Sachstandsbericht und Ausblick Jobcenter Landkreis Esslingen (Jobcenter)

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1 Sachstandsbericht 2014 und Ausblick 2015 Jobcenter Landkreis Esslingen (Jobcenter) Stand: Januar 2015

2 Inhaltsverzeichnis 1. Arbeitsmarkt Markt & Integration Entwicklung der Arbeitslosigkeit Arbeitsmarktprogramm Leistungsangelegenheiten Bedarfsgemeinschaften Widersprüche, Klageverfahren Widerspruchsverfahren Klageverfahren Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs / Ordnungswidrigkeiten Leistungsstand Jobcenter - Kennzahlen nach 48a SGB ll Ausblick Arbeitsmarktprogramm Weitere operative Schwerpunkte von 9

3 1. Arbeitsmarkt Markt & Integration 1.1 Entwicklung der Arbeitslosigkeit Die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenquote ist im Landkreis Esslingen 2014 von 3,6 Prozent (2013) auf 3,5 Prozent gesunken. Die Zahl der Arbeitslosen sank in 2014 in beiden Rechtskreisen (SGB II und SGB III) um 1,7 Prozent auf Im Bereich der Grundsicherung (SGB II) stieg die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Prozent. Jahresdurchschnittlich waren Personen beim Jobcenter Landkreis Esslingen arbeitslos gemeldet (2013: 5.754). Von der insgesamt positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren die vom Jobcenter betreuten Arbeitslosen nur in geringem Maße. Das macht sich für das Jobcenter an der gesunkenen Zahl der Abgänge aus der Arbeitslosigkeit wie folgt bemerkbar. Die Zahl der Einmündungen von Arbeitslosen in Erwerbstätigkeit sank um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf Arbeitslose im Landkreis Esslingen Insgesamt SGB III SGB II 0 Die Jugendarbeitslosigkeit erfordert besondere Aufmerksamkeit. Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahre im SGB II lag im Dezember 2014 bei 313 und damit um 10,2 Prozent oder 29 Personen über dem Wert des Vorjahresmonats. Im Jahresdurchschnitt 2014 waren im Bereich SGB II mit 340 jugendlichen Arbeitslosen unter 25 Jahre weniger beim Jobcenter auf Suche nach Arbeit oder Ausbildung als Jugendarbeitslosigkeit im Landkreis Esslingen Insgesamt SGB III SGB II 3 von 9

4 Die Zahl der Arbeitslosen ohne abgeschlossene Ausbildung stellt mit im Jahresdurchschnitt für das Jobcenter eine große Herausforderung dar. Der Anteil an den Arbeitslosen liegt bei 63 Prozent. Der Anteil der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung liegt bei über 80 Prozent. Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ist die weitere große Aufgabe des Jobcenters. Im Dezember 2014 waren Arbeitslose länger als 12 Monate ohne versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit. Damit war nahezu die Hälfte aller Arbeitslosen beim Jobcenter langzeitarbeitslos (49,8 Prozent). Die Anstrengungen, mit einer qualitativ hochwertigen Beratungs- und Vermittlungsarbeit zum weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen, waren und sind angesichts des hohen Anteils an Langzeitarbeitslosen und der Quoten an Arbeitslosen ohne bzw. mit (zu) geringer beruflicher Qualifikation zentrale Aufgabenschwerpunkte der Integrationskräfte des Jobcenters. Arbeitslose Personen im Sozialgesetzbuch II Dez 13 Dez Arbeitsmarktprogramm 2014 Beim Einsatz der Förderinstrumente hat das Jobcenter sein Vorhaben umgesetzt, die Investitionen im Bereich der beruflichen Weiterbildung zu steigern, mit dem Ziel, noch mehr Arbeitslose wettbewerbsfähig für den ersten Arbeitsmarkt zu machen und zu Fachkräften zu qualifizieren. Mit 452 Weiterbildungsteilnehmern (vorläufiger Stand: Dezember 2014) konnte im Jahr 2014 das Vorjahresergebnis um 3,7 Prozent übertroffen werden. Wichtig war, verstärkt jüngere Arbeitslose für Qualifizierungen zu gewinnen, die zu einem beruflichen Abschluss führen. Im Rahmen der Initiative Spätstarter Aus Bildung wird was haben allein 25 jüngere Erwachsene ohne abgeschlossene Ausbildung die ihnen gebotene zweite Chance genutzt, um eine reguläre betriebliche Ausbildung oder Umschulung zu beginnen. Insgesamt förderte das Jobcenter 47 (vorläufiger Stand: Dezember 2014) Leistungsempfänger mit dem Ziel des Erwerbs eines Berufsabschlusses mit Mitteln der beruflichen Weiterbildung. Die öffentlich geförderte Beschäftigung mit Schaffung von Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) hat im Landkreis weiter Gewicht. Allerdings sind im abgelaufenen Jahr mit 509 Arbeitslosen, die einen Ein-Euro-Job aufgenommen haben, um 15 Prozent weniger als vor einem Jahr vom Jobcenter in dieser Form der öffentlich geförderten Beschäftigung vermittelt worden. Zuschüsse zur Förderung von Arbeitsverhältnissen bei Einstellung besonders benachteiligter Langzeitarbeitsloser wurden im Jahresdurchschnitt für 34 Langzeitarbeitslose gezahlt. Die mit dem Landesprogramm Sozialer Arbeitsmarkt / Passiv-Aktiv-Transfer bereitgestellten zusätzlichen 30 Arbeitsplätze konnten zu ca. 90 Prozent belegt werden. Bei Sozialträgern sind aktuell 15 Plätze, bei Arbeitgebern der freien Wirtschaft 12 Plätze belegt. Angestrebt wird, den Anteil der mit dem Landesprogramm geförderten Frauen von knapp 30 Prozent des Finanzanteils bei Besetzung von freien Plätzen zu erhöhen. 4 von 9

