Sachstandsbericht und Ausblick Jobcenter Landkreis Esslingen (Jobcenter)

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1 Sachstandsbericht 2013 und Ausblick 2014 Jobcenter Landkreis Esslingen (Jobcenter) Stand: Februar 2014

2 Inhaltsverzeichnis 1. Arbeitsmarkt Markt & Integration Gesamtwirtschaftlicher Rahmen Entwicklung der Arbeitslosigkeit Arbeitsmarktprogramm Leistungsangelegenheiten Bedarfsgemeinschaften Bedarfsgemeinschaften nach Personen Kosten je Bedarfsgemeinschaft Einkommen in Bedarfsgemeinschaften Widersprüche, Klagen und einstweiliger Rechtsschutz Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs / Ordnungswidrigkeiten Leistungsstand Jobcenter - Kennzahlen nach 48a SGB ll Leistungen für Unterkunft und Heizung Verwaltung / Ausgaben / Personal Ausblick Arbeitsmarktprogramm Sonstiges von 11

3 1. Arbeitsmarkt Markt & Integration 1.1 Gesamtwirtschaftlicher Rahmen Die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenquote ist im Landkreis Esslingen 2013 von 3,7 Prozent (2012) auf 3,6 Prozent gesunken. Die rechtskreisbezogene Arbeitslosenquote SGB II lag im Dezember 2013 bei 2,0 Prozent. Im Bereich der Grundsicherung (SGB II) reduzierte sich die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr um 4,0 Prozent. Jahresdurchschnittlich waren Personen beim Jobcenter Landkreis Esslingen arbeitslos gemeldet (2012: 5.995). Die Zahl der Arbeitslosen sank 2013 in beiden Rechtskreisen um 0,4 Prozent auf Entwicklung der Arbeitslosigkeit Die geringere Dynamik am Arbeitsmarkt macht sich für das Jobcenter an dem Rückgang der Zahl an Einmündungen von Arbeitslosen in Erwerbstätigkeit zum Vorjahr (3.695) bemerkbar. Ein Abbau der Arbeitslosigkeit in 2013 war trotz der geringen Arbeitsaufnahme (3.089) möglich, da zugleich das Jobcenter mit Arbeitslosen 8,0 Prozent weniger Zugänge in Arbeitslosigkeit als 2012 registrierte: Arbeitslose im Landkreis Esslingen Insgesamt SGB III SGB II Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahre in der Grundsicherung lag im Dezember 2013 bei 283. Das sind 9,9 Prozent oder 31 Personen weniger als im Vorjahresmonat. Im Jahresdurchschnitt waren 2013 im Bereich SGB II 346 Jugendliche arbeitslos gemeldet; 2012 waren durchschnittlich 392 Arbeitslose unter 25 Jahre beim Jobcenter auf Suche nach Arbeit oder Ausbildung. Der signifikante Abbau der Jugendarbeitslosigkeit war möglich, obwohl der Anteil der arbeitslosen Jugendlichen ohne abgeschlossene Berufsausbildung bei 82 Prozent lag. Die vielfältigen Dienstleistungsangebote des Jobcenters und die enge Begleitung über zeitlich eng getaktete Beratungsgespräche der Integrationsfachkräfte haben maßgeblich Anteil an der positiven Entwicklung. 3 von 11

4 Jugendarbeitslosigkeit im Landkreis Esslingen Insgesamt SGB III SGB II Die Zahl der Arbeitslosen ohne abgeschlossene Ausbildung stellt mit im Dezember 2013 bzw im Jahresdurchschnitt für das Jobcenter eine große Herausforderung dar. Gegenüber Dezember 2012 (Bestand Personen) ist die Zahl der Arbeitslosen ohne Berufsabschluss um 0,8 Prozent gesunken. Der Bestand der jahresdurchschnittlich gemeldeten Geringqualifizierten sank sogar um 5,2 Prozent. Im Dezember 2013 waren Arbeitslose länger als 12 Monate ohne versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit. Damit war nahezu die Hälfte aller Arbeitslosen beim Jobcenter langzeitarbeitslos (47,3 Prozent). Die Anstrengungen, mit einer qualitativ hochwertigen Beratungs- und Vermittlungsarbeit zum weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen, bleiben angesichts des hohen Anteils an Langzeitarbeitslosen und der hohen Quote an Arbeitslosen ohne bzw. mit (zu)geringer beruflicher Qualifikation zentrale Herausforderung. Arbeitslose Personen im Sozialgesetzbuch II Dez 12 Dez 13 4 von 11

