Innen- und Rechtsausschuss

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1 Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/543 Innen- und Rechtsausschuss Übersicht über die Plenaraufträge Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Landtagswahlen Drucksache 18/101 a) Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV) Drucksache 18/79 b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze Drucksache 18/104 IR Gesetzentwurf der Fraktionen von, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW IR, FIN Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Durchführung einer schriftlichen Anhörung Mündliche Anhörung am 31. Oktober 2012 durchgeführt Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 1

2 Bundesratsinitiative zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet Drucksache 18/195 Entwurf eines Gesetzes zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein Drucksache 18/119 IR, WI Antrag der Fraktion der IR Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Schriftliche Anhörung wird durchgeführt Zurückgestellt bis zur Vorlage weiterer Vorschläge; Aufruf spätestens im März 2013 Verbesserung der Kooperation zwischen Schleswig- Holstein und Hamburg EU, IR Antrag der Fraktion der CDU Verfahren des federführenden Europaausschusses angeschlossen Drucksache 18/178 Demokratische Grundstrukturen bei Verwertungsgesellschaften Drucksache 18/224 - selbstständig - IR, BIL, WI Antrag der Fraktion der Schriftliche Anhörung wird durchgeführt Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 2

3 a) Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2012 Drucksache 18/220 b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 Drucksache 18/221 FIN, IR, SOZ, UMWA, BIL, WI, EU Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen (Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung) IR Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/310 Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 3

4 a) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der verfassungsmäßigen Rechte des Landtags und des Volkes IR Gesetzentwurf der Fraktion der Drucksache 18/196 b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig- Holstein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 18/307 Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum GKV- Versorgungsstrukturgesetz (AG-GKV-VStG) Drucksache 18/296 Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte Drucksache 18/331 SOZ, IR Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW FIN, IR Antrag der Fraktion der FDP SOZ führt schriftliche Anhörung durch Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 4

5 Schleswig-Holstein in Europa - Europapolitische Schwerpunkte - Europabericht 2012 Drucksache 18/360 EU, IR, SOZ, UMWA, FIN, BIL, WI Bericht der Landesregierung zur abschließenden Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Fünf- Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen in Schleswig- Holstein IR Gesetzentwurf der Fraktion der Drucksache 18/385 Stand der technischen Verbesserungen bei den kooperativen Regionalleitstellen Nord und West IR Bericht der Landesregierung zur abschließenden Beratung Drucksache 18/337 Beitritt des Landes Schleswig- Holstein zur Koalition gegen Diskriminierung Drucksache 18/353 SOZ, IR, EU, WI, FIN, BIL, UMWA Bericht der Landesregierung zur abschließenden Beratung Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 5

6 Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik IR Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/355 Schleswig-Holstein lehnt Einschränkung der Meinungsund Informationsfreiheit durch neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab IR Antrag der Fraktion der Drucksache 18/382 Ausschussdienst und Stenografischer Dienst Stand: Seite 6