Entwicklung der Länderhaushalte (Kernhaushalte)

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1 Entwicklung der Länderhaushalte (Kernhaushalte) im Jahr 2017 Endgültiges Ergebnis Bundesministerium der Finanzen

2 August 2017 Die Entwicklung der Länderhaushalte (Kernhaushalte) im Jahr 2017 (endgültiges Ergebnis) I. Überblick Die Ausgaben der Kernhaushalte der Länder insgesamt stiegen im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um +10,1 Mrd. bzw. +2,9 % auf 357,7 Mrd.. Damit liegen die Ausgaben um 4,1 Mrd. unter den Haushaltsplanungen. Die Einnahmen der Kernhaushalte nahmen um +14,3 Mrd. (+4,1 %) auf 368,2 Mrd. zu. Die Planungen gingen von einem geringen Zuwachs um +0,7 % auf 356,3 Mrd. aus. Bei dreizehn von sechszehn Ländern fielen die Einnahmen höher aus als die Gesamtausgaben der Kernhaushalte und führten zu einem positiven Finanzierungssaldo in den einzelnen Ländern. Der Finanzierungssaldo der Kernhaushalte betrug zum Jahresende ,5 Mrd. ; die Sollansätze von -5,6 Mrd. wurden somit um 17,4 Mrd. unterschritten. Gegenüber dem Vorjahr verbesserte sich der Finanzierungssaldo um 4,3 Mrd.. Die Quote des Finanzierungssaldos, d.h. des Anteiles an den bereinigten Ausgaben, verbesserte sich von +1,8 % im Jahr 2016 auf +2,9 % in Während in 2016 die Nettokreditaufnahme der Kernhaushalte der Ländergesamtheit noch 3,6 Mrd. betrug, ergab sich in 2017 eine Tilgung von 5,9 Mrd.. Der Schuldenstand der Kernhaushalte lag zum Jahresende bei insgesamt 531,8 Mrd., enthalten sind darin Kreditmarktschulden in Höhe von 527,4 Mrd.. Diese sanken leicht im Vergleich zum Vorjahr um 8,5 Mrd.. Die Pro-Kopf-Verschuldung sank von je Einwohner 2016 auf im Jahr Bundesministerium der Finanzen Seite 1

3 II. Zur Entwicklung der Ausgaben (Kernhaushalte) Die Ausgaben der Länder sind gegenüber dem Vorjahr um +2,9 % oder +10,0 Mrd. auf 357,7 Mrd. gestiegen und unterschritten nominell damit die Haushaltsplanungen für 2017 um 4,1 Mrd.. Ausgaben der Kernhaushalte der Länder Veränderungen ggü. Vorjahr pro Mrd. Mrd. % Einwohner 1) Bereinigte Ausgaben 357,7 +10,1 +2, davon: Personalausgaben 125,8 +4,9 +4, Laufender Sachaufwand 35,1 +0,1 +0,2 424 Zinsausgaben 12,5-0,9-6,4 151 Laufende Zuweisungen und Zuschüsse 151,0 +5,8 +4, Sachinvestitionen 6,9 +0,1 +1,4 84 Vermögensübertragungen, Darlehen, Erwerb von Beteiligungen und Tilgungsausgaben an Verwaltungen 26,5 +0,0 +0,1 320 Nachrichtlich: Investive Ausgaben 32,9 +0,6 +2,0 398 Zahlungen an Gemeinden 96,1 +3,8 +4, ) Bevölkerungsstand am 30. Juni 2017 Zu dem Anstieg der Gesamtausgaben der Kernhaushalte haben mehrere Bereiche beigetragen. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die laufenden Zuweisungen und Zuschüsse ohne Schuldendiensthilfe um +4,1%. Die darin enthaltenen laufenden Zuweisungen an den öffentlichen Bereich erhöhten sich um 4,9 %, was sich im Wesentlichen mit Transfers an Extrahaushalte erklärt. Die Zuschüsse an sonstige Bereiche stiegen um +2,7%. Die aggregierten Zahlungen an Gemeinden stiegen um +4,1 % (Anstieg in ,0 %). Bundesministerium der Finanzen Seite 2

4 Ausgaben der Kernhaushalte der Länder in Anteilen an den Gesamtausgaben Anteile an den Ausgaben Ausgabearten Personalausgaben 35,2% 34,8% Laufender Sachaufwand 9,8% 10,1% Zinsausgaben 3,5% 3,8% Laufende Zuweisungen und Zuschüsse 42,2% 41,8% Sachinvestitionen 1,9% 2,0% Vermögensübertragungen, Darlehen, Erwerb von Beteiligungen und Tilgungsausgaben an Verwaltungen 7,4% 7,6% Nachrichtlich: Investive Ausgaben 9,2% 9,3% Zahlungen an Gemeinden 26,9% 26,6% Die Personalausgaben nahmen um +4,9 Mrd. oder +4,0% auf 125,8 Mrd. zu. Die Aufwendungen für Bezüge und Nebenleistungen für das aktive Personal erhöhten sich auf 84,4 Mrd. oder um +3,6 %, die Versorgungsausgaben stiegen um +5,4 % auf 31,7 Mrd.. Die Entwicklung der Versorgungsaufwendungen fällt bundesweit unterschiedlich aus. So stiegen sie in den westdeutschen Flächenländern um +5,4 %, in den ostdeutschen Flächenländern dagegen um +11,7 %, allerdings von einem deutlich geringeren Niveau aus. In den Versorgungsaufwendungen der ostdeutschen Flächenländer sind die Leistungen im Zusammenhang mit den geschlossen Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR nicht enthalten, die über den Bundeshaushalt abgewickelt werden. Diese Zahlungen werden dem Bund von den ostdeutschen Flächenländern im Rahmen der laufenden Zuweisungen erstattet. Die investiven Ausgaben der Kernhaushalte nahmen um +2,0 % zu. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben sank um -0,1 %. Die Sachinvestitionen nahmen um +1,4 % zu. Der Erwerb von Beteiligungen stieg von 0,2 Mrd. auf 0,3 Mrd. in Die Ausgaben für Darlehen erhöhten sich um +9,2% auf 1,6 Mrd., Die Investitionszuweisungen an den öffentlichen Bereich wuchsen um Bundesministerium der Finanzen Seite 3

5 +1,8% auf 12,7 Mrd., während sich die Investitionszuschüsse an sonstige Bereiche um +1,3 % erhöhten mussten für die eingegangenen Schulden Zinsausgaben in Höhe von 12,5 Mrd. geleistet werden. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang um -6,4 %. Das Soll 2017 wurde um 1,1 Mrd. unterschritten. Die Zinsausgabenquote, d.h. der Anteil der Zinsausgaben an den Ausgaben insgesamt, sank gegenüber dem Vorjahr um 0,3 %-Punkte auf 3,5 %. III. Zur Entwicklung der Einnahmen (Kernhaushalte) Die Gesamteinnahmen der Kernhaushalte der Länder stiegen im Vergleich zum Vorjahr um +14,3 Mrd. oder +4,1 % auf insgesamt 368,2 Mrd.. Sie fielen damit um +11,9 Mrd. höher aus als in den Haushaltsplanungen vorgesehen. Einnahmen der Kernhaushalte der Länder Veränderungen ggü. Vorjahr pro Mrd. Mrd. % Einwohner 1) Bereinigte Einnahmen 368,2 +14,4 +4, davon: Steuereinnahmen 280,1 +10,2 +3, Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit 4,4 +0,8 +22,7 53 Laufende Zuweisungen und Zuschüsse - vom Bund 47,9 +2,8 +6, sonstige 12,9 +0,9 +7,6 156 Sonstige laufende Einnahmen 10,5-0,5-4,7 126 Vermögensübertragungen - vom Bund 5,9 +0,6 +11, sonstige 3,7-0,3-7,4 45 Vermögensveräußerungen und Darlehensrückflüsse 3,5 +0,5 +16,9 42 1) Bevölkerungsstand am 30. Juni 2017 Die Steuereinnahmen lagen mit 280,1 Mrd. im Jahr 2016 um +3,8 % deutlich über dem Niveau des Vorjahres und um +7,8 Mrd. über den Haushaltsplanungen für Die Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer nahmen gegenüber 2016 um +7,0 % zu. Die Einnahmen der Bundesministerium der Finanzen Seite 4

