Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum. Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz
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- Kurt Gerber
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1 Bundesrat BRFuss.. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Fz Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz ) Der Deutsche Bundestag hat in seiner. Sitzung am 0. November aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses Drucksachen 7/90, 7/9 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz ) Drucksachen 7/00, 7/0 mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen. Fristablauf:.. Erster Durchgang: Drs. 590/ Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 0, 5 Köln Telefon (0 ) , Fax (0 ) , ISSN 6
2 . Artikel wird wie folgt geändert: a) Nummer wird wie folgt gefasst:. In Absatz wird die Angabe durch die Angabe ersetzt. b) Nach Nummer wird folgende Nummer eingefügt:. In Absatz wird die Angabe durch die Angabe ersetzt. c) Die bisherige Nummer wird Nummer.. Den Einzelplänen und 60 hat der Deutsche Bundestag in der Fassung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses Drucksachen 7/90, 7/9 zugestimmt. Der Zweite Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans ist als Anlage beigefügt.
3 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans Teil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Ausgaben Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten Flexibilisierte Ausgaben nach 5 Haushaltsgesetz (unverändert) Teil II: Teil III: Teil IV: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach 5 des Artikel 5Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach 5 des Artikel 5Gesetzes Finanzierungsübersicht Kreditfinanzierungsplan
4 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan Teil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Bisherige Gesamteinnahmen Neue Gesamteinnahmen Gesamteinnahmen 0 gegenüber 0 mehr (+) weniger () Es treten hinzu: Bundespräsident und Bundespräsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Einnahmen Zu Spalte : Darin enthalten sind Steuereinnahmen in Höhe von T, Einnahmen aus Krediten in Höhe von T sowie sonstige Einnahmen in Höhe von T.
5 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan Teil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben Verwaltungseinnahmen Übrige Einnahmen Es treten hinzu: Bundespräsident und Bundespräsidialamt... 0 Deutscher Bundestag... 0 Bundesrat... 0 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt... Auswärtiges Amt... Bundesministerium des Innern... Bundesministerium der Justiz... Bundesministerium der Finanzen... Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.. 0 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz... Bundesministerium für Arbeit und Soziales... Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung... Bundesministerium der Verteidigung... 5 Bundesministerium für Gesundheit... 6 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit... 7 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend... 9 Bundesverfassungsgericht... 0 Bundesrechnungshof... Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung... 0 Bundesministerium für Bildung und Forschung... Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Summe Nachtrag Bisherige Summe Haushalt Neue Summe Haushalt Summe Haushalt gegenüber 0 mehr(+)/weniger()
6 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan Teil I: Haushaltsübersicht Ausgaben Bisherige Gesamtausgaben Neue Gesamtausgaben Gesamtausgaben 0 gegenüber 0 mehr (+) weniger () Es treten hinzu: Bundespräsident und Bundespräsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Ausgaben
7 5 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan Teil I: Haushaltsübersicht Ausgaben Summe Spalten 8 bis Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. Es treten hinzu: Bundespräsident und Bundespräsidialamt... 0 Deutscher Bundestag... 0 Bundesrat... 0 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt... Auswärtiges Amt... Bundesministerium des Innern... Bundesministerium der Justiz... Bundesministerium der Finanzen... Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie... 0 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz... Bundesministerium für Arbeit und Soziales... Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung... Bundesministerium der Verteidigung... 5 Bundesministerium für Gesundheit... 6 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit... 7 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht... 0 Bundesrechnungshof... Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung... 0 Bundesministerium für Bildung und Forschung... Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Summe Nachtrag Bisherige Summe Haushalt Neue Summe Haushalt Summe Haushalt gegenüber 0 mehr(+)/weniger()
8 6 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan Teil I: Haushaltsübersicht Ausgaben Schuldendienst Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Ausgaben für Investitionen Besondere Finanzierungsausgaben Es treten hinzu: 0 Bundespräsident und Bundespräsidialamt... 0 Deutscher Bundestag... 0 Bundesrat... 0 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt... Auswärtiges Amt... Bundesministerium des Innern... Bundesministerium der Justiz... Bundesministerium der Finanzen... Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie... 0 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz... Bundesministerium für Arbeit und Soziales... Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung... Bundesministerium der Verteidigung... 5 Bundesministerium für Gesundheit... 6 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit... 7 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht... 0 Bundesrechnungshof... Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung... 0 Bundesministerium für Bildung und Forschung... Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Summe Nachtrag Bisherige Summe Haushalt Neue Summe Haushalt Summe Haushalt gegenüber 0 mehr(+)/weniger()
