Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Für die Jobcenter gelten Sanktionen ( 31, 32) nach dem Sozialgesetzbuch II als ein zwingendes Bundesrecht und sind verbindlich umzusetzen. Im Jahr 2014 wurden bundesweit über 1 Million Sanktionen gegen Arbeitslosengeld- II-Leistungsberechtigte verhängt, wenn sie vorgegebene Regelungen nicht beachteten. Eine Sanktion bedeutet ein starres Absinken der Leistung um 10 Prozent bis 100 Prozent. Diese finanzielle Kürzung bedeutet für die Betroffenen nichts anderes, als dass das Existenzminimum nochmals gekürzt wird. Das höchste Gebot des deutschen Sozialrechts ist inzwischen das Prinzip vom Fördern und Fordern nach dem SGB II. Es hat im SGB II in Form der Sanktionsregelungen der 31 und 32 Eingang gefunden: Der Bürger muss nach diesen Bestimmungen eine Gegenleistung abliefern, um sein Existenzminimum ausgezahlt zu bekommen. Er muss sich sein unverfügbares Grundrecht durch regelrechtes Verhalten verdienen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) Regionaldirektion Nord (RD Nord) wie folgt: 1. Wie viele Sanktionen sind seit 2012 durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg ausgesprochen worden? Bitte nach typisierten Gründen aufschlüsseln. Bitte monatlich und nach Jobcenter-Standorten aufschlüsseln. Siehe Anlage 1. Eine statistische Erhebung und Auswertung nach Jobcenter- Standorten gibt es vom Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit nicht. 2. Wie hoch beläuft sich der prozentuale Anteil an sanktionierten Kunden/ -innen gemessen an der Gesamtkundenanzahl (bereinigte Sanktionsquote)? Bitte monatlich seit 2012 und nach Jobcenter-Standorten aufschlüsseln. Siehe Anlage 2. Eine statistische Erhebung und Auswertung nach Jobcenter- Standorten erfolgt vom Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit nicht. 3. In wie vielen Fällen wurde eine hundertprozentige Sanktion der Leistungen ausgesprochen? Bitte monatlich seit 2012 und nach Jobcenter- Standorten aufschlüsseln.