5 Vor Ablauf der bis zu zwei Jahren dauernden Förderung endeten durch Arbeitgeberkündigung vier Arbeitsverhältnisse. Nachbesetzungen bei den Sozialunternehmen konnten vorgenommen werden, bei anderen Arbeitgebern gelang dies nicht in jedem Fall. Eine weitere Beschäftigung nach Ablauf der maximalen Förderdauer konnte bisher in vier Fällen (50 Prozent) erreicht werden. Das Jobcenter hat das für Arbeitsmarktmaßnahmen zur Verfügung stehende Budget für Eingliederungsleistungen in Höhe von 8,2 Mio. zu knapp 84 Prozent ausgabewirksam eingesetzt. Leistungsart Ausgaben Stand: Dez. 13 (in Tsd. Euro²) Ausgaben Stand: Dez. 14 (in Tsd. Euro²) Eingliederungsleistungen insgesamt Eingliederungszuschüsse Förderung der beruflichen Weiterbildung Maßnahmen zur Aktivierung von Leistungsberechtigten Arbeitsgelegenheiten Förderung von Arbeitsverhältnissen Weitere Instrumente ²gerundet auf volle Tsd. Euro Quelle: Finanzauswertungen der Bundesagentur für Arbeit 2. Leistungsangelegenheiten 2.1 Bedarfsgemeinschaften Die Zahl der hilfebedürftigen Familien und Einzelpersonen (Bedarfsgemeinschaften) lag in den ersten drei Quartalen unter dem Vorjahreswert. Seit Oktober 2014 übersteigt die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften den Vorjahreswert leicht. Jahresdurchschnittlich waren in Bedarfsgemeinschaften beim Jobcenter Landkreis Esslingen registriert. In 2014 ergibt sich unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Daten ein Jahresdurchschnitt von Entwicklung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften in 2013 und Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Statistik der Bundesagentur für Arbeit - endgütige Werte (bis September 2014), ab Oktober 2014 vorläufige Werte 5 von 9

