LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haushaltsvollzug Verstärkungsmittel und ANTWORT der Landesregierung Mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 hat das Finanzministerium dem Finanzausschuss eine Übersicht über die im Rahmen des Haushaltsvollzuges bereits aus den Ansätzen für Verstärkungsmittel umgeschichteten Mittel zukommen lassen (Ausschussdrucksache 6/658). 1. Aus welchen Gründen mussten Verstärkungsmittel für die Bewirtschaftungspauschalen an den BBL M-V und für Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume für vom BBL M-V angemietete Objekte und Mietkauf-Leasing-Objekte eingesetzt werden (Titel )? Die in den Einzelplänen des Landeshaushalts veranschlagten Ausgabemittel für Bewirtschaftungspauschalen und Nutzungsentgelte beruhen auf der sogenannten Ressortliste, die der Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern (BBL M-V) für alle landeseigenen und angemieteten Liegenschaften vor Beginn der Haushaltsplanung erstellt. Für die Haushaltsplanung 2014/2015 wurde die Ressortliste den Ressorts Anfang Januar 2013 übersandt. Die Ressorts prüfen die Listen auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen (Einzelnutzungsvereinbarungen) und unter Berücksichtigung absehbarer struktureller und anderer Maßnahmen, die sich auf die Nutzungsentgelte und Bewirtschaftungspauschalen auswirken können. Die zwischen dem BBL M-V und den Ressorts abgestimmte Liste fließt in die Haushaltsplanung ein. Notwendige Änderungen oder Ergänzungen können nur bis zum Abschluss der Haushaltsverhandlungen auf Seiten der Landesregierung berücksichtigt werden. Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. Februar 2015 beantwortet.

2 Drucksache 6/3643 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Aufgrund der Vielzahl der Objekte - derzeit existieren mehr als 800 Einzelnutzungsvereinbarungen - ergeben sich Änderungen bei bestehenden Bedarfen oder neue Bedarfe regelmäßig. Insbesondere bei en sind Mieterhöhungen oder Anpassungen der Betriebskosten häufig nicht vorhersehbar. Anpassungen sind daher im Rahmen der Bewirtschaftung des durch den Landtag beschlossenen Haushalts vorzunehmen. Hier ist Ziffer 3.3 des 1. Bewirtschaftungserlasses 2014 (abrufbar im Internetauftritt des Finanzministeriums unter einschlägig. Für Mehrbedarfe bei den Bewirtschaftungspauschalen sind demnach von den Fachressorts im Rahmen der Haushaltsdurchführung eigenständig Deckungsmöglichkeiten aller Titel für Bewirtschaftungspauschalen an den BBL M-V im Einzelplan und im Weiteren auch zu Lasten der Ausgaben der Gruppen 511 bis mit Ausnahme der Gruppe 529 sowie Festtitel und in Anspruch zu nehmen. Mehrbedarfe für e haben die Fachressorts zunächst innerhalb aller Titel für Grundstücke, Gebäude und Räume an den BBL M-V (Festtitel ) im Einzelplan und im Weiteren einseitig zu Lasten der Gruppen 511 bis mit Ausnahme der Gruppe 529 sowie Festtitel und zu decken. Kann die Deckung der Mehrbedarfe bei Bewirtschaftungspauschalen und Nutzungsentgelten für e nach den vorgenannten Bewirtschaftungsregeln nicht erbracht werden, ist ein begründeter Verstärkungsmittelantrag an das Finanzministerium zu richten. 2. Für welche Objekte und in welchen Umfang wurden konkret Verstärkungsmittel eingesetzt? Aus dem Titel wurden im Haushaltsjahr 2014 für folgende Objekte Verstärkungsmittel umgesetzt (Stand 30. November 2014): Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern Diagnostischer Dienst des Schulamtes Greifswald Landesamt für Kultur und Denkmalpflege (Außenstelle der Unterwasserarchäologie) Stralsund, Quartier 17 Stralsund, Heinrich-Heine Ring 78 Taucherbasis Arkona Bewirtschaftungspauschale , ,00 Bewirtschaftungspauschale 2.340, , ,80 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3643 Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Landesrechnungshof Landeszentrale für politische Bildung Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Nationalparkamt Müritz (NPA Müritz) Naturparkstation Stolpe Polizei - diverse Polizei - Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Wismar, Alter Holzhafen 3 e in Wismarsche Straße 159, Werderstraße 4, Mühlentwiete 5 Jägerweg 2 e in Werkstraße 717, 721 Neustrelitz, NPA Müritz Information, Strelitzer Straße 1 Stolpe, Naturparkstation, Peeneblick e Antennenträger Karenz, Strasburg Polizeistation Schloßstraße 10, Polizeistation Kühlungsborn, Poststraße 1a in Zeppelinstraße 1-3 Bewirtschaftungspauschale 156,00 Bewirtschaftungspauschale , ,02 Bewirtschaftungspauschale ,24 Bewirtschaftungspauschale 9.490, ,28 Bewirtschaftungspauschale 2.013,00 Bewirtschaftungspauschale , , ,88 Bewirtschaftungspauschale , ,12 3

