1. Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Mindestlohngesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (MLG LSA)

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Finanzen Kurzbericht 6/FIN/ Sitzung Magdeburg, Olvenstedter Str. 4, Raum Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Mindestlohngesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (MLG LSA) Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/1804 Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf und die dazu vorliegende vorläufige Beschlussempfehlung beraten und eine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales erarbeitet. 2. Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Einkommensteuerrecht als Schritt zur Öffnung der Ehe Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/1143 Der Ausschuss hat den Antrag und die dazu vorliegende Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung beraten und eine Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeitet. 3. Gender Budgeting Prinzipien der geschlechtergerechten Haushaltsführung im Haushaltsaufstellungsprozess Beschluss des Landtages - Drs. 6/224 Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/408 Der Ausschuss hat einen Beschlussentwurf der Fraktion DIE LINKE beraten. Eine erneute Beratung soll in der nächsten Sitzung am erfolgen.... 2

2 2 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Halbzeitbilanz der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 zur Neuausrichtung nutzen Beschluss des Landtages - Drs. 6/226 Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/412 Der Ausschuss hat die Berichterstattung des Ministeriums der Finanzen zur Kenntnis genommen. Eine erneute Berichterstattung soll bis zur nächsten Sitzung am erfolgen. 5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/2721 Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf und die dazu vorliegende vorläufige Beschlussempfehlung beraten und eine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erarbeitet. 6. Zentrales Beschaffungsmanagement Selbstbefassungsantrag der Fraktion der SPD vom Selbstbefassung Fraktion SPD - ADrs. 6/FIN/163 Zu den offen gebliebenen Fragen soll ein erneuter Bericht erfolgen. Wenn der Bericht vorliegt, wird der Selbstbefassungsantrag erneut auf die Tagesordnung gesetzt.... 3

3 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Zusätzliche Einstellungen von Lehrkräften an allgemein- sowie berufsbildenden Schulen sowie zusätzliche Einstellungen von Polizeianwärtern Schreiben des MF vom Befassung Landesregierung - ADrs. 6/FIN/164 Eine erneute Berichterstattung der Landesregierung zu offen gebliebenen Fragen soll schnellst möglich erfolgen. Bei Vorlage des Berichts wird der Punkt erneut beraten. 8. Aktueller Planungsstand und Kostenkalkulation im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2015/16 für die Sanierung des Standortes "Sternstraße" zur Unterbringung der PD Nord und des TPA Selbstbefassung Fraktion CDU - ADrs. 6/FIN/165 Eine erneute Berichterstattung der Landesregierung zu offen gebliebenen Fragen soll schnellst möglich erfolgen. Bei Vorlage des Berichts wird der Selbstbefassungsantrag erneut beraten. 9. Umwandlung des Landgestüts Sachsen-Anhalt in eine GmbH Befassung Landesregierung - ADrs. 6/FIN/166 Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt wurde beauftragt, den Wirtschaftsplan der GmbH und ein Konzept zum Abbau des Defizits bis zur nächsten Sitzung am vorzulegen.... 4

4 4 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Haushaltsunterlage-Bau für die Baumaßnahme Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Medizinische Fakultät Sanierung Zahnklinik Einzelplan 20, Kapitel 20 04, TGr. 62 Befassung Landesregierung - ADrs. 6/FIN/154 Der vom Ausschuss gewünschte Sachstandsbericht der Landesregierung wurde zur Kenntnis genommen. 11. EP 20 Kapitel 2004 TGr.98 EP 13 Kapitel 1307 TGr.62 Universitätsklinikum Halle (Saale) Abschluss der baulichen Sanierung am Standort Ernst-Grube-Str., 1. Bauabschnitt Schreiben des MF vom Befassung Landesregierung - ADrs. 6/FIN/168 Der Ausschuss für Finanzen stimmte dem Nachtrag zur HU-Bau zu. Die mit dem Nachtrag beantragten Mittel werden zunächst nur für die Teilprojekte Funktionsgebäude 15 und 16 sowie die Übergeordnete Technik bis zur Höhe von 3,272 Mio freigegeben. Die restlichen Mittel in Höhe von bleiben bis zum Vorliegen der baurechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben Sanierung Komplement Nord sowie einer Abweichungsanalyse des Generalkonzepts gesperrt. 12. Haushaltsjahr 2014 GNUE des Landes Sachsen-Anhalt Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (MLU) Herrichtung von Haus 1 der Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (LLFG) Iden Schreiben des MF vom Befassung Landesregierung - ADrs. 6/FIN/169 Der Ausschuss hat den Bericht des Ministeriums der Finanzen zur Kenntnis genommen.... 5