9 7 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan Teil I: Haushaltsübersicht Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten Verpflichtungsermächtigung 0 von dem Gesamtbetrag (Spalte ) dürfen fällig werden 0 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahren Es treten hinzu: Deutscher Bundestag... 0 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt... Auswärtiges Amt... Bundesministerium des Innern... Bundesministerium der Justiz... Bundesministerium der Finanzen... Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie... 0 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz... Bundesministerium für Arbeit und Soziales... Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bundesministerium der Verteidigung... 5 Bundesministerium für Gesundheit... 6 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit... 7 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend... 0 Bundesrechnungshof... Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung... 0 Bundesministerium für Bildung und Forschung Allgemeine Finanzverwaltung... Summe Nachtrag Bisherige Summe Haushalt Neue Summe Haushalt
10 8 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan Teil I: Haushaltsübersicht Flexibilisierte Ausgaben nach 5 Haushaltsgesetz 0 Bundespräsident und Bundespräsidialamt... 0, 0, 0 Kapitel Bisheriger Betrag für 0 Neuer Betrag für gegenüber 0 mehr (+) weniger () Deutscher Bundestag... 0, Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt... 0, 0, 0,,,,, Auswärtiges Amt... 0, 0, 0, Bundesministerium des Innern... 0,,, 0,,, 5, 6, 7, 8,, 5, 6, 8, 9,, Bundesministerium der Justiz... 0, 0, 0, 0,,,,, Bundesministerium der Finanzen... 0, 0, 0,, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie... 0,,, 5, 6, 7, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz... 0,,,,, 5, Bundesministerium für Arbeit und Soziales... 0, 0,,, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung... 0, 0,,,,,, 6,, 7, Bundesministerium der Verteidigung... 0, 0, 0,, Bundesministerium für Gesundheit... 0, 0,,, 0, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit... 0,,, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend... 0, 0, 0, Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof... 0, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung... 0, Summe
11 9 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach 5 des Artikel 5Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach 5 des Artikel 5Gesetzes. Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP)... (Basis 00:, %, Abbauschritt: 0, % p.a.) Bisheriger Betrag für Millionen,59 Neuer Betrag für,59. Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres (Stand: Herbst 0) Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme... (Produkt aus. und.) 9 9. Saldo der finanziellen Transaktionen... (Differenz aus a. und b.) a. Finanzielle Transaktionen: Einnahmen b. Finanzielle Transaktionen: Ausgaben Konjunkturkomponente... (Produkt aus [5a. + 5b.] und 5c.) a. Nominale Produktionslücke b. Anpassung an tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung... (erwarteter nominaler BIPZuwachs ggü. 0 zum Zeitpunkt der Aufstellung des Nachtragshaushalts [+,9 %] ggü. jener zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts [+, %]) c. Budgetsensitivität (ohne Einheit)... 0,6 0,6 6. Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto Zulässige Nettokreditaufnahme... (Differenz aus. und. und 5. und 6.) Datengrundlage: Aktuelle gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung. Differenzen durch Rundung möglich.
12 0 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan Teil III: Finanzierungsübersicht Finanzierungsübersicht Bisheriger Betrag für Für treten hinzu Neuer Betrag für... Berechnung des Finanzierungssaldos Einnahmen... (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen) davon: Steuereinnahmen... Verwaltungseinnahmen... Ausgaben... (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) Negativer Finanzierungssaldo (Finanzierungsdefizit) Deckung des Finanzierungssaldos Münzeinnahmen... Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt... Summe
13 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Kreditfinanzierungsplan Bisheriger Betrag für Für treten hinzu Neuer Betrag für Einnahmen Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme)... Laufzeit mehr als vier Jahre... Laufzeit ein bis vier Jahre... Laufzeit weniger als ein Jahr... ( ) (9 9 ) (5 58 ) Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung... Bundesbankmehrgewinn (Kap. 600 Tit. 0)... Länderbeiträge zur Tilgung kommunaler Altschulden... Spenden... () (5) 5 (9) 9 Einnahmen Ausgaben zur Tilgung von Krediten Laufzeit mehr als vier Jahre... Laufzeit ein bis vier Jahre... Laufzeit weniger als ein Jahr Ausgaben Herleitung der Nettokreditaufnahme Bruttokreditaufnahme (aus.)... Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus.) ( ) (9 9 7) (5 58 ). Tilgung von Krediten (aus.) ( 9) 00 9 (9 90 ) ( 85 87). Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) ( ) 5 66 ( 97 00) ( ) Selbstbewirtschaftungsmittel Nicht kassenwirksame, NKAerhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten... Kassenwirksame, nicht NKArelevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten... Sondervermögen Schlusszahlungsvorsorge Nicht kassenwirksame, NKAerhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführungen zum Sondervermögen... Kassenwirksame, nicht NKArelevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen... Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau Kassenwirksame, nicht NKArelevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen... Umbuchungen zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu Kap Nettokreditaufnahme
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