6 Länder aus der Abgeltungsteuer erhöhten sich deutlich um +23,5 % und aus der Gewerbesteuerumlage um +8,8 %, während die Einnahmen aus der Umsatzsteuer gleich blieben. Die Einnahmen aus reinen Landessteuern fielen leicht um -0,6 %, während sich die Gemeindesteuern der Stadtstaaten um +5,2 % erhöhten. Einnahmen der Kernhaushalte der Länder in Anteilen an den Gesamteinnahmen Anteile an den Einnahmen Einnnahmearten Steuereinnahmen 76,1% 76,3% Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit 1,2% 1,0% Laufende Zuweisungen und Zuschüsse - vom Bund 13,0% 12,7% - sonstige 3,5% 3,4% Sonstige laufende Einnahmen 2,8% 3,1% Vermögensübertragungen - vom Bund 1,6% 1,5% - sonstige 1,0% 1,1% Vermögensveräußerungen und Darlehensrückflüsse 1,0% 0,8% Der Anteil der Steuereinnahmen an den Gesamteinnahmen der Kernhaushalte sank von durchschnittlich 76,3 % im Jahr 2016 auf 76,1 % 2017, wobei der Anteil in den einzelnen Ländern zwischen 81 % und 56 % stark differiert. Die Einnahmen der Kernhaushalte aus wirtschaftlicher Tätigkeit stiegen leicht gegenüber dem Vorjahr um +0,8 %, ihr Anteil an den Gesamteinnahmen erhöhte sich leicht von 1,0 % auf 1,2 %. IV. Finanzierungssaldo Das Finanzierungssaldo der Kernhaushalte der Länder betrug 10,5 Mrd. zum Jahresende Der Finanzierungssaldo verbesserte sich damit gegenüber dem Vorjahr um 4,3 Mrd.. Die Quote stieg von +1,8 % im Jahr 2016 auf +2,9% in Bei den westdeutschen Flächenländern lag der Bundesministerium der Finanzen Seite 5

7 Finanzierungsüberschuss bei 5,5 Mrd., bei den ostdeutschen Flächenländer bei 2,9 Mrd. und bei den Stadtstaaten bei 2,0 Mrd.. Bezieht man die Extrahaushalte der einzelnen Bundesländern mit in die Gesamtsumme des Finanzierungssaldos ein, ergibt sich Finanzierungssaldo für den Gesamthaushalt der Ländergesamtheit von 11,4 Mrd.. V. Zur Verschuldung Die Verschuldung am Kreditmarkt belief sich Ende 2017 auf 527,4 Mrd.. Die Pro-Kopf- Verschuldung erreichte je Einwohner. Gegenüber dem Vorjahr sank die Kreditmarktverschuldung um 13,0 Mrd. oder -182 je Einwohner. Ein Vergleich der einzelnen Länder ist jedoch nur unter Einbeziehung der Schulden der Gemeinden möglich. Hier lag die Kreditmarktverschuldung bei den Flächenländern zwischen 997 pro Kopf in Sachsen und im Saarland und in den Stadtstaaten zwischen in Hamburg und in Bremen. Kreditmarktverschuldung der einzelnen Länder einschließlich Gemeinden pro Einwohner (in je Einwohner) ) Flächenländer Baden-Württemberg Bayern Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Stadtstaaten Berlin Bremen Hamburg ) Bevölkerungsstand am 30. Juni 2017 Bundesministerium der Finanzen Seite 6

8 Tabellenteil Bundesministerium der Finanzen Tabellenteil Seite 1

9 Bundesministerium der Finanzen V A 2 - FV 4036 / 17/ Anlage H a u s h a l t s j a h r Lfd. Nr. Ausgabe- und Einnahmearten Veränderung in Mio EUR in v.h. A. A u s g a b e n 1 Ausgaben der laufenden Rechnung 1) , , ,2 3,2% 11 Personalausgaben , , ,1 4,0% 12 Laufender Sachaufwand , ,2 64,6 0,2% 13 Zinsausgaben 1) , ,3-854,3-6,4% 131 an öffentlichen Bereich 1) 52,8 55,9 3,1 5,9% 132 an sonstige Bereiche , ,4-857,4-6,4% 14 lfd. Zuweisungen und Zuschüsse 1) , , ,8 4,0% 141 an öffentlichen Bereich 1) , , ,1 4,9% 1411 an Bund 3.039, ,4 137,5 4,5% 1412 an Länder 1) -27,1-234,8-207,7 766,4% 1413 an Gemeinden (GV) , , ,1 4,2% 1414 an Zweckverbände 1.669, ,3 81,7 4,9% 1415 an Sondervermögen 2.876, ,9 992,6 34,5% 1416 an übrigen öffentlichen Bereich 615,8 623,7 7,9 1,3% 142 an sonstige Bereiche , , ,7 2,5% 1421 an Unternehmen und öff. Einrichtungen , , ,8 3,0% 1422 Renten, Unterstützungen und ähnliche , ,9 16,0 0,2% 1423 sonstige im Inland 9.954, ,4 351,8 3,5% 1424 an Ausland 162,9 158,0-4,9-3,0% 2 AUSGABEN DER KAPITALRECHNUNG 1) , ,6 123,5 0,4% 21 Sachinvestitionen 6.815, ,8 92,2 1,4% 211 Baumaßnahmen 4.860, ,9 40,0 0,8% 212 Erwerb von unbeweglichen Sachen 236,9 205,9-31,0-13,1% 213 Erwerb von beweglichen Sachen 1.717, ,0 83,2 4,8% 22 Vermögensübertragungen 1) , ,0 308,4 1,3% 221 Zuweisungen für Invest. an öffentl. Bereich 1) , ,1 220,1 1,8% 2211 an Bund 30,6 31,9 1,3 4,2% 2212 an Länder 1) 11,7 16,7 5,0 42,7% 2213 an Gemeinden 9.482, ,8 336,9 3,6% 2214 an Zweckverbänden 783,2 848,8 65,6 8,4% 2215 an übrigen öffentl. Bereich 2.132, ,9-188,7-8,8% 222 Zuschüsse für Invest. an sonstige Bereiche , ,6 146,2 1,3% 223 Sonst. Vermögensübertrag. an öffentl. Ber. 1) 9,7 11,8 2,1 21,6% 224 Sonst. Vermögensübertrag. an sonstige Bereiche 209,5 149,5-60,0-28,6% 23 Darlehen 1) 1.498, ,4 137,3 9,2% 231 an öffentlichen Bereich 1) 11,5 11,1-0,4-3,5% 232 an sonstige Bereiche 1.486, ,3 137,7 9,3% 24 Erwerb von Beteiligungen 243,8 281,2 37,4 15,3% 25 Tilgungsausgaben an öffentl. Bereich 1) 772,0 320,2-451,8-58,5% 3 BEREINIGTE AUSGABEN (lfd. Nr. 1+2) 1) , , ,7 2,9% Nachrichtlich: Investive Ausgaben insgesamt 1) , ,1 633,2 2,0% Zahlungen an Gemeinden (GV) insgesamt , , ,6 4,1% Bundesministerium der Finanzen Tabellenteil Seite 2

