Sitzung des Ministerrates am 31. Oktober Tagesordnung der 950. Sitzung des Bundesrates am 04. November 2016

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1 Sitzung des Ministerrates am 31. Oktober 2016 TOP 02: Tagesordnung der 950. Sitzung des Bundesrates am 04. November 2016 Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-dokument.

2 Abstimmungsverhalten des Landes Rheinland-Pfalz in der 950. Sitzung des Bundesrates am Freitag, 04. November : Zustimmung zu den Empfehlungen und Vorschlägen in Umdruck 10/2016 (gemeinsame Abstimmung nach 29 Absatz 2 GO, sog. Grüne Liste ). Zu den weiteren Tagesordnungspunkten: 4. Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes Keine Anrufung des VA gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 622/16 5. Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes Keine Anrufung des VA gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 623/16 8. Gesetz zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr Keine Anrufung des VA gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 584/16 1 siehe auch die Erläuterungen am Ende des Dokuments

3 9. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105) gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Hessen, Niedersachsen Drucksache 514/16 Drucksache 514/1/16 Einbringung beim Deutschen Bundestag und Beauftragtenbestellung gem. Drucksache 514/1/16. b) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Hessen, Niedersachsen Drucksache 515/16 Drucksache 515/1/16 Einbringung beim Deutschen Bundestag, Beauftragtenbestellung und Zustimmung zur Entschließung gem. Drs. 515/1/16. Zustimmung zu den Plenaranträgen in Drs. 515/2/16 und 515/3/ Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast (Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz - LärmSanFinG) gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 572/16 Drucksache 572/1/16 Einbringung beim Deutschen Bundestag gem. Drs. 572/1/ Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG Antrag des Landes Niedersachsen Drucksache 403/16 Drucksache 403/1/16 Zuleitung der Verordnung gem. Drs. 403/1/16 ohne Ziffer 12.

4 12. Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung BImSchV) Ausschussüberweisung. gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß 23 Absatz 3 i.v.m. 15 Absatz 1 und 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 617/ Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Antrag des Landes Hessen Drucksache 577/16 Drucksache 577/1/16 Keine Zustimmung zum Fassen der Entschließung. 14. Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 541/16 Drucksache 541/1/16 Stellungnahme gem. Drs. 541/1/16 ohne Ziffern 2, Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 542/16 Drucksache 542/1/16 Stellungnahme gem. Drs. 542/1/16 ohne Ziffern 4 und Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Keine Zustimmung zu Keine Einwendungen. gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 587/16

5 18. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 544/16 Drucksache 544/1/16 Stellungnahme gem. Drs. 544/1/16 ohne Buchstabe d der Ziffer Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen Stellungnahme gem. Drs. 545/1/16. gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 545/16 Drucksache 545/1/ Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 547/16 Drucksache 547/1/16 Stellungnahme gem. Drs. 547/1/16 ohne Ziffern 1, 3, 5, 8, 10, 12, 13, Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung Stellungnahme gem. Drs.: 548/1/16. gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 548/16 Drucksache 548/1/ Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 550/16 Drucksache 550/1/16 Stellungnahme gem. Drs. 550/1/16 ohne Ziffern 2, 4, 7.

6 25. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft- Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 619/16 Drucksache 619/1/16 Stellungnahme gem. Drs. 619/1/16 ohne Ziffern 4-6, 13, 28, 30, 31, 49, 51. Zustimmung zu den Plenaranträgen in Drs. 619/2/16, 619/3/16 und 619/4/ a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) COM(2016) 270 final; Ratsdok. 8715/16 gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 390/16 zu Drucksache 390/16 Drucksache 390/1/16 Stellungnahme gem. Drs. 390/1/16 ohne Ziffern 5, 7, 8, 18, 23, 24. Zustimmung zum Plenarantrag in Drs. 390/2/16. b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen COM(2016) 466 final Stellungnahme gem. Drs. 499/1/16. gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 499/16 zu Drucksache 499/16 Drucksache 499/1/16

7 c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU COM(2016) 467 final; Ratsdok /16 gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und 3 und 5 EUZBLG Drucksache 503/16 zu Drucksache 503/16 Drucksache 503/1/16 Stellungnahme gem. Drs. 503/1/16 ohne Ziffern 4, d) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) COM(2016) 465 final; Ratsdok /16 Stellungnahme gem. Drs. 513/1/16. gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und 3 und 5 EUZBLG Drucksache 513/16 zu Drucksache 513/16 Drucksache 513/1/16 e) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2016) 468 final Stellungnahme gem. Drs. 501/1/16. gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 501/16 zu Drucksache 501/16 Drucksache 501/1/16

