vom 29. April 2010 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2010) und Antwort

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1 Drucksache 16 / Kleine Anfrage 16. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Margrit Barth (Die Linke) vom 29. April 2010 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2010) und Antwort Kinderarmut in Berlin (IV) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 7, 8 bis unter 14 und 14 bis unter 18 lebten Ende des Jahres 2009 in Haushalten / Bedarfsgemeinschaften von Beziehern des ALG II (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)? 2.: Wie viele der unter 1. erfragten Kinder und Jugendlichen in den genannten Altersgruppen lebten Ende des Jahres 2009 in alleinerziehenden Haushalten (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)? Zu 1. und 2.: Im Dezember 2009 lebten nach Auskunft der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RDBB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Haushalten / Bedarfsgemeinschaften von Beziehern / Bezieherinnen des ALG II. Rund die Hälfte davon (51 %) davon war unter 8 Jahre alt; die weitere prozentuale Verteilung ist der nachfolgenden Tabelle 1 zu entnehmen. Die meisten Kinder und Jugendlichen der gesamten Personengruppe lebten in den Bezirken Mitte (26.453) und Neukölln (25.541), die geringsten Zahlen wiesen die Bezirke Treptow-Köpenick (7.315) und Steglitz-Zehlendorf (6.757) aus. Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) - Tabelle 1 - Alter in Jahren Charlottenburg- Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte Neukölln Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin Verteilung der Altersgruppen in % 51,0 31,0 18,0 100,0 Von den vorgenannten Kindern und Jugendlichen lebten im Dezember ,1 % (= Personen) in alleinerziehenden Haushalten / Bedarfsgemeinschaften mit ALG II - Bezug. In der Altersgruppe der 14 bis unter 18-Jährigen liegt die Quote bei 8,9 %. Die übrigen Daten sind der nachfolgenden Tabelle 2 zu entnehmen. Die meisten Kinder und Jugendlichen dieser Personengruppe lebten in den Bezirken Mitte (9.160) und Neukölln (9.036), die geringsten Zahlen wiesen die Bezirke Treptow-Köpenick (4.172), Charlottenburg-Wilmersdorf (4.445) und Steglitz-Zehlendorf (3.494) aus. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 Kinder und Jugendliche in alleinerziehenden Bedarfsgemeinschaften der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) - Tabelle 2 - Alter in Jahren Charlottenburg- Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte Neukölln Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin Anteil der Altersgruppen alleinerziehend an der Gesamtzahl aller Kinder und Jugendlichen in BG mit ALG II-Bezug (Tabelle 1) in % 20,7 14,6 8,9 44,1 3. Wie viele Berliner Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 7, 8 bis unter 14 und 14 bis 18 lebten Ende des Jahres 2009 in Familien, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII bezogen (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)? Zu 3.: Am 31. Dezember 2009 erhielten Kinder und Jugendliche laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Davon waren 43,9 % (= 597 Personen) unter 8 Jahre alt, 46,4 % (= 631 Personen) im Alter von 8 bis unter 14 Jahren und 9,8 % (= 133 Personen) zwischen 14 und 18 Jahren alt. Die meisten der genannten Kinder und Jugendlichen lebten in Neukölln (= 212 Personen), die wenigsten in Steglitz-Zehlendorf (= 60 Personen). Bei den genannten Daten handelt es sich um vorläufige Werte. Empfänger/innen laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII unter 18 Jahren außerhalb von Einrichtungen in Berlin am 31. Dezember 2009 (vorläufige Daten) - Tabelle 3 - Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte Neukölln Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin Verteilung der Altersgruppen in % 43,9 46,4 9,8 100 (Datenquelle: SenGUV I A 4 - ) 2