10 H a u s h a l t s j a h r Lfd. Nr. Ausgabe- und Einnahmearten Veränderung in Mio EUR in v.h. B. E i n n a h m e n 1 EINNAHMEN DER LAUFENDEN RECHNUNG 1) , , ,7 4,0% 11 Steuern , , ,4 3,8% 111 Einkommen- u. Körperschaftsteuer , , ,9 7,0% 112 Zinsabschlag 2.613, ,5 612,9 23,5% 113 Umsatzsteuer , ,8 31,0 0,0% 114 Gewerbesteuerumlage 6.092, ,6 535,1 8,8% 115 Landessteuern 2) , ,1-138,3-0,6% 116 Gemeindesteuern der Stadtstaaten 8.866, ,3 456,8 5,2% 12 steuerähnliche Abgaben 810,8 839,2 28,4 3,5% 13 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit 3.585, ,1 86,6 2,4% 14 Zinseinnahmen 1) 450,5 353,1-97,4-21,6% 15 lfd. Zuweisungen und Zuschüsse, sowie , , ,0 6,6% Erstattungen von Verwaltungsausgaben 1) 151 vom öffentlichen Bereich 1) , , ,8 6,3% 1511 vom Bund , , ,9 6,3% 1512 von Ländern 1) von Gemeinden/Gv , ,1 266,3 4,9% 1514 vom übrigen öffentl. Bereich 665,4 805,0 139,6 21,0% 152 von sonstigen Bereichen 5.807, ,0 503,2 8,7% 16 Sonstige laufende Einnahmen 9.711, ,7-449,3-4,6% 161 Gebühren, sonstige Entgelte 7.224, ,3 50,8 0,7% 162 sonstige Verwaltungseinnahmen usw , ,4-500,1-20,1% 2 EINNAHMEN DER KAPITALRECHNUNG 1) , ,6 870,4 7,1% 21 Veräußerung von Sachvermögen 232,4 222,6-9,8-4,2% 22 Vermögensübertragungen 1) 9.293, ,6 291,5 3,1% 221 Zuweisungen für Invest. von öffentl. Ber. 1) 6.937, ,6 888,9 12,8% 2211 vom Bund 5.315, ,2 584,7 11,0% 2212 von Ländern 1) von Gemeinden/Gv. 860,4 857,0-3,4-0,4% 2214 von Sozialversicherungsträgern 1,9 80,1 78,2 4115,8% 2215 von übrigem öffentl. Bereich 759,9 989,3 229,4 30,2% 222 Zuschüsse für Invest. von sonst. Ber , ,7-497,0-22,2% 223 Sonst. Vermögensübertrag. v. öffentl. Ber. 1) Sonst. Vermögensübertrag. sonstiger Bereiche 112,7 12,3-100,4-89,1% 23 Darlehensrückflüsse 1) 2.421, ,7-282,4-11,7% 231 vom öffentlichen Bereich 1) 118,7 117,2-1,5-1,3% 232 von sonstigen Bereichen 2.302, ,5-280,9-12,2% 24 Veräußerung von Beteiligungen und dgl. 340, ,1 799,5 234,7% 25 Schuldenaufnahme beim öffentl. Bereich 1) - 71,6 71,6-251 beim Bund bei Sondervermögen - 71,6 71,6-253 beim übrigen öffentl. Bereich 1) BEREINIGTE EINNAHMEN (lfd. Nr. 1+2) 1) , , ,1 4,1% Nachrichtlich: Zahlungen vom Bund insgesamt , , ,4 6,8% Bundesministerium der Finanzen Tabellenteil Seite 3

11 H a u s h a l t s j a h r Lfd. Nr. Ausgabe- und Einnahmearten Veränderung in Mio EUR in v.h. C. A b s c h l u ß d a t e n 1 Bereinigte Einnahmen , , ,1 4,1% (lfd. Nr. B 3) 1) 2 Bereinigte Ausgaben , , ,7 2,9% (lfd. Nr. A 3) 1) 3 Saldo der hh.-techn. Verrechnungen 55,2 64,6 9,4 17,0% (lfd. Nr. B 53 - A 53) 4 Finanzierungssaldo 6.173, , ,8 70,3% (lfd. Nr ) 5 Nettokreditaufnahme , , ,0 57,9% 51 Schuldenaufnahme am Kreditmarkt , , ,8-8,8% 52 Schuldentilgung , , ,8-5,7% 6 Saldo der Rücklagenbewegungen , , ,7 94,9% 61 Zuführungen an Rücklagen 6.774, , ,7 25,8% 62 Entnahmen aus Rücklagen 4.856, ,3-73,0-1,5% 7 Saldo der Vorjahresabwicklungen 2.729, , ,9-62,7% 71 Deckung von Vorjahresfehlbeträgen 188,3 218,1 29,8 15,8% 72 Überschüsse aus Vorjahren 2.917, , ,1-57,7% 8 Überschuß, Fehlbetrag (-) lt. Abschlußnachweis der LHK (lfd. Nr ) 3.255, , ,8-41,5% - Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen - 1) Ländersummen ohne Zahlungen der Länder untereinander. 2) Ohne kommunale Beteiligung an den staatlichen Grunderwerbssteuereinnahmen, die im Saarland von den Landkreisen und kreisfreien Städten als kommunale Steuereinnahmen verbucht wird. Bundesministerium der Finanzen Tabellenteil Seite 4

12 Bundesministerium der Finanzen V A 2 - FV 4036 / 17/ Übersicht 1 zu V A 2 - FV 4036 / 17/ H a u s h a l t s j a h r 2017 Zum Vergleich Haushaltsjahr Lfd. Nr. Ausgabe- und Einnahmearten 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Nach buchung A. A u s g a b e n 1 Ausgaben der laufenden Rechnung 1) , , , ,5 523, , ,7 11 Personalausgaben , , , ,2 19, , ,6 111 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige 122,7 110,2 110,4 101,9-445,2 428,4 112 Bezüge und Nebenleistungen , , , ,9 15, , ,9 113 Versorgungsbezüge und dergleichen 8.627, , , ,8 3, , ,1 114 Beihilfen, Unterstützungen und dergleichen 2.379, , , ,1 0, , ,3 115 sonstige personalbezogene Ausgaben 112,3 102,5 130,6 111,5-456,9 419,9 12 Laufender Sachaufwand 7.749, , , ,6-5, , ,6 121 Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 369,6 401,9 472,7 852,3 0, , ,5 122 sonstige sächliche Verwaltungsausgaben 4.784, , , ,6-0, , ,9 123 Erstattungen an sonstige Bereiche 1.954, , , ,8-5, , ,5 124 sonstige Zuschüsse für lfd. Zwecke im Inland 640,8 802,5 751, ,9-0, , ,7 13 Zinsausgaben 1) 4.475, , , ,1 31, , ,6 131 an öffentlichen Bereich 1) 20,2 22,7 3,5 9,5-55,9 52, an Bund 7,0 7,9 0,1 0,5-15,5 19, an Sondervermögen 12,6 13,6 3,4 8,6-38,2 30, an übrigen öffentlichen Bereich 1) 0,6 1,2-0,4-2,2 2,8 132 an sonstige Bereiche 4.455, , , ,6 31, , , für Ausgleichsforderungen für Kreditmarktmittel (ohne Ausgl.forderungen) 4.455, , , ,6 31, , , an Sozialversicherungsträger lfd. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Schuldendiensthilfen) 1) , , , ,8 484, , ,5 141 an öffentlichen Bereich 1) , , , ,9 541, , , an Bund 817,9 832,2 787,2 740,2-0, , , Länderfinanzausgleich 1) 48,0 67,0-147,4 188,1-55,9 99,8 91, sonstige an Länder 1) -47,4-148,6-104,7-35,3 1,4-334,6-118, Allgemeine Finanzzuweisungen an Gemeinden/Gv , , , ,2 17, , , sonstige an Gemeinden/Gv , , , ,0 16, , , an Zweckverbände 406,3 469,4 429,1 446,4-2, , , an Sondervermögen 322,7 391,8 892, ,5 564, , , an Sozialversicherungsträger 172,3 144,7 155,1 151,8-0,2 623,7 615,8 142 an sonstige Bereiche , , , ,9-57, , , an Unternehmen u. öffentl. Einrichtungen 7.880, , , ,8-65, , , Renten, Unterstützungen und ähnliche 2.765, , , ,3 3, , , an soziale und ähnliche Einrichtungen 2.728, , , ,6 4, , , an Ausland 54,5 39,7 37,6 26,2-158,0 162,9 15 Schuldendiensthilfen 1) 238,4 188,7 64,7 182,8-5,8 668,8 701,4 151 an öffentlichen Bereich 1) 176,7 125,2 22,9 37,2-362,0 291, an Länder 1) an Gemeinden/Gv. 173,8 42,9 22,9 36,5-276,1 207, an Zweckverbände 2, ,7 0, an Sondervermögen 0,2 82,3-0,7-83,2 84, an übrigen öffentlichen Bereich an sonstige Bereiche 61,7 63,5 41,8 145,6-5,8 306,8 409, an Unternehmen u. öffentl. Einrichtungen 41,1 46,0 7,9 79,9-174,9 230, an Sonstige im Inland 20,6 17,5 33,9 65,7-5,8 131,9 179, an Ausland Bundesministerium der Finanzen Tabellenteil Seite 5