2 Drucksache 21/1406 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 4. Wie verteilen sich die ausgesprochenen Sanktionen auf die Altersgruppen 15 18, unter 25 und über 25? Bitte monatlich seit 2012 und nach Jobcenter-Standorten aufschlüsseln. Siehe Anlage 3. Eine statistische Erhebung und Auswertung nach Jobcenter- Standorten sowie der Altersgruppe gibt es vom Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit nicht. 5. Bei wie vielen hundertprozentigen Sanktionen wurden gleichzeitig die Kosten der Unterkunft (KdU) gestrichen? Bitte monatlich seit 2012 und nach Jobcenter-Standorten aufschlüsseln. Eine statistische Erhebung und Auswertung im Sinne der Fragestellung gibt es vom Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit regelhaft nicht. Jobcenter weist ferner darauf hin, dass nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG), Urteil vom 23. Mai 2013, bei einer Sanktionierung einer unter 25-jährigen Person, die im Haushalt der Eltern lebt und mit diesen eine Bedarfsgemeinschaft begründet, der sanktionierte Anteil der Kosten der Unterkunft und Heizung auf die restlichen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft umgelegt wird. Diese Regelung zur Abweichung vom Kopfteilprinzip wird in Hamburg auch bei weiteren Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft angewendet, unabhängig davon, in welcher Konstellation diese zueinander stehen (vergleiche Fachanweisung zu 22 SGB II Punkt der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration). So kann eine Kürzung der Kosten der Unterkunft und Heizung nur noch dann Auswirkungen haben, wenn keine weiteren Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft vorhanden sind. Die Fachanweisung kann unter eingesehen werden. 6. Wie viele Tausend Euro an Leistungen wurden durch das Aussprechen von Sanktionen nicht ausgezahlt? Bitte jährlich seit 2012, monatlich ab 2015 und zusätzlich nach Jobcenter-Standorten aufschlüsseln. Eine statistische Erhebung und Auswertung im Sinne der Fragestellung erfolgt vonseiten des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit nicht. 7. Wie haben sich die Anzahl der Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen von Jobcenter team.arbeit.hamburg entwickelt? Bitte monatlich seit 2012 aufschlüsseln. Siehe Anlage 4. Die Bundesagentur für Arbeit stellt keine Statistikdaten über die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen zur Verfügung. Statistikdaten werden seit November 2012 über die Zahl der eingelegten Widersprüche und der erhobenen Klagen insgesamt zur Verfügung gestellt. Eine Einzelauswertung von insgesamt Widerspruchsverfahren und circa Prozessakten für die Zeit von November 2012 bis Juli 2015 ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 8. Wie vielen der eingereichten Widersprüche wurde stattgegeben? Bitte jährlich seit 2012 aufschlüsseln. Siehe Antwort zu 7. Statistikdaten werden seit November 2012 über die Zahl der Erledigungen von Widersprüchen durch Stattgaben zur Verfügung gestellt. Zeitraum Stattgaben Teilweise Stattgaben Nov. Dez Jan. Juli Im Übrigen siehe Anlage Wie vielen der eingereichten Klagen wurde stattgegeben oder teilweise stattgeben? Bitte jährlich seit 2012 aufschlüsseln. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1406 Siehe Antwort zu 7. Statistikdaten werden seit November 2012 über die Zahl der Erledigungen von Klagen durch Stattgaben beziehungsweise teilweise Stattgaben zur Verfügung gestellt. Zeitraum Stattgaben/Teilweise Stattgaben Nov. Dez Jan. Juli Im Übrigen siehe Anlage Wie hoch belaufen sich die Gerichts- und etwaige Anwaltskosten von Jobcenter team.arbeit.hamburg aufgrund von Klagen durch Kunden/ -innen? Bitte jährlich seit 2010 aufschlüsseln. Eine differenzierte Aufschlüsselung und händische Auswertung der Gerichts- und Anwaltskosten aufgrund von Klagen durch Kundinnen und Kunden ist bei einer Anzahl von circa Prozessakten in der für Parlamentarische Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 11. Wie haben sich die ausgesprochenen Sperrzeiten nach dem SGB III in Hamburg entwickelt? Bitte monatlich seit 2012 und nach Standort der Agentur für Arbeit aufschlüsseln. 12. Wie vielen Klagen gegen Sperrzeitbescheide nach dem SGB III wurde stattgegeben oder teilweise stattgegeben? Bitte jährlich seit 2012 aufschlüsseln. 13. Wie vielen Widersprüchen gegen Sperrzeitbescheide nach dem SGB III wurde stattgegeben oder teilweise stattgegeben? Bitte jährlich seit 2012 aufschlüsseln. Siehe Anlagen 5 bis Wie bewertet der Senat die hohe Anzahl von Klagen und Widersprüchen gegen Bescheide von Jobcenter team.arbeit.hamburg und der Agentur für Arbeit? Die Bürgerschaft hat am 8. Juli 2015 ein Ersuchen an den Senat beschlossen (Drs. 21/897). Der Senat wird sich im Rahmen der Beantwortung dieses Ersuchens mit der Thematik Sanktionen im SGB II insgesamt befassen. 3

4 Drucksache 21/1406 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 1 Neu festgestellte Sanktionen gegenüber elb nach Sanktionsgründen Hamburg Zeitreihe Anzahl neu festgestellte Sanktionen Weigerung Aufnahme oder Fortf. einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme 1) Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung beim Träger beim ärztlichen oder psychologischen Dienst darunter Verminder-ung von Einkommen bzw. Vermögen Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens Eintritt einer Sperrzeit oder Erlöschen des Anspruchs nach dem SGB III Erfüllung der Vorrausset-zung für Eintritt einer Sperrzeit nach dem SGB III Anzahl im Berichts-zeitraum neu sanktionierter elb 2) gleitende ssumme 3) ssumme 2014 ssumme 2013 ssumme 2012 ssumme 2011 ssumme 2010 ssumme 2009 ssumme 2008 ssumme April * * März Februar Januar Dezember * * November * * * Oktober * * * September * * August * * Juli * * * Juni * * * Mai * * April * * März * * * Februar Januar * * *

