Beschlussempfehlung *

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung * des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/10900, 17/10901 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz ) Der Bundestag wolle beschließen, denentwurfeinesgesetzesüberdiefeststellungeineszweitennachtragszum BundeshaushaltsplanfürdasHaushaltsjahr (ZweitesNachtragshaushaltsgesetz)nebstGesamtplan Drucksache17/10900 mitfolgendenmaßgaben, im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 1.In 1Absatz1wirddieAngabe durchdieangabe ersetzt. b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: 2.In 2Absatz1wirddieAngabe durchdieangabe ersetzt. c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3. 2.DieEntwürfederEinzelpläne32und60mitdenausanliegenderZusammenstellungersichtlichenÄnderungenunddensichdarausergebendenÄnderungen der Abschlusssummen anzunehmen. * Der Bericht wird als Drucksache 17/11291 gesondert verteilt.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zusammenstellung des Entwurfs des Einzelplans 32 Bundesschuld Anlage zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses Geldansätze bei Einnahmen und Ausgaben sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in Kapitel 3201 Kreditaufnahme Tit Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt Kapitel 3205 Verzinsung Tit Zinseinnahmen aus der Anlage von Kassenmitteln des Tit Zinseinnahmen aus der Anlage von Kassenmitteln des Bundes Bundes Tit Zinsen für Bundesanleihen Tit Zinsen für Bundesobligationen Tit Zinsen für Bundesschatzanweisungen Tit Zinsen gem. 4 des Schlusszahlungsfinanzierungsgesetzes (SchlussFinG) Tit Disagio auf Bundesanleihen, Bundesobligationen, Tit Disagio auf Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen, unverzinsliche Schatzanweisungen und Darlehen Bundesschatzanweisungen, unverzinsliche Schatzanweisungen und Darlehen Tit Zinsen für weitere Produkte im Privatkundengeschäft 5646 Tit Zinsen für Kassenverstärkungskredite Tit Zinsen für Kassenverstärkungskredite

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11290 Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses Geldansätze bei Einnahmen und Ausgaben sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in Kapitel 3208 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen Tit Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden Tit Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zusammenstellung des Entwurfs des Einzelplans 60 Allgemeine Finanzverwaltung Anlage zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses Geldansätze bei Einnahmen und Ausgaben sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in Kapitel 6001 Steuern Tit Lohnsteuer Tit Veranlagte Einkommensteuer Tit Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne das in Tit erfasste Aufkommen) Tit Körperschaftsteuer Tit Umsatzsteuer Tit Einfuhrumsatzsteuer Tit Zuweisungen an Länder gemäß 11 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern Tit Gewerbesteuerumlage Tit Abgeltungsteuer auf Zins und Veräußerungserträge Tit MehrwertsteuerEigenmittel der EU Tit BNEEigenmittel der EU Tit Energiesteuer (aus dem Verbrauch von anderen Heizstoffen als von Erdgas)

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11290 Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses Geldansätze bei Einnahmen und Ausgaben sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in (noch Kap. 6001) Tit Energiesteuer (sonstiges Aufkommen, ohne das in den Titeln und erfasste Aufkommen) Tit Energiesteuer (aus dem Verbrauch von Erdgas) Tit Tabaksteuer Tit Alkopopsteuer 2000 Tit Schaumweinsteuer Tit Kaffeesteuer Tit Versicherungsteuer Tit KfzSteuer Tit Kernbrennstoffsteuer Tit Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer Tit Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer Tit Solidaritätszuschlag zu den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (ohne das in Tit erfasste Aufkommen) Tit Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer Tit Solidaritätszuschlag zur Abgeltungsteuer auf Zinsund Veräußerungserträge

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses Geldansätze bei Einnahmen und Ausgaben sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in Kapitel 6002 Allgemeine Bewilligungen Tit Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und aus der Verwertung von sonstigem Kapitalvermögen des Bundes Tit Erhebungskostenpauschale Tit Liquiditätsdarlehen an das Sondervermögen Energie und Klimafonds Kapitel 6003 Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit Tit Zuweisungen an den Entschädigungsfonds Die Ausgaben sind übertragbar.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/11290 AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Berlin, den 8. November Der Haushaltsausschuss Petra Merkel (Berlin) Vorsitzende Norbert Barthle Berichterstatter Otto Fricke Berichterstatter Priska Hinz (Herborn) Berichterstatterin Carsten Schneider (Erfurt) Berichterstatter Dr. Gesine Lötzsch Berichterstatterin

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9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/11290 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans Teil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Ausgaben Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten Flexibilisierte Ausgaben nach 5 Haushaltsgesetz (unverändert) Teil II: Teil III: Teil IV: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach 5 des Artikel 115Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach 5 des Artikel 115Gesetzes Finanzierungsübersicht Kreditfinanzierungsplan

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan Teil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Epl. 1 Es treten hinzu: Bezeichnung 2 Bisherige Gesamteinnahmen 3 Neue Gesamteinnahmen 4 Gesamteinnahmen gegenüber 2011 mehr (+) weniger () 6 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Einnahmen Zu Spalte 4: Darin enthalten sind Steuereinnahmen in Höhe von T, Einnahmen aus Krediten in Höhe von T sowie sonstige Einnahmen in Höhe von T.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/11290 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan Teil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Epl. 1 Es treten hinzu: Bezeichnung 2 Steuern und steuerähnliche Abgaben 7 Verwaltungseinnahmen 8 Übrige Einnahmen 9 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.. 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Summe Nachtrag Bisherige Summe Haushalt Neue Summe Haushalt Summe Haushalt gegenüber 2011 mehr(+)/weniger()