13 H a u s h a l t s j a h r 2017 Zum Vergleich Haushaltsjahr Lfd. Nr. Ausgabe- und Einnahmearten 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Nach buchung 2) 2 AUSGABEN DER KAPITALRECHNUNG 1) 5.312, , , , , , ,1 21 Sachinvestitionen 878, , , ,2 36, , ,6 211 Baumaßnahmen 668, , , ,6 12, , , Schulen 14,3 21,4 55,4 2,2-93,3 85, Hochschulen (einschl. Hochschulkliniken) 193,1 300,7 279,3 453,8 1, , , Einrichtungen des Gesundheitswesens 1,4 2,0 4,1 14,4 0,1 22,0 17, Energie- und Wasserwirtschaft, Kulturbau 20,2 38,4 72,8 152,8 0,1 284,3 280, Straßen 131,7 254,9 373,8 641,3 0, , , Sonstige Aufgaben 307,4 393,0 442,7 717,1 10, , ,1 212 Erwerb von unbeweglichen Sachen 30,6 36,3 31,8 106,7 0,5 205,9 236,9 213 Erwerb von beweglichen Sachen 180,1 298,3 364,1 934,9 23, , ,8 22 Vermögensübertragungen 1) 3.754, , , , , , ,6 221 Zuweisungen für Invest. an öffentl. Bereich 1) 2.000, , , , , , , an Bund 11,5 2,6 8,0 9,8-31,9 30, an Länder 1) 3,6 3,5 3,9 5,7-16,7 11, an Gemeinden/Gv , , , ,8 78, , , an Zweckverbänden 128,0 232,7 189,2 294,5 4,4 848,8 783, an übrigen öffentlichen Bereich 136,9 162,3 79,8 279, , , ,6 222 Zuschüsse für Invest. an sonstige Bereiche 1.724, , , ,4-85, , ,4 223 Sonst. Vermögensübertrag. an öffentl. Ber. 1) - 7,2 3,7 0,9-11,8 9, an Bund - 6,9 3, ,1 8, an Länder 1) an Gemeinden/Gv. - 0,3 0,5 0,9-1,7 1,3 224 Sonst. Vermögensübertrag. an sonstige Bereiche 30,3 32,4 30,0 56,8-149,5 209, an Unternehmen 7,1 5,3 2,3 7,5-22,2 33, an Sonstige im Inland 23,2 27,1 27,7 49,3-127,3 176, an Ausland Darlehen 1) 511,7 407,0 456,7 260, , ,1 231 an öffentlichen Bereich 1) 0,1 4,1 11,0-4,1-11,1 11, an Länder 1) an Gemeinden/Gv. 0,1 4,0 10,9-4,3-10,7 11, an Zweckverbände - 0,1 0,1 0,2-0, an übrigen öffentlichen Bereich an sonstige Bereiche 511,6 402,9 445,7 264, , ,6 24 Erwerb von Beteiligungen 24,5 61,7 81,4 108,6 5,0 281,2 243,8 25 Tilgungsausgaben an öffentl. Bereich 1) 143,1 150,0 78,0-51,7 0,8 320,2 772,0 251 an Bund 141,6 148,9-12,3-302,8 382,8 252 an Sondervermögen 1,5 1,0 78,0-79,0-1,5 388,5 253 an übrigen öffentl. Bereich 1) - 0,1-15,0 0,8 15,9 0,7 3 BEREINIGTE AUSGABEN (lfd. Nr. 1+2) 1) , , , , , , ,8 4 BESONDERE FINANZIERUNGSVORGÄNGE , , , , , , ,5 41 Schuldentilgung , , , ,0 229, , ,4 411 für Kreditmarktmittel , , , ,3 229, , ,2 412 für Ausgleichsforderungen an Sozialversicherungsträger an Sonstige 173,0 160,7 148,9 132,7-615,3 196,2 42 Zuführungen an Rücklagen 177,6-40,4 56, , , , ,8 43 Deckung von Vorjahresfehlbeträgen 64, ,7-218,1 188,3 5 ZU- UND ABSETZUNGEN , , , ,3 254, , , Sonderhaushalte Bruttostellungen , , , ,3-262, , , Haushaltstechnische Verrechnungen 1.592, , , ,0-7, , ,7 6 SUMME LT. ABSCHLUSSNACHWEISUNG DER LHK (lfd. Nr ) 1) , , , , , , ,5 Bundesministerium der Finanzen Tabellenteil Seite 6