4 Drucksache 6/3643 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Polizeiinspektion Wismar, Polizeistation Schönberg Sonderkindergarten Staatliches Museum Schwerin e in Schönberg, Dassower Straße 04, Wismar, Rostocker Straße 80 Landeseigene Liegenschaft in Neukloster, Haus E, August- Bebel-Straße 7 Landeseigenes Objekt in Alter Garten ,00 Bewirtschaftungspauschale ,00 Bewirtschaftungspauschale ,00 3. In welcher Höhe wurden Verstärkungsmittel für den Flughafen Rostock-Laage eingesetzt (Titel )? Aus dem Titel wurden im Haushaltsjahr 2014 für den Flughafen Rostock-Laage Verstärkungsmittel in Höhe von ,00 umgesetzt. 4. Für welche weiteren Zwecke wurden Verstärkungsmittel aus diesem Titel eingesetzt? Aus dem Titel wurden im Haushaltsjahr 2014 für weitere Zwecke auf folgende Titel Verstärkungsmittel umgesetzt (Stand 30. November 2014): 4 Epl Kap MG Titel Zweckbestimmung umgesetzter Betrag in Erstattung von Verwaltungsausgaben an das ,00 Landesförderinstitut Erstattung von Aufwendungen für die 4.737,30 Psychosoziale Notfallversorgung Schadenersatzleistung aus Staatshaftung , Ehrungen , Maßnahmen infolge des Nationalen Aktionsplans IN FORM frühkindliche Bewegungsförderung ,00

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3643 Epl Kap MG Titel Zweckbestimmung umgesetzter Betrag in Kostenanteil für das Erhebungsverfahren 4.200,00 von Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer Erstattungen von Verwaltungsausgaben an 2.050,00 den Bund Erstattungen von Verwaltungsausgaben an ,78 die Länder Leistungsentgelte für das LFI , Schüleraustausch mit den Staaten Mittel- 900,00 und Osteuropas sowie Israel Erstattung für Schulabschlüsse an ,00 Volkshochschulen Zuweisungen an die Hochschulen zur ,00 Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen Erstattung von Verwaltungsausgaben an das ,00 Landesförderinstitut für Aufgaben der Förderung Ausgaben im Rahmen von 2.133,50 Verwaltungsabkommen Zuschuss an die Verbraucherzentrale 7.000,00 Mecklenburg-Vorpommern e.v Kofinanzierungsmittel Land für Maßnahmen ,00 der Technischen Hilfe Erstattung der Betriebskosten an den 1.700,00 Betreiber (Nothafen Darßer Ort) Mitgliedsbeiträge an jagdliche 230,00 Hegegemeinschaften Zuschuss an die Katholische Kirche , Gesamtzuschuss an die Evangelisch ,00 Lutherische Kirche in Norddeutschland Zuschuss an die Evangelisch-reformierte 444,00 Kirche Zuweisungen an Gemeinden und Landkreise ,74 aufgrund der Verpflichtung zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben Zuweisungen an die Landkreise und 1.280,00 kreisfreien Städte im Rahmen des Konnexitätsausgleichs Anteil an den Verwaltungskosten der Geschäftsstelle der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder 2.968,84 Folgende Abkürzungen wurden in der Tabelle zur Verbesserung der Übersichtlichkeit verwendet: Epl = Einzelplan Kap = Kapitel MG = Maßnahmegruppe 5