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1406 Anzahl neu festgestellte Sanktionen Weigerung Aufnahme oder Fortf. einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme 1) Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung beim Träger beim ärztlichen oder psychologischen Dienst darunter Verminder-ung von Einkommen bzw. Vermögen Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens Eintritt einer Sperrzeit oder Erlöschen des Anspruchs nach dem SGB III Erfüllung der Vorrausset-zung für Eintritt einer Sperrzeit nach dem SGB III Anzahl im Berichts-zeitraum neu sanktionierter elb 2) Dezember * * November * Oktober * * * September * * August * * Juli * * Juni * * * Mai * * April * * * März * * Februar Januar * * Dezember November * * * Oktober * September * * * August * * * Juli * * * Juni * * Mai * * April März Februar * * Januar ) inkl. Abbruch einer Maßnahme Statistik der Bundesagentur für Arbeitndesagentur für Arbeit 2) Jeder elb wird im jeweiligen nur einmal gezählt, d.h. in ssummen kann ein elb höchstens einmal als neu sanktionierter elb erfasst werden. 3) Gleitende ssummen umfassen, ausgehend vom aktuellen Berichtsmonat, immer die letzten 12 Monate. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. 5

6 Drucksache 21/1406 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2 Bestand elb mit mindestens einer Sanktion nach Strukturmerkmalen Hamburg Zeitreihe Ingesamt Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Sanktionsquote in Bezug auf alle elb mit dem jeweiligem Merkmal in % dav. dar. dav. dav. dar. dav. Inge-samt Männer Frauen Ausländer unter 25 Männer Frauen Ausländer unter und 50 und sdurchschnitt 2014 sdurchschnitt 2013 sdurchschnitt 2012 sdurchschnitt 2011 sdurchschnitt 2010 sdurchschnitt 2009 sdurchschnitt 2008 sdurchschnitt ,7 5,1 2,4 3,0 5,1 4,4 1, ,8 5,2 2,5 3,1 5,2 4,4 1, ,8 5,3 2,4 3,2 5,9 4,3 1, ,7 5,2 2,3 3,3 5,6 4,2 1, ,0 4,2 1,8 2,6 4,4 3,4 1, ,5 3,5 1,5 2,2 4,4 2,6 0, ,3 3,2 1,4 2,0 3,9 2,3 0, ,1 2,9 1,3 1,9 3,5 2,2 0,8 April ,9 4,0 1,9 2,2 3,8 3,5 1,2 März ,0 4,1 1,9 2,3 4,0 3,6 1,2 Februar ,2 4,5 2,1 2,6 4,4 3,8 1,3 Januar ,3 4,5 2,2 2,7 4,4 3,9 1,4 Dezember ,4 4,7 2,2 2,8 4,3 4,1 1,4 November ,4 4,6 2,2 2,7 4,1 4,1 1,5 Oktober ,4 4,6 2,3 2,7 4,5 4,1 1,4 September ,4 4,7 2,2 2,7 4,9 3,9 1,5 August ,5 4,8 2,2 2,6 5,2 3,9 1,5 Juli ,6 4,9 2,3 2,7 5,2 4,1 1,5 Juni ,8 5,2 2,4 2,9 5,2 4,4 1,6 Mai ,9 5,4 2,5 3,1 5,4 4,6 1,7 April ,1 5,5 2,6 3,2 5,4 4,7 1,8 März ,0 5,5 2,6 3,2 5,5 4,7 1,7 Februar ,1 5,6 2,7 3,4 5,8 4,8 1,7 Januar ,2 5,6 2,7 3,5 5,8 4,9 1,7 Dezember ,3 5,8 2,8 3,6 6,0 4,9 1,7 November ,1 5,5 2,6 3,5 5,4 4,8 1,7 Oktober ,0 5,5 2,6 3,4 5,2 4,7 1,7 September ,9 5,4 2,5 3,3 5,1 4,6 1,6 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1406 Ingesamt Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Sanktionsquote in Bezug auf alle elb mit dem jeweiligem Merkmal in % dav. dar. dav. dav. dar. dav. Inge-samt Männer Frauen Ausländer unter 25 Männer Frauen Ausländer unter und 50 und August ,8 5,3 2,4 3,1 5,0 4,5 1,6 Juli ,6 5,0 2,3 2,9 4,9 4,2 1,5 Juni ,5 4,8 2,3 2,8 4,9 4,0 1,5 Mai ,5 4,8 2,3 2,8 5,0 4,1 1,5 April ,6 4,9 2,4 2,9 5,3 4,2 1,5 März ,6 4,9 2,4 2,9 5,5 4,1 1,5 Februar ,7 5,1 2,5 3,1 5,5 4,3 1,5 Januar ,8 5,1 2,5 3,2 5,3 4,4 1,5 Dezember ,9 5,3 2,6 3,3 5,5 4,5 1,6 November ,9 5,3 2,6 3,3 5,5 4,5 1,6 Oktober ,9 5,3 2,5 3,3 5,7 4,5 1,6 September ,8 5,3 2,5 3,3 5,4 4,4 1,6 August ,6 5,0 2,2 3,1 5,3 4,0 1,5 Juli ,4 4,8 2,1 3,0 5,3 3,9 1,3 Juni ,6 5,0 2,2 3,0 5,6 4,0 1,4 Mai ,7 5,1 2,4 3,1 5,9 4,1 1,5 April ,0 5,5 2,5 3,4 6,6 4,4 1,6 März ,0 5,5 2,5 3,3 6,7 4,3 1,6 Februar ,1 5,6 2,6 3,4 6,9 4,4 1,6 Januar ,9 5,4 2,4 3,4 6,4 4,2 1,5 Statistik der Bundesagentur für Arbeit 7