14 H a u s h a l t s j a h r 2017 Zum Vergleich Haushaltsjahr Lfd. Nr. Ausgabe- und Einnahmearten 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Nach buchung B. E i n n a h m e n 2) 1 EINNAHMEN DER LAUFENDEN RECHNUNG 1) , , , ,9-107, , ,1 11 Steuern , , , ,7-61, , ,5 111 Einkommen- u. Körperschaftssteuer , , , ,3-5, , ,7 112 Zinsabschlag 1.106,9 724,5 568,5 826, , ,6 113 Umsatzsteuer , , , ,0-44, , ,8 114 Gewerbesteuerumlage 319, , , , , ,5 115 Landessteuern 2) 5.806, , , ,4-0, , ,4 116 Gemeindesteuern der Stadtstaaten 2.354, , , ,0-11, , ,5 12 steuerähnliche Abgaben 173,2 222,9 273,9 169,1 0,1 839,2 810,8 13 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit 685, ,6 849, ,2 6, , ,5 14 Zinseinnahmen 1) 94,6 77,1 115,1 66,0 0,3 353,1 450,5 141 vom öffentlichen Bereich 1) 0,3 18,6 3,9 1,0-23,8 57, vom Bund 0,1 0,6 1,3 0,8-2,8 1, von Ländern 1) von Gemeinden/Gv. 0,1 0,1-0,1-0,3 0, von Zweckverbänden von übrigem öffentl. Bereich 0,1 17,9 2,6 0,1-20,7 56,3 142 von sonstigen Bereichen 94,3 58,5 111,2 65,0 0,3 329,3 392,8 15 Lfd. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Schuldendiensthilfen) 1) , , , ,8 94, , ,9 151 vom öffentlichen Bereich 1) , , , ,6 9, , , vom Bund , , , ,8 11, , , Länderfinanzausgleich 1) sonstigen von Ländern von Gemeinden/Gv , , , ,7 2, , , von Zweckverbänden 3,6 2,2 2,6 2,7-11,1 9, von Sondervermögen 60,9 59,1 204,8 169,5-0,2 494,1 362, von Sozialversicherungsträgern 66,3 72,6 71,9 92,9-3,9 299,8 293,7 152 von sonstigen Bereichen 1.401, , , ,2 85, , , Geldstrafen und Geldbußen 609,8 560,0 560,1 593,5-0, , , sonstige 791,7 579,7 783,7 927,7 86, , ,8 16 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben 1) 183,8 164,8 136,5 333,9 0,2 819,2 749,9 161 Schuldendiensthilfen vom öffentl. Bereich 1) - 0, ,1 0, vom Bund - 0, ,1 0, von Ländern 1) vom übrigen öffentlichen Bereich Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben von sonst. Ber. 183,8 164,7 136,5 333,9 0,2 819,1 749,7 17 Sonstige laufende Einnahmen 2.404, , , ,2-147, , ,0 171 Gebühren, sonstige Entgelte 1.843, , , ,7 1, , ,5 172 sonstige Verwaltungseinnahmen usw. 561,3 503,3 529,9 541,5-149, , ,5 2 EINNAHMEN DER KAPITALRECHNUNG 1) 2.833, , , ,5-20, , ,2 21 Veräußerung von Sachvermögen 36,7 25,8 34,9 123,3 1,9 222,6 232,4 22 Vermögensübertragungen 1) 2.236, , , ,5-21, , ,1 221 Zuweisungen für Invest. vom öffentl. Bereich 1) 1.780, , , ,1 44, , , vom Bund 1.169, , , ,1 45, , , von Ländern 1) von Gemeinden/Gv. 193,6 245,8 195,6 222,0-857,0 860, von Zweckverbänden 0, ,5-0,9 0, von Sondervermögen 357,3 129,9 163,9 336,7 0,6 988,4 759, von Sozialversicherungsträgern 59,7-4,4 17,8-1,8 80,1 1,9 222 Zuschüsse für Invest. von sonst. Bereichen 454,1 395,1 265,2 697,0-65, , ,7 223 Sonst. Vermögensübertrag. v. öffentl. Bereich 1) vom Bund von Ländern 1) von Gemeinden/Gv Sonst. Vermögensübertrag. von sonst. Bereichen 1,9 0,7 6,3 3,4-12,3 112,7 Bundesministerium der Finanzen Tabellenteil Seite 7

15 H a u s h a l t s j a h r 2017 Zum Vergleich Haushaltsjahr Lfd. Nr. Ausgabe- und Einnahmearten 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Nach buchung 2) 23 Darlehensrückflüsse 1) 316,4 468,7 684,4 669,7-0, , ,1 231 vom öffentlichen Bereich 1) 22,8 49,1 8,2 37,1-117,2 118, von Ländern 1) von Gemeinden/Gv. 9,6 34,4 8,0 34,2-86,2 81, von Zweckverbänden 0,3-0, ,5 1, vom übrigen öffentlichen Bereich 12,9 14,7-2,9-30,5 36,0 232 von sonstigen Bereichen 293,6 419,6 676,2 632,6-0, , ,4 24 Veräußerung von Beteiligungen und dgl. 0,8 25, ,1 100, ,1 340,6 25 Schuldenaufnahme beim öffentlichen Bereich 1) 243,4-191,6 5,5 14,3-71,6-251 vom Bund von Sondervermögen 243,4-191,6 5,5 14,3-71,6-253 vom übrigen öffentlichen Bereich 1) BEREINIGTE EINNAHMEN (lfd. Nr. 1+2) 1) , , , ,4-127, , ,3 4 BESONDERE FINANZIERUNGSVORGÄNGE , , , , , , ,9 41 Schuldenaufnahme am Kreditmarkt , , , , , , ,3 411 von Sozialversicherungsträgern von Sonstigen Entnahmen aus Rücklagen 1.677,6-3,7-51, ,4 145, , ,3 43 Überschüsse aus Vorjahren 64,4 12, , , ,3 5 ZU- UND ABSETZUNGEN , , , ,4 314, , , Sonderhaushalte Bruttostellungen , , , ,3-262, , , Haushaltstechnische Verrechnungen 1.619, , , ,9 51, , ,9 6 SUMME LT. ABSCHLUßNACHWEIS DER LHK (lfd. Nr ) 1) , , , , , , ,6 C. A B S C H L Ü S S E 1 Bereinigte Einnahmen , , , ,4-127, , ,3 (lfd. Nr. B 3) 1) 2 Bereinigte Ausgaben , , , , , , ,8 (lfd. Nr. A 3) 1) 3 Saldo der hh.-techn. Verrechnungen 27,5 5,6 16,4-44,1 59,2 64,6 55,2 (lfd. Nr. B 53 - A 53) 4 Finanzierungssaldo 2.366, , ,1 411, , , ,7 (lfd. Nr ) 5 Nettokreditaufnahme , ,2 138, , , , ,1 (lfd. Nr. B 41 - A 41) 6 Saldo der Rücklagenbewegungen 1.500,0 36,7-107,6 320, , , ,5 (lfd. Nr. B 42 - A 42) 7 Saldo der Vorjahresabwicklungen - 12, , , ,0 (lfd. Nr. B 43 - A 43) 8 Überschuß, Fehlbetrag (-) lt. Abschlußnachweis der LHK (lfd. Nr ) , , , , , , ,1 - Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen - 1) Ländersummen ohne Zahlungen der Länder untereinander. 2) Ohne kommunale Beteiligung an den staatlichen Grunderwerbssteuereinnahmen, die im Saarland von den Landkreisen und kreisfreien Städten als kommunale Steuereinnahmen verbucht wird. Bundesministerium der Finanzen Tabellenteil Seite 8

16 H a u s h a l t s j a h r 2017 Zum Vergleich Haushaltsjahr Lfd. Nr. Ausgabe- und Einnahmearten 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Nach buchung 2) 23 Darlehensrückflüsse 1) 316,4 468,7 684,4 669,7-0, , ,1 231 vom öffentlichen Bereich 1) 22,8 49,1 8,2 37,1-117,2 118, von Ländern 1) von Gemeinden/Gv. 9,6 34,4 8,0 34,2-86,2 81, von Zweckverbänden 0,3-0, ,5 1, vom übrigen öffentlichen Bereich 12,9 14,7-2,9-30,5 36,0 232 von sonstigen Bereichen 293,6 419,6 676,2 632,6-0, , ,4 24 Veräußerung von Beteiligungen und dgl. 0,8 25, ,1 100, ,1 340,6 25 Schuldenaufnahme beim öffentlichen Bereich 1) 243,4-191,6 5,5 14,3-71,6-251 vom Bund von Sondervermögen 243,4-191,6 5,5 14,3-71,6-253 vom übrigen öffentlichen Bereich 1) BEREINIGTE EINNAHMEN (lfd. Nr. 1+2) 1) , , , ,4-127, , ,3 4 BESONDERE FINANZIERUNGSVORGÄNGE , , , , , , ,9 41 Schuldenaufnahme am Kreditmarkt , , , , , , ,3 411 von Sozialversicherungsträgern von Sonstigen Entnahmen aus Rücklagen 1.677,6-3,7-51, ,4 145, , ,3 43 Überschüsse aus Vorjahren 64,4 12, , , ,3 5 ZU- UND ABSETZUNGEN , , , ,4 314, , , Sonderhaushalte Bruttostellungen , , , ,3-262, , , Haushaltstechnische Verrechnungen 1.619, , , ,9 51, , ,9 6 SUMME LT. ABSCHLUßNACHWEIS DER LHK (lfd. Nr ) 1) , , , , , , ,6 C. A B S C H L Ü S S E 1 Bereinigte Einnahmen , , , ,4-127, , ,3 (lfd. Nr. B 3) 1) 2 Bereinigte Ausgaben , , , , , , ,8 (lfd. Nr. A 3) 1) 3 Saldo der hh.-techn. Verrechnungen 27,5 5,6 16,4-44,1 59,2 64,6 55,2 (lfd. Nr. B 53 - A 53) 4 Finanzierungssaldo 2.366, , ,1 411, , , ,7 (lfd. Nr ) 5 Nettokreditaufnahme , ,2 138, , , , ,1 (lfd. Nr. B 41 - A 41) 6 Saldo der Rücklagenbewegungen 1.500,0 36,7-107,6 320, , , ,5 (lfd. Nr. B 42 - A 42) 7 Saldo der Vorjahresabwicklungen - 12, , , ,0 (lfd. Nr. B 43 - A 43) 8 Überschuß, Fehlbetrag (-) lt. Abschlußnachweis der LHK (lfd. Nr ) , , , , , , ,1 - Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen - 1) Ländersummen ohne Zahlungen der Länder untereinander. 2) Ohne kommunale Beteiligung an den staatlichen Grunderwerbssteuereinnahmen, die im Saarland von den Landkreisen und kreisfreien Städten als kommunale Steuereinnahmen verbucht wird. Bundesministerium der Finanzen Tabellenteil Seite 9