5 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2014 und Auswirkungen auf das kommunale Finanzausgleichsgesetz, strukturelles Defizit 2013 und 2014 sowie Konjukturkomponente für das Jahr 2015 Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom Befassung Landesregierung - ADrs. 6/FIN/170 Der Ausschuss hat den Bericht des Ministeriums der Finanzen zur Kenntnis genommen. 14. Transparenz von Beraterverträgen Beschluss des Landtages - Drs. 6/390 Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/539 Der Ausschuss hat in den mit Vorlage 36 beabsichtigten Abschluss eines Gutachtervertrages zur Prüfung der Übereinstimmung der landesgesetzlichen Normen mit den Bestimmungen der Behindertenrechtskonventionen der Vereinten Nationen eingewilligt. 15. Aufgabenerledigungskonzept der Landesregierung bürgernah und zukunftsfähig gestalten Beschluss des Landtages - Drs. 6/2663 Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/2788 Der Ausschuss hat das in Vorlage 9 vorliegende Schreiben des MF zum Grad der Untersetzung der Stellen in der Titelgruppe 96 und die Meldung der disponiblen Stellen an die Personalvermittlungsstelle beraten und zur Kenntnis genommen.... 6

6 6 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Verschiedenes Durchführung des Haushaltsplans (Monatsübersichten) Befassung - ADrs. 6/FIN/2 Vorlage 42 Stand per Der Ausschuss hat die Vorlage zur Kenntnis genommen. eingegangene Schreiben: 1. Schreiben der GEW vom zu Anforderungen an die Haushaltsplanung 2015/16 zur Sicherung der Unterrichtsversorgung 2. Gemeinsames Schreiben des Städte- und Gemeindebundes und des Wasserverbandstags vom zur Regelung einer Höchstverjährungsfrist im Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt 3. Schreiben des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27. und 28. März 2014 in Hamburg, Entschließung Die Schreiben 1. bis 3. wurden vom Ausschuss zur Kenntnis genommen 4. Schreiben DER PARITÄTISCHE vom zu Gesprächsangebot des Landesweiten Netzwerks für ein Leben ohne Gewalt Der Ausschuss hat beschlossen, DEN PARITÄTISCHEN zu gegebener Zeit in den Ausschuss einzuladen und 15. Bericht des LSB zum Stand der Erfüllung seiner Pflichten aus der Konsolidierungsvereinbarung vom (Vorlage 28 zu Drs. 5/41/1334B) Der Ausschuss hat beschlossen, diesen Bericht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.... 7

7 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/ Bestätigung von Niederschriften: Sitzung vom (öffentlicher Teil) Sitzung vom (nicht öffentlicher Teil) Sitzung vom Der Ausschuss hat die vorliegenden Niederschriften bestätigt. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen findet am statt. U. a. sollen folgende Punkte beraten werden: Drs. 6/2922 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk der Steuerberaterinnen und Steuerberater und zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt Drs. 6/2814 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes Drs. 6/3106 Regionale Entwicklung stärken Drs. 6/3047 Beförderungsstau ändern Beförderungsstau abbauen Drs. 6/3116 Interkommunale Zusammenarbeit stärken Drs. 6/224 Gender-Budgeting Prinzipien der geschlechtergerechten Haushaltsführung im Haishaltsaufstellungsprozess ADrs. 6/FIN/166Umwandlung des Landgestüts Sachsen-Anhalt in eine GmbH Drs. 5/41/1334 B Konsequenzen aus dem Prüfbericht des LRH zur Sportförderung für das Land Sachsen-Anhalt und den Landessportbund, hier Vorlage und 15. Bericht des LSB zum Stand der Erfüllung seiner Pflichten aus der Konsolidierungsvereinbahrung Nord/LB Rückblick auf das Jahresergebnis 2013 und Ausblick auf die zukünftige Entwicklung Die genaue Tagesordnung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Uta Kahl Ausschussdienst