5 1.3 Arbeitsmarktprogramm 2013 Beim Einsatz der Förderinstrumente hat das Jobcenter sein Vorhaben umgesetzt mehr im Bereich der beruflichen Weiterbildung zu investieren. Mit dieser Ausrichtung sollen noch mehr Arbeitslose wettbewerbsfähig für den ersten Arbeitsmarkt gemacht und wenn möglich zu Fachkräften qualifiziert werden. Die für 2013 vorgesehene Planung, 400 Arbeitslosen die berufliche Weiterbildung zu ermöglichen, wurde mit 431 geförderten Weiterbildungsteilnehmern übertroffen. Wichtig war, verstärkt Arbeitslose für Qualifizierungen zu gewinnen, die zu einem beruflichen Abschluss führen. Im Rahmen der Initiative Spätstarter Aus Bildung wird was haben allein 25 jüngere Erwachsene ohne abgeschlossene Ausbildung die ihnen gebotene zweite Chance genutzt, um eine reguläre betriebliche Ausbildung oder Umschulung zu beginnen. Insgesamt förderte das Jobcenter 63 Leistungsempfänger mit dem Ziel des Erwerbs eines Berufsabschlusses. Die öffentlich geförderte Beschäftigung mit der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) hat dagegen an Gewicht verloren, nicht zuletzt wegen der vom Gesetzgeber vorgenommenen Eingrenzung von Fördermöglichkeiten. Teilweise konnte ein Ausgleich mit den gewährten Zuschüssen zur Förderung von Arbeitsverhältnissen bei Einstellung besonders benachteiligter Langzeitarbeitsloser geschaffen werden. So wurde im Jahresdurchschnitt 37 Langzeitarbeitslosen mit Hilfe dieser Zuschüsse, von bis zu 70 Prozent des Arbeitsentgelts, eine Erwerbstätigkeit ermöglicht. Die mit dem Landesprogramm Sozialer Arbeitsmarkt / Passiv-Aktiv-Transfer bereitgestellten 25 Arbeitsplätze konnten vollständig belegt werden. Das Programm wurde wie vom Land gewünscht von Arbeitgebern des sogenannten ersten Marktes angenommen, die mit der Aufnahme von 12 Langzeitarbeitslosen beteiligt waren. Die weiteren Arbeitsplätze wurden von Beschäftigungsunternehmen im Landkreis eingerichtet. Der Erfolg des Programms zeigt sich auch daran, dass das Förderkontingent zum Ende des Jahres 2013 um fünf Plätze aufgestockt wurde. Das Jobcenter hat mit 7,9 Mio. Euro das zur Verfügung stehende Budget für Eingliederungsleistungen zu 96,5 Prozent nahezu vollständig ausgabewirksam einsetzen können. Leistungsart Ausgaben Ausgaben Stand: Dez. 12 Stand: Dez. 13 (in Tsd. Euro²) (in Tsd. Euro²) Eingliederungsleistungen insgesamt Eingliederungszuschüsse Förderung der beruflichen Weiterbildung Maßnahmen zur Aktivierung von Leistungsberechtigten Arbeitsgelegenheiten Förderung von Arbeitsverhältnissen Weitere Instrumente ²gerundet auf volle Tsd. Euro Finanzauswertungen der Bundesagentur für Arbeit, Auswertungen Stand Dezember 2013, 5 von 11

6 Leistungsart Eintritte 2012 Eintritte 2013 * Teilnahmen an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darunter: Maßnahmen bei einem Arbeitgeber Förderung der beruflichen Weiterbildung Eingliederungszuschüsse Arbeitsgelegenheiten * Statistik der Bundesagentur für Arbeit endgütige Werte (bis September 2013), ab Oktober 2013 vorläufige Werte 2. Leistungsangelegenheiten 2.1 Bedarfsgemeinschaften Die Zahl der hilfebedürftigen Familien und Einzelpersonen (Bedarfsgemeinschaften) lag in der ersten Jahreshälfte unter der dem Vorjahreswert. Im Monat Juli 2013 überstieg die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften erstmalig seit mehr als zwei Jahren den entsprechenden Vorjahreswert. Entwicklung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften in 2012 und Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Statistik der Bundesagentur für Arbeit - endgütige Werte (bis September 2013), ab Oktober 2013 vorläufige Werte Im Dezember 2012 erhielten Bedarfsgemeinschaften Leistungen vom Jobcenter, zwölf Monate später waren es nach vorläufigen Werten Bedarfsgemeinschaften (plus 22 bzw. 0,2 Prozent). Jahresdurchschnittlich waren in Bedarfsgemeinschaften beim Jobcenter Landkreis Esslingen registriert. In 2013 ergibt sich unter Berücksichtigung der bisher revidierten Daten (Stand September) ein Jahresdurchschnitt von von 11