8 Drucksache 21/1406 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 3 Bestand vollsanktionierte elb nach Strukturmerkmalen Hamburg Zeitreihe Ingesamt Bestand vollsanktionierte elb 1) Sanktionsquote in Bezug auf alle elb mit dem jeweiligem Merkmal in % dav. dar. dav. dav. dar. dav. Ingesamt Männer Frauen Ausländer unter 25 Männer Frauen Ausländer unter und 50 und sdurchschnitt 2014 sdurchschnitt 2013 sdurchschnitt 2012 sdurchschnitt 2011 sdurchschnitt 2010 sdurchschnitt 2009 sdurchschnitt ,2 0,3 0,1 0,1 0,4 0,1 0, ,3 0,4 0,1 0,2 1,0 0,2 0, ,3 0,5 0,2 0,3 1,4 0,2 0, ,3 0,5 0,2 0,3 1,3 0,2 0, ,2 0,3 0,1 0,2 0,9 0,1 0, ,2 0,3 0,1 0,2 0,8 0,1 0, ,2 0,3 0,1 0,2 0,8 0,1 0,0 April ,1 0,2 0,1 0,1 0,4 0,1 0,0 März ,1 0,2 0,1 0,1 0,4 0,1 0,0 Februar ,1 0,2 0,1 0,1 0,4 0,1 0,0 Januar ,1 0,2 0,1 0,1 0,4 0,1 0,0 Dezember ,2 0,3 0,1 0,1 0,5 0,1 0,0 November ,2 0,3 0,1 0,1 0,4 0,1 0,0 Oktober ,1 0,2 0,1 0,1 0,4 0,1 0,0 September ,2 0,3 0,1 0,1 0,5 0,1 0,0 August ,2 0,3 0,1 0,1 0,5 0,1 0,0 Juli ,2 0,3 0,1 0,1 0,5 0,1 0,0 Juni ,2 0,3 0,1 0,1 0,5 0,2 0,0 Mai ,2 0,3 0,1 0,1 0,4 0,2 0,1 April ,2 0,3 0,1 0,1 0,4 0,2 0,0 März ,2 0,3 0,1 0,1 0,4 0,2 0,0 Februar ,2 0,3 0,1 0,1 0,4 0,1 0,0 Januar ,2 0,3 0,1 0,1 0,5 0,1 0,0 Dezember ,2 0,3 0,1 0,2 0,7 0,2 0,0 November ,2 0,3 0,1 0,2 0,6 0,2 0,0 Oktober ,2 0,3 0,1 0,2 0,7 0,2 0,0 8