3 4. Wie viele Berliner Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 7, 8 bis unter 14 und 14 bis 18 lebten Ende des Jahres 2009 in Familien, die Sozialleistungen zur Aufstockung des elterlichen Einkommens aus Berufstätigkeit erhielten (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)? Zu 4.: Dem Senat liegen nur Daten der Bundesagentur für Arbeit über die Anzahl von Kindern und Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaften der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II mit zu berücksichtigendem Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor. Danach lebten im Dezember Kinder und Jugendliche in solchen Haushalten, rund ein Drittel war unter 8 Jahre alt. Differenzierte Daten sind der nachfolgenden Tabelle 4 zu entnehmen. Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) mit zu berücksichtigendem Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Berlin - Tabelle 4 - Charlottenburg- Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte Neukölln Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin Wie viele der unter 3. und 4. erfragten Kinder und Jugendlichen in den genannten Altersgruppen lebten Ende des Jahres 2009 in alleinerziehenden Haushalten? Zu 5.: Von den unter Frage 3 genannten Berliner Kindern und Jugendlichen mit Bezug laufender Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII lebten am 31. Dezember ,6 % (= 539 Personen) in Bedarfsgemeinschaften Alleinerziehender. Bei den unter 8-Jährigen liegt die prozentuale Quote bei 31,3 % (= 187 Personen), bei den 8 bis unter 14-Jährigen bei 44,4 % (= 280 Personen) und bei den 14- bis 18-Jährigen bei 54,1 % (= 72 Personen). Bei den genannten Daten handelt es sich um vorläufige Werte. Empfänger/innen laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII unter 18 Jahren außerhalb von Einrichtungen in Berlin am 31. Dezember 2009 (vorläufige Daten) - Tabelle 5 - Berlin davon in Bedarfsgemeinschaften Alleinerziehender Anteil der der Kinder und Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaften Alleinerziehender an allen Hilfe zum Lebensunterhalt beziehenden Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in % (Datenquelle: SenGUV I A 4 -) ,3 44,4 54,1 39,6 3

4 Von den unter Frage 4 genannten Berliner Kindern und Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaften mit Grundsicherung nach SGB II und zu berücksichtigendem Einkommen aus Erwerbstätigkeit lebten im Dezember Personen (= rd. 28 %) in Haushalten Alleinerziehender. Die übrigen Daten sind Tabelle 6 zu entnehmen. Kinder und Jugendliche in alleinerziehenden Bedarfsgemeinschaften der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) mit zu berücksichtigendem Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Berlin - Tabelle 6 - Charlottenburg- Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte Neukölln Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin Wie hoch ist nach Kenntnis des Senats der prozentuale Anteil der Kinder und Jugendlichen, die auf ALG II bzw. auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sind an den in Berlin in dieser Altersgruppe lebenden Minderjährigen? Zu 6.: Da Bevölkerungsdaten für das abgeschlossene Jahr 2009 noch nicht vorliegen, wurde der prozentuale Anteil von nach SGB II und SGB XII leistungsberechtigten Kindern und Jugendlichen an allen in Berlin lebenden Minderjährigen auf der für Ende 2008 vorliegenden Datengrundlage ermittelt. Danach lebten am 31. Dezember 2008 in Berlin Kinder und Jugendliche im Alter bis unter 18 Jahre. Davon erhielten 0,28 % (= Personen) laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII außerhalb von Einrichtungen. Die prozentuale Aufteilung der Altersstufen ist der nachfolgenden Tabelle 7 zu entnehmen. Bei den genannten Empfängerdaten handelt es sich um vorläufige Werte. Fortgeschriebene Bevölkerung bis unter 18 Jahren in Berlin am Empfänger lfd. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII unter 18 außerhalb von Einrichtungen in Berlin am Prozentualer Anteil der HzL-Empfänger an der Bevölkerung je Altersgruppe Tabelle 7 (vorläufige Daten) ,26 0,40 0,13 0,28 (Datenquelle: SenGUV I A 4 -) Bezogen auf Kinder und Jugendliche mit ALG II- Bezug ergibt sich das in Tabelle 8 dargestellte Bild. Danach lebten am 31. Dezember ,3 % (= Personen) der unter 8-jährigen Berliner Kinder in Bedarfsgemeinschaften mit Leistungen nach dem SGB II. Die analoge Quote der 8- bis 14-Jährigen liegt bei 33,9 % (= Personen) und in der obersten Altersgruppe bei 29,5 % (= Personen). 4

