BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäische Grenzschutzagentur Am1.Mai2005nahmdieEuropäischeGrenzschutzagentur (Frontex)inWarschau ihre Arbeit auf. GrundlagederErrichtungdieserwichtigenEU-InstitutionwardieVerordnung (EG)Nr.2007/2004zurErrichtungeinerEuropäischenAgenturfürdieoperativeZusammenarbeitandenAußengrenzenderMitgliedstaatenderEuropäischen Union (EU-Amtsblatt vom 25. November 2004, L349). ÜberdieArbeitvonFrontexliegendemDeutschenBundestagbislangnurunzureichendeInformationenvor.SoverfügtdieEuropäischeGrenzschutzagentur z.b.immernochüberkeineeigenewebsite.aufdersitzungdeseu-ratesfür InneresundJustizimApril2006wurdedasArbeitsprogrammderEuropäischen Grenzschutzagenturfür2005und2006 (EU-Ratsdokument6941/06)zurVerschlusssacheerklärt (vgl.eu-ratsdokument8629/06vom26.april2006,s.2). GeradedieInstitutionenundBehörden,dieimBereichderSicherheitarbeiten, brauchenmehrtransparenz,sonstistdieerforderlicheparlamentarischeund öffentliche Kontrolle nicht möglich. Wir fragen die Bundesregierung: I.Personal 1.WievielePersonenauswelchenMitgliedstaatenarbeitenderzeitinderEuropäischenGrenzschutzagentur (bitteaufschlüsselnnacheu-personalundabordnungenausdenmitgliedstaaten),undwiesollsichdiepersonalstruktur von Frontex bis 2013 entwickeln? 2.a)AuswelchenBehördenhabendieMitgliedstaatenVerbindungsbeamtezur Europäischen Grenzschutzagentur entsandt? b)habenauchbeitritts-bzw.kandidatenländerund/oderanderedrittstaaten VerbindungsbeamtezuFrontexentsandt;wennja,welcheLänderhaben Vertreterinnen/VertreterwelcherBehördennachWarschaugeschickt; wenn nein, für wann wird eine solche Entsendung beabsichtigt? 3.WievieleVertreterbzw.VertreterinnenwelcherdeutscherBehördensindderzeitzurEuropäischenGrenzschutzagenturabgeordnetworden (Angabemit Dienstgrad)?

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode II.Aufgaben 4.WelcheAufgabenhabendiebeiderEuropäischenGrenzschutzagentureingesetztendeutschenVerbindungsbeamten,undwelcherechtlichenGrenzen sind ihnen hierbei gesetzt? 5.WerübtdieKontrolleüberdiejenigenExpertinnenundExpertenaus,die nachartikel8abs.2buchstabebderverordnung (EG)Nr.2007/2004von dereuropäischengrenzschutzagenturzurunterstützungderzuständigen Behörden eines Mitgliedstaates abgestellt werden? 6.a)Isteszutreffend,dassdievonFrontexentsandtenExpertinnenund ExpertenbeieinemEinsatzimHoheitsgebieteinesMitgliedstaatesnach Artikel10derVerordnung (EG)Nr.2007/2004 imrahmendesnationalenrechtsdiesesmitgliedstaates auchexekutivedurchführungsbefugnisse wahrnehmen können? Wennja,umfasstdiesauchdieetwaigeAnwendungunmittelbaren Zwangs bzw. die Anwendung verdeckter Ermittlungsmethoden? b)welcheexekutivendurchführungsbefugnissestehendenvonfrontex entsandtenexpertinnenundexpertenbeieinemetwaigeneinsatzin Drittstaaten zu? 7.InwieferngenießendievonFrontexentsandtenExpertinnenundExperten imzugeihresoperativeneinsatzesineinemmitgliedstaatstraf-bzw.zivilrechtliche Immunität? 