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1406 Ingesamt Bestand vollsanktionierte elb 1) Sanktionsquote in Bezug auf alle elb mit dem jeweiligem Merkmal in % dav. dar. dav. dav. dar. dav. Ingesamt Männer Frauen Ausländer unter 25 Männer Frauen Ausländer unter und 50 und September ,2 0,4 0,1 0,3 0,8 0,2 0,0 August ,3 0,4 0,1 0,3 1,0 0,2 0,0 Juli ,3 0,4 0,1 0,3 1,0 0,2 0,0 Juni ,3 0,4 0,1 0,3 1,1 0,2 0,0 Mai ,3 0,4 0,2 0,3 1,1 0,2 0,0 April ,3 0,4 0,2 0,3 1,1 0,2 0,0 März ,3 0,4 0,2 0,3 1,3 0,2 0,0 Februar ,3 0,4 0,2 0,2 1,2 0,2 0,0 Januar ,3 0,4 0,1 0,2 1,0 0,2 0,0 Dezember ,3 0,5 0,2 0,3 1,2 0,2 0,0 November ,3 0,5 0,2 0,3 1,3 0,2 0,0 Oktober ,3 0,5 0,2 0,3 1,3 0,2 0,0 September ,3 0,5 0,2 0,3 1,3 0,2 0,0 August ,3 0,5 0,2 0,4 1,3 0,2 0,1 Juli ,3 0,5 0,2 0,3 1,4 0,2 0,0 Juni ,3 0,5 0,2 0,3 1,4 0,2 0,0 Mai ,3 0,5 0,2 0,3 1,4 0,2 0,0 April ,4 0,5 0,2 0,3 1,5 0,2 0,0 März ,3 0,5 0,2 0,3 1,5 0,2 0,0 Februar ,4 0,5 0,2 0,3 1,5 0,2 0,0 Januar ,3 0,5 0,2 0,3 1,3 0,2 0,0 Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Bei vollsanktionierten Personen übersteigt die Höhe des Sanktionsbetrages die Höhe des laufenden Leistungsanspruchs im Berichtsmonat, d.h. es liegt eine komplette Leistungskürzung vor. 9

10 Drucksache 21/1406 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 4 1 Überblick zu Bestand, Zugang und Abgang von Rechtsbehelfen SGB II, Quelle: Statistikdaten BA, Stand Widersprüche Klagen einstweiliger Rechtsschutz Bestand Monat Zugang Abgang Bestand Zugang Abgang Bestand Zugang Abgang Bedarfsgemeinschaften insgesamt absolut Relation zu Spalte 1 in % absolut absolut absolut Relation zu Spalte 1 in % absolut absolut absolut Relation zu Spalte 1 in % absolut absolut Nov , , , Dez , , , Summe , , , Jan , , , Febr , , , März , , , April , , , Mai , , , Juni , , , Juli , , , Aug , , , Sep , , , Okt , , , Nov , , , Dez , , , Summe Jan , , , Feb , , , März , , , April , , , Mai , , , Juni , , , Juli , , , Aug , , , Sept , , , Okt , , , Nov , , , Dez , , , Summe Jan , , , Feb , , , Mrz , , , Apr , , , Mai , , , Jun , , , Jul , , , Aug 15 Sep 15 Okt 15 Nov 15 Dez 15 Summe 15 10