7 2.2 Bedarfsgemeinschaften nach Personen In den Bedarfsgemeinschaften im September 2013 waren hilfebedürftige Personen erfasst. Nahezu dreiviertel der Bedarfsgemeinschaften bestanden aus Ein-Personen-Haushalten und Zwei- Personen-Haushalten. In Bedarfsgemeinschaften lebten Kinder unter 15 Jahren. Bedarfsgemeinschaften nach Anzahl der Personen Stand: September Person Personen Personen Personen und mehr Personen Kosten je Bedarfsgemeinschaft Die durchschnittlichen monatlichen Zahlungsansprüche je Bedarfsgemeinschaft beliefen sich auf insgesamt 872 Euro (September 2013). Die durchschnittliche monatliche laufende Leistung für Unterkunft und Heizung pro Bedarfsgemeinschaft umfasst im September Euro (September Euro). 2.4 Einkommen in Bedarfsgemeinschaften Insgesamt waren im September Leistungsbezieher (2012: 4.097) abhängig erwerbstätig Personen (54,2 Prozent) hatten ein Bruttoeinkommen bis zu 450 Euro (31,7 Prozent) erzielten ein Einkommen von bis zu Euro und 574 Personen (14,1 Prozent) hatten ein Einkommen mit mehr als Euro, ohne dass damit der Lebensunterhalt gedeckt werden konnte. 2.5 Widersprüche, Klagen und einstweiliger Rechtsschutz Im Jahr 2013 wurden Widersprüche gegen Entscheidungen des Jobcenters eingelegt; damit 12% weniger als im Vorjahr (2.601). Die Verfahrenszahlen bei Klagen sind um 11 Prozent auf 357 (Vorjahr 322) angestiegen. Die Zahl der Eilverfahren beim Sozialgericht mit 76 Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz liegt mit 33 Prozent ebenso über dem Vorjahreswert (2012: 57). Die eingelegten Widersprüche und Klageerhebungen der Leistungsberechtigten richteten sich hauptsächlich gegen Rückforderungen, Einkommensanrechnungen, Sanktionen und Höhe des Bedarfes der Unterkunft. Das Jobcenter entschied 2013 abschließend über Widersprüche bei einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von sechs Wochen. (Einhaltung der Maßgabe nach 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz von längstens drei Monaten). Von 301 abgeschlossenen Klageverfahren hatten sich 198 durch zurückweisende Entscheidungen des Sozialgerichts oder durch Rücknahmen der Kläger erledigt. Von den 99 anerkannten bzw. teilweise anerkannten Klageanträgen betrafen 12 die Höhe der Kosten der Unterkunft nach 22 SGB II, 3 Restabwicklung der alten Mietobergrenzen und 1 die Wohnungsbeschaffungskosten gem. 22 Abs. 6 SGB II. 7 von 11

8 2.6 Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs / Ordnungswidrigkeiten Der Außen- und Ermittlungsdienst hat im vergangenen Jahr 344 Aufträge erledigt (2012: 304). 36 Prozent der Aufträge (135) bezogen sich auf die Überprüfung von Anträgen auf Erstausstattung / Bedarf von Mobiliar; gefolgt von den Überprüfungen auf Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft (66) und Überprüfung von Ortsabwesenheit / gewöhnlichem Aufenthalt (62). Durch den Einsatz des Außen- und Ermittlungsdienstes kann im Jahr 2013 von finanziellen Einsparungen von rund Euro ausgegangen werden. Von dieser Summe entfallen 28 Prozent auf Leistungen des Bundes und 72 Prozent auf Leistungen des Landkreises. Die Stabsstelle bearbeitet auch Angelegenheiten nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz. Die Fallzahl hat sich von 923 auf 973 um 5 Prozent erhöht. Durch die zeitnahe Bearbeitung des Datenabgleiches wurden die Fallzahlen vom Vorjahr gehalten. 123 (Vorjahr 113) Strafanzeigen wurden an die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdacht gestellt. 3. Leistungsstand Jobcenter - Kennzahlen nach 48a SGB ll Seit 2011 werden alle Grundsicherungsstellen einem Leistungsvergleich unterzogen. Die Leistung der Jobcenter wird anhand von einheitlichen Kennzahlen gemessen insbesondere an der Veränderung der Ausgaben für Leistungen zum Lebensunterhalt, Integrationsquote für erwerbsfähige Leistungsbezieher in Arbeit und Ausbildung, der Veränderung der Zahl der Langzeitleistungsbezieher. Das Bundesarbeitsministerium veröffentlicht die Ergebnisse. Nach den aktuellen Vergleichsdaten (Stand: September 2013) erzielte das Jobcenter im Vergleich mit den anderen Grundsicherungsstellen einen Leistungsstand, der insgesamt über dem Durchschnitt liegt. K1 Veränderung der Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt (ohne Unterkunft und Heizung) Ausgewählte Regionen (Gebietsstand ) September 2013 (Datenstand: Dezember 2013) September 2013 (eingeschränkte Aussagekraft) Baden-Württemberg (08) 3,7 JC Böblingen 2,9 JC Esslingen 1,3 JC Göppingen 3,9 JC Ludwigsburg 5,4 JC Rems-Murr-Kreis JC Stuttgart, Landeshauptstadt 2,1 4,7 Die Kennzahl Veränderung der Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt (ohne Unterkunft und Heizung) nach 48a SGB II misst die Veränderung der Hilfebedürftigkeit von Bedarfsgemeinschaften zwischen dem betrachteten Kalendermonat und dem entsprechenden Kalendermonat des Vorjahres. Die Quote lag beim Jobcenter Landkreis Esslingen bei 1,3 Prozent. Kein anderes Jobcenter der Region hatte einen so geringen Ausgabenzuwachs. 8 von 11

