Innen- und Rechtsausschuss

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1 Innen- und Rechtsausschuss Übersicht über die Plenaraufträge Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Bundestagswahlen IR Antrag der Fraktion der SPD Schriftliche und mündliche Anhörung wurden durchgeführt Drucksache 19/24 Keine Nazi-Propaganda auf Kfz-Kennzeichen IR Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/225 Bestimmungen zur Charta der Regional- oder Minderheitensprachen nach-melden Drucksache 19/275 EU Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW Beratung über die Vorlage, sobald das Votum des federführenden Europaausschusses vorliegt Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 1

2 Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von 219 a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) Drucksache 19/463 (neu) Sachliche Information zu Schwangerschaftsabbrüchen Drucksache 19/482 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein - Änderung des 258 LVwG, Schusswaffengebrauch gegen Personen - Drucksache 19/458 Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen Drucksache 19/587 (neu) IR, SOZ Alternativantrag der Abgeordneten des SSW und der Fraktion der SPD Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP IR Gesetzentwurf der Landesregierung IR, EU Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW vom Sozialausschuss durchgeführt Schriftliche Anhörung unter Einbeziehung eines bis dahin vorliegenden etwaigen Gesetzentwurfes der Landesregierung wird durchgeführt nach Vorliegen einer Regierungsvorlage durchgeführt; Beratung über die Vorlage, sobald das Votum des federführenden Europaausschusses vorliegt Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 2

3 Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden Drucksache 19/719 IR Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW durchgeführt Rechtssicherheit beim Fotografieren in der Öffentlichkeit erhalten IR Antrag der Fraktion der SPD Schriftliche Anhörung und mündliche Anhörung wurden durchgeführt Drucksache 19/723 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein - Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung aufnehmen - Drucksache 19/811 b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung zur Aufnahme des Rechts auf angemessenen Wohnraum Drucksache 19/813 IR Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetzentwurf der Fraktion der SPD durchgeführt Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 3

4 esport auch in Schleswig- Holstein fördern Drucksache 19/896 Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig- Holstein Drucksache 19/939 Klare Regeln für Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale Drucksache 19/930 Fairer Wettbewerb bei der Vermietung von Ferienunterkünften Drucksache 19/979 IR, BIL Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW IR Gesetzentwurf der Landesregierung WI, FIN, IR Antrag der Fraktion der SPD Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Schriftliche Stellungnahmen eingeholt und mündliche Anhörung wird durchgeführt unter Beteiligung des Sozialausschusses und des Wirtschaftsausschusses durchgeführt; mündliche Anhörung wird durchgeführt Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 4

5 Gesetz zur Änderung des allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig- Holstein - Änderung des 251 LVwG, Begriffsbestimmung - - Änderung des 259 LVwG, Warnung - IR Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 19/1000 Bürgerfreundliche und verständliche Sprache in der Verwaltung fördern IR, SOZ Antrag der Fraktion der SPD Schriftliche Anhörung wird durchgeführt Drucksache 19/980 Schleswig-Holsteinischer Landespreis für Baukultur und Innovationen im Wohnungs- und Städtebau IR Antrag der Fraktion der SPD Schriftliche Anhörung wird durchgeführt Drucksache 19/987 Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 5

6 Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes nach Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes und der Landesmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Schleswig- Holstein Drucksache 19/1005 WI, IR, FIN Gesetzentwurf der Landesregierung Reichsbürger*innenbewegung in Schleswig-Holstein IR Antwort der Landesregierung zur abschließenden Beratung Drucksache 19/1069 Entwurf eines Gesetzes zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsvertrag RÄStV) IR Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 19/1061 Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 6

7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein Drucksache 19/1092 IR, UMWA, PetA Gesetzentwurf der Volksinitiative zum Schutz des Wassers Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 7