6 2.2 Widersprüche, Klageverfahren Widerspruchsverfahren Im Jahr 2014 wurden Widersprüche, nahezu gleichbleibend zum Vorjahr 2.297, gegen Entscheidungen des Jobcenters eingelegt. Diese richteten sich hauptsächlich gegen Aufhebungen und Erstattungen, Einkommensanrechnungen, Sanktionen und kommunale Leistungen. Erhobene Widersprüche Prozent 45 ff. SGB X Aufhebung und Erstattung Zu berücksichtigendes Einkommen 13 31ff. Sanktionen bei Pflichtverletzung 9 7 Berechtigte 4 Kommunale Leistungen 23 Sonstige 20 Das Jobcenter hat 2014 abschließend über Widersprüche bei einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von sechs Wochen. (Einhaltung der Maßgabe nach 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz von längstens drei Monaten) entschieden. Die Stattgabequote in vollem Umfang beläuft sich auf knapp 503 bzw. 20 Prozent der Widersprüche. Erledigte Widerspruchsverfahren Prozent Zurückweisungen 68 Volle Stattgaben 20 Teilweise Stattgaben 10 Anderweitige Erledigung Klageverfahren Die Zahl der eingegangenen Klagen ist um ca. 10 Prozent auf 315 zurückgegangen. Die Klagen richteten sich hauptsächlich gegen Aufhebungen und Erstattungen, Einkommensanrechnungen und kommunale Leistungen. Erhobene Klageverfahren Prozent SGB X Aufhebung und Erstattung Zu berücksichtigendes Einkommen 11 7 Berechtigte 6 Kommunale Leistungen 27 Sonstige 35 Von 345 abgeschlossenen Klageverfahren hatten sich 238 bzw. 69 Prozent durch zurückweisende Entscheidungen des Sozialgerichts oder durch Rücknahmen der Kläger erledigt. Die Zahl der Eilverfahren beim Sozialgericht mit 95 Anträgen liegt 25 Prozent über dem Vorjahreswert (2013: 76). 6 von 9

7 Angestiegen sind vor allem in dem Berichtszeitraum die Anträge wegen Ablehnungen auf Grund nicht nachgewiesener Hilfebedürftigkeit, fehlender Leistungsberechtigung und Bedarfe der Unterkunft und Heizung. In jedem 10. Fall hat das Sozialgericht den Anliegen voll stattgegeben. 2.3 Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs / Ordnungswidrigkeiten Der Außen- und Ermittlungsdienst hat im vergangenen Jahr 370 Aufträge (Vorjahr 344) erledigt. Am häufigsten sind (139 Fälle) Anträge auf Erstausstattung / Bedarf von Mobiliar überprüft worden; gefolgt von 82 Überprüfungen auf Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft und 79 Überprüfungen von Ortsabwesenheit / gewöhnlichem Aufenthalt. Durch den Einsatz des Außen- und Ermittlungsdienstes kann im Jahr 2014 von finanziellen Einsparungen vorläufig von rund Euro ausgegangen werden. Von dieser Summe entfallen 35 Prozent auf Leistungen des Bundes und 65 Prozent auf Leistungen des Landkreises. Das Jobcenter hat im Berichtszeitraum Fälle nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und Strafgesetzbuch bearbeitet. Dies bedeutet eine Erhöhung von 29 Prozent zum Vorjahr (973). Hierbei haben sich die Strafanzeigen 266 (Vorjahr 123) an die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdacht verdoppelt. Die Fallzahl ist vor allem auf die konsequente Bearbeitung des Datenabgleichs zurückzuführen. Die im Datenabgleich pro Quartal festgestellten zu Unrecht gewährten Leistungen belaufen sich auf ca Euro. 3. Leistungsstand Jobcenter - Kennzahlen nach 48a SGB ll Alle Grundsicherungsstellen werden einem Leistungsvergleich unterzogen und anhand von einheitlichen Kennzahlen gemessen. Dazu gehören: Veränderung der Ausgaben für Leistungen zum Lebensunterhalt, Integrationsquote für erwerbsfähige Leistungsbezieher in Arbeit und Ausbildung, der Veränderung der Zahl der Langzeitleistungsbezieher, Leistungen für Unterkunft und Heizung. Das Bundesarbeitsministerium veröffentlicht die Ergebnisse. Nach den aktuellen Vergleichsdaten (Stand: August 2014) erzielte das Jobcenter im Vergleich mit den anderen Grundsicherungsstellen einen Leistungsstand, der insgesamt über dem Durchschnitt liegt. Veränderung der Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt (ohne Unterkunft und Heizung) Ausgewählte Regionen (Gebietsstand ) August 2014 (Datenstand: November 2014) Baden-Württemberg (08) JC Böblingen JC Esslingen JC Göppingen JC Ludwigsburg JC Rems-Murr-Kreis JC Stuttgart, Landeshauptstadt 2,4 1,6 1,5 1,4 1,5 4,9 1,0 August 2014 Die Kennzahl Veränderung der Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt (ohne Unterkunft und Heizung) nach 48a SGB II misst die Veränderung der Hilfebedürftigkeit von Bedarfsgemeinschaften zwischen dem betrachteten Kalendermonat und dem entsprechenden Kalendermonat des Vorjahres. Die Quote lag beim Jobcenter Landkreis Esslingen bei 1,5 Prozent. 7 von 9