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan Teil I: Haushaltsübersicht Ausgaben Epl. 1 Es treten hinzu: Bezeichnung 2 Bisherige Gesamtausgaben 3 Neue Gesamtausgaben 4 Gesamtausgaben gegenüber 2011 mehr (+) weniger () 6 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Ausgaben

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/11290 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan Teil I: Haushaltsübersicht Ausgaben Epl. 1 Es treten hinzu: Bezeichnung 2 Summe Spalten 8 bis 14 7 Personalausgaben 8 Sächliche Verwaltungsausgaben 9 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw Bundespräsident und Bundespräsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Summe Nachtrag Bisherige Summe Haushalt Neue Summe Haushalt Summe Haushalt gegenüber 2011 mehr(+)/weniger()

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan Teil I: Haushaltsübersicht Ausgaben Epl. 1 Es treten hinzu: Bezeichnung 2 Schuldendienst 11 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 12 Ausgaben für Investitionen 13 Besondere Finanzierungsausgaben Bundespräsident und Bundespräsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Summe Nachtrag Bisherige Summe Haushalt Neue Summe Haushalt Summe Haushalt gegenüber 2011 mehr(+)/weniger()

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/11290 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan Teil I: Haushaltsübersicht Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten Epl. 1 Es treten hinzu: Bezeichnung 2 Verpflichtungsermächtigung von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden Folgejahre 7 in künftigen Haushaltsjahren 8 02 Deutscher Bundestag Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesrechnungshof Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Allgemeine Finanzverwaltung... Summe Nachtrag Bisherige Summe Haushalt Neue Summe Haushalt

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan Teil I: Haushaltsübersicht Flexibilisierte Ausgaben nach 5 Haushaltsgesetz Epl Bezeichnung 2 Bundespräsident und Bundespräsidialamt... 01, 03, 04 Kapitel 3 Bisheriger Betrag für Neuer Betrag für gegenüber 2011 mehr (+) weniger () Deutscher Bundestag... 01, Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt... 01, 02, 03, 05, 06, 07, 08, Auswärtiges Amt... 01, 03, 04, Bundesministerium des Innern... 01, 07, 08, 10, 11, 12, 15, 16, 17, 18, 23, 25, 26, 28, 29, 33, Bundesministerium der Justiz... 01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, Bundesministerium der Finanzen... 01, 03, 04, 05, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie... 01, 13, 14, 15, 16, 17, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz... 01, 08, 09, 13, 14, 15, Bundesministerium für Arbeit und Soziales... 01, 04, 05, 06, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung... 01, 03, 05, 08, 11, 12, 14, 16, 21, 27, Bundesministerium der Verteidigung... 01, 03, 04, 07, Bundesministerium für Gesundheit... 01, 04, 05, 06, 10, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit... 01, 05, 06, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend... 01, 03, 04, Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof... 01, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung... 01, Summe

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/11290 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach 5 des Artikel 115Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach 5 des Artikel 115Gesetzes 1. Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme 1 Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP)... (Basis 2010: 2,21 %, Abbauschritt: 0,31 % p.a.) Bisheriger Betrag für 2 Millionen 1,591 Neuer Betrag für 3 1, Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres (Stand: Herbst 2011) Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme... (Produkt aus 1. und 2.) Saldo der finanziellen Transaktionen... (Differenz aus 4a. und 4b.) a. Finanzielle Transaktionen: Einnahmen b. Finanzielle Transaktionen: Ausgaben Konjunkturkomponente... (Produkt aus [5a. + 5b.] und 5c.) a. Nominale Produktionslücke b. Anpassung an tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung... (erwarteter nominaler BIPZuwachs ggü zum Zeitpunkt der Aufstellung des Nachtragshaushalts [+ 2,39 %] ggü. jener zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts [+ 2,41 %]) c. Budgetsensitivität (ohne Einheit)... 0,16 0,16 6. Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto Zulässige Nettokreditaufnahme... (Differenz aus 3. und 4. und 5. und 6.) Datengrundlage: Aktuelle gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung. Differenzen durch Rundung möglich.

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan Teil III: Finanzierungsübersicht Finanzierungsübersicht Bisheriger Betrag für Für treten hinzu Neuer Betrag für Berechnung des Finanzierungssaldos Einnahmen... (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen) davon: Steuereinnahmen... Verwaltungseinnahmen... Ausgaben... (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) Negativer Finanzierungssaldo (Finanzierungsdefizit) Deckung des Finanzierungssaldos Münzeinnahmen... Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt... Summe

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/11290 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Kreditfinanzierungsplan Bisheriger Betrag für Für treten hinzu Neuer Betrag für Einnahmen Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme)... Laufzeit mehr als vier Jahre... Laufzeit ein bis vier Jahre... Laufzeit weniger als ein Jahr... 2 ( ) ( ) ( ) Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung... Bundesbankmehrgewinn (Kap Tit )... Länderbeiträge zur Tilgung kommunaler Altschulden... Spenden... Einnahmen... (4) (5) (9) Ausgaben zur Tilgung von Krediten Laufzeit mehr als vier Jahre... Laufzeit ein bis vier Jahre... Laufzeit weniger als ein Jahr... Ausgaben Herleitung der Nettokreditaufnahme Bruttokreditaufnahme (aus 1.1)... Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) ( ) ( ) ( ) 3.3 Tilgung von Krediten (aus 2.) ( ) ( ) ( ) 3.4 Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) ( ) ( ) ( ) Selbstbewirtschaftungsmittel Nicht kassenwirksame, NKAerhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten... Kassenwirksame, nicht NKArelevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten... Sondervermögen Schlusszahlungsvorsorge Nicht kassenwirksame, NKAerhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführungen zum Sondervermögen... Kassenwirksame, nicht NKArelevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen... Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau Kassenwirksame, nicht NKArelevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen... Umbuchungen zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu Kap Nettokreditaufnahme

20 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN