Fraktionssitzung vom

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1 Fraktionssitzung vom Raum 139 Beginn: 14 Uhr Anwesend: Uli, Patrick, Torge, Wolfgang, Angelika Entschuldigt: Sven 1. Änderung der Tagesordnung Plenum Fragestunde - Alex (nicht öffentlich) Wohnraumsicherungsgesetz - Joachim/Patrick Ältestenrat (nicht-öffentlicher Teil) 2. Freigabe des Protokoll der letzten Sitzungen Protokoll vom (per zusammen mit der Einladung verschickt) verschoben auf nächste Woche 3. Aktuelle politische Lage Urteil NPD-Verbot FDP-Neujahrsempfang Politische Wahrheitskultur 4. Parlamentarische Initiativen Große Anfrage "Umsetzung des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Grünen und SSW (Per zusammen mit der FraSi-Einladung verschickt) angenommen: 5:0:0 Wohnraumsicherungsgesetz Joachim/Patrick angenommen: 5:0:0 5. Vorbereitung Ältestenrat unsere Initiativen 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes freie Abstimmnug und 2te Aussprache 16. Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan 21. Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren - Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen zusammen mit 15. und Freiheitsrechte stärken, anlasslose Massenüberwachung stoppen

2 mit Aussprache Top 16 besprechen: Einspruch gegen Ordnungsruf (Patrick) besprechen: Verfassungsrichterwahl (Patrick) besprechen: Aktuelle Stunde? (Patrick) Zusammenlegung UMWA Empfehlung für's zusammenlegen von TOPs (Ältestenrat): CETA: TOP Abschiebungen Afghanistan: TOP Abschiebungen erleichtern (Gefährder, Islamisten, Terrorismus): TOP Arbeitsprogramm EU: (Sammeldrucksache) Ohne Aussprache bzw. Sammeldrucksache TOP 27 (JKK) und TOP 30 (Tierschutzbeauftragter) Mitteilungen des Präsidenten 1. Aktuelle Stunde Gesetzentwürfe Z w e i t e L e s u n g e n 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/3934 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses 18/5039 E r s t e L e s u n g en 4. Entwurf eines Gesetzes zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag HSH Federführend ist der Ministerpräsident 18/ Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik Federführend ist das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten 18/ Entwurf eines Gesetzes zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung

3 rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag 20. RÄStV) Federführend ist der Ministerpräsident 18/ Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig- Holstein (Sondervermögen MOIN.SH) Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW 18/ Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung der hsh portfoliomanagement AöR als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach 8b des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes Federführend ist das Finanzministerium 18/ Entwurf eines Gesetzes zum elektronischen Rechtsverkehr Federführend ist das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa 18/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig- Holstein Gesetzentwurf der Fraktion der FDP 18/5035 Wahlvorschlag 11. Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts 18/5054 Große Anfrage 12. Stand und Entwicklung der staatlichen Fachhochschulen (FHen) in Schleswig- Holstein Große Anfrage der der Abgeordneten Dr. Ralf Stegner, Martin Habersaat, Birgit Herdejürgen, Kirsten Eickhoff-Weber, Serpil Midyatlι, Kai Vogel, Jürgen Weber, Beate Raudies, Tobias von Pein, Birte Pauls (Fraktion der SPD), Eka von Kalben, Rasmus Andresen, Anke Erdmann, Ines Strehlau, Dr. Marret Bohn, Marlies Fritzen (Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) sowie der Abgeordneten Flemming Meyer und Jette Waldinger-Thiering (Abgeordnete des SSW) - Drucksache 18/4287 Antwort der Landesregierung 18/5002

4 Anträge 13. Wohnungsbau im ganzen Land ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU 18/4851 (neu) 14. Wohnungsmangel der Studierenden erfordert sofortiges Handeln der Landesregierung Bau von Studierendenwohnraum vorantreiben Antrag der Fraktion der CDU 18/4852 (neu) Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW 18/ CETA im Bundesrat zustimmen Antrag der Fraktion der FDP 18/ Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan Antrag der Fraktion der PIRATEN 18/ Schleswig-Holstein auf einem guten Weg zu mehr Bus und Bahn Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW 18/ Abschiebungen erleichtern und beschleunigen Antrag der Fraktion der FDP 18/ Terrorismusbekämpfung verstärken - Bessere Überwachung und mehr Prävention und Deradikalisierung Antrag der Fraktion der FDP 18/ Abschiebestopp nach Afghanistan aufgrund Sicherheitslage vor Ort Antrag der Fraktion der PIRATEN 18/ Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren - Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen Antrag der Fraktion der PIRATEN 18/ Bericht zur freiwilligen Waffenabgabe und Kontrollmaßnahmen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW 18/ Terrorismus bekämpfen Ausreisepflichtige Gefährder konsequent abschieben Antrag der Fraktion der CDU 18/5034

5 24. Freiheitsrechte stärken, anlasslose Massenüberwachung stoppen Antrag der Fraktion der PIRATEN 18/ Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung auswerten Hilfen für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen weiterentwickeln Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW 18/ Maßnahmen zum Bau von zusätzlichem Studierendenwohnraum Antrag der Fraktion der CDU 18/5052 Berichte der Ausschüsse 27. Jakobskreuzkraut bekämpfen Honigqualität sicherstellen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/4687 Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses 18/ Verbesserung der Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/178 Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses 18/ Auswertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2017 Im Wege der Selbstbefassung nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 LV in Verbindung mit 14 Abs. 1 Satz 2 GeschO Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses 18/ Den Tierschutz in Schleswig-Holstein weiter stärken Berufung und die Aufgaben einer Landesbeauftragten / eines Landesbeauftragten für den Tierschutz Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/4848 Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses 18/ Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4594 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses 18/ Landesvermögen schützen - Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/3063 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 18/ Kreditvergabe sinnvoll regeln - Bundesratsinitiative zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie beitreten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 18/5037

