LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode BESCHLUSSEMPFEHLUNG des Finanzausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/2000(neu) - Entwurf eines sgesetzes 2014/2015 und eines Verbundquotenfestlegungsgesetzes 2014/2015 und der Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/ Mittelfristige Finanzplanung 2013 bis 2018 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Finanzministeriums Der Landtag möge beschließen, den Entwurf des Einzelplans 05 mit den aus der anliegenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen sowie den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlusssummen und im Übrigen unverändert anzunehmen. Schwerin, den 28. November 2013 Der Finanzausschuss Torsten Koplin Vorsitzender Tilo Gundlack Egbert Liskow Jeannine Rösler Johannes Saalfeld Udo Pastörs Berichterstatter

2 Abschluss Einnahmen 05 Finanzministerium Beträge in TEUR Steuern- Verw.-Einn. Schulden- Besondere Kap Bezeichnung Jahr und steuer- Einn. aus Laufende aufnahmen, Finanzie- Gesamtähnliche Schulden- Über- Zuschüsse rungs- einnahmen Abgaben dienst und tragungen für Inve- einnahmen dgl. stitionen Ministerium , , , , , , ,0 810, , Landeszentralkasse , , , , , , Finanzämter , , , , , , , , , Landesbesoldungsamt ,0 211, , ,5 211, , ,0 195, ,1 Summe Summe Summe , , , , , , , , , , , , ,0 127, ,7 2014

3 Abschluss Ausgaben 05 Finanzministerium Beträge in TEUR Personal- Sächliche Schulden- Zuweisungen Baumaß- Sonst.Inve- Besondere Kapitel Jahr ausgaben Verwaltungs- dienst und nahmen stitionen u. Finanzie- Gesamtausgaben Zuschüsse Investitions rungs- ausgaben (ohne Inve- förderungs- ausgaben stitionen) maßnahmen , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,6 Summe HH Summe HH Summe HH , , , , , , , , , , , , , , , ,3 120, , , , ,9-713, , , , Zuschuss ,7 Zuschuss ,2 Zuschuss ,8

4 0503 Finanzämter Titel Fkt Zweckbestimmung Beträge in TEUR Einnahmen MG 01 Abrechnung der Leistung Auslandsrentnerbesteuerung gemäß Verwaltungsabkommen Erstattungen von Verwaltungsausgaben durch die Länder für die zentrale Auslandsrentnerbesteuerung , , , , , , ,0 Die durch Abrechnung (auf Grundlage der Kosten- und Leistungsrechnung) ermittelten, zu viel erhaltenen Einnahmen dürfen der Ausgleichsrücklage zugeführt werden (vgl MG 01). Summe Maßnahmegruppe , , , , , , ,0 Ausgaben Gesamteinnahmen , , , , , , ,7 MG 59 IT-Bedarf (ressortintern) Leistungsentgelte an Dataport im Zusammenhang mit der Nutzung des gemeinsamen Rechenzentrums Data Center Steuern 7.407, , , , , , ,4 Summe Maßnahmegruppe , , , , , , ,2 Gesamtausgaben , , , , , , ,4

5 Erläuterungen 0503 Zu Kapitel 0503 Das Kapitel 0503 enthält folgende Maßnahmegruppen: Einnahmen 01 Abrechnung der Leistung Auslandsrentnerbesteuerung gemäß Verwaltungsabkommen Ausgaben 01 Abrechnung der Leistung Auslandsrentnerbesteuerung gemäß Verwaltungsabkommen 59 IT-Bedarf (ressortintern) Zu Maßnahmegruppe 01 Die Länder haben mit einem Verwaltungsabkommen vereinbart, die Kosten, die dem Land Mecklenburg-Vorpommern für die Durchführung der Besteuerung natürlicher Personen, die inländische Renteneinkünfte beziehen und für die Mecklenburg-Vorpommern durch Rechtsverordnung zu 19 Absatz 6 Abgabenordnung die örtliche Zuständigkeit übertragen worden ist, gemeinsam zu tragen. Ziel dieses Abkommens ist eine sachgerechte Verteilung der entstehenden Verwaltungskosten. Zur haushaltstechnischen Abwicklung der dem Land Mecklenburg-Vorpommern nach dem v.g. Abkommen zustehenden Erstattungen (vgl. Titel ) sind die damit im Zusammenhang stehenden Titel in der MG 01 zusammengefasst worden. Zum Ausgleich von möglichen positiven Differenzbeträgen zwischen den abschlägigen Vorauszahlungen und den nach Ablauf des Kalenderjahres ermittelten Ist-Kosten sowie der hieraus folgenden Sicherstellung der Zahlbarmachung von Überzahlungen an die Länder im Folgejahr wird eine Ausgleichsrücklage gebildet, die mit Hilfe der Titel (Einnahmeseite) und der Titel und (Ausgabeseite) bewirtschaftet wird. Zu Titel Veranschlagt sind Einnahmen aus der Erstattung von Aufwendungen für Personal- und Sachkosten, die dem Land gemäß des am 01. Januar 2009 in Kraft getretenen Verwaltungsabkommens der Länder zur Verteilung der Kosten für die Durchführung der Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen, die ausschließlich wegen ihrer inländischen Renteneinkünfte zu veranlagen sind, zustehen. Mehr in 2014/2015, da eine weitere Fallzahlenerhöhung aus neu umgesetzten Doppelbesteuerungsabkommen und aus der für viele Rentner bestehenden Wahlmöglichkeit zur unbeschränkten Steuerpflicht erwartet wird und wegen vollumfänglicher Abrechnung von IT-Leistungsentgelten. Maßnahmegruppe 59 Zu Titel Veranschlagt für Leistungsentgelte gemäß EVB-IT Dienstvertrag im Ergebnis eines Staatsvertrages im Verbund der norddeutschen Länder. Mehr in 2014/2015 infolge notwendiger Erweiterung von Rechnerressourcen, der Anpassung des Abrechnungsschlüssels nach der Inanspruchnahme von Rechnerkapazitäten sowie der Anpassung der Druckkosten.

6 0503 Finanzämter Titel Fkt Zweckbestimmung Beträge in TEUR Abschluss Kapitel Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst ,3 0, , ,8 0, , ,3 und dergleichen Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit , , , , , , ,4 Ausnahme für Investitionen Besondere Finanzierungseinnahmen 0,0 0,0 Gesamteinnahmen , , , , , , , Personalausgaben ,4 0, , ,1 0, , , Sächliche Verwaltungsausgaben , , , , , , , Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme 0,0 0,0 für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 1.234,4 0, ,4 926,1 0,0 926, , Besondere Finanzierungsausgaben 0,0 0,0 Gesamtausgaben , , , , , , ,4 Überschuss ( ) / Zuschuss (-) , , , , ,7

7 Erläuterungen 0503