8 30. a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung COM(2016) 597 final gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und 3 und 5 EUZBLG Drucksache 518/16 zu Drucksache 518/16 Drucksache 518/1/16 Stellungnahme gem. Drs. 518/1/16 ohne Ziffern 3, 7. b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum - Einleitung der zweiten Phase des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und einer europäischen Investitionsoffensive für Drittländer COM(2016) 581 final gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 534/16 Drucksache 534/1/16 Stellungnahme gem. Drs. 534/1/16 ohne Ziffer Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Kapitalmarktunion - die Reform rasch voranbringen COM(2016) 601 final Stellungnahme gem. Drs. 532/1/16. gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 532/16 Drucksache 532/1/16

9 38. Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung von Gestaltungsmodellen zur Minderung der Gewerbesteuer mittels Lizenzzahlungen - "Gerechte Verteilung der Gewerbesteuer zwischen den Gemeinden gewährleisten" Ausschussüberweisung. Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 635/ Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer Ausschussüberweisung. Antrag des Landes Brandenburg gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 643/ Entschließung des Bundesrates für eine Reformierung des Bußgeldsystems und für eine Erweiterung der Sanktionen in der Bußgeld-Katalog-Verordnung bei besonders gefährlichen Verstößen im Straßenverkehr Ausschussüberweisung. Antrag des Landes Niedersachsen gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 636/16

10 Umdruck 10/2016 ( Grüne Liste ) Zu den Punkten 2, 3, 6, 7, 17, 20, 23, 26, 27, 29 und 32 bis 37 der Tagesordnung der 950. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 4. November 2016, möge der Bundesrat gemäß den vorliegenden Empfehlungen und Vorschlägen beschließen: Dem Gesetz zuzustimmen: 2. Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze I. gemäß Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 und Artikel 106 Absatz 5a Satz 3 GG Drucksache 581/16 Ausschussbeteiligung - Fz - Zu den Gesetzen einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen: 3. Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) II. gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 621/16 Ausschussbeteiligung - In - 6. Zweites Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 582/16 zu Drucksache 582/16 Ausschussbeteiligung - Vk -

11 7. Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische- Verträglichkeit-Gesetz - EMVG) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 583/16 Ausschussbeteiligung - Wi - Gegen die Gesetzentwürfe keine Einwendungen zu erheben: 17. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes III. gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 543/16 Ausschussbeteiligung - Fz Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 549/16 Ausschussbeteiligung - Vk - Fz - U Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 551/16 Ausschussbeteiligung - EU -

12 Zu dem Gesetzentwurf die in der zitierten Empfehlungsdrucksache wiedergegebene Stellungnahme abzugeben: 20. Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz ZensVorbG 2021) IV. gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 546/16 Drucksache 546/1/16 Ausschussbeteiligung - In - Fz - Wo - Von der Vorlage Kenntnis zu nehmen: 27. Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2014 V. gemäß 5 Absatz 2 StrVG Drucksache 557/16 Ausschussbeteiligung - U -

13 Zu den Vorlagen die Stellungnahmen abzugeben oder ihnen nach Maßgabe der Empfehlungen zuzustimmen, die in der jeweils zitierten Empfehlungsdrucksache wiedergegeben sind: 29. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 COM(2016) 532 final VI. gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 475/16 zu Drucksache 475/16 Drucksache 475/1/16 2 Ausschussbeteiligung - EU - AIS - K - - Wi Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 552/16 Drucksache 552/1/16 Ausschussbeteiligung - Vk - Den Vorlagen ohne Änderung zuzustimmen: VII. 32. Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 536/16 Ausschussbeteiligung - AIS - Fz - 2 -AIS und Wi empfehlen Kenntnisnahme.

14 33. Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen (Schweinepest-Monitoring- Verordnung - SchwPestMonV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 502/16 Ausschussbeteiligung - AV - Fz Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 540/16 Ausschussbeteiligung - Wi - AIS - U - - Vk - VIII. Entsprechend den Anregungen und Vorschlägen zu beschließen: 36. Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß 7 Absatz 1 Nummer 3 KfW-Gesetz Drucksache 504/16 Drucksache 504/1/16 Ausschussbeteiligung - Fz - Zu den Verfahren, die in der zitierten Drucksache bezeichnet sind, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen: 37. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht IX. Drucksache 576/16 Ausschussbeteiligung - R -

