Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 19/ Wahlperiode Beschlussempfehlung * des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 19/1700, 19/1701 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr (Haushaltsgesetz ) Der Bundestag wolle beschließen, den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr (Haushaltsgesetz ) nebst Gesamtplan Drucksache 19/1700 mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. In 1 Absatz 1 wird die Angabe durch die Angabe ersetzt. 2. Nach 6 Absatz 9 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: Haushalts- oder kassenmäßige Einsparungen und gesperrte Beträge im Kapitel 1405 sind auf die Minderausgaben nach Satz 1 anzurechnen wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden die Wörter sowie befristeten Arbeitsverträgen angefügt. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: (3) Behörden, für die Planstellen und Stellen im Haushaltsplan beschlossen werden, dürfen Arbeitsverträge, die nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes kalendermäßig befristet sind, nicht abschließen, wenn die Anzahl der nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge damit 2,5 Prozent ihres Stellensolls im jeweiligen Kapitel übersteigen würde. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zuzulassen. Ein zwingender Grund liegt insbesondere vor, wenn der Stellenaufbau zur * Der Bericht wird mit Drucksache 19/2426 gesondert verteilt.

2 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Beendigung sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse noch nicht abgeschlossen ist wird wie folgt gefasst: 23 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar in Kraft. 20 Absatz 3 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Berlin, den 27. Juni Der Haushaltsausschuss Peter Boehringer Vorsitzender und Berichterstatter Eckhardt Rehberg Berichterstatter Johannes Kahrs Berichterstatter Otto Fricke Berichterstatter Dr. Gesine Lötzsch Berichterstatterin Sven-Christian Kindler Berichterstatter

3 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 3 Drucksache 19/2425 Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen B. Ausgaben C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten D. Flexibilisierte Ausgaben nach 5 des Haushaltsgesetzes Teil II: Teil III: Teil IV: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach 5 des Artikel 115-Gesetzes Finanzierungsübersicht Kreditfinanzierungsplan

4 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Epl. Bezeichnung Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen Summe Einnahmen gegenüber 2017 mehr (+) weniger (-) Bundespräsident und Bundespräsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Einnahmen Zu Spalte 3: Darin enthalten sind - Steuereinnahmen in Höhe von T, - Einnahmen aus Krediten in Höhe von - T sowie - sonstige Einnahmen in Höhe von T.

5 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 5 Drucksache 19/2425 Epl. Bezeichnung Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben Verwaltungseinnahmen Übrige Einnahmen Bundespräsident und Bundespräsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Summe Haushalt Summe Haushalt gegenüber 2017 mehr(+)/weniger(-)

6 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Epl. Bezeichnung Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Summe Ausgaben 2017 gegenüber 2017 mehr (+) weniger (-) Bundespräsident und Bundespräsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Ausgaben

7 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 7 Drucksache 19/2425 Epl. Bezeichnung Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Militärische Beschaffungen, Anlagen usw Schuldendienst 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Summe Haushalt Summe Haushalt gegenüber 2017 mehr(+)/weniger(-)

8 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Epl. Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht Bezeichnung B. Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Ausgaben für Investitionen Besondere Finanzierungsausgaben Bundespräsident und Bundespräsidialamt Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesverfassungsgericht Bundesrechnungshof Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesschuld Allgemeine Finanzverwaltung Summe Haushalt Summe Haushalt gegenüber 2017 mehr(+)/weniger(-)

9 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 9 Drucksache 19/2425 Epl. Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten Bezeichnung Verpflichtungsermächtigung 2019 von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden Folgejahre in künftigen Haushaltsjahren Deutscher Bundestag Bundesrat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung Allgemeine Finanzverwaltung Summe

