des Landes Nordrhein-Westfalen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. WAHLPERIODE VORLAGE 17/ 447

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1 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen Präsident des Landtages Nordrhein-Westfalen Andre Kuper MdL Platz des Landtags 1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. WAHLPERIODE VORLAGE 17/ Düsseldorf - AS ::JQ_oezember Seite 1 von 1 Unterrichtung des Hauptausschusses des Landtages Nordrhein Westfalen über das Abstimmverhalten des Landes zu den Tagesordnungspurukten der 963. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2017 I;... _ Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, entsprechend der in der Sitzung des Hauptausschusses am 8. Mai 2014 erfolgten Zusage, den Hauptausschuss regelmäßig nach den Plenarsitzungen des Bundesrates über deren Ergebnisse und das Abstimmungsverhalten des Landes zu unterrichten, übersende ich Ihnen den beiliegenden Bericht in 60 Exemplaren mit der Bitte, diese an die Mitglieder des Hauptausschusses weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Horionplatz Düsseldorf Postanschrift: Düsseldorf Telefon postste!le@stk.nrw.de

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3 Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund Vertretung des Landes NRW beim Bund, Berlin 15. Dezember 2017 Seite 1 von 10 Aktenzeichen Telefon Telefax Unterrichtung des Hauptausschusses des Landtages Nordrhein-Westfalen über das Abstimmverhalten des Landes in der 963. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Wahl. 735/17 2. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucher schutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag wieder ein und bestellte Frau Staatsministerin Ulrike Scharf (BY) zu Beauftragten. NRW: Zustimmung zur Wiedereinbringung und zur Bestellung. 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag wieder ein und bestellte Herrn Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback (BY) zum Beauftragten. 730/17 (neu) Dienstgebäude und Lieferanschrift: Hiroshimastraße Berlin-Tiergarten Telefon Telefax poststelle@lv-bund.nrw.de NRW: Zustimmung zur Wiedereinbringung und zur Bestellung. Öffentliche Verkehrsmittel: Buslinie 200: Tiergartenstr. Buslinie M29: Hiroshimasteg Buslinien 100, 106, 187, 200, N26: Nord. Botschaften/Adenauer-Stiftg.

4 4. Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche 617/17 Seite 2 von 10 Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln 617/1/17 für Frauen mit geringem Einkommen Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 617/1/17. NRW: Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 617/1/17. Abgabe einer Protokollerklärung. 5. Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von 373/1/17 Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden COM(2017) 218 final Drs. 373/1 /17. gemäß Ziffern 1-14 in Drs. 373/1/ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen 612/16 Parlaments und des Rates über den europäischen zu Kodex für die elektronische Kommunikation 727/17 (Neufassung) COM(2016) 590 final; Ratsdok /16 Drs. 727/17. gemäß Ziffern 1-16 in Drs. 727/ a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen 543/1117 COM(2017) 358 final b) Reflexionspapier der Kommission zur Vertiefung der 444/17 Wirtschafts- und Währungsunion 543/1/17 COM(2017) 291 final c) Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern 543/1117 COM(2017) 240 final; Ratsdok. 9075/17

5 d) Reflexionspapier der Kommission zur sozialen 353/17 Seite 3 von 10 Dimension Europas 543/1/17 COM(2017) 206 final 543/2117 e) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der 490/17 europäischen Verteidigung 543/1/17 COM(2017) 315 final Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 543/1/17 (ohne Ziffern 13, 20, 23, 26, 31-33, 36, 41, 56, 57, 67, 71, 73, 76, 86, 90-92, 102,106, , 127, 130, , 138, 139, 143, 145, 148 und 149). gemäß Ziffern 1-19, 21, 22, 24, 25, 27-60, 63, 65, 67-70, 72, 74, 75, 77-85, 87-89, 93-99, , , , , 135, , und 149 in Drs. 543/1/17. Keine Unterstützung des Plenarantrags 88 in Drs. 543/2/ Mitteilung der Kommission an das Europäische 649/17 Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und 649/1117 Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: 64912/17 Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern COM(2017) 492 final Drs. 649/1/17 (ohne Ziffern 13, 16, 23 und 26). gemäß Ziffern 1, 2, 4-15, 17-22, 24-26, 28, 29 und 34 in Drs. 649/1 /17. Stellen eines Plenarantrags in Drs. 649/2/ Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über 650/1/17 ein übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten COM(2017) 493 final Drs. 650/1/17. gemäß Ziffern 1 und 4-6 in Drs. 650/1 /17.

