LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode Sanktionen und Widersprüche im Zusammenhang mit Hartz IV

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Regine Lück, Fraktion DIE LINKE Sanktionen und Widersprüche im Zusammenhang mit Hartz IV und ANTWORT der Landesregierung Wieder einmal gibt es in der bundesweiten Öffentlichkeit eine Diskussion um eine angebliche Leistungsunwilligkeit von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern und dass dieses stärker geahndet werden müsse. 1. Wie viele Hartz-IV-Empfängerinnen -Empfänger haben im Jahr 2009 Angebote der n in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen n)? Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Eine statistische Ausweisung von sanktionierten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach Sanktionsgründen ist durch die Bundesagentur für Arbeit nicht möglich. 2. Wie hoch ist in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der gegen Hartz- IV-Empfänger verfügten Sanktionen im Jahre 2009 gewesen (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen n)? Die Zahl der festgestellten Sanktionen 2009 ist der Anlage 1 zu entnehmen. Die Daten beruhen auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 17. Mai 2010 beantwortet.

2 Drucksache 5/3423 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 3. Wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu den Jahren 2007 und 2008 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach den n)? Die Anzahl der in den Jahren 2007 und 2008 festgestellten Sanktionen ist ebenfalls der Anlage 1 zu entnehmen. Die Daten beruhen auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. 4. Welche Sanktionen wurden verhängt und welche Gründe lagen für die verhängten Sanktionen vor (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen n)? Bei Pflichtverletzungen durch den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ohne wichtigen Grund wird die Regelleistung des Arbeitslosengeldes II durch den zuständigen Träger prozentual abgesenkt. Die Gründe für die ausgesprochenen Sanktionen 2009 sind in der Anlage 2 dargestellt. Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige erstmalig Meldepflichten gegenüber dem zuständigen Träger nicht nach oder erscheint er nicht zu festgesetzten Terminen, erfolgt eine Minderung der Regelleistung um 10 %. Bei allen anders begründeten erstmaligen Verstößen erfolgt eine Absenkung der Regelleistung um 30 %. Es können mehrere Sanktionen gleichzeitig ausgesprochen werden. Bei wiederholter Pflichtverletzung können Sanktionen von bis zu 100 % der Regelleistung verhängt werden. 5. Wie hoch ist die Summe, der durch diese Sanktionen rückgeforderten nicht ausgezahlten Leistungen (bitte aufgeschlüsselt nach n)? Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Die Summe der nicht ausgezahlten zurückgeforderten Leistungen kann durch die Bundesagentur für Arbeit statistisch nicht ausgewiesen werden. 6. Wie viele Widersprüche wurden 2009 gegen Bescheide der n eingelegt (bitte aufgeschlüsselt nach den n)? Der Eingang von Widersprüchen 2009 ist in der Anlage 3 dargestellt. Die Daten beruhen auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Wie wurden diese beschieden (bitte aufgeschlüsselt nach den n)? Die Erledigung von Widersprüchen 2009 ist ebenfalls der Anlage 3 zu entnehmen. Die Daten beruhen auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. 8. Wie viele abgelehnte Widersprüche führten zu Klagen vor Sozialgerichten (bitte aufgeschlüsselt nach den n)? Der Eingang von Klagen 2009 ist in der Anlage 3 dargestellt. Die Daten beruhen auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. 9. Wie vielen Klagen wurde durch Sozialgerichte stattgegeben (bitte aufgeschlüsselt nach den n)? Die Zahl der stattgegebenen Klagen ist ebenfalls der Anlage 3 zu entnehmen. Die Daten beruhen auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. 3

4 Drucksache 5/3423 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Anlage 1 Anzahl neu festgestellter Sanktionen n in Mecklenburg-Vorpommern Neubrandenburg Demmin Mecklenburg-Strelitz Uecker-Randow Müritz Rostock Bad Doberan Güstrow Schwerin Wismar Ludwigslust Nordwestmecklenburg Parchim Stralsund Rügen Nordvorpommern Greifswald Summen Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. 4

5 Anzahl neu festgestellter Sanktionen 2009 nach Gründen n in Mecklenburg-Vorpommern Anlage 2 Anzahl im Berichtsjahr neu festgestellter Sanktionen Abschluß einer 31 SGB II Nr. 1a Verletzung Pflichten der Nr. 1b Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder sonstige vereinbarte Maßnahmen aufzunehmen, ausoder fortzuführen Nr. 1c Arbeit nach 16 (3) S. 2 auszu-führen Nr. 1d Abbruch Eingliederungsmaßnahme davon: Meldung SGBII/AA ärztliche psychologische Untersuchung SGBII/ÄD,PD Minderung des Einkommens Vermögens Nr. 1 Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens festgestellte Nr. 3a begründete Nr. 3b * Neubrandenburg Demmin * 0 * Mecklenburg- Strelitz Uecker- Randow * Müritz * * Rostock * Bad Doberan 742 * * Güstrow * Schwerin Wismar * * Ludwigslust

6 Drucksache 5/3423 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Anzahl im Berichtsjahr neu festgestellter Sanktionen Abschluß einer 31 SGB II Nr. 1a Verletzung Pflichten der Nr. 1b Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder sonstige vereinbarte Maßnahmen aufzunehmen, ausoder fortzuführen Nr. 1c Arbeit nach 16 (3) S. 2 auszu-führen Nr. 1d Abbruch Eingliederungsmaßnahme davon: Meldung SGBII/AA ärztliche psychologische Untersuchung SGBII/ÄD,PD Minderung des Einkommens Vermögens Nr. 1 Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens festgestellte Nr. 3a begründete Nr. 3b * * Nordwestmecklenburg Parchim * * * Stralsund Rügen 839 * * * * Nordvorpommern * Greifswald Summen *) Die erhobenen Daten unterliegen grundsätzlich der Geheimhaltung nach 16 BStatG. Eine Übermittlung von Einzelangaben ist daher ausgeschlossen. Aus diesem Grund werden Zahlenwerte kleiner 3 anonymisiert oder zu Gruppen zusammengefasst. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/3423 Jahresübersicht 2009 Widersprüche und Klagen SGB II n in Mecklenburg-Vorpommern Anlage 3 Träger Widersprüche Eingang Erledigung* dar. ganz oder teilweise stattgegeben dar. zurückgewiesen dar. auf andere Weise erledigt Klagen Eingang Klagen Klagen Erledigung* dar. ganz oder teilweise stattgegeben Neubrandenburg Demmin Mecklenburg-Strelitz Uecker-Randow Müritz Rostock Bad Doberan Güstrow Schwerin Wismar Ludwigslust Nordwestmecklenburg Parchim Stralsund Rügen Nordvorpommern Greifswald Summen * Diese Angaben beinhalten auch Erledigungen von Widersprüchen/Klagen, die in den Vorjahren erhoben wurden. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. 7