8.WerdenbeiderEuropäischenGrenzschutzagenturaucheigeneDatenbestände (z.b.analysedateien)angelegt,undwennja,wiesehendiedatenschutzrechtlichen Vorgaben und Kontrollmöglichkeiten aus? 9.HatdieEuropäischeGrenzschutzagenturZugriffauchaufdasSISbzw. EURODAC, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen/Grenzen? 10.SolldieEuropäischeGrenzschutzagenturauchZugriffaufdasVIShaben, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen/Grenzen? III.Haushalt 11.a)WiegroßwarendiemitdemAufbauderEuropäischenGrenzschutzagentur verbundenen Kosten für die EU? b)inwiefernwardiebundesrepublikdeutschlandandiesenaufbaukosten beteiligt? 12.a)WiesiehtderEtatderEuropäischenGrenzschutzagenturfürdieJahre 2005und2006aus (aufgeschlüsseltnachkostenfürdietechnischeausrüstung,ausgabenfürpersonal-,verwaltungs-,infrastruktur-undbetriebsaufwendungen sowie für operative Aufgaben)? b)inwiefernwar/istdiebundesrepublikdeutschlandandiesenkosten beteiligt (AngabederEinzelpläne/TitelgruppenimBundeshaushalt,in denen die Kosten ausgewiesen sind)? 13.a)WiesehendiederzeitigenPlänefürdenEtatderEuropäischenGrenzschutzagenturfürdieJahre2007bis2013aus (aufgeschlüsseltnachkostenfürdietechnischeausrüstung,ausgabenfürpersonal-,verwaltungs-, Infrastruktur-undBetriebsaufwendungensowieoperativeAusgaben)? b)inwiefernwirdsichdiebundesrepublikdeutschlandandiesenkosten voraussichtlich beteiligen?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WiehochwarderdeutscheKostenbeitragfürFronteximSinnevonArtikel29Abs.1Punkt2derVerordnung (EG)2007/2004imJahr2005bzw. in2006undwelchebeitragssummenerwartetdiebundesregierungfür die Jahre 2007 bis 2013? 15.HatdieBundesregierungin2005/2006zusätzliche,freiwilligeFinanzbeiträgeimSinnevonArtikel29Abs.1Punkt4derVerordnung (EG)2007/ 2004geleistet (wennja,inwelcherhöheundzuwelchemzweck)oder plant sie derartige Kostenbeiträge? Wo sind diese Kostenbeiträge für Frontex im Bundeshaushalt eingestellt? 16.a)WelchefinanziellenAuswirkungenwürdederderzeitdebattierteEuropäischeAußengrenzenfondbzw.derRückkehrfond (KOM (2005)123 vom 6. April 2005) für Frontex haben? b)waswirdindiesemzusammenhangmitdemsog.notfall-fond ( Emergency-Funding )beabsichtigt (vgl.eu-ratsdokument8969/06vom 4.Mai 2006)? WelcheRollespielthierbeiFrontexundwelchefinanziellenAuswirkungen hat dieser Notfall-Fond für die Europäische Grenzschutzagentur? c)welchezuschüsseausdembundeshaushalterwartetdiebundesregierungimhinblickaufdenaußengrenzen-,rückkehr-undnotfallfondin den Jahren 2007 bis 2013? IV.Institutionelle Aspekte 17.HatFrontexbereitsFachaußenstellenimSinnevonArtikel16derVerordnung (EG)Nr.2007/2004zurKontrollevonLand-,Luft-bzw.Seegrenzen ineinemmitgliedstaateingerichtet;wennja,inwelchemlandwurdezu welchemzweckeinesolcheaußenstellemitwievielenbediensteteneingerichtet,undwennnein,fürwannrechnetdiebundesregierungmitdereinrichtung derartiger Fachaußenstellen? 