Tagesordnung der Sitzung des Senats am , 11:15 Uhr

Transkript

1 SENATSKANZLEI, 11:15 Uhr Punkt 1. Erneuerung der Mitgliedschaft der Stadtgemeinde Bremen beim "Covenant of Mayors for Climate and Energy" (Vorlage 938/19) Herr Senator Dr. Lohse Punkt 2. Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg Girozentrale (Vorlage 939/19) Frau Bürgermeisterin Linnert Punkt 3. Konzept zur Lösung der erwarteten Budget- und Liquiditätsrisiken einschl. der Finanzierungsbedarfe im Haushaltsjahr 2016 (Vorlage 940/19) Frau Bürgermeisterin Linnert Punkt 4. "Sitzenbleiben in Bremen Wer erhält eine zweite Chance?" (Kleine Anfrage der Fraktion der FDP) (Vorlage 941/19) Frau Senatorin Dr. Bogedan Punkt 5. Aufbau und Betrieb eines Digitalen Archivs für die Freie Hansestadt Bremen; Abschluss des "Verwaltungs- und Finanzierungsabkommens zum Kooperationsverbund Digitale Archivierung Nord (DAN)" (Vorlage 942/19) Herr Bürgermeister Dr. Sieling Punkt 6. "Kinderehen in Deutschland und in Bremen Welche Handlungsoptionen hat der Staat?" (Große Anfrage der Fraktion der FDP)

2 - 2 - (Vorlage 943/19) Herr Senator Mäurer Punkt 7. "Entwicklung der Breminale" (Große Anfrage der Fraktion der CDU) (Vorlage 944/19) Herr Bürgermeister Dr. Sieling Punkt 8. Fortsetzung des Programms "Wohnen in Nachbarschaften" (WiN) (Vorlage 945/19) Herr Senator Dr. Lohse Punkt 9. "Cybergrooming im Land Bremen" (Große Anfrage der Fraktion der CDU) (Vorlage 946/19) Punkt 10. "Missbrauchsgebühren bei Verfahren vor dem Sozialgericht" (Kleine Anfrage der Fraktion der CDU) (Vorlage 947/19)

3 - 3 - Punkt 11. "Wilder Westen - Fortführung der Suppenküche und des Spielhauses" (Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Drs. 19/124 S) (Vorlage 948/19) Punkt 12. Bericht des Senats über die Umsetzung der Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vom "Altersarmut stärker bekämpfen" (Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Drs. 19/336) (Vorlage 949/19) Punkt 13. Gründung des Migrationsamts (Vorlage 950/19) Herr Senator Mäurer Punkt 14. Stiftung Anerkennung und Hilfe (Vorlage 951/19 und Neufassung der Vorlage der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport vom ) Punkt 15. Neubau des Gebäudes NW-Biologie an der Universität Bremen Vorbelastung durch die Freigabe der Baumittel (Vorlage 952/19) Frau Senatorin Prof. Dr. Quante-Brandt

4 - 4 - Punkt 16. Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes (Vorlage 953/19) Frau Senatorin Prof. Dr. Quante-Brandt Punkt 17. Fortsetzung von Maßnahmen aus dem 3. Sofortprogramm und dem Integrationsbudget "Bericht der Senatorin für Finanzen" (Vorlage 954/19) Frau Bürgermeisterin Linnert Punkt 18. Fortsetzung von Maßnahmen aus dem 3. Sofortprogramm und dem Integrationskonzept des Senats Bericht der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport zur zu Mittelbedarfen und zur Fortführung der Maßnahmen (Vorlage 955/19) Punkt 19. Flüchtlingskonzepte - Fortsetzung von Maßnahmen aus dem 3. Sofortprogramm und dem Integrationsbudget im Ressort Inneres (Vorlage 956/19) Herr Senator Mäurer Punkt 20. Fortsetzung von Maßnahmen aus dem 3. Sofortprogramm und dem Integrationsbudget "Bericht des Senators für Justiz und Verfassung" (Vorlage 957/19)

5 - 5 - Punkt 21. Fortsetzung von Maßnahmen aus dem 3. Sofortprogramm und dem Integrationsbudget hier: Stadtbibliothek Bremen (Vorlage 958/19) Herr Bürgermeister Dr. Sieling Nachtrag Punkt 22. Fortsetzung von Maßnahmen aus dem 3. Sofortprogramm und dem Integrationsbudget bei der Senatorin für Kinder und Bildung (Vorlage 959/19) Frau Senatorin Dr. Bogedan Punkt 23. Neue und bestehende Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen aus dem Budget des Integrationskonzepts und des 3. Sofortprogramms (Vorlage 960/19) Punkt 24. Fortsetzung von Maßnahmen aus dem 3. Sofortprogramm und dem Integrationsbudget hier: Personalbedarf zur Umsetzung Sofortprogramm "Wohnungsbau" aus dem Integrationsbudget (Punkt 6.2) (Vorlage 961/19) Herr Senator Dr. Lohse Punkt 25. Fortsetzung von Maßnahmen der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz aus dem 3. Sofortprogramm und dem Integrationsbudget des Senats (Vorlage 962/19) Frau Senatorin Prof. Dr. Quante-Brandt

6 - 6 - Punkt 26. Neufassung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen (Vorlage 963/19) Frau Senatorin Dr. Bogedan Punkt 27. Entschließung des Bundesrates zum Mitbestimmungsgesetz (Vorlage 964/19) Punkt 28. "Atomtransporte durch das Land Bremen seit dem " (Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE) (Vorlage 965/19)