5 - Tabelle Fortgeschriebene Bevölkerung bis unter Jahren in Berlin am Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften mit Bezug von ALG II Leistungen in Berlin am (vgl. Tabelle 1) Prozentualer Anteil der Kinder und Jugendlichen in BG mit ALG II-Bezug an der Bevölkerung je Altersgruppe 38,3 33,9 29,5 35,0 (Datenquelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit / AfS Berlin-Brandenburg / prozentuale Berechnung und Darstellung SenIntArbSoz - I D 24 -) 7. Welche Kenntnisse liegen dem Senat vor über den Anteil der unter 1., 3. und 4. erfragten Kinder und Jugendlichen, die in Haushalten mit einem ausländischen Haushaltsvorstand leben bzw. in einem Haushalt mit Immigrationshintergrund? Zu 7.: Einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit zufolge lebten im Dezember 2009 im Land Berlin Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinsschaften mit ALG II-Bezug mit einem ausländischen Haushaltvorstand. Im Verhältnis zu der in Tabelle 1 genannten Gesamtzahl aller Kinder und Jugendlichen mit ALG II - Bezug sind dies 36,3 %. Die Angaben für die einzelnen Altersgruppen sind Tabelle 9 zu entnehmen. Analoge Daten zu Kindern und Jugendlichen in Familien mit Sozialleistungen zur Aufstockung des elterlichen Einkommens aus Berufstätigkeit liegen dem Senat nicht vor. Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften mit ALG II - Bezug in Berlin am (vgl. Tabelle 1) darunter Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften mit ALG II-Bezug mit einem ausländischen Haushaltsvorstand in Berlin am Tabelle 9-0 bis 8 8 bis bis Anteil in Prozent 34,2 37,9 39,2 36,3 Von den unter 3. genannten Kindern und Jugendlichen mit Bezug laufender Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtung nach dem SGB XII lebten am 31. Dezember 2009 rd. 25,7 % (= 350 Personen) in Bedarfsgemeinschaften mit nichtdeutschem Haushaltsvorstand. Die prozentuale Aufteilung nach Altersstufen ist der nachfolgenden Tabelle 10 zu entnehmen. Bei den genannten Empfängerdaten handelt es sich um vorläufige Werte. Empfänger lfd. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII unter 18 außerhalb von Einrichtungen in Berlin am darunter in Bedarfsgemeinschaften mit nichtdeutschem Haushaltsvorstand Tabelle 10 (vorläufige Daten) Anteil in Prozent 33,2 17,7 30,8 25,7 (Datenquelle: SenGUV I A 4 -) 5

6 8. Wie viele Familien erhielten jeweils zum Ende der Jahre 2007, 2008 und 2009 in Berlin Kinderzuschlag zur Vermeidung von ALG II - Bezug? Zu 8.: Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse - gab es am 31. Dezember 2007 im Land Berlin 691 Bezieher/innen des Kinderzuschlags. Am 31. Dezember 2008 lag diese Zahl bei Personen und am 31. Dezember 2009 bei Personen. Darüber hinausgehende zuverlässige statistische Daten über die Anzahl der Fälle, in denen mit dem Kinderzuschlag der Bezug von ALG II - Leistungen vermieden werden konnte, liegen der Familienkasse nicht vor. 9. Wie viele Berliner Haushalte bezogen jeweils zum Ende der Jahre 2007, 2008 und 2009 ALG II - Transferleistungen? Zu 9.: Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II in Berlin betrug - jeweils zum Jahresende : : : Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2010 die Regelleistungen korrekt abzuleiten und gesetzlich festzuschreiben. Die Auswirkungen sind jedoch erst absehbar, wenn der Bundesgesetzgeber seine Ergebnisse, insbesondere nach Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 und entsprechende Gesetzentwürfe vorlegt. Berlin, den 26. Mai 2010 In Vertretung Rainer-Maria F r i t s c h Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2010) 10. Mit welchen Auswirkungen dürfen nach Einschätzung des Senats Haushalte mit ALG II - Bezug auf dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom rechnen, wonach Leistungen der sozialen Grundsicherung für Kinder gegenwärtig nicht bedarfsgerecht ausgerichtet sind? Zu 10.: Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 9. Februar 2010 die Verfassungswidrigkeit der Ermittlung der Höhe der Regelleistung festgestellt und u.a. folgende Grundsätze aufgestellt: Die Ableitung der Kinderregelleistungen ist verfassungswidrig wegen der bereits bestehenden Verfassungswidrigkeit der Ermittlung der Erwachsenenregelsätze und der Außerachtlassung kinderspezifischer Bedarfe. Der vorgenommene Abschlag für die Kinderregelsätze war eine freihändige Setzung ohne methodische Fundierung. Darüber hinaus sind bei der Bemessung der Kinderregelsätze auch die Ausgaben für Bildung zu berücksichtigen. Die falsche bzw. fehlende Ableitung ist auch nicht durch die jüngsten Änderungen im Jahr 2009 (z.b. Einführung der neuen Altersstufe für Kinderregelsätze oder zusätzliche Leistungen für die Schule) geheilt worden. Die Höhe der Regelleistung ist nicht evident unzureichend. 6

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