8 Integrationsquote Ausgewählte Regionen (Gebietsstand ) August 2014 (Datenstand: November 2014) August 2014 Baden-Württemberg (08) 28,1 JC Böblingen 31,0 JC Esslingen 29,8 JC Göppingen 32,1 JC Ludwigsburg 30,0 JC Rems-Murr-Kreis 28,1 JC Stuttgart, Landeshauptstadt 24,2 Die Integrationsquote nach 48a SGB II misst die Integrationen in den vergangenen zwölf Monaten im Verhältnis zum durchschnittlichen Bestand an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den vergangenen 12 Vormonaten. Die Integrationsquote vom Jobcenter Landkreis Esslingen lag bei 29,8 Prozent. Die Quote liegt damit über dem Durchschnitt von Baden-Württemberg und im guten Mittelfeld im Vergleich zu den Nachbar-Jobcentern. Veränderung des Bestands an Langzeitleistungsbeziehern Ausgewählte Regionen (Gebietsstand ) August 2014 (Datenstand: November 2014) August 2014 Baden-Württemberg (08) -0,6 JC Böblingen -2,6 JC Esslingen -1,7 JC Göppingen -0,8 JC Ludwigsburg -0,3 JC Rems-Murr-Kreis -1,3 JC Stuttgart, Landeshauptstadt 1,4 Der Indikator Veränderung des Bestands an Langzeitleistungsbeziehern nach 48a SGB II misst die Veränderung der Langzeitleistungsbezieher im Bezugsmonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Langzeitleistungsbezieher sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte über 17 Jahre, die in den vergangenen 24 Monaten mindestens 21 Monate hilfebedürftig waren. Im Vergleich zu den nächsten Nachbar-Jobcentern liegt das Ergebnis nach wie vor im vorderen Bereich. 8 von 9

9 4. Ausblick Arbeitsmarktprogramm Die Geschäftsführung des Jobcenters hat das vorläufig Arbeitsmarktprogramm 2015 mit der Trägerversammlung am abgestimmt und im Beirat am beraten. In der Kreisarbeitsgemeinschaft für Beschäftigungshilfe war das Arbeitsmarktprogramm Gegenstand der Beratungen. Grundlage der Abstimmung in der Trägerversammlung war die Höhe des voraussichtlichen Mittelbudgets in Höhe von ca. 9 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung des Umschichtungsbedarfs für das Verwaltungsbudget und bestehender Verpflichtungen aus Vorjahren besteht ein Handlungsspielraum von 3,72 Mio. Euro für neue Maßnahmen zur Förderung von Arbeitslosen. Erstmals wird die berufliche Weiterbildung mit 23 Prozent den größten Anteil an Investitionen bei der Budgetplanung bilden. Damit sollen mindestens 450 Eintritte gefördert werden. Mit 22,7 Prozent des Eingliederungsbudgets sind nach der Planung für Arbeitslose Maßnahmen zur Aktivierung geplant, mit denen eine Integration in Arbeit vorbereitet werden kann (wie z.b. Praktika bei Arbeitgebern, Maßnahmen für Alleinerziehende und (Schwer- Behinderte). Mit Eingliederungszuschüssen an Arbeitgeber sollen 250 Einstellungen von Langzeitarbeitslosen gefördert werden. Dafür sind 15 Prozent des Budgets vorgesehen. Für Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation ebenso wie für Arbeitsgelegenheiten werden je 9 Prozent des Budgets vorgehalten. Im Landkreis können bei dem reservierten Budget die Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) in gleicher Platzzahl (200) wie im Vorjahr angeboten werden. 4.2 Weitere operative Schwerpunkte Das Jobcenter wird das Thema Langzeitarbeitslosigkeit als operativen Schwerpunkt noch stärker in den Blick nehmen, setzt sich zum Ziel u.a. im Rahmen eines speziellen Programms des Bundes mehr Langzeitarbeitslose wieder zurück ins Berufsleben zu bringen. Das Jobcenter wird in enger Abstimmung mit dem Landkreis und der Agentur für Arbeit das Thema Integration von Flüchtlingen (Sprachförderung, berufliche Aus- und Weiterbildung, Vermittlung) begleiten. Das Jobcenter wird im ersten Halbjahr 2015 das neue IT-Verfahren Allegro einführen und bis dahin alle Leistungsfälle auf das leistungsfähigere EDV-System umgestellt haben. 9 von 9