Entwurf. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1. Änderung des Haushaltsgesetzes 2015

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Ella Schreiber
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1 Entwurf Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1 Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 Das Haushaltsgesetz 2015 vom 18. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 493), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (Nds. GVBl. S. 131), wird wie folgt geändert: 1. In 1 Satz 1 wird die Zahl durch die Zahl ersetzt. 2. Die Anlage 1 (Gesamtplan) erhält die als Anlage beigefügte Fassung. 3. Die Einzelpläne werden nach Maßgabe der Nachträge zu den Einzelplänen geändert. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

In 1 Satz 1 wird die Zahl 28 619 703 000 durch die Zahl 29 104 298 000 ersetzt. 2. Die Anlage 1 (Gesamtplan) erhält die als Anlage beigefügte Fassung. 3.

2 - 2 - G e s a m t A. Haushalts Einnahmen Einnahmen aus Verwaltungs- Einnahmen aus Einnahmen aus Gesamt- Personal- Epl. Bezeichnung Steuern und einnahmen, Zuweisungen Schuldenauf- einnahmen ausgaben steuerähnlichen Einnahmen aus und Zuschüssen nahmen, aus Abgaben sowie Schuldendienst mit Ausnahme Zuweisungen EU-Eigenmittel und dergleichen für Investitionen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Landtag Staatskanzlei Ministerium für Inneres und Sport 04 Finanzministerium Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 06 Ministerium für Wissenschaft und Kultur 07 Kultusministerium Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 09 Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 11 Justizministerium Staatsgerichtshof Allgemeine Finanzverwaltung 14 Landesrechnungshof Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz 17 Landesbeauftragte für den Datenschutz 20 Hochbauten neuer Ansatz alter Ansatz mehr (+)/weniger (-)

EU-Eigenmittel und dergleichen für Investitionen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Tsd. EUR Tsd.

3 - 3 - Anlage (zu Artikel 1 Nr. 2) p l a n Anlage 1 (zu 1 Satz 1) übersicht Haushaltsjahr 2015 Ausgaben Sächliche Ausgaben für Bau- Sonstige Ausga- Besondere Gesamt Verpflichtungs- Verwaltungs- Zuweisungen maßnahmen ben für Investi- Finanzierungs- ausgaben Überschuss (+) ermächtigungen ausgaben und und Zuschüsse tionen und ausgaben Zuschuss (-) Ausgaben für mit Ausnahme Investitions- (Sp. 7 - Sp. 14) den Schulden- für Investitionen förderdienst maßnahmen Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

ben für Investi- Finanzierungs- ausgaben Überschuss (+) ermächtigungen ausgaben und und Zuschüsse tionen und ausgaben Zuschuss (-) Ausgaben für mit Ausnahme Investitions- (Sp. 7 - Sp.

4 - 4 - B. Finanzierungsübersicht I. Ermittlung des Finanzierungssaldos 2015 in Mio. EUR 1. A u s g a b e n Ausgaben nach 1 HG ,3 (ohne Schuldentilgung an den Kreditmarkt für Allgemeine Deckungskredite) davon ab: Schuldentilgung für zweckgebundene Kredite an den Kreditmarkt (siehe Abschnitt II Nr )... 0,1 2. E i n n a h m e n Zuführungen an Rücklagen (siehe Abschnitt II Nr. 3.2) 6,2 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen (siehe Abschnitt II Nr. 2.2)... -, ,0 Einnahmen nach 1 HG ,3 davon ab: Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt a) Allgemeine Deckungsmittel (siehe Abschnitt II Nr ) ,0 b) andere (zweckgebundene) Kredite (siehe Abschnitt II Nr ).... -,- Entnahmen aus Rücklagen (siehe Abschnitt II Nr. 3.1) 164,5 Einnahmen aus Überschüssen... -, ,8 3. F i n a n z i e r u n g s s a l d o ,2 II. Zusammensetzung des Finanzierungssaldos 1. Netto-Neuverschuldung/Netto-Tilgung am Kreditmarkt 1.1 Allgemeine Deckungsmittel Einnahmen aus Kreditmarktmitteln (Kapitel Titel ) , Ausgaben zur Schuldentilgung für Kreditmarktmittel (Kapitel Titel und ) , Saldo (Nettokreditermächtigung nach 3 Abs. 1 HG 2015) ,0 1.2 Andere (zweckgebundene) Kredite Einnahmen aus zweckgebundenen Krediten der Obergruppe , Ausgaben zur Schuldentilgung für zweckgebundene Kredite am Kreditmarkt (Obergruppe 59 - einschließlich Ausgleichsforderungen)... 0,1 0,1 Saldo (Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt) ,9 2. Abwicklung der Rechnungsergebnisse aus Vorjahren 2.1 Einnahmen aus Überschüssen... -,- 2.2 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen... -,- -,- 3. Rücklagenbewegung 3.1 Entnahmen aus Rücklagen ,5 3.2 Zuführungen an Rücklagen... 6,2-158,3 4. Finanzierungssaldo (Summe Nummern 1 bis 3) ,2

E i n n a h m e n Zuführungen an Rücklagen (siehe Abschnitt II Nr. 3.2) 6,2 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen (siehe Abschnitt II Nr. 2.2)... -,- 29 098,0 Einnahmen nach 1 HG 2015.

5 - 5 - C. Kreditfinanzierungsplan I. Einnahmen aus Krediten (brutto) 2015 in Mio. EUR 1. aus Kreditmarktmitteln (Kapitel Titel ) 7 798,2 2. aus anderen Krediten der Obergruppen 31 und ,0 Summe I 7 798,2 II. Tilgungsausgaben für Kredite 1. für Kreditmarktmittel (Kapitel Titel und ) 7 198,2 2. für andere Kredite (Obergruppen 58 und 59)... 0,2 Summe II 7 198,4 III. Einnahmen aus Krediten (netto) 1. aus Kreditmarktmitteln (Abschnitt I Nr. 1./. Abschnitt II Nr. 1) 600,0 2. aus anderen Krediten (Abschnitt I Nr. 2./. Abschnitt II Nr. 2) -0,2 Summe III (Summe I./. Summe II) 599,8

für Kreditmarktmittel (Kapitel 13 25 Titel 325 62 und 326 62) 7 198,2 2. für andere Kredite (Obergruppen 58 und 59)... 0,2 Summe II 7 198,4 III.

6 - 6 - Begründung A. Allgemeiner Teil 1. Anlass und Ziel des Gesetzes Aufgrund der anhaltend guten Konjunktur entwickelt sich die Steuereinnahmesituation in Niedersachsen im Jahr 2015 besser als zuletzt in der Mai-Steuerschätzung prognostiziert. Die Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 berücksichtigt diese Entwicklung und setzt sie im Haushaltsplan 2015 um. Zugleich wird mit der Gesetzesänderung die haushaltsrechtliche Ermächtigung geschaffen, Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsnotlage zu finanzieren. 2. Haushaltsmäßige Auswirkungen Die haushaltsmäßigen Auswirkungen ergeben sich aus den Nachträgen und dem Gesamtplan. 3. Auswirkungen auf die Umwelt, die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen, auf schwerbehinderte Menschen und auf Familien Derartige Auswirkungen sind nicht zu erkennen. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1: Die Abschlusszahlen ergeben sich aus der Haushaltsübersicht des Gesamtplans für das Haushaltsjahr 2015 in der Fassung des Zweiten Nachtragshaushalts Zu Artikel 2: Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.

prognostiziert. Die Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 berücksichtigt diese Entwicklung und setzt sie im Haushaltsplan 2015 um.

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