1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Finanzen Einladung 7/FIN/ Änderung (Der Tagesordnungspunkt 5 c) wurde ergänzt. Der Tagesordnungspunkt 6 wurde um die der Vorlage 6 erweitert. Der Tagesordnungspunkt 11 wurde ergänzt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.) 25. Sitzung Mittwoch, , 10:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, Raum B0 05 Tagesordnung: 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1008 Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/1096 und ggf. Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Sport 2. Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1298 und ggf. Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Sport... 2

2 2 Landtag von Sachsen-Anhalt Einladung 7/FIN/ Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr gewährleisten und Ausstattung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbessern Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/60 und ggf. Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Bildung und Kultur Die erfolgt unter dem Vorbehalt des Vorliegens der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultur. 4. Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen- Anhalt nach 101 Landeshaushaltsordnung (LHO) Beschluss Landtag - Drs. 6/4488 Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/4684, Kenntnisnahme sgrundlage ist die Vorlage 2 zur Drs. 6/4488: Schreiben des Landesrechnungshofes zu den Grundsätzen des Landtages für die Vorbereitung, Durchführung und Behandlung der Ergebnisse der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes (LRH). 5. Transparenz von sverträgen Beschluss Landtag - Drs. 7/322 Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 7/614 a) Vorlage 15 bzw. 17: Gutachten "Analyse der Ursachen der Investitionszurückhaltung der privaten Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und Ansätze für deren Behebung" Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung vom bzw. Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 25. Juli

3 Landtag von Sachsen-Anhalt Einladung 7/FIN/ b) Vorlage 16: Vergabe eines Gutachtens zur wissenschaftlichen Begleitung des Landesmodellprojektes "Fachkraft für Kindertageseinrichtungen" Schreiben des Ministeriums für Bildung vom 4. Juli 2017 bzw. Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 21. Juli 2017 c) Vorlage 18: Vergabe einer sleistung zur Fortschreibung der "Richtlinien für die Ausarbeitung von geotechnischen Berichten für die Fachbereiche Straßenplanung, -bau und - betrieb des Landesbetriebes Bau Sachsen-Anhalt" (RiIiGeoB/DA ) Schreiben des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr vom Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Landes (GNUE), Haushaltsjahr 2017/2018 EP 20, Kapitel 20 03, Titelgruppe 69, Unterkonto 1P11, Ministerium für Inneres und Sport, Polizeidirektion Nord Magdeburg, Vorplanung Befassung Ministerium der Finanzen - ADrs. 7/FIN/51 Berichterstattung durch die Landesregierung, der Vorlagen 5 und 6 zur ADrs. 7/FIN/51 Vorlage 5: Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Landes, Ministerium für Inneres und Sport, "Polizeidirektion Nord Magdeburg", Teilbaumaßnahme: Interim Leipziger Str. 15 Vorlage 6: Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom "Polizeidirektion Nord Magdeburg" - Vorplanung 7. Unterrichtung über die Ausschreibung und Einführung eines neuen Haushalts-, Aufstellungs- und Management- und Informationssystems für das Land Sachsen-Anhalt (HAMISSA 2.0) Befassung Ministerium der Finanzen - ADrs. 7/FIN/59, Kenntnisnahme 8. Berichterstattung der Landesregierung zum aktuellen Stand des Verfahrens zur Einstellung des Geschäftsbetriebes der Landgestüt Sachsen- Anhalt GmbH Befassung Ministerium der Finanzen - ADrs. 7/FIN/60 Berichterstattung durch die Landesregierung,... 4

4 4 Landtag von Sachsen-Anhalt Einladung 7/FIN/ Epl. 20 Kapitel Titelgruppe 62, Ministerium für Bildung, GNUE "Sanierung Schulgebäude der Landesschule Pforta - 1. Teilmaßnahme Alte Mühle" Befassung Minsiterium der Finanzen - ADrs. 7/FIN/ Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Landes (GNUE), Epl. 20 Kapitel TGr. 62 Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration, Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) GNUE: LAV Stendal / FB Veterinärmedizin; Sanierung der Häuser Befassung Ministerium der Finanzen - ADrs. 7/FIN/ Straßenbaumaßnahmen an Landesstraßen 2017 und 2018 Entscheidung von 54 i. V. m 24 LHO Befassung Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - ADrs. 7/LEV/39 Die erfolgt unter dem Vorbehalt des Vorliegens einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr. 12. Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1512 und ggf. Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration Die erfolgt unter dem Vorbehalt des Vorliegens der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration.... 5

5 Landtag von Sachsen-Anhalt Einladung 7/FIN/ Ausschreibung des Vorhabens "Bestandsanalyse, Prognose und Handlungsempfehlungen zur Versorgung von psychisch kranken und (seelisch) behinderten Menschen im Land Sachsen-Anhalt unter Beruecksichtigung demografischer und regionaler Entwicklungen" hier: Zustimmung zur Freigabe der Haushaltsmittel Befassung Landesregierung - ADrs. 7/FIN/62 Die erfolgt unter dem Vorbehalt des Vorliegens der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration. 14. Petitionen - Erhalt der Schullandheime in Sachsen-Anhalt (Petition 7-B/00044) - Anpassung nach Stellenwertigkeit (Petition 7-B/00042) Kenntnisnahme und ggf. Erarbeitung einer Stellungnahme 15. Verschiedenes - Billigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 19. April Kenntnisnahme des Terminplans für die Sitzungen des Ausschusses für Finanzen im Jahr Termine Eingeladen werden: Ausschuss für Finanzen Ministerium der Finanzen Ministerium für Inneres und Sport (zu TOP 1, 2 und 6) Ministerium für Bildung und Kultur (zu TOP 3, 5, 9 und 14) Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (zu TOP 5) Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr (zu TOP 5 und 11) Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration (zu TOP 10, 12 und 13) Weitere zuständige Ministerien Landesrechnungshof... 6

6 6 Landtag von Sachsen-Anhalt Einladung 7/FIN/ Kenntnis erhalten: Landtag: Präsidentin des Landtages Fraktionen Referent/Referentin Direktor beim Landtag Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt AL 1 Gesetzgebungs- und sdienst Dokumentation Ref. 21, 22, 23 Ministerpräsident Ministerien und sämtliche Minister Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Landesrechnungshof gez. Olaf Meister Vorsitz Mandy Berg Ausschussdienst