19. Wahlperiode. Beschlussprotokoll Plenarsitzung. Von der Tagesordnung abgesetzt

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1 19. Wahlperiode I A 1.4 Beschlussprotokoll Plenarsitzung Amtliche Mitteilungen Entgegengenommen 11. Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) Drucks. 19/6398 zu Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessentag ist das Fest aller Hessen - Wir danken allen Ehrenamtlichen, Einsatzkräften und Helfern, die dieses Fest möglich machen) Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Diskussion um Anker-Zentren und BAMF-Skandal - ganz Deutschland diskutiert, nur Schwarz-Grün in Hessen taucht ab) Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen erst durch den Hessischen Staatsgerichtshof per Beschluss zur Vorlage eines verfassungsgemäßen Landtagswahlgesetzes für die Landtagswahl am 28. Oktober verpflichtet werden) Drucks. 19/ Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Märchenstunde der hessischen FDP - auch bei der Windkraft gilt die Faktenlage) Drucks. 19/ Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Ryanair steht für durchlöchertes Nachtflugverbot und Lohndumping - Landesregierung lässt sich auf der Nase herumtanzen) Drucks. 19/6448 Abgehalten Abgehalten Abgehalten Abgehalten Abgehalten Wiesbaden Durchwahl: parlament@ltg.hessen.de Schlossplatz 1 3 Telefax: URL:

2 2 86. Antrag der Fraktion der FDP betreffend Erzieherinnen und Erzieher verdienen jederzeit Wertschätzung und Anerkennung Drucks. 19/ Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Drucks. 19/ Bericht der Enquetekommission Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen Drucks. 19/6376 zu Drucks. 19/ Dritte Lesung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern) Drucks. 19/6452 zu Drucks. 19/6236 zu Drucks. 19/ Antrag des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern) Drucks. 19/ Dritte Lesung des Artikel 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte) Drucks. 19/6453 zu Drucks. 19/6237 zu Drucks. 19/ Antrag des Artikel 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte) Drucks. 19/ Dritte Lesung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 12a Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme) Drucks. 19/6454 zu Drucks. 19/6238 zu Drucks. 19/5711 Nach Aussprache an SIA Nach erster Lesung an SIA Entgegengenommen und besprochen

3 3 73. Antrag der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 12a Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme) Drucks. 19/ Dritte Lesung NIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe) Drucks. 19/6455 zu Drucks. 19/6239 zu Drucks. 19/ Antrag und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe) Drucks. 19/ Dritte Lesung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs) Drucks. 19/6456 zu Drucks. 19/6240 zu Drucks. 19/ Antrag der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs) Drucks. 19/ Dritte Lesung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26c Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit) Drucks. 19/6457 zu Drucks. 19/6241 zu Drucks. 19/ Antrag der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26c Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit) Drucks. 19/6421

4 4 20. Dritte Lesung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26d Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur) Drucks. 19/6458 zu Drucks. 19/6242 zu Drucks. 19/ Antrag der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26d Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur) Drucks. 19/ Dritte Lesung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur) Drucks. 19/6459 zu Drucks. 19/6243 zu Drucks. 19/ Antrag der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur) Drucks. 19/ Dritte Lesung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes) Drucks. 19/6460 zu Drucks. 19/6244 zu Drucks. 19/ Antrag der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes) Drucks. 19/ Dritte Lesung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports) Drucks. 19/6461 zu Drucks. 19/6245 zu Drucks. 19/ Antrag der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports) Drucks. 19/6425

