An die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses Benennung von Anzuhörenden zu dem Bericht und den Gesetzentwürfen:

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1 Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 17/1325 Schleswig-Holsteinischer Landtag Innen- und Rechtsausschuss Geschäftsführung An die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses Benennung von Anzuhörenden Benennung von Anzuhörenden zu dem Bericht und den Gesetzentwürfen: - Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein - Schaffung einer Jugend-Taskforce Bericht der Landesregierung Drucksache 17/665 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/701 - Entwurf eines Gesetzes zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 17/744 durch die im Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Siehe dazu auch Umdrucke 17/1191 und 17/1192.

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3 DIE LINKE. Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70, Kiel Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses Herrn Thomas Rother Über die Ausschussgeschäftsführerin Frau Dörte Schönfelder Im Hause Heinz-Werner Jezewski Fraktionsvorsitzender Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg Kiel Telefon 0431 / Telefax 0431 / Jezewski@linke.ltsh.de Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zur Schaffung einer Jugend-task-force Kiel, den 04. Oktober 2010 Sehr geehrter Herr Rother, für die schriftliche und mündliche Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zur Schaffung einer Jugend-task-force benenne ich folgende Anzuhörende: Herr Berns, Jochen, Staatsanwaltschaft Flensburg Frau Alyn, Fritz, Staatsanwaltschaft Flensburg Mit freundlichem Gruß gez. Heinz-Werner Jezewski Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, Kiel Fraktionsvorsitzender Heinz-Werner Jezewski, Telefon: 0431/ , Telefax 0431/ , Jezewski@linke.ltsh.de, Internet: Bankverbindung: Förde Sparkasse, Konto-Nr BLZ

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5 Arbeitskreis Inneres, Recht und Kommunales SPD-Landtagsfraktion Postfach Kiel Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses Herrn Thomas Rother über die Ausschussgeschäftsführerin Frau Dörte Schönfelder im Hause Ansprechpartner: Thorsten Pfau, Referent 0431/ Kiel, Mündliche Anhörung zum Bericht der Landesregierung: Jugendkriminalität in SH - Schaffung eine Jugend-Taskforce (Drs. 17/665) Sehr geehrte Herr Rother, die SPD-Landtagsfraktion benennt für die Anhörung: 1. Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.v., Lützerodestr. 9, Hannover, 2. Prof. Dr. Andreas Beelmann, Abteilung für Forschungssynthese, Intervention und Evaluation der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Humboldtstraße 26, Jena. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Kai Dolgner

6 An den Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages Herrn Thomas Rother im Hause Sehr geehrter Herr Rother, Kiel, den 06. Oktober 2010 für die mündliche Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Drs. 17/744) möchte ich für den SSW folgende Anzuhörende benennen: Landesblog Schleswig-Holstein (Herrn Swen Wacker) Projektkoordinator der Bundesinitiative Jugend ans Netz (Herrn Jürgen Ertelt) Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein Für die schriftliche Anhörung zur Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung (Drs. 17/701) schlagen wir vor: Personalrat der Katasterämter Kommunalen Spitzenverbände Für die Anhörung zum Bericht der Landesregierung Jugendkriminalität in Schleswig- Holstein (Drs. 17/665) haben wir ja bereits Fragen eingereicht und bitten darum, dass diese von der Landesregierung beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen Silke Hinrichsen

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9 Arbeitskreis Inneres, Recht und Kommunales SPD-Landtagsfraktion Postfach Kiel Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses Herrn Thomas Rother über die Ausschussgeschäftsführerin Frau Dörte Schönfelder im Hause Ansprechpartner: Thorsten Pfau, Referent 0431/ Kiel, Schriftliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung (Drs. 17/701) Sehr geehrte Herr Rother, die SPD-Landtagsfraktion benennt für die Anhörung: 1. BTB - Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaften im öffentlichen Dienst, Bund der Technischen Beamten, Angestellten und Arbeiter Heitmannskamp 28, Flintbek 2. Ver.di Landesbezirk Nord. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Kai Dolgner

10 DIE LINKE. Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70, Kiel Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses Herrn Thomas Rother Über die Ausschussgeschäftsführerin Frau Dörte Schönfelder Im Hause Heinz-Werner Jezewski Fraktionsvorsitzender Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg Kiel Telefon 0431 / Telefax 0431 / Jezewski@linke.ltsh.de Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Sehr geehrter Herr Rother, Kiel, den 04. Oktober 2010 für die schriftliche und mündliche Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag benenne ich folgende Anzuhörende: Heiko Hilker, Deutsches Institut für Medien, Bildung und Beratung, Eisenberger Straße 9, Dresden Aktion Kinder- und Jugendschutz, Landesarbeitsstelle SH e.v., Schauenburger Str. 36, Kiel Landesjugendring Schleswig-Holstein e.v., Holtenauer Straße 99, Kiel Mit freundlichem Gruß gez. Heinz-Werner Jezewski Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, Kiel Fraktionsvorsitzender Heinz-Werner Jezewski, Telefon: 0431/ , Telefax 0431/ , Jezewski@linke.ltsh.de, Internet: Bankverbindung: Förde Sparkasse, Konto-Nr BLZ

11 An den Innen- und Rechtsausschuss - Geschäftsführung - Per Betreff: 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Von: Jörg Nickel <joerg.nickel@gruene.ltsh.de> Datum: Tue, 5 Oct :50: An: <Doerte.Schoenfelder@landtag.ltsh.de> CC: Thorsten Fürter <thorsten.fuerter@gruene.ltsh.de>, "Naomi Imanishi" <naomi.imanishi@gruene.ltsh.de> Sehr geehrte Frau Schönfelder, im Namen von Thorsten Fürter benenne ich folgende Anzuhörende zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag/Jugendmedienstaatsvertrag: Constanze Kurz, Chaos Computer Club (CCC) Alvar Freude, AK Zensur Jürgen Ertelt, AK Vorratsdatenspeicherung i.a. Jörg Nickel Thorsten Fürter, MdL Innen- und rechtspolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg Kiel Tel: Mobil: Fax:

12 Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses Thomas Rother Arbeitskreis Inneres, Recht, Kommunales und Gleichstellung Ansprechpartner: Silke Schielberg Telefon Benennung Anzuhörende Jugendmedienschutzstaatsvertrag Sehr geehrter Herr Rother, für die mündliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag schlagen wir folgende Anzuhörende vor: Aktion Kinder- und Jugendschutz, Landesarbeitsstelle Schleswig-Holstein e.v., Schauenburger Str. 36, Kiel Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur, Ludwig-Blum-Straße 37, Stuttgart Chaos Computer Club Hansestadt Hamburg e.v., Mexikoring 21, Hamburg eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.v., Lichtstraße 43h, Köln Offener Kanal Kiel, Hamburger Chaussee 36, Kiel. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Kai Dolgner

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