Innen- und Rechtsausschuss

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1 Innen- und Rechtsausschuss Übersicht über die Plenaraufträge Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) Drucksache 19/15 WI, IR Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW Schriftliche Anhörung wurde durchgeführt Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Bundestagswahlen IR Antrag der Fraktion der SPD Schriftliche und mündliche Anhörung wurden durchgeführt Drucksache 19/24 Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 1

2 Änderung des Aufenthaltszwecks für gut integrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen Drucksache 19/154 Einwanderungsgesetz des Bundes vorantreiben Drucksache 19/206 Keine Nazi-Propaganda auf Kfz-Kennzeichen Drucksache 19/225 Bestimmungen zur Charta der Regional- oder Minderheitensprachen nach-melden Drucksache 19/275 IR Antrag der Fraktion der SPD Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP IR Antrag der Fraktion der SPD EU Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW Beratung zurückgestellt, bis ein interfraktioneller Antrag vorliegt Beratung über die Vorlage, sobald das Votum des federführenden Europaausschusses vorliegt Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 2

3 Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von 219 a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) Drucksache 19/463 (neu) Sachliche Information zu Schwangerschaftsabbrüchen Drucksache 19/482 Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein - Änderung des 258 LVwG, Schusswaffengebrauch gegen Personen - Drucksache 19/458 Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen Drucksache 19/587 (neu) IR, SOZ Alternativantrag der Abgeordneten des SSW und der Fraktion der SPD Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP IR Gesetzentwurf der Landesregierung IR, EU Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW Schriftliche Anhörung wurde vom Sozialausschuss durchgeführt Schriftliche Anhörung unter Einbeziehung eines bis dahin vorliegenden etwaigen Gesetzentwurfes der Landesregierung wird spätestens im Dezember 2018 durchgeführt Schriftliche Anhörung wurde durchgeführt; Beratung über die Vorlage, sobald das Votum des federführenden Europaausschusses vorliegt Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 3

4 Änderung der Landesbauordnung Drucksache 19/564 Zulassung von Verfassungsbeschwerden Drucksache 19/719 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz und zur Sicherung von Wohnraum (Wohnraumschutzgesetz, WoSchG) Drucksache 19/721 Änderung besoldungs- und betenrechtlicher Vorschriften Drucksache 19/746 Drucksache 19/790 IR Gesetzentwurf der Landesregierung IR Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW IR Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW FIN, IR Gesetzentwurf der Landesregierung Änderungsantrag der Fraktion der SPD Schriftliche und mündliche Anhörungen wurden durchgeführt Schriftliche Anhörung wurde durchgeführt Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 4

5 Abschaffung der Jagdsteuer (Änderung des Kommunalabgabengesetzes Drucksache 19/758 IR, UMWA Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Rechtssicherheit beim Fotografieren in der Öffentlichkeit erhalten IR Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/723 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein - Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung aufnehmen - Drucksache 19/811 b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung zur Aufnahme des Rechts auf angemessenen Wohnraum Drucksache 19/813 IR Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 5

6 esport auch in Schleswig- Holstein fördern Drucksache 19/896 IR, BIL Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 6