17 Bundesministerium der Finanzen V A 2 - FV 4036 / 17/ Übersicht 2 zu V A 2 - FV 4036 / 17/ Lfd. Nr. Ausgabe- und Einnahmearten Baden- Bayern Branden- Hessen Mecklbg.- Nieder Nordrh.- Rheinl.- Saarland Württ. burg Vorpom. sachsen Westf. Pfalz A. A u s g a b e n 1 Ausgaben der laufenden Rechnung 1) , , , , , , , , ,7 11 Personalausgaben , , , , , , , , ,9 111 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige 48,9 60,6 19,9 26,8 15,1 33,3 64,5 17,0 8,8 112 Bezüge und Nebenleistungen , , , , , , , ,5 900,9 113 Versorgungsbezüge und dergleichen 4.950, ,1 242, ,1 137, , , ,3 528,5 114 Beihilfen, Unterstützungen und dergleichen 1.306, ,9 103,3 665,0 55,5 834, ,0 527,1 131,3 115 sonstige personalbezogene Ausgaben 45,3 162,6 0,7 26,0 6,4 32,0 75,2 30,3 3,4 12 Laufender Sachaufwand 2.501, ,5 778, ,1 512, , , ,0 201,8 121 Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 311,9 304,8 29,0 115,6 14,4 109,1 50,1 9,8 3,4 122 sonstige sächliche Verwaltungsausgaben 1.851, ,5 634, ,3 411, , , ,6 163,1 123 Erstattungen an sonstige Bereiche 221,3 86,4 77,6 42,5 66,6 172,3 191,2 293,5 18,2 124 sonstige Zuschüsse für lfd. Zwecke im Inland 116,3 751,8 37,0 340,7 19,7 191,1 961,0 28,1 17,1 13 Zinsausgaben 1) 1.388,5 721,3 299, ,1 225, , ,4 747,2 377,5 131 an öffentlichen Bereich 1) 2,5 5,2-3,5 13, ,0 0, an Bund 2,5 5,2-3, ,6 0, an Sondervermögen , an übrigen öffentlichen Bereich 1) ,4-132 an sonstige Bereiche 1.386,0 716,1 299,0 999,6 212, , ,4 742,2 377, für Ausgleichsforderungen für Kreditmarktmittel (ohne Ausgl.forderungen) 1.386,0 716,1 299,0 999,6 212, , ,4 742,2 377, an Sozialversicherungsträger lfd. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Schuldendiensthilfen) 1) , , , , , , , , ,2 141 an öffentlichen Bereich 1) , , , , , , , ,2 867, an Bund 65,3 54,1 516,7 18,4 327,2 26,7 48,8 18,6 0, Länderfinanzausgleich 1) 2.936, , , sonstige an Länder 1) 66,4 58,7 40,7 49,3 8,2 67,4 98,9 41,0 12, Allgemeine Finanzzuweisungen an Gemeinden/Gv , , , ,1 965, , , ,6 553, sonstige an Gemeinden/Gv , , , , , , , ,8 263, an Zweckverbände 1,5 56,4 3,5 3,7 0,9 3,7 778,9 393,6 3, an Sondervermögen 358,7 124,6 7,1-199,7 20, ,5 20,7 34, an Sozialversicherungsträger 4,3 16,9 21,5 55,6 1,4 13,3 48,0 16,9-142 an sonstige Bereiche 6.857, , , , , , , ,3 854, an Unternehmen u. öffentl. Einrichtungen 4.673, , , ,6 804, , , ,4 670, Renten, Unterstützungen und ähnliche 604, ,1 191,7 342,4 136,6 514, ,0 159,8 28, an soziale und ähnliche Einrichtungen 1.565, ,4 339,6 663,9 163,2 937, ,8 457,4 155, an Ausland 14,3 36,7 3,7 16,6-6,8 2,7 57,7 0,1 15 Schuldendiensthilfen 1) 39,6 28,3 44,6 137,6 0,5 75,4 104,9 55,7 0,3 151 an öffentlichen Bereich 1) - - 0,9 136,1-70,0 82,3 21, an Länder 1) an Gemeinden/Gv ,1-70,0-21, an Zweckverbände an Sondervermögen - - 0, , an übrigen öffentlichen Bereich an sonstige Bereiche 39,6 28,3 43,7 1,5 0,5 5,4 22,6 34,7 0, an Unternehmen u. öffentl. Einrichtungen 1,9 24,9 0,5 1,4 0,1 2,0 22,0 25,0 0, an Sonstige im Inland 37,7 3,4 43,2 0,1 0,4 3,4 0,6 9, an Ausland Bundesministerium der Finanzen Tabellenteil Seite 10