6 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU COM(2017) 479 final Drs. 629/1/17 (ohne Ziffern 2, 10, und 18 Abs. 2)... gemäß Ziffern 1-19 in Drs. 629/1/17. a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Follow-up zum Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit zu handeln COM(2017) 566 final b)vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten COM(2017) 569 final; Ratsdok /17 c) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen COM(2017) 567 final; Ratsdok /17 d) Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen COM(2017) 568 final Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 661/1/17. gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 661/1/ /17 Seite 4 von 1 O 629/1/17 661/17 661/1/ zu / zu /1/ /1/17

7 12. Mitteilung der Kommission an das Europäische 679/17 Seite 5 von 1 O Parlament und den Rat: 679/1117 Ein faires und effizientes Steuersystem in der Europäischen Union für den digitalen Binnenmarkt COM(2017) 547 final Drs. 679/1/17. gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 679/1 /17. B. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicher- zu 680/17 heitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Ver /17 ordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") COM(2017) 477 final; Ratsdok /17 Drs. 680/1/17. gemäß Ziffern 1-4, 6-15, 19 und in Drs. 680/1/ Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem 666/17 Europäischen Rahmen für hochwertige und nachhaltige 666/1/17 Berufsausbildungen COM(2017) 563 final Drs. 666/1/17 (ohne Ziffer 14). gemäß Ziffern 1-13 in Drs. 666/1/17.

8 15. a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge COM(2017) 275 final; Ratsdok. 9672/17 Drs. 436/1/17 (ohne Ziffern 2-11). gemäß Ziffern 6 und 12 in Drs. 436/1/17. Unterstützung de:is Plenarantrag BY in Drs. 436/2/17. Stellen eines Plenarantrags in Drs. 436/3/17. b)vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der C02-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge COM(2017) 279 final; Ratsdok. 9939/17 Drs. 440/1/17 (ohne Ziffern 2-4, 6 und 9-11). gemäß Ziffern 2, 4-7 und 9-11 in Drs. 440/1 /17. c) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle COM(2017) 283 final Drs. 443/1/17 (ohne Ziffern 2, 3, 5, 6, 10, und 17). gemäß Ziffern 1, 2, 5, 7, 9, 11-14, 16 und 18 in Drs. 443/1/ /17 zu 436/17 436/1/17 436/2/17 436/3/ zu 440/17 440/1/ /1/17 Seite 6 von 10

9 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) COM(2017) 537 final; Ratsdok /17 Drs. 698/1 /17. gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 698/1/17. ' " Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Vorschriften über die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen COM(2017) 571 final Drs. 692/1/17. gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 692/1/17. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen COM(2016) 594 final; Ratsdok /16 Drs. 728/17. gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 728/ /17 Seite 7 von 1 O zu /1/ zu 692/17 692/1/17 566/16 zu 566/

10 19. Mitteilung der Kommission an das Europäische Seite 8 von 10 Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und 713/1/17 Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 COM(2017) 673 final abgesetzt 20. Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr /17 (Beitragssatzverordnung BSV Der Bundesrat stimmte der Verordnung gemäß Ziffer 1 in Drs. 718/1/17 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 2-7 in Drs. 718/1 /17 nicht. NRW: Zustimmung zur Verordnung gemäß Ziffer 1 in Drs. 718/1/17. Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-7 in Drs. 718/1/ Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher 700/17 Vorschriften 70011/17 700/2/17 Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe in Drs. 700/1/17 (ohne Ziffer 4) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 9-13 in Drs. 700/1 /17. NRW: Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 700/1/17. Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 9, 12 und 13 in Drs. 700/1 /17. Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 700/2/ Verordnung zur Änderung der Stromnetzzugangs- 719/17 verordnung zu 719/17 Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung.

11 23. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in 711/17 Seit~ 9 von 10 Beratungsgremien der Europäischen Union für die 711/1/17 Expertengruppen "Integrität" sowie "Qualifikation und Entwicklung der Humanressourcen im Sport" der Kommission im Rahmen des Arbeitsplans der EU für den Sport 2017 bis 2020 Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Benennung. 24. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in 'Beratungsgremien der Europäischen Union für die 712/1/17 Koordinierungsgruppe "Medizinprodukte" der Kommission Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Benennung. 25. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 714/17 Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. NRW: Keine Äußerung, kein Beitritt. 26. Entschließung des Bundesrates - Anwendungs- 740/17 regelungen Glyphosat Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AV- G - U). 27. Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED Unrechtsbereinigungsgesetze Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (R - AIS - Fz - In). 28. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in (neu) Beratungsgremien der Europäischen Union Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Benennung.

12 29. Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Seite 10 von 10 Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Benennung. 30. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den 758/17 Eisenbahninfrastrukturbeirat Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Benennung. 31. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 761/17 (neu) Strafgesetzbuches - Aufhebung von 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R - FJ - G). 32. Entschließung des Bundesrates - Schutz der 762/17 biologischen Vielfalt durch die Beschränkung der Verwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AV- G - U). gez. Beate Krüger