5 5 24. Dritte Lesung NIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikel 64 der Verfassung des Landes Hessen (Bekenntnis zur Europäischen Integration) Drucks. 19/6462 zu Drucks. 19/6246 zu Drucks. 19/ Antrag und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikel 64 der Verfassung des Landes Hessen (Bekenntnis zur europäischen Integration) Drucks. 19/ Dritte Lesung NIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 75 der Verfassung des Landes Hessen (Herabsetzung des Wählbarkeitsalters) Drucks. 19/6463 zu Drucks. 19/6247 zu Drucks. 19/ Antrag und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung des Artikel 75 der Verfassung des Landes Hessen (Herabsetzung des Wählbarkeitsalters) Drucks. 19/ Dritte Lesung des Artikel 120 und zur Änderung des Artikel 121 der Verfassung des Landes Hessen (Elektronische Verkündung von Gesetzen) Drucks. 19/6464 zu Drucks. 19/6248 zu Drucks. 19/ Antrag des Artikel 120 und zur Änderung des Artikel 121 der Verfassung des Landes Hessen (Elektronische Verkündung von Gesetzen) Drucks. 19/ Dritte Lesung NIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 124 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Volksgesetzgebung) Drucks. 19/6465 zu Drucks. 19/6249 zu Drucks. 19/5722

6 6 84. Antrag und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung des Artikel 124 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Volksgesetzgebung) Drucks. 19/ Dritte Lesung NIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 144 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs) Drucks. 19/6466 zu Drucks. 19/6250 zu Drucks. 19/ Antrag und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung des Artikel 144 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs) Drucks. 19/ Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 101 der Verfassung des Landes Hessen (Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten) Drucks. 19/6467 zu Drucks. 19/6251 zu Drucks. 19/ Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 77a Stärkung der parlamentarischen Opposition) Drucks. 19/6468 zu Drucks. 19/6252 zu Drucks. 19/ Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikel 8 der Verfassung des Landes Hessen (Recht auf Wohnen) Drucks. 19/6469 zu Drucks. 19/6253 zu Drucks. 19/ Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 59 der Verfassung des Landes Hessen (verfassungsrechtliche Verankerung der "Bildung von Anfang an", Verbot von Studiengebühren) Drucks. 19/6470 zu Drucks. 19/6254 zu Drucks. 19/ Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen Drucks. 19/6435 zu Drucks. 19/5961 In dritter Lesung abgelehnt In dritter Lesung abgelehnt In dritter Lesung abgelehnt In dritter Lesung abgelehnt Nach zweiter Lesung dem INA zurücküberwiesen

7 Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften Drucks. 19/6471 zu Drucks. 19/6384 zu Drucks. 19/ Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften Drucks. 19/6472 zu Drucks. 19/6396 zu Drucks. 19/ Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung Drucks. 19/6473 zu Drucks. 19/6434 zu Drucks. 19/5839 hierzu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Drucks. 19/ Große Anfrage der Abg. Eckert, Barth, Decker, Degen, Faeser, Frankenberger, Geis, Gremmels, Grüger, Lotz, Dr. Sommer, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeit und Wirtschaft in Hessen Drucks. 19/4357 zu Drucks. 19/ Große Anfrage der Abg. Gnadl, Alex, Barth, Faeser, Geis, Habermann, Hartmann, Hofmann, Hofmeyer, Löber, Müller (Schwalmstadt), Özgüven, Dr. Sommer, Waschke, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend Gewalt gegen Frauen in Hessen Drucks. 19/6088 zu Drucks. 19/ Große Anfrage der Abg. Holschuh, Löber (SPD) und Fraktion betreffend Informationstechnik, Datenschutz und Datensicherheit im Bereich der Landesregierung und der Landesbehörden Drucks. 19/6154 zu Drucks. 19/ Große Anfrage der Abg. Dr. Sommer, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Merz, Roth (SPD) und Fraktion betreffend pädiatrische Versorgung in Hessen Drucks. 19/6177 zu Drucks. 19/5245 In dritter Lesung in geänderter Fassung angenommen:

