Tagesordnung der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 17. und 18. Juni 2015 in Stuttgart

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Victor Günther
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Ministerin Schleswig-Holsteinischer Landtag Innen- und Rechtsausschuss Frau Vorsitzende Barbara Ostmeier (MdL) 24105 Kiel 15.

1 Ministerin Schleswig-Holsteinischer Landtag Innen- und Rechtsausschuss Frau Vorsitzende Barbara Ostmeier (MdL) Kiel 15. Juni 2015 Tagesordnung der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 17. und 18. Juni 2015 in Stuttgart Sehr geehrte Frau Vorsitzende, anliegend übersende ich die Tagesordnung der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister. In der Vergangenheit habe ich die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses jeweils über die Ergebnisse der Konferenz der Justizministerinnen und -minister informiert. Soweit auch in Bezug auf die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister in Stuttgart ein solches Informationsinteresse besteht, biete ich daher gerne schon jetzt an, im Anschluss an die Konferenz in einer der nächsten Sitzungen des Innen- und Rechtsausschusses Bericht zu erstatten. Sofern ein oder mehrere Tagesordnungspunkte für die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses von besonderem Interesse sind, wäre ich in diesem Zusammenhang zur effektiven Vorbereitung meines Berichts für einen entsprechenden Hinweis im Vorfeld dankbar. Mit freundlichen Grüßen gez. Anke Spoorendonk Anlage Postfach 71 45, Kiel Telefon Telefax Adressen: Kein Zugang für verschlüsselte Dokumente

2 Tagesordnung I. 1. Mehrheitserfordernis zur Beschlussfassung der Justizministerkonferenz 2. Betreuungsrecht Beistand unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und damit zusammenhängenden Bereichen (Berichterstatter: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig- Holstein) 3. Örtliche Zuständigkeit in Ehe-, Kindschafts-, Abstammungs- und Kindesunterhaltssachen in Fällen mit Gewaltbefürchtung 4. Abschaffung des Güterrechtsregisters

3 Vormundschaftsverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 6. Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher 7. e-justice II Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr und die eakte in der Justiz (Berichterstatter: Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen) 8. Digitaler Neustart 9. Verbraucher schützen und Handwerksbetriebe nicht benachteiligen für ein verantwortungsgerechtes Sachmängelhaftungsrecht (Berichterstatter: Niedersachsen) 10. Förderung der Elektromobilität im WEG (Berichterstatter: Hessen) 11. Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Pflichtversicherung für Elementarschäden (Berichterstatter: Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Thüringen) 12. Geschlechtergerechte Beurteilungen der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (Berichterstatter: Sachsen-Anhalt) 13. Stärkung des internationalen Einsatzes von Justizbediensteten

4 Reform der Bundesrichterwahl (Berichterstatter: Schleswig-Holstein) 15. Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisungen (Berichterstatter: Schleswig-Holstein) 16. Änderung des Asylverfahrensrechts (Berichterstatter: Niedersachen) 17. Leichte Sprache Verbesserung des barrierefreien Informationsangebots der Justiz (Berichterstatter: Niedersachsen) 18. Ehe für alle II. 1. Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg Fortsetzung der Ermittlungstätigkeit und Bedeutung als Dokumentations-, Forschungs- und Informationszentrum 2. Stalking Änderungsbedarf für 238 StGB 3. Schutz der Integrität des Sports - Strafrechtliche Bekämpfung von Spielmanipulationen

5 Gewalt gegen Frauen: Gesetzeslücken bei Zwangsheirat und Heiratshandel 5. Strafbarkeit von Kartellrechtsverstößen 6. Bekämpfung der Botnetz-Kriminalität (Berichterstatter: Hessen) 7. Einsatzmöglichkeiten der Elektronischen Überwachung (Berichterstatter: Hessen, Mecklenburg-Vorpommern) 8. Jahresbericht 2015 über die Beteiligung der Länder in EU- Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts 9. Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen (Berichterstatter: Niedersachsen) 10. Verbesserter Schutz von Opferdaten im Strafverfahren 11. Zwischenbericht zu dem Beschluss der Justizministerkonferenz am 6. November 2014, TOP II.8, Ziffer 2, Einsetzung einer länderoffenen Arbeitsgruppe zur Verhinderung von rechtsstaatlich problematischer Paralleljustiz 12. Erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche

6 Verstetigung von Deradikalisierung im Justizvollzug 14. Umgang mit Salafisten/Islamisten in den Justizvollzugsanstalten (Berichterstatter: Bayern und Baden-Württemberg) 15. Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung (Berichterstatter: Mecklenburg-Vorpommern) 16. Übernahme der Kosten für Suchtentwöhnungstherapien Strafgefangener durch die Rentenversicherung 17. Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener als gesamtgesellschaftliche Aufgabe (Berichterstatter: Schleswig-Holstein) 18. Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Zeitgemäße Neufassung des 169 GVG (Berichterstatter: Saarland und Bayern) 19. Erörterung des Abschlussberichts der Länderarbeitsgruppe Erfahrungen mit dem beschleunigten Verfahren im Sinne der 417 ff. StPO (Berichterstatter: Berlin) 20. Umgang mit rassistisch-diskriminierender Wahlwerbung (Berichterstatter: Saarland)

7 - 6 - III. Verschiedenes 1. Sachstand Syndikusanwälte (Berichterstatter: BMJV) 2. Aufnahme von Regelungen zur Beweiserleichterung beim Nachweis von Vermögensschäden in das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und Anhebung der Pauschale nach 7 Absatz 3 StrEG (Berichterstatter: BMJV) 3. Mietpreisbremse Austausch zum Stand der Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnungen der Länder (Berichterstatter: BMJV) 4. Bericht über Aktivitäten für ein IT-Leitbild für Polizei und Justiz (Berichterstatter: Berlin)

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