10 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht D. Flexibilisierte Ausgaben nach 5 des Haushaltsgesetzes Epl. Bezeichnung Kapitel Summe 2017 gegenüber 2017 mehr (+) weniger (-) Bundespräsident und Bundespräsidialamt 01, 11, 12, Deutscher Bundestag... 11, 12, 13, Bundesrat... 11, Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt.. 05 Auswärtiges Amt... 10, 11, 12, 13, 31, 32, 51, 52, 53, 54, , 11, 12, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat... 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 33, 34, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Finanzen... 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, , 12, 13, 15, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie... 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft... 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, Bundesministerium für Arbeit und Soziales... 11, 12, 13, 14, 15, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium der Verteidigung... 03, 07, 11, 12, Bundesministerium für Gesundheit... 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 28 11, 12, 13, 14, 15, 16, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit... 11, 12, 13, 14, 15, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend... 11, 12, 13, 14, Bundesverfassungsgericht... 11, Bundesrechnungshof... 11, Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit... 11, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung... 11, Bundesministerium für Bildung und Forschung... 02, 11, Summe

11 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 11 Drucksache 19/2425 Gesamtplan - Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach 5 des Artikel 115-Gesetzes Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme Betrag für Millionen Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP)... 0,35 2. Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme... (Produkt aus 1. und 2.) 4. Saldo der finanziellen Transaktionen... (Differenz zwischen 4a. und 4b.) a. Finanzielle Transaktionen: Einnahmen... (1 249) 4aa. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt ab. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen b. Finanzielle Transaktionen: Ausgaben... (921) 4ba. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt bb. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen Konjunkturkomponente... (Produkt aus 5a. und 5b.) 5a. Nominale Produktionslücke b. Budgetsemielastizität (ohne Einheit)... 0, Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto Zulässige Nettokreditaufnahme... (Differenz zwischen 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.) 8. Nettokreditaufnahme des Bundes Finanzierungssalden der Sondervermögen a. Finanzierungssaldo Energie- und Klimafonds b. Finanzierungssaldo Aufbauhilfefonds c. Finanzierungssaldo Kommunalinvestitionsförderungsfonds d. Finanzierungssaldo Digitalfonds Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme... (Differenz zwischen 8. und 9.) Nachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses Datengrundlage: Zu 9.: Statistisches Bundesamt und gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung. Die Mittelabflüsse der ausgewiesenen Sondervermögen basieren auf vorsichtigen Schätzungen. Differenzen durch Rundung möglich.

12 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Gesamtplan - Teil III: Finanzierungsübersicht Finanzierungsübersicht Betrag für Betrag für Berechnung des Finanzierungssaldos 1.1 Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen) davon: Steuereinnahmen Verwaltungseinnahmen Ausgaben (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) Finanzierungssaldo Finanzierungssaldo Deckung des Finanzierungssaldos Münzeinnahmen Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt Entnahmen aus Rücklagen Verwendung des Finanzierungssaldos Zuführungen an Rücklagen Summe... ( ) ( )

13 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 13 Drucksache 19/2425 Gesamtplan - Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Betrag für Betrag für 2017 Kreditfinanzierungsplan Einnahmen 1.1 Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme)... ( ) ( ) Laufzeit mehr als vier Jahre Laufzeit ein bis vier Jahre Laufzeit weniger als ein Jahr Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung... (12) (-) Bundesbankmehrgewinn (Kap Tit ) Spenden Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag Rückbuchung erloschener Restanten Einnahmen Ausgaben zur Tilgung von Krediten 2.1 Laufzeit mehr als vier Jahre Laufzeit ein bis vier Jahre Laufzeit weniger als ein Jahr Ausgaben Herleitung der Nettokreditaufnahme 3.1 Bruttokreditaufnahme (aus 1.1) Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) ( ) ( ) 3.3 Tilgung von Krediten (aus 2.) ( ) ( ) 3.4 Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) ( ) ( ) 3.5 Selbstbewirtschaftungsmittel Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten Sondervermögen "Schlusszahlungsvorsorge" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" und "Kinderbetreuungsfinanzierung" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen

14 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 3.8 Sondervermögen "Aufbauhilfe" Gesamtplan - Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Kreditfinanzierungsplan Betrag für Betrag für Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen Rücklage für Kosten Asylbewerber und Flüchtlinge Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführungen zur Rücklage Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahmen aus der Rücklage Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen Rücklage zur Gewährung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rücklage Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der Rücklage Umbuchung zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu Kap Nettokreditaufnahme

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