8 8 37. Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Unterrichtsausfall und Vertretung Drucks. 19/6193 zu Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der FDP betreffend Finanzplatz Frankfurt stärken - Einführung der Finanztransaktionssteuer verhindern Drucks. 19/ Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend afghanischen Flüchtlingen dauerhaft Aufenthalt ermöglichen Hessen muss vorhandene rechtliche Spielräume ausschöpfen Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bibermanagement in Hessen Drucks. 19/ Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessischer Lohnatlas wichtige und gute Grundlage für die Förderung der Entgeltgleichheit bundesweit einmalige Erhebung Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der FDP betreffend Ausbildungsverhältnisse und Praktika von Flüchtlingen bei Landesbehörden Drucks. 19/ Antrag der Abg. Weiß, Eckert, Barth, Faeser, Frankenberger, Grüger, Holschuh (SPD) und Fraktion betreffend Lärmobergrenze verbindlich und auch für die Nacht einführen Drucks. 19/ Antrag der Abg. Waschke, Franz, Geis, Grüger, Kummer, Quanz (SPD) und Fraktion betreffend Europa sozialer und demokratischer gestalten Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der FDP betreffend die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der FDP betreffend Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen Drucks. 19/5822 An EUA zur abschließenden Beratung

9 9 48. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Stickoxide: Grenzwerte in hessischen Kommunen einhalten - öffentlichen Personennahverkehr stärken Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der FDP betreffend Förderung der Akzeptanz von Feuerwehrleuten im Zivilberuf und Einführung eines Feuerwehrzeugnisses Drucks. 19/ Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend EU-Kohäsionspolitik langfristig sichern Drucks. 19/ Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Glyphosateinsatz auf landeseigenen Äckern beenden - ökologische Landwirtschaft muss auch auf landeseigenen Flächen zum Regelfall werden Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der FDP betreffend herkunftssprachlicher Unterricht Drucks. 19/ Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bildung für nachhaltige Entwicklung Drucks. 19/ Antrag der Abg. Siebel, Löber, Lotz, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Strube, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend den Bau von Betriebswohnungen fördern Drucks. 19/ Antrag der Abg. Eckert, Barth, Faeser, Frankenberger, Grüger, Holschuh, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Tourismus in Hessen gestalten Drucks. 19/ Antrag der Abg. Eckert, Barth, Faeser, Frankenberger, Grüger, Holschuh, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend am Beispiel des Odenwaldkreises zeigt sich: Schwarz-Grün vernachlässigt Mobilität im ländlichen Raum Drucks. 19/6161 An INA zur abschließenden Beratung An KPA zur abschließenden Beratung

10 Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend neues LOEWE-Zentrum DRUID: neue Instrumente zur Bekämpfung von tropischen Infektionskrankheiten entwickeln Drucks. 19/ Entschließungsantrag der Abg. Eckert, Barth, Faeser, Frankenberger, Grüger, Holschuh, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Politik für ein wirtschaftlich starkes Hessen von morgen Drucks. 19/ Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend schwarz-grüne Uneinigkeit führt zu weiteren Verzögerungen des Verfassungsschutzgesetzes Drucks. 19/ Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP betreffend Anhörung zum Programm Integration durch Anschluss und Abschluss (InteA) Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der FDP betreffend Sanierungsoffensive Landesstraßen Drucks. 19/ Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Flüchtlingspaten nicht im Regen stehen lassen Drucks. 19/4811 zu Drucks. 19/ Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge Drucks. 19/4833 zu Drucks. 19/ Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2016; hier: nachträgliche Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Haushaltsausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2016 Drucks. 19/5255 zu Drucks. 19/ Große Anfrage der Abg. Degen, Frankenberger, Geis, Hartmann, Hofmeyer, Quanz, Yüksel (SPD) und Fraktion betreffend Einsatz von pädagogischen Laien als Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen Drucks. 19/6370 zu Drucks. 19/5784 An KPA, SIA zur abschließenden Beratung

11 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend 219a StGB Drucks. 19/ Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Erweiterter Informationszugang für Frauen bei Schwangerschaftskonfliktberatung Drucks. 19/6402 zu Drucks. 19/6382 Ohne Aussprache an RTA, SIA Der Protokollführer Heinz Lotz Der Vorsitzende Norbert Kartmann F.d.R. Peter v. Unruh Direktor beim Landtag