36. Sitzung Juni 2016

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1 36. Sitzung Juni 2016 Beginn: 10:00 Uhr 1. Aktuelle Stunde 1. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "Digitale Offensive Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung bei öffentlichem W-Lan Wir gestalten Sachsens Zukunft" 2. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Die staatliche Porzellanmanufaktur Meissen Tradition stärken, Vertrauen wieder herstellen, Experimente beenden!" Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und -verstromung geprägten Regionen in Sachsen (Sächsisches Strukturwandelfördergesetz SächsStruktFördG)" (Drs 6/ Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft Drs 6/5378 : paragrafenweise Schlussabstimmung Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen (Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz SächsSenMitbestG)" (Drs 6/ Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration Drs 6/5418 : abschnittsweise Schlussabstimmung

2 Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes" (Drs 6/ Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft Drs 6/5377 : artikelweise Schlussabstimmung Lesung des Entwurfs "Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung" (Drs 6/ Gesetzentwurf der Staatsregierung) Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses Drs 6/5406 : artikelweise Schlussabstimmung 6. Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Sozialen Wohnungsbau stärken Demografischen Wandel begleiten neue Instrumente nutzen" Drs 6/ Antrag der Fraktion DIE LINKE "Evaluation und Weiterentwicklung der Jugendpauschale im Freistaat Sachsen" Drs 6/2135 mit Stellungnahme der Staatsregierung 8. Antrag der Fraktion AfD "Umsetzung der im Jahresbericht 2015 geäußerten Kritikpunkte des Sächsischen Rechnungshofes durch die Staatsregierung" Drs 6/5390

3 3 9. Antrag der Fraktion GRÜNE "Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel ernst nehmen im Aktionsplan Klima und Energie angekündigte Maßnahmen endlich umsetzen" Drs 6/4502 mit Stellungnahme der Staatsregierung Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drs 6/5408 zu "Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich 17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015" (Drs 6/ Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten) "Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten" (Drs 6/ Unterrichtung durch die Staatsregierung) - Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drs 6/5407 zu "Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich 7. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015" (Drs 6/ Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten) : einzeln 11. Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drs 6/5344 zu "Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen" (Drs 6/5198, Drs 6/5207, Drs 6/5237, Drs 6/ Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen) - ohne Aussprache -

4 4 12. Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache - Drs 6/5402 : Feststellung der Ausschussabstimmungen - en bloc - oder: Einzelabstimmung möglich 13. Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache - Drs 6/5410 : Feststellung der Ausschussabstimmungen - en bloc - oder: Einzelabstimmung möglich

5 5 37. Sitzung Juni 2016 Beginn: 10:00 Uhr 1. Aktuelle Stunde 1. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "25 Jahre Deutsch-Polnisches Jugendwerk 25 Jahre gelebte Versöhnung Jugendaustausch weiter stärken" 2. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: "Verursachergerechte Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten absichern Transparenz zu Rückstellungen schaffen Sicherheiten einfordern!" 2. Befragung der Staatsminister 3. Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE "Umgang und Maßnahmen des Freistaates Sachsen in Zusammenhang mit den Auswirkungen des Vollherbizids Glyphosat" Drs 6/5244 Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Gewährleistung der Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz" Drs 6/ Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Haushalts- und Finanzausschuss Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen" Drs 6/ Gesetzentwurf der Fraktion AfD Verfassungs- und Rechtsausschuss

6 Lesung des Entwurfs "Landessehhilfengesetz" Drs 6/ Gesetzentwurf der Fraktion AfD Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze" Drs 6/ Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Innenausschuss 8. Große Anfrage der Fraktion AfD "Sportstätten in Sachsen" Drs 6/4431 und die Antwort der Staatsregierung 9. Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Zukunft der sächsischen Landwirtschaft sichern Hilfen bei der Überwindung der Agrarkrise umsetzen" Drs 6/ Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sofortprogramm Sicheres Sachsen Ergebnisoffene Evaluierung der Polizei und Sofortprogramm für eine moderne, attraktive, hoch motivierte sowie personell und materiell vernünftig ausgestattete Polizei jetzt!" Drs 6/ Antrag der Fraktion AfD "Anpassung der Rotwildbejagung" Drs 6/5389

7 7 12. Antrag der Fraktion GRÜNE "Landesgraduiertenförderung modernisieren" Drs 6/4605 mit Stellungnahme der Staatsregierung 13. Fragestunde Drs 6/ Kleine Anfragen

8 8 38. Sitzung August 2016 Beginn: 13:00 Uhr Lesung der Entwürfe - "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 HG 2017/2018) Drs 6/ Gesetzentwurf der Staatsregierung - "Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 HBG 2017/2018)" Drs 6/ Gesetzentwurf der Staatsregierung Haushalts- und Finanzausschuss (federführend), Innenausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss, Europaausschuss, Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration, Ausschuss für Schule und Sport, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft Lesung des Entwurfs "Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen" Drs 6/ Gesetzentwurf der Staatsregierung Haushalts- und Finanzausschuss (federführend), Innenausschuss, ggf. weitere