Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/618

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1 Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/618 Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein Finanzministerium Postfach Kiel Herrn Vorsitzenden des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages Herrn Thomas Rother, MdL Landeshaus Kiel Staatssekretär nachrichtlich: Herrn Präsidenten des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein Herrn Dr. Aloys Altmann Hopfenstr Kiel Kiel, 16. Januar 2013 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das IV. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2012 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Gemäß Art. 52 Abs. 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein in Verbindung mit 37 Abs. 6 und 38 Abs. 1 LHO ist dem Landtag für jedes Vierteljahr nachträglich über Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen zu berichten. Anliegend übersende ich die Aufstellung der über- und Ausgaben und der Verpflichtungsermächtigungen für das IV. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2012 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Losse-Müller Dienstgebäude Düsternbrooker Weg 64, Kiel Telefon Telefax Thomas.Losse-Mueller@fimi.landsh.de Buslinie 41, 42, 51 -Adressen: Kein Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte Dokumente. Das Landeswappen ist gesetzlich geschützt.

2 Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein VI H Kiel, 16. Januar 2013 Nachweisung I. über überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben gemäß 37 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung II. über Genehmigungen gemäß 116 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung III. über überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gemäß 38 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung in der Zeit vom 01. Oktober bis 31. Dezember 2012

3 I. Übersicht über überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre ( 37 Abs. 1 LHO) Haushaltssoll für 2012 überplanmäßigen, Ausgaben und der Vorgriffe Einzelplan 04 Innenministerium 0407 Ausländer- und Migrationsangelegenheiten 62 Aufnahme und Verteilung von Migrantinnen und Migranten , ,-- Erstattung von Leistungen im Rahmen der Aufnahme und H Verteilung von Migrantinnen und Migranten vom Mehrbedarf zur Erstattung der Kosten für die Aufnahme und Unterbringung der Asylbewerber und sonstigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. durch Minderausgaben bei Einzelplan 05 Finanzministerium 0505 Steuerwesen , ,-- Sonstige Zuweisungen an das Land Mecklenburg-Vorpommern VI 215 Mehrbedarf für die Verwaltungskostenentschädigung an das Land Mecklenburg- vom Vorpommern für die zentrale Durchführung der Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen, die inländische Renteneinkünfte beziehen, aufgrund der endgültigen Abrechnung für die Jahre 2009 bis durch Minderausgaben bei

4 Haushaltssoll für 2012 überplanmäßigen, Ausgaben und der Vorgriffe Einzelplan 06 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 0614 Verkehrswesen 73 Fahrgelderstattungen für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr , ,-- An private Unternehmen Mehrbedarf für Fahrgelderstattungen für die Beförderung Schwerbehinderter im ÖPNV. VI H Bei den Fahrgelderstattungen für die Beförderung Schwerbehinderter im ÖPNV handelt vom sich um einen gesetzlichen Anspruch gemäß 148 SGB IX. durch Minderausgaben bei in Höhe von , bei (MG 07) in Höhe von und bei (MG 06) in Höhe von Eine endgültige Entscheidung über die des Restbetrages in Höhe von wird im Rahmen der Haushaltsrechnung 2012 für den Einzelplan 06 getroffen. Einzelplan 09 Ministerium für Justiz, Kultur und Europa 0908 Staatsanwaltschaften , ,-- Sonstige Auslagen in Rechtssachen VI HHV 2012/üplA Mehrbedarf für die Sonstigen Auslagen in Rechtssachen der Staatsanwaltschaften, vom die auf der Basis gesetzlicher Vorschriften durch Anordnung in Ermittlungsverfahren gewährt werden. Das Land ist zur Zahlung rechtlich verpflichtet. durch Mehreinnahmen bei