6 34. Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betreffend konkrete Normenkontrolle zur Vereinbarkeit von 15 Absatz 4 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes Schleswig-Holstein mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes - Az. LVerfG 2/16 - Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses 18/ Verantwortung übernehmen Einsatzkräfte schützen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/4535 Änderungsantrag (selbständig) der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4662 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsauschusses 18/ Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/4299(neu) Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses 18/5051 Berichte der Landesregierung 37. Bericht zum Stand der Umsetzung parlamentarischer Beschlüsse durch die Landesregierung in der 18. Wahlperiode Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 18/4589 Landtagsbeschluss vom 23. September 2016 Federführend ist das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten 18/ Bericht - Ergebnisse der Ablauf- und Aufbauorganisationsuntersuchungen der Ministerien und der Staatskanzlei Antrag der Fraktion der FDP -Drucksache 18/4727 Landtagsbeschluss vom 14. Oktober 2016 Federführend ist der Ministerpräsident 18/ Handlungsbedarf und Maßnahmen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Schleswig-Holstein Federführend ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 18/ Bericht der Landesregierung zur Festen Fehmarnbelt-Querung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4729 Landtagsbeschluss vom 14. Oktober 2016 Federführend ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 18/4920

7 41. Psychiatriebericht 2016 Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung 18/ Fortschreibung des Landesplans Niederdeutsch Federführend ist das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa 18/4959 (neu) 43. Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2016 des Landes Schleswig- Holstein (Berichtsjahr 2015) Federführend ist der Ministerpräsident 18/ Entwicklung des Schiffskreditsportfolios der hsh portfoliomanagement AöR Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 18/4616(neu) 2. Fassung Landtagsbeschluss vom 23. September 2016 Federführend ist das Finanzministerium 18/ Arbeitszeiten und Arbeitsbelastungen von Lehrkräften Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW -selbständig- Drucksache 18/4760 Landtagsbeschluss vom 14. Oktober 2016 Federführend ist das Ministerium für Schule und Berufsbildung 18/ Bericht der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 Federführend ist das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa 18/5005 f 47. Fragestunde 6. Berichte aus den FAKs. /. 7. Termine Besuchergruppen BEREITS ABGENOMMEN: Mi., , 11 Uhr, Plenarsaal Gymnasium Eckhorst, Barteheide Abg. Breyer Do., , 15 Uhr, Plenarsaal Marineschule Mürwik mit OffiziersanwärterInnen, Flensburg

8 Abg. Wolfgang Di., , 11 Uhr, Plenarsaal Gemeinschaftsschule an der Schlei, Kappeln Abg. Krumbeck JANUAR PLENUM!!! Mi., , 11:15 Uhr, Konferenzsaal Jürgen-Fuhlendorf-Gymnasium, Bad Bramstedt Abg. Beer Mi., ,12:30 Uhr, Konferenzsaal Jacob-Struve-Gemeinschaftsschule, Horst Abg. Schmidt Mi., , 16:15 Uhr, Konferenzsaal CDU Ortsverband Hetlingen Abg. Beer Mi., , 17:15 Uhr, Konferenzsaal Richterverein Itzehoe Abg. Schmidt Do., , 11:15 Uhr, Konferenzsaal Friedrich-Schiller-Gymnasium, Preetz Do., ,12:30 Uhr, Konferenzsaal Friedrich-Schiller-Gymnasium, Preetz Do., , 16:15 Uhr, Konferenzsaal Dänische Schule Süderbrarup Abg. Krumbeck Do., , Uhr, Konferenzsaal Gemeinschaftsschule Probstei, Schönberg Di., , 11 Uhr, Plenarsaal u. w. Räume Berufliches Bildungszentrum Plön mit Berufsvorbereitung, Außenstelle Preetz (Kleingruppengespräch)

9 Mi., 1.02., 11 Uhr, Plenarsaal u. w. Räume Wilhelm-Tanck-Gemeinschaftsschule, Neumünster (Speed Talking) Abg. Beer Do., 2.02., 11 Uhr, Plenarsaal u. w. Räume Wilhelm-Tanck-Gemeinschaftsschule, Neumünster (Speed Talking) Abg. Beer NEU Di., 7.2., 11 Uhr, Plenarsaal u.w. Räume Wilhelm-Tanck-Gemeinschaftsschule, Neumünster (Speed Talking) Abg. Beer Mi., 8.2., 11 Uhr, Plenarsaal Schule im Augustental, Schönkirchen Abg. König Do., 9.2., 11 Uhr, Plenarsaal u.w. Räume Berufliches Bildungszentrum Plön, Außenstelle Preetz mit Berufsvorbereitung (Kleingruppengespräch) Di., 14.2., 11 Uhr, Plenarsaal u.w. Räume Berufliches Bildungszentrum Plön, Außenstelle Preetz, Berufsvorbereitung (Kleingruppengespräch) Mi., 15.2., 15 Uhr, Plenarsaal u.w. Räume Berufliches Bildungszentrum Dithmarschen, Heide (Kleingruppengespräch) Abg. Breyer 8. Termine und Fristen 21/ Landesparteitag Grünkohl-Empfang für Bundeswehr und Polizei, Bundesfreiwilligendienst, Katastrophenschutzeinheiten und den Zoll (Wolfgang nimmt teil) , 12 Uhr, Urteilsverkündung Verhandlung FAG Frist Stellungnahmen Jugend im Parlament

10 9. Berichte und Sonstiges Poetry Slams (Christian) Rent-A-Pirate (Miriam) / vertraulich Plenum Fragestunde (Alex) / vertraulich Ältestenrat (nicht-öffentlicher Teil)