Abstimmverhalten der schleswig-holsteinischen Landesregierung

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1 Vertretung des Landes Schleswig-Holstein - Bundesratskoordinierung - Berlin, 9. März 2015 LV KSt Abstimmverhalten der schleswig-holsteinischen Landesregierung anlässlich der 931. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2015 Angaben ohne Gewähr es gelten die Beschlussdrucksachen des Bundesrates Link Ergänzend zu den nachfolgenden Angaben wird auf das Plenarprotokoll verwiesen. 1. Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen Drucksache 46/15 Die Landesregierung stimmte dem Gesetz zu. 2. Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 47/15 zu Drucksache 47/15 Drucksache 47/1/15 Die Landesregierung hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung nicht unterstützt. 3. Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl (... StrÄndG) gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern gemäß 23 Absatz 3 i.v.m. 15 Absatz 1 und 36 Absatz 2 GO B Drucksache 30/15

2 Entschließung des Bundesrates für ein einheitliches Freiwilligendienstgesetz, in dem der Bundesfreiwilligendienst, die Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ sowie sonstige Freiwilligendienste zusammengefasst werden Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß 36 Absatz 2 GO B Drucksache 64/15 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-formationen- Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes Drucksache 27/15 Die Landesregierung hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben. AV G 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes Drucksache 21/15 zu Drucksache 21/15 Drucksache 21/1/15 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) Drucksache 22/15 Drucksache 22/1/15 Die Landesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates nur teilweise unterstützt. 8. Entwurf eines Gesetzes zur msetzung der ichtlinie 2013/34/ des Europäischen Parlaments und des ates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von nternehmen bestimmter echtsformen und zur Änderung der ichtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des ates und zur Aufhebung der ichtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des ates (Bilanzrichtlinie-msetzungsgesetz - BilG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 23/15 Drucksache 23/1/15

3 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen echtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen Drucksache 24/15 Drucksache 24/1/ Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption Drucksache 25/15 Drucksache 25/1/ Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Drucksache 26/15 Drucksache 26/1/15 AV 12. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) Drucksache 36/15 Drucksache 36/1/ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den at, den Europäischen rtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der egionen: Arbeitsprogramm der Kommission Ein neuer Start COM(2014) 910 final gemäß 3 und 5 ZBLG Drucksache 628/14 zu Drucksache 628/14 (neu) Drucksache 628/1/14

4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des ates über den Europäischen Fonds für strategische vestitionen und zur Änderung der Verordnungen () Nr. 1291/2013 und () Nr. 1316/2013 COM(2015) 10 final; atsdok. 5112/15 gemäß Artikel 12 Buchstabe b V und 3 und 5 ZBLG Drucksache 15/15 zu Drucksache 15/15 Drucksache 15/1/15 K Vk Die Landesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates überwiegend unterstützt. 15. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den at, die Europäische Zentralbank, den Europäischen rtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der egionen und die Europäische vestitionsbank: Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität COM(2015) 12 final gemäß 3 und 5 ZBLG Drucksache 19/15 Drucksache 19/1/ Verordnung zur Durchführung eines Monitorings zur atypischen BSE, zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung und zur Aufhebung der BSE- ntersuchungsverordnung AV G Drucksache 5/15 Drucksache 5/1/15 Die Landesregierung hat der Verordnung nach Maßgaben zugestimmt. 17. Verordnung über den kollektiven Teil der ückstellung für Beitragsrückerstattung (fb-verordnung - fbv) 18. Drucksache 549/14 Drucksache 549/1/14 Die Landesregierung hat der Verordnung nach Maßgaben zugestimmt. Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2015 Drucksache 3/15

5 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung G Drucksache 28/15 Drucksache 28/1/15 Die Landesregierung hat der Verordnung nach Maßgaben zugestimmt. Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei sowie zur Teilnahme an der echtsextremismus-datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden Drucksache 17/15 Verordnung zur Aussetzung der Erhebung nach 9 Absatz 4 des mweltstatistikgesetzes Drucksache 14/15 Vierte Verordnung zur Änderung der Transeuropäische-Eisenbahn- teroperabilitätsverordnung Drucksache 18/15 a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen nion für den Beratenden Ausschuss der Kommission für die Berufsbildung gemäß 6 Absatz 1 ZBLG i.v.m. Abschnitt I der Bund- Länder-Vereinbarung Drucksache 582/14 Drucksache 582/1/14 Die Landesregierung hat dem Benennungsvorschlag zugestimmt. Vk K

6 b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen nion für die Experten-Arbeitsgruppen "Partizipatorische Verwaltung des kulturellen Erbes" und "Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Medien" im ahmen des -Arbeitsplans Kultur (2015 bis 2018) gemäß 6 Absatz 1 ZBLG i.v.m. Abschnitt I der Bund- Länder-Vereinbarung Drucksache 29/15 Drucksache 29/1/15 Die Landesregierung hat den Benennungsvorschlägen zugestimmt. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 49/15 Die Landesregierung hat sich zu dem Verfahren nicht geäußert und ist nicht beigetreten. Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der epublik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der epublik Polen wohnhaft sind Die Landesregierung stimmte dem Gesetz zu. gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 66/15 K 26. Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern gemäß 36 Absatz 2 GO B Drucksache 65/ Entschließung des Bundesrates "Einwanderung gestalten - Einwanderungsgesetz schaffen" Antrag des Landes heinland-pfalz, Beitritt Schleswig- Holstein, Niedersachsen gemäß 36 Absatz 2 GO B Drucksache 70/15 Die Vorlage, der Schleswig-Holstein beigetreten ist, wurde an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen.

7 Verordnung zur msetzung von Artikel 14 der ichtlinie zur Energieeffizienz und zur Änderung weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 538/14 Drucksache 538/1/14 Die Landesregierung hat der Verordnung nach Maßgaben nur teilweise zugestimmt. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung unterstützt. 29. Entschließung des Bundesrates "Anstrengungen im Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen verstärken" Antrag des Landes Niedersachsen gemäß 36 Absatz 2 GO B Drucksache 87/15