9 K2 Integrationsquote Ausgewählte Regionen (Gebietsstand ) September 2013 (Datenstand: Dezember 2013) September 2013 (eingeschränkte Aussagekraft) Baden-Württemberg (08) (27,8) JC Böblingen 31,0 JC Esslingen 28,4 JC Göppingen 30,4 JC Ludwigsburg (31,6) JC Rems-Murr-Kreis 27,4 JC Stuttgart, Landeshauptstadt 22,6 Die Integrationsquote nach 48a SGB II misst die Integrationen in den vergangenen zwölf Monaten im Verhältnis zum durchschnittlichen Bestand an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den vergangenen 12 Vormonaten. Die Integrationsquote vom Jobcenter Landkreis Esslingen lag bei 28,4 Prozent. Die Quote liegt damit über dem Durchschnitt von Baden-Württemberg und im guten Mittelfeld im Vergleich zu den Nachbar-Jobcentern bzw. allen Jobcentern in Baden-Württemberg. K3 Veränderung des Bestands an Langzeitleistungsbeziehern Ausgewählte Regionen (Gebietsstand ) September 2013 (Datenstand: Dezember 2013) September 2013 (eingeschränkte Aussagekraft) Baden-Württemberg (08) -2,6 JC Böblingen -5,6 JC Esslingen -4,8 JC Göppingen -2,8 JC Ludwigsburg -4,7 JC Rems-Murr-Kreis -2,9 JC Stuttgart, Landeshauptstadt -0,9 Der Indikator Veränderung des Bestands an Langzeitleistungsbeziehern nach 48a SGB II misst die Veränderung der Langzeitleistungsbezieher im Bezugsmonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Langzeitleistungsbezieher sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte über 17 Jahre, die in den vergangenen 24 Monaten mindestens 21 Monate hilfebedürftig waren. Im Vergleich zu den nächsten Nachbar-Jobcentern liegt das Ergebnis nach wie vor im vorderen Bereich. 9 von 11