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1406 Anlage 5 Arbeitslosengeld nach dem SGB III 7. Sperrzeiten nach Gründen und Geschlecht zurück zum Inhalt Land Hamburg, Gebietsstand Februar 2013 Zeitreihe, Datenstand Februar 2013 davon (Sp. 1) wegen: Arbeitsaufgabe Arbeitsablehnung Unzureichende Eigenbemühungen Ablehnung Abbruch Verspätete Arbeitsuchendmeldung Dezember Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Januar Februar Männer 2011 Dezember Januar * 11 * Februar März April * Mai * Juni * Juli * 11 * August * * * September * Oktober * 13 * November Dezember * 17 * Januar * Februar * 9 * Frauen 2011 Dezember Januar * 4 * Februar März April * Mai * Juni * Juli * * August * * * September * Oktober * 7 * November Dezember * 5 * Januar * Februar * 3 * Statistik der Bundesagentur für Arbeit * Aus Gründen des Datenschutzes und der statistischen Geheimhaltung werden die Zahlenwerte 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. 11

12 Drucksache 21/1406 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 6 Arbeitslosengeld nach dem SGB III 7. Sperrzeiten nach Gründen und Geschlecht zurück zum Inhalt Land Hamburg, Gebietsstand Februar 2014 Zeitreihe, Datenstand Februar 2014 davon (Sp. 1) wegen: Arbeitsaufgabe Arbeitsablehnung Unzureichende Eigenbemühungen Ablehnung Abbruch Verspätete Arbeitsuchendmeldung Dezember Januar Februar März April Mai * Juni * Juli August September Oktober November Dezember * Januar Februar * Männer 2012 Dezember * 17 * Januar * Februar * 9 * März * * April Mai * Juni * * Juli * August * 10 * September * Oktober * 19 * November * 16 * Dezember * 13 * Januar * 21 * Februar * Frauen 2012 Dezember * 5 * Januar * Februar * 3 * März * * April Mai * Juni * * Juli * August * 3 * September * Oktober * 6 * November * 8 * Dezember * 5 * Januar * 4 * Februar * Statistik der Bundesagentur für Arbeit * Aus Gründen des Datenschutzes und der statistischen Geheimhaltung werden die Zahlenwerte 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. 12

13 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1406 Anlage 7 Arbeitslosengeld nach dem SGB III 7. Sperrzeiten nach Gründen und Geschlecht zurück zum Inhalt Land Hamburg, Gebietsstand Februar 2015 Zeitreihe, Datenstand Februar 2015 davon (Sp. 1) wegen: Arbeitsaufgabe Arbeitsablehnung Unzureichende Eigenbemühungen Ablehnung Abbruch Verspätete Arbeitsuchendmeldung Dezember * Januar Februar * März April * Mai Juni Juli August September * Oktober November Dezember Januar Februar * Männer 2013 Dezember * 13 * Januar * 21 * Februar * März * April * * Mai * Juni * Juli August September * Oktober * November * Dezember * Januar * * * Februar * Frauen 2013 Dezember * 5 * Januar * 4 * Februar * März * April * * Mai * Juni * Juli August September * Oktober * November * Dezember * Januar * * * Februar * Statistik der Bundesagentur für Arbeit * Aus Gründen des Datenschutzes und der statistischen Geheimhaltung werden die Zahlenwerte 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. 13

14 Drucksache 21/1406 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 8 Arbeitslosengeld nach dem SGB III 12. Sperrzeiten nach Gründen und Geschlecht zurück zum Inhalt Land Hamburg, Gebietsstand Juli 2015 Zeitreihe, Datenstand Juli 2015 Berichtsmonat Arbeitsaufgabe Arbeitsablehnung Unzureichende Eigenbemühungen Ablehnung Abbruch Verspätete Arbeitsuchendmeldung Mai Juni Juli August September * * Oktober November Dezember Januar Februar * * März April Mai Juni Juli Männer 2014 Mai * 14 * Juni * * Juli August September * * Oktober * * November * * * Dezember * * Januar * * * Februar * * März * 8 * April * * Mai * * * Juni * * * Juli * 10 7 * Frauen 2014 Mai * 5 * Juni * * Juli August September * * Oktober * * November * * * Dezember * * Januar * * * Februar * 7 * März * 6 * April * * Mai * * * Juni * * * Juli * 3 5 * Statistik der Bundesagentur für Arbeit * Aus Gründen des Datenschutzes und der statistischen Geheimhaltung werden die Zahlenwerte 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. 14 davon