18 Lfd. Nr. Ausgabe- und Einnahmearten Baden- Bayern Branden- Hessen Mecklbg.- Nieder Nordrh.- Rheinl.- Saarland Württ. burg Vorpom. sachsen Westf. Pfalz 2 AUSGABEN DER KAPITALRECHNUNG 1) 4.312, , , ,0 891, , ,5 897,1 401,8 21 Sachinvestitionen 855, ,1 92,8 572,4 277,5 287,7 525,9 126,6 44,5 211 Baumaßnahmen 658, ,8 36,5 453,5 221,6 194,2 235,7 38,1 28, Schulen 1,8 11, , Hochschulen (einschl. Hochschulkliniken) 307,9 409,7-159,6 63, , Einrichtungen des Gesundheitswesens - 6, ,0-3, Energie- und Wasserwirtschaft, Kulturbau - 165,4 14,3-10,7 23,5 0,7 15, Straßen 157,6 384,6-97,3 75,5-192, Sonstige Aufgaben 191,0 519,3 22,2 196,6 71,5 170,7 31,4 22,5 19,6 212 Erwerb von unbeweglichen Sachen 47,3 15,1 6,6 9,0 1,2 7,3 28,6 5,1 4,0 213 Erwerb von beweglichen Sachen 150,2 496,2 49,7 109,9 54,7 86,2 261,6 83,4 12,4 22 Vermögensübertragungen 1) 3.273, ,9 947,9 961,1 584, , ,4 712,9 291,2 221 Zuweisungen für Invest. an öffentl. Bereich 1) 1.811, ,8 344,3 536,6 348,8 286, ,7 415,8 178, an Bund 1,7 2, ,2 12,0 4,9 0, an Länder 1) ,1 0,5 1,4 15, an Gemeinden/Gv , ,3 332,5 522,6 334,1 224, ,3 407,8 73, an Zweckverbänden 13,5 91,5 11,7 5,2 2,8 9,4 666,4 0,5 1, an übrigen öffentlichen Bereich - 13,5 0,1 7,7 10,2 39,5 0,2 7,1 103,2 222 Zuschüsse für Invest. an sonstige Bereiche 1.461, ,1 600,4 424,2 235,9 729, ,9 290,1 104,2 223 Sonst. Vermögensübertrag. an öffentl. Ber. 1) - 0, an Bund an Länder 1) an Gemeinden/Gv. - 0, Sonst. Vermögensübertrag. an sonstige Bereiche - 65,3 3,2 0, ,8 7,0 8, an Unternehmen - 17,1 2, ,6 2, an Sonstige im Inland - 48,2 0,9 0, ,2 5,0 8, an Ausland Darlehen 1) 143,2 263,0 42,7 146,9 28,7 1,1 479,8 16,3 8,3 231 an öffentlichen Bereich 1) ,7 0, an Länder 1) an Gemeinden/Gv , an Zweckverbände , an übrigen öffentlichen Bereich an sonstige Bereiche 143,2 263,0 42,7 146,9 28,7 1,1 479,8 5,6 7,9 24 Erwerb von Beteiligungen 1,0 27,7 15,0 68,9 0, ,6 54,6 25 Tilgungsausgaben an öffentl. Bereich 1) 39,8 44,8-23,7-0,2 141,4 38,7 3,2 251 an Bund 39,8 44,8-23,7-0,1 141,4 23,7 2,4 252 an Sondervermögen an übrigen öffentl. Bereich 1) ,1-15,0 0,8 3 BEREINIGTE AUSGABEN (lfd. Nr. 1+2) 1) , , , , , , , , ,5 4 BESONDERE FINANZIERUNGSVORGÄNGE 9.430, , , ,7 978, , , , ,8 41 Schuldentilgung 8.904, , , ,5 505, , , , ,8 411 für Kreditmarktmittel 8.904, , , ,5 505, , , , ,8 412 für Ausgleichsforderungen an Sozialversicherungsträger an Sonstige ,0-345,6-42 Zuführungen an Rücklagen 525, ,2 576,2 240,2 472,7 567,3 3,7 1,6 2,0 43 Deckung von Vorjahresfehlbeträgen ZU- UND ABSETZUNGEN 2) , , , ,8-198, ,7 9,1 104, , Sonderhaushalte Bruttostellungen 2) 8.904, , ,1-243, , , Haushaltstechnische Verrechnungen 2) 122,7 98,5 1, ,8 44,6 182,9 9,1 104,6 0,2 6 SUMME LT. ABSCHLUSSNACHWEISUNG DER LHK (lfd. Nr ) 1) 2) , , , , , , , , ,9 Bundesministerium der Finanzen Tabellenteil Seite 11

19 Lfd. Nr. Ausgabe- und Einnahmearten Baden- Bayern Branden- Hessen Mecklbg.- Nieder Nordrh.- Rheinl.- Saarland Württ. burg Vorpom. sachsen Westf. Pfalz B. E i n n a h m e n 1 EINNAHMEN DER LAUFENDEN RECHNUNG 1) , , , , , , , , ,4 11 Steuern , , , , , , , , ,7 111 Einkommen- u. Körperschaftssteuer , , , , , , , , ,5 112 Zinsabschlag 496,0 649,3 49,2 415,5 14,6 209,1 724,8 131,7 28,5 113 Umsatzsteuer , , , , , , , , ,4 114 Gewerbesteuerumlage 1.154, ,5 66,4 671,4 32,3 556, ,3 324,6 55,3 115 Landessteuern 3.014, ,2 503, ,8 267, , ,2 997,8 228,0 3) 116 Gemeindesteuern der Stadtstaaten ,2 20, steuerähnliche Abgaben 140,6 54,4 15,5 51,8 18,8 114,7 188,7 63,7 15,1 13 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit 362,5 659,4 50,6 223,0 44,0 517,9 426,2 100,5 16,3 14 Zinseinnahmen 1) 4,5 75,9 3,2 7,8 13,7-0,2 41,4 42,9 0,3 141 vom öffentlichen Bereich 1) - 0,1-3, , vom Bund , von Ländern 1) , von Gemeinden/Gv. - 0,1-0, , von Zweckverbänden von übrigem öffentl. Bereich von sonstigen Bereichen 4,5 75,8 3,2 4,7 13,7-0,2 41,3 42,9 0,3 15 Lfd. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Schuldendiensthilfen) 1) 8.847, , , , , , , , ,2 151 vom öffentlichen Bereich 1) 8.514, , , , , , , , , vom Bund 4.351, , , , , , , ,4 778, Länderfinanzausgleich 1) ,6-528,3 768, ,5 427,5 202, sonstigen von Ländern 38,9 265,7 53,2 49,5 47,9 96,7 66,5 31,7 7, von Gemeinden/Gv ,5 181,5 56,3 202,9 18,8 125,9 145,2 629,8 1, von Zweckverbänden 0,1 4,3-0,6 1,3-2,0 1,5 0, von Sondervermögen 0,5 39,7 1,9-52,7 0,5 154,4 60,7 48, von Sozialversicherungsträgern 7,5 8,3 3,3 7,6 0,2 2,2 5,3 1,3 0,8 152 von sonstigen Bereichen 333, ,6 222,5 373,4 91,2 635,3 592,4 271,3 25, Geldstrafen und Geldbußen 172,7 385,2 67,5 144,0 25,0 474,7 451,5 98,0 17, sonstige 160, ,4 155,0 229,4 66,2 160,6 140,9 173,3 8,2 16 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben 1) 325,5 85,0 2,5 54,3 1,5 106,8 103,3 36,3 7,0 161 Schuldendiensthilfen vom öffentl. Bereich 1) vom Bund von Ländern 1) vom übrigen öffentlichen Bereich Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben von sonst. Ber. 325,5 85,0 2,5 54,3 1,5 106,8 103,3 36,3 7,0 17 Sonstige laufende Einnahmen 1.141, ,6 262,7 675,1 120,2 308, ,7 414,1 67,8 171 Gebühren, sonstige Entgelte 1.001, ,8 195,7 519,7 102,9 111, ,6 348,1 51,3 172 sonstige Verwaltungseinnahmen usw. 140,0 242,8 67,0 155,4 17,3 197,5 366,1 66,0 16,5 2 EINNAHMEN DER KAPITALRECHNUNG 1) 1.310, ,7 471,5 619,7 671,4 462, ,2 430,1 63,4 21 Veräußerung von Sachvermögen 67,1 0,6 9,7 11,5 5,6 1,3 18,0 1,2 2,2 22 Vermögensübertragungen 1) 1.156, ,7 429,4 561,2 437,2 440, ,7 259,5 54,4 221 Zuweisungen für Invest. vom öffentl. Bereich 1) 875, ,0 350,0 456,2 324,0 362, ,8 230,5 54, vom Bund 727,1 954,4 324,4 319,6 292,1 191,6 927,8 219,9 45, von Ländern 1) ,1 0,4 0,1 0, von Gemeinden/Gv. 79,0 269,2-115,8 25,5 97,5 212,8 0,9 6, von Zweckverbänden von Sondervermögen 69,7 95,8 25,6 20,8 6,3 72,7 182,5 6,8 1, von Sozialversicherungsträgern - 73, ,6 2,4-222 Zuschüsse für Invest. von sonst. Bereichen 280,9 124,7 77,4 105,0 113,2 78,0 321,9 21,9 0,4 223 Sonst. Vermögensübertrag. v. öffentl. Bereich 1) vom Bund von Ländern 1) von Gemeinden/Gv Sonst. Vermögensübertrag. von sonst. Bereichen - - 2, ,1 - Bundesministerium der Finanzen Tabellenteil Seite 12