15 Erläuterungen: Art und Umfang der Mitwirkungsrechte des Bundesrates Die Länder wirken gemäß Artikel 50 Grundgesetz bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Art und Umfang der Mitwirkungsrechte richten sich nach der jeweiligen Vorlage. Die häufigsten Vorlagen sind: a) Gesetzentwürfe der Bundesregierung Noch bevor sich der Deutsche Bundestag mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst, kann der Bundesrat zu dem Entwurf Stellung nehmen oder keine Einwendungen beschließen. Eine Stellungnahme des Bundesrates wird dem Bundestag dann in der Regel gemeinsam mit dem Gesetzentwurf zugeleitet. b) Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages Bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen kann der Bundesrat nach der Verabschiedung durch den Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen, dem Gesetz zustimmen oder nicht zustimmen. Bei nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzen kann der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen oder das Gesetz passieren lassen. Nach einem abgeschlossenen Vermittlungsverfahren kann der Bundesrat Einspruch gegen ein vom Bundestag beschlossenes nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz einlegen oder das Gesetz passieren lassen. An der Eingangsformel eines Gesetzes lässt sich erkennen, ob es sich nach Auffassung des Urhebers um ein zustimmungsbedürftiges oder nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt. Sie lautet entweder "Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen" oder "Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen". Weitere Erläuterungen siehe c) Gesetzesinitiativen der Länder Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung ein Initiativrecht in der Gesetzgebung. Der Bundesrat kann auf Antrag eines oder mehrerer Länder beschließen, einen Gesetzentwurf mit oder ohne Maßgaben (=Änderungen gegenüber der Vorlage) beim Deutschen Bundestag einzubringen. Weitere Erläuterungen zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens sind unter abrufbar. d) Entschließungsanträge der Länder Als politische Ergänzung des Initiativrechts kann das parlamentarische Mittel der Entschließung eingesetzt werden. Der Bundesrat kann auf Antrag eines oder mehrer Länder beschließen, eine Entschließung mit oder ohne Maßgaben zu fassen. Entschließungen sind rechtlich jedoch nicht verbindlich. e) EU-Vorlagen

16 Neben einem umfassenden Informationsanspruch hat der Bundesrat die Möglichkeit, der Bundesregierung gegenüber Stellungnahmen zu allen EU-Vorlagen abzugeben, die Länderinteressen berühren. Der Bundesrat kann seine Stellungnahmen auch der EU- Kommission direkt übermitteln. Erläuterungen zur Mitwirkung in Europäischen Angelegenheiten sind unter abrufbar. f) Rechtsverordnungen Der Bundesrat befasst sich mit Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder einzelner Bundesministern, sofern diese zustimmungsbedürftig sind. Einer solchen Verordnung kann der Bundesrat mit oder ohne Maßgaben zustimmen oder ihr die Zustimmung versagen. Der Bundesrat hat zudem ein eigenes Antragsrecht für Rechtsverordnungen. Er kann der Bundesregierung auf Antrag eines oder mehrerer Länder Vorlagen für den Erlass von Verordnungen mit oder ohne Maßgaben zuleiten. g) Allgemeine Verwaltungsvorschriften Ebenso wie Rechtsverordnungen sind auch zahlreiche Allgemeine Verwaltungsvorschriften von der Zustimmung des Bundesrates abhängig, wenn durch diese Vorschriften Kompetenzen der Länder berührt werden. Der Bundesrat kann einer solchen Verwaltungsvorschrift mit oder ohne Maßgaben zustimmen oder ihr nicht zustimmen. h) Berichte der Bundesregierung Der Bundesrat kann zu einem Bericht der Bundesregierung Stellung oder ihn zur Kenntnis nehmen. i) Benennungen von Gremienvertretern des Bundesrates Der Bundesrat hat aufgrund verschiedener Vorschriften die Möglichkeit, Gremienvertreter, z.b. in Bundesanstalten oder EU-Gremien, zu benennen. j) Verfahren vor dem Verfassungsgericht Der Bundesrat kann sich zu Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht äußern oder seinen Beitritt erklären. Ausschussempfehlungen und Plenaranträge, sofortige Sachentscheidung In der Regel werden alle Vorlagen von den fachlich zuständigen Ausschüssen beraten. Diese geben dem Bundesrat Empfehlungen ab, die in der sog. Empfehlungsdrucksache veröffentlicht werden. Die Empfehlungsdrucksache hat in der Regel die Ziffer 1 in der Drucksachennummerierung eingeschoben. Die Grunddrucksache 123/14 beispielsweise hat die zugehörige Empfehlung in Drs. 123/1/14. Der Bundesrat stimmt in der Regel über die einzelnen Ziffern einer Empfehlungsdrucksache ab. Der Bundesrat stimmt weiterhin über Plenaranträge eines oder mehrerer Länder ab. Diese werden ebenfalls in einer Drucksache veröffentlicht; in der Regel werden die Ziffern 2 fortfolgende in die Drucksachennummerierung eingeschoben, beispielsweise Drs. 123/2/14, 123/3/14,. Haben Ausschussberatungen nicht stattgefunden oder sind sie noch nicht abgeschlossen, kann ein Land die sofortige Entscheidung in der Sache beantragen. Der Bundesrat stimmt dann in der Regel zunächst über den Antrag auf sofortige Sachentscheidung ab.

17 Im Bundesrat wird in der Regel durch Handaufheben abgestimmt. Allgemein stellt der Bundesratspräsident nur die Ja-Stimmen und damit die Mehrheit oder Minderheit fest. Weitere Hinweise zur Stimmabgabe im Bundesrat finden sich unter Die angegebenen Drucksachen des Bundesrates sind unter abrufbar. Inhaltliche Erläuterungen zu allen Tagesordnungspunkten der 950. Plenarsitzung sind unter abrufbar. Plenarprotokolle sind unter abrufbar.