06.Dezember Sehr geehrter Herr Lehnert,

Transkript

1 Der Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein Der Bevollmächtigte des Landes Schleswig-Holstein beim Bund Der Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein Postfach Kiel Vorsitzenden des Europaausschusses Herrn Peter Lehnert, MdL Schleswig-Holsteinischer Landtag Postfach Kiel 06.Dezember 2013 Sehr geehrter Herr Lehnert, Ihrem Wunsch entsprechend übermittle ich Ihnen in der Anlage einige Hinweise zu wichtigen und / oder für das Land Schleswig-Holstein besonders relevanten Tagesordnungspunkten der 918. Bundesratssitzung am 19. Dezember 2013 auf der Grundlage der vorläufigen Tagesordnung, die ich Ihnen ebenfalls beigefügt habe. Mit freundlichen Grüßen gez. Stefan Studt Anlagen Düsternbrooker Weg 104, Kiel Telefon Telefax stefan.studt@stk.landsh.de In den Ministergärten 8, Berlin Telefon Telefax stefan.studt@stk.landsh.de -Adressen: Kein Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte Dokumente. Das Landeswappen ist gesetzlich geschützt.

2 Bundesrat Direktor P1 Berlin, 3. Dezember 2013 Telefon: oder - 0 Telefax: E n t w u r f T a g e s o r d n u n g der 918. Sitzung des Bundesrates am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013, 9.30 Uhr 1. Ansprache des Präsidenten des Ausschusses der Regionen 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulobstgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 765/13 Ausschussbeteiligung - AV - Fz - K -

3 Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Schleswig-Holstein Drucksache 756/13 Ausschussbeteiligung - In - AS - Fz - - K - 4. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG Antrag des Landes Schleswig-Holstein Drucksache 734/13 Ausschussbeteiligung - AV - 5. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2014 Drucksache 736/13 Ausschussbeteiligung - EU -

4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Drogendefinition Drucksache 691/13 zu Drucksache 691/13 Ausschussbeteiligung - EU - G - In - 7. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neue psychoaktive Substanzen Drucksache 692/13 zu Drucksache 692/13 Ausschussbeteiligung - EU - G - In - 8. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick Drucksache 718/13 Ausschussbeteiligung - EU - U -

5 a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Drucksache 768/13 Ausschussbeteiligung - EU - AS - AV - - In - U - b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten im Bereich Justiz, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Drucksache 769/13 Ausschussbeteiligung - EU - R - c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Drucksache 770/13 zu Drucksache 770/13 Ausschussbeteiligung - EU - AV - In - - U -

6 Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts (Begleitdokument zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2014) Drucksache 762/13 Ausschussbeteiligung - EU - AS - Fz - - K - Wi Stellungnahme der Kommission vom zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands C(2013) 8001 final Drucksache 775/13 Ausschussbeteiligung - EU - Fz Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens Drucksache 766/13 Ausschussbeteiligung - EU - R - Wi -

7 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden im Hinblick auf den Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2018 Drucksache 748/13 zu Drucksache 748/13 Ausschussbeteiligung - EU - AV - Fz - - In Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung Drucksache 746/13 zu Drucksache 746/13 Ausschussbeteiligung - EU - AS - K - - Wi Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG in Bezug auf Seeleute Drucksache 764/13 zu Drucksache 764/13 Ausschussbeteiligung - EU - AS - Wi -

8 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten Drucksache 755/13 zu Drucksache 755/13 Ausschussbeteiligung - EU - U - Wi Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission Drucksache 758/13 Ausschussbeteiligung - EU - In - U - - Wi Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern Drucksache 776/13 zu Drucksache 776/13 Ausschussbeteiligung - EU - AV -

9 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten Drucksache 777/13 Ausschussbeteiligung - EU - Fz - Wi Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes Drucksache 750/13 Ausschussbeteiligung - AS Verordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonal-Verordnung - LKonV) Drucksache 444/13 Ausschussbeteiligung - AV - Fz Erste Verordnung zur Änderung der Schweinehaltungshygieneverordnung Drucksache 752/13 Ausschussbeteiligung - AV -

10 Siebzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen Drucksache 753/13 Ausschussbeteiligung - AV Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring (ForUmV) Drucksache 754/13 Ausschussbeteiligung - AV - U Erste Verordnung zur Änderung der Hühner-Salmonellen-Verordnung Drucksache 757/13 Ausschussbeteiligung - AV - G a) Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe (Beratungshilfeformularverordnung - BerHFV) Drucksache 779/13 Ausschussbeteiligung - R - AS -

11 b) Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfeformularverordnung - PKHFV) Drucksache 780/13 Ausschussbeteiligung - R - AS a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Energiefragen) gemäß 6 Absatz 1 EUZBLG i.v.m. Abschnitt I der Bund-Länder- Vereinbarung Drucksache 472/13 Ausschussbeteiligung - EU - Wi - b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union ("Expertengruppe für ländliche Entwicklung" der Kommission) gemäß 6 Absatz 1 EUZBLG i.v.m. Abschnitt I der Bund-Länder- Vereinbarung Drucksache 749/13 Ausschussbeteiligung - EU - AV -

12 c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die technischen Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Implementierung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") gemäß 6 Absatz 1 EUZBLG i.v.m. Abschnitt I der Bund-Länder- Vereinbarung Drucksache 774/13 Ausschussbeteiligung - EU - K Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 773/13 Ausschussbeteiligung - R -

13 vorl. TOP: 3 Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Integrationskurse für EU- Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete Initiative: SH Drs. 756/13 Inhalt Der Gesetzentwurf Schleswig-Holsteins zielt darauf ab, EU Bürgerinnen und EU Bürgern sowie Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen sowie Asylbegehrenden und Geduldeten einen vollständigen Zugang zu Integrationskursen zu ermöglichen. Ein nicht unerheblicher Teil dieses Personenkreises wird, das zeigt die Lebensrealität, über einen langen Zeitraum in Deutschland leben. Daher soll eine sprachliche Integration ins Umfeld zur Unterstützung der Kinder in der Schule oder zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gefördert werden.

14 vorl. TOP: 4 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung Initiative: SH Drs. 734/13 Inhalt Mit dem Verordnungsentwurf will Schleswig-Holstein verhindern, dass mit hohem bürokratischem Aufwand Daten erhoben werden, die möglicherweise nicht mehr benötigt werden. Gegenwärtig wird Sinn und Zweck und Zeitgemäßheit der Ernährungsnotfallvorsorge untersucht, das sind Regelungen, welche die Ernährung der Bevölkerung in Katastrophen- oder Kriegsfällen sicherstellen sollen. Ein entsprechendes Gutachten liegt aber frühestens 2014 vor. Erst danach kann beurteilt werden, ob die Datenerhebung noch erforderlich ist. Der Zeitpunkt der Datenerhebung soll daher von 2015 auf 2017 verschoben werden.