20 Lfd. Nr. Ausgabe- und Einnahmearten Baden- Bayern Branden- Hessen Mecklbg.- Nieder Nordrh.- Rheinl.- Saarland Württ. burg Vorpom. sachsen Westf. Pfalz 23 Darlehensrückflüsse 1) 86,6 147,4 32,4 47,0 156,6 21,2 989,5 138,3 3,3 231 vom öffentlichen Bereich 1) 0,6 0,5 2,1 27, ,4 48, von Ländern 1) von Gemeinden/Gv. 0,6 0,5 2, ,1 48, von Zweckverbänden , vom übrigen öffentlichen Bereich , von sonstigen Bereichen 86,0 146,9 30,3 19,9 156,6 21,2 955,1 89,6 3,3 24 Veräußerung von Beteiligungen und dgl , , ,1 3,5 25 Schuldenaufnahme beim öffentlichen Bereich 1) , vom Bund von Sondervermögen , vom übrigen öffentlichen Bereich 1) BEREINIGTE EINNAHMEN (lfd. Nr. 1+2) 1) , , , , , , , , ,8 4 BESONDERE FINANZIERUNGSVORGÄNGE , , , ,3 302, , , , ,8 41 Schuldenaufnahme am Kreditmarkt 8.904, , , ,5 243, , , , ,7 411 von Sozialversicherungsträgern von Sonstigen Entnahmen aus Rücklagen 530, ,5 308,0 224,8 59,4 39,8-2,1 2,1 43 Überschüsse aus Vorjahren 1.017, ZU- UND ABSETZUNGEN 2) , , , ,0-198, ,7 9,6 104, , Sonderhaushalte Bruttostellungen 2) 8.904, , ,1-243, , , Haushaltstechnische Verrechnungen 2) 161,6 99,0 1, ,0 44,6 182,9 9,6 104,6 0,6 6 SUMME LT. ABSCHLUßNACHWEIS DER LHK (lfd. Nr ) 1) 2) , , , , , , , , ,6 C. A B S C H L Ü S S E 1 Bereinigte Einnahmen , , , , , , , , ,8 (lfd. Nr. B 3) 1) 2 Bereinigte Ausgaben , , , , , , , , ,5 (lfd. Nr. A 3) 1) 3 Saldo der hh.-techn. Verrechnungen 38,9 0,5 - -0, ,5-0,4 (lfd. Nr. B 53 - A 53) 4 Finanzierungssaldo 1.753, ,7 498,1 215,7 675,8 836, ,2 856,8-11,3 (lfd. Nr ) 5 Nettokreditaufnahme -0, ,4 4) -230,0-200,0-262,1-308, ,7-857,5 10,9 (lfd. Nr. B 41 - A 41) 6 Saldo der Rücklagenbewegungen 4, ,7-268,2-15,4-413,3-527,5-3,7 0,5 0,1 (lfd. Nr. B 42 - A 42) 7 Saldo der Vorjahresabwicklungen 1.017, (lfd. Nr. B 43 - A 43) 2) 8 Überschuß, Fehlbetrag (-) lt. Abschlußnachweis der LHK (lfd. Nr ) 2) 2.774, ,4-0,1 0,3 0,4-0,2-0,2-0,2-0,3 - Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen - 1) Ländersummen ohne Zahlungen der Länder untereinander. 2) Wegen länderweise unterschiedlicher Nachweisungen nicht vergleichbar. 3) ohne kommunale Beteiligung an den staatlichen Grunderwerbsteuereinnahmen nach neuem Recht. Die angegebene Nettokreditaufnahme von ,4 Mio. ist der valutarische Wert. Beim Jahresabschluß kann eine haushaltsmäßige Schuldentilgung von 4) insgesamt 500 Mio. dargestellt werden, die vollumfänglich im Kapitel erbracht werden. Bundesministerium der Finanzen Tabellenteil Seite 13

21 Bundesministerium der Finanzen Übersicht 2 zu V A 2 - FV 4036 / 17/ Lfd. Nr. Ausgabe- und Einnahmearten Sachsen Sachsen- Schlesw.- Thür- Berlin Bremen Hamburg Länder Anhalt Holstein ingen zusammen A. A u s g a b e n 1 Ausgaben der laufenden Rechnung 1) , , , , , , , ,9 11 Personalausgaben 4.356, , , , , , , ,7 111 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige 32,0 18,6 16,6 18,3 37,3 10,1 17,4 445,2 112 Bezüge und Nebenleistungen 3.960, , , , , , , ,7 113 Versorgungsbezüge und dergleichen 237,6 214, ,9 180, ,7 496, , ,3 114 Beihilfen, Unterstützungen und dergleichen 107,5 91,2 300,3 88,3 437,7 80,5 286, ,6 115 sonstige personalbezogene Ausgaben 18,7 2,0 11,4 6,4 13,4 2,4 20,7 456,9 12 Laufender Sachaufwand 1.128, ,4 788,1 753, ,5 938, , ,2 121 Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 73,5 44,9 31,6 58,5 641,6 10,0 289, ,2 122 sonstige sächliche Verwaltungsausgaben 801,9 287,4 616,5 406, ,6 432, , ,7 123 Erstattungen an sonstige Bereiche 79,0 691,6 77,1 60, ,5 385, , ,3 124 sonstige Zuschüsse für lfd. Zwecke im Inland 173,8 19,5 62,9 228,4 142,8 110,7 170, ,0 13 Zinsausgaben 1) 174,0 454,7 493,4 386, ,5 613,0 499, ,3 131 an öffentlichen Bereich 1) ,1 25,2-55, an Bund ,1 0,3-15, an Sondervermögen ,9-38, an übrigen öffentlichen Bereich 1) ,2 132 an sonstige Bereiche 174,0 454,7 493,4 386, ,4 587,8 499, , für Ausgleichsforderungen für Kreditmarktmittel (ohne Ausgl.forderungen) 174,0 454,7 493,4 386, ,4 587,8 499, , an Sozialversicherungsträger lfd. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Schuldendiensthilfen) 1) 9.322, , , , , , , ,9 141 an öffentlichen Bereich 1) 6.675, , , ,9 670,3 198,3 187, , an Bund 826,6 500,0 10,2 432,3 291,7 2,6 37, , Länderfinanzausgleich 1) ,9 99, sonstige an Länder 1) 82,1 14,0 54,5 23,1 60,3 15,6 16,0-334, Allgemeine Finanzzuweisungen an Gemeinden/Gv 2.619, , , , , sonstige an Gemeinden/Gv , , ,6 786,3 33,2 10,7 7, , an Zweckverbände 492,1 1,3 5,3 1,9-0,5 1, , an Sondervermögen 607,6 103,8 644,3 5,9-128,7 3, , an Sozialversicherungsträger 10,9 3,7 1,8 1,9 285,1 40,2 102,2 623,7 142 an sonstige Bereiche 2.646, , , , , , , , an Unternehmen u. öffentl. Einrichtungen 1.799, , , , ,7 551, , , Renten, Unterstützungen und ähnliche 357,2 251,1 163,9 205, ,1 683, , , an soziale und ähnliche Einrichtungen 489,5 246,1 190,0 277,1 408,3 276,4 222, , an Ausland 0,7-0,4 5,2 11,7 0,2 1,2 158,0 15 Schuldendiensthilfen 1) 0,5 12,7 49,4 25,4 92,7 1,2-668,8 151 an öffentlichen Bereich 1) - 8,7 43, , an Länder 1) an Gemeinden/Gv. - 6,0 43, , an Zweckverbände - 2, , an Sondervermögen , an übrigen öffentlichen Bereich an sonstige Bereiche 0,5 4,0 6,4 25,4 92,7 1,2-306, an Unternehmen u. öffentl. Einrichtungen 0,5 0,2 5,9 25,1 64,0 1,1-174, an Sonstige im Inland - 3,8 0,5 0,3 28,7 0,1-131, an Ausland Bundesministerium der Finanzen Tabellenteil Seite 14