10 4. Leistungen für Unterkunft und Heizung Erstmals ist im Bericht die Veränderung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung dargestellt. Leistungen für Unterkunft und Heizung in Prozent September 2013 zum Vorjahresmonat im Vergleich Veränderung in Prozent Baden-Württemberg 4,58 JC Esslingen 4,12 JC Rems-Murr 2,60 JC Ludwigsburg 3,17 JC Göppingen 6,62 JC Böblingen 3,76 Die Summe der Leistungen für Unterkunft und Heizung im Bezugsmonat September 2013 lag im Landkreis Esslingen bei Euro. Dies waren 4,12 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Die Steigerung liegt unter dem Durchschnitt von Baden-Württemberg. 5. Verwaltung / Ausgaben / Personal Für die Durchführung seiner Aufgaben sind beim Jobcenter im abgelaufenen Jahr Verwaltungskosten in Höhe von 15,7 Mio. Euro angefallen. Der Anteil des Landkreises beträgt als gesetzlich festgelegter kommunaler Finanzierungsanteil 15,2 Prozent ( 46 Abs. 3 SGB II). Die Trägerversammlung hatte dem Jobcenter einen Personal- und Kapazitätsplan mit 244,75 Stellen genehmigt. Fünf Stellen konnten vollständig über das vom Bundesarbeitsministerium finanzierte Projekt 50 plus zur Eingliederung älterer Arbeitnehmer in Arbeit finanziert werden. Zum Jahreswechsel 2013 / 2014 waren bis auf neun befristet Beschäftigte der Agentur für Arbeit ohne Elternzeitvertretungen alle dem Jobcenter zugewiesenen Mitarbeiter dauerhaft beschäftigt. Trotz des geringen Anteils befristet Beschäftigter belastete auch 2013 die hohe Personalfluktuation die Arbeit im Jobcenter. 6. Ausblick Arbeitsmarktprogramm Die Geschäftsführung des Jobcenters hat das vorläufig Arbeitsmarktprogramm 2014 mit der Trägerversammlung am abgestimmt und im Beirat am beraten. Grundlage hierfür war die Höhe des voraussichtlichen Mittelbudgets in Höhe von 8,6 Mio. Euro. Hinweis: Da kein vom Bundestag verabschiedeter Haushalt für 2014 vorliegt, wird - voraussichtlich bis Juni - nur eine vorläufige Haushaltsführung möglich sein. Im Jahr 2013 stellte der Bund 8,7 Mio. Euro an Eingliederungsmitteln bereit. Unter Berücksichtigung des Umschichtungsbedarfs für das Verwaltungsbudget und bestehender Verpflichtungen aus Vorjahren schmälert sich der Handlungsspielraum auf 3,85 Mio. Euro (minus 8,3 Prozent). 10 von 11

11 Auch bei den begrenzten finanziellen Spielräumen soll das Förderniveau für Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung noch angehoben werden. Die vorhandenen Potenziale von Arbeitslosen sollen zur dauerhaften beruflichen Eingliederung und Beendigung der Hilfebedürftigkeit genutzt werden. Konkret sind 450 Eintritte in Weiterbildungsmaßnahmen geplant. Im Jahr 2013 waren 431 Arbeitslose in Qualifizierungsmaßnahmen eingetreten. Der Fokus liegt noch mehr auf Maßnahmen, die zu einem Berufsabschluss führen. Das Programm Ausbildung wird was Spätstarter wird mit Nachdruck weitergeführt. Das besonders wirksame Instrument der Eingliederungszuschüsse wird dagegen in weniger Fällen als im Vorjahr die berufliche Eingliederung von Arbeitslosen unterstützen können. Die Planzahl wird auf 170 Eintritte zurückgenommen, das sind 73 Beschäftigungsaufnahmen weniger als 2013 gefördert wurden. Weiter werden die Eintritte in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung mit Blick auf das Kundenpotenzial und den wirtschaftlichen Mitteleinsatz von knapp 2000 auf 1500 zurückgenommen. Vor allem sogenannte Bewerbercenter werden aus dem Förderprogramm herausgenommen. Bei Bedarf an einem Bewerbertraining erhalten Arbeitslose geeignete Alternativen angeboten. Die Zahl der bewilligten Arbeitsgelegenheiten wird auf 200 reduziert. Im Jahr 2013 waren noch 300 Plätze im Förderportfolio des Jobcenters. Bei diesem nachrangig einzusetzenden Förderinstrument wirken insbesondere die strengeren Förderkriterien der Instrumentenreform nach. 6.2 Sonstiges Der Bund-Länder-Ausschuss hat nach 18c SGB II das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Umsetzung des Projekts Personalbemessung in der Leistungsgewährung beauftragt. Erklärtes Ziel des Projektes ist es, für den Bereich der Leistungsgewährung eine faktenbasierte Entscheidungshilfe für die Personalbedarfsermittlung zu erarbeiten. Ende März 2014 wird im Jobcenter und allen gemeinsamen Einrichtungen eine Erhebung durchgeführt, um den angemessenen Personalbedarf für die Leistungsgewährung zu ermitteln. Die Ergebnisse werden nicht vor 2015 vorliegen. Ab Mitte August 2014 wird das IT-Verfahren ALLEGRO (ALgII LEistungsverfahren GRundsicherung Online) schrittweise das bisherige mit Defiziten in der Anwendung belastete Verfahren A2LL ablösen. Das neue System verspricht Vorteile in der Handhabung, ist flexibler und mindert Kosten für Betrieb und Instandhaltung. Ende März wird der Standort Nürtingen mit 40 Mitarbeitern neue Diensträume in der Galgenbergstraße beziehen und damit erstmals alle Dienstleistungen des Jobcenters unter einem Dach anbieten können. 11 von 11