5 Haushaltssoll für 2012 überplanmäßigen, Ausgaben und der Vorgriffe Einzelplan 10 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung 1003 Soziales Entschädigungsrecht, Kriegsfolgelasten, Schwerbehindertenrecht 01 Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten , ,-- Entschädigungen VI H Mehrbedarf für Leistungen nach 4 des Gesetzes über die Entschädigung für vom Opfer von Gewalttaten (OEG), insbesondere im Bereich der Rentenleistungen sowie der Heil- und Krankenbehandlung. durch Mehreinnahmen in Höhe von bei (MG 01), Minderausgaben in Höhe von bei (MG 03) und bei (MG 07). Nachrichtlich: Bereits erteilte Einwilligung im 2. Vj. = , Kinder-, Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik, bürgerschaftliches Engagement/Landesjugendamt 03 Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Kinder- und Jugendschutz , ,-- Zuschüsse für die Förderung des ehrenamtlichen Engagements VI H Mehrbedarf für die Erstattung von Verdienstausfall. Das Land ist zur Zahlung gemäß vom SGB VIII i.v.m. 23 Abs. 2 JuFöG und der Landesverordnung über die Freistellung für ehrenamtliche Mitarbeit in der Jugendarbeit vom 16. Dezember 2009 rechtlich verpflichtet. durch Minderausgaben bei (MG 07).

6 Haushaltssoll für 2012 überplanmäßigen, Ausgaben und der Vorgriffe (1012) 07 Hilfe zur Erziehung , ,-- Erstattung von Kosten der Hilfe zur Erziehung Minderjähriger ohne VI H gewöhnlichen Aufenthalt und an unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vom / und Asylbewerber / Mehrbedarf aufgrund der gestiegenen Zahl der Zuweisungen nach 89 d Abs. 3 SGB VIII durch das Bundesverwaltungsamt. durch Minderausgaben bei in Höhe von , (MG 03) in Höhe von , (MG 07) in Höhe von , in Höhe von und (MG 01) in Höhe von Nachrichtlich: Bereits erteilte Einwilligung im 3. Vj. = ,-- II. Genehmigungen gemäß 116 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung Genehmigungen sind im IV. Vierteljahr 2012 nicht erteilt worden.

7 Zusammenstellung I. Einwilligungen II. Genehmigungen Epl. Geschäftsbereich gemäß 37 Abs. 1 LHO gemäß 116 (2) LHO Summe I. und II überplanmäßig außerplanmäßig IV. Vierteljahr Landtag -,-- -,-- -,-- -,-- 02 Landesrechnungshof -,-- -,-- -,-- -,-- 03 Ministerpräsident/Staatskanzlei -,-- -,-- -,-- -,-- 04 Innenministerium ,-- -,-- -, ,-- 05 Finanzministerium ,-- -,-- -, ,-- 06 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie ,-- -,-- -, ,-- 07 Ministerium für Bildung und Wissenschaft -,-- -,-- -,-- -,-- 09 Ministerium für Justiz, Kultur und Europa ,-- -,-- -, ,-- 10 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung ,-- -,-- -, ,-- 11 Allgemeine Finanzverwaltung -,-- -,-- -,-- -,-- 12 Hochbaumaßnahmen des Landes -,-- -,-- -,-- -,-- 13 Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume -,-- -,-- -,-- -,-- Summe IV. Vierteljahr ,-- -,-- -, ,-- Gedeckt durch: 1. Einnahmen und Mehreinnahmen ,-- -,-- -, ,-- 2. Einsparungen bei Ausgabeansätzen ,-- -,-- -, ,-- 3. Vorgriff auf Ausgaben ,-- -,-- -,-- -,-- Nicht gedeckt: Summe IV. Vierteljahr ,-- -,-- -, ,-- Summe IV. Vierteljahr ,-- -,-- -, ,-- Nachrichtlich: Vorgriffe auf Ausgaben des Haushalts 2013 Summe IV. Vierteljahr ,-- -,-- -,-- -,--

8 III. Übersicht über überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen und ihre ( 38 Abs. 1 LHO) Fälligkeit im Haushaltsjahr Veranschlagte Verpflichtungsermächtigungen 2012 überplanmäßigen und Verpflichtungen 7 Einwilligungen sind im IV. Vierteljahr 2012 nicht erteilt worden