18.a)HatdieEUbzw.habendieMitgliedstaatenihrerseits demauftragdes sog.haagerprogrammszurstärkungvonfreiheit,sicherheitundrecht entsprechend TeamsausnationalenExperten [gebildet],dienacheiner ordnungsgemäßenrisikoanalysedurchdiegrenzschutzagenturdendarumersuchendenmitgliedstaatenschnelletechnischeundoperativehilfe leistenkönnen (EU-Ratsdok.16054/04vom13.Dezember2004,S.15); wennnein,welcheschrittewurdendiesbezüglichinnerhalbdereuunternommenbzw.wiesiehtderdiesbezüglicheberatungsstandinnerhalb der EU aus? b)hatdiebundesregierungihrerseitsbereitsmitderaufstellungeinessolchen Teams deutscher Expertinnen und Experten begonnen? Wennja,wiegroßistdiesesTeam,ausVertreterinnenundVertreternwelcherBehördenwurdeeszusammengesetzt,aufwelcherRechtsgrundlage undmitwelcheraufgabenstellungbzw.mitwelchenbefugnissenwurde dieses deutsche Team eingerichtet? 18.BestehtinnerhalbdesRatesdie FachinstanzAußengrenzen auchweiterhin? 19. Wenn Frage 22 mit Ja beantwortet wird, a)handeltessichhierbeiumeinformellesgremiumdereuropäischenunion? b)ausvertreternwelcherbehördendereubzw.dereu-mitgliedstaaten setzt sich diese zusammen? c) Welche Aufgaben hat diese Instanz?

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode d)wemgegenüberistdieseinstitutionrechenschaftspflichtig (Europäischem e)welcheberichtehatdieseinstanzindenletztenzweijahrenvorgelegt, f)inwelcheminstitutionellen,personellen,aberauchoperativenverhältnis steht diese Fachinstanz zur Europäischen Grenzschutzagentur? 20.a)InwelcherFormistdasbis2005inFinnlandangesiedelte RisikoAnalyseZentrumderEU (RAC)indieEuropäischeGrenzschutzagentur eingliedert worden? b)wurdediearbeitderrac TaskForceAfrika fortgesetzt,undwennja, wurdenindenjahren2005/2006risikoanalysenerstellt/demratvorgelegt,undsinddieseberichtedemparlament/deröffentlichkeitzugänglich? 21.InwelcherFormwurdedasbis2005inÖsterreichangesiedelte Zentrum fürdiegrenzpolizeilicheausbildung indieeuropäischegrenzschutzagentur eingliedert? 22.WurdeauchdasinDeutschlandbeheimateteZentrumfürLandgrenzenin dieeuropäischegrenzschutzagentureingegliedert;wennja,inwelcher Form? 23. Wenn Frage 22 mit Nein beantwortet wird, a)warum nicht? b) In welcher Form besteht dann dieses Zentrum für Landgrenzen weiter? c)handeltessichhierbeiumeinformellesgremiumdereuropäischen Union? d)ausvertreternwelcherbehördendereubzw.dereu-mitgliedstaaten setzt sich dieses Zentrum zusammen? e) Welche Aufgaben hat es? f)wemgegenüberistdieseinstitutionrechenschaftspflichtig (Europäischem g)welcheberichtehatdieseinstanzindenletztenzweijahrenvorgelegt, h)inwelcheminstitutionellen,personellen,aberauchoperativenverhältnis stehtdieseszentrumfürlandgrenzenzureuropäischengrenzschutzagentur? 24.Wurdeauchdassog.EasternSeaBorderCentreindieEuropäischeGrenzschutzagentur eingegliedert? Wenn ja, in welcher Form? 25. Wenn Frage 24 mit Nein beantwortet wird, a)warum nicht? b) In welcher Form besteht das Eastern Sea Border Centre weiter? c)handeltessichhierbeiumeinformellesgremiumdereuropäischen Union? d)ausvertreternwelcherbehördendereubzw.dereu-mitgliedstaaten setzt sich dieses Centre zusammen? e) Welche Aufgaben hat es?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/1530 f)wemgegenüberistdieseinstitutionrechenschaftspflichtig (Europäischem g)welcheberichtehatdieseinstanzindenletztenzweijahrenvorgelegt, h)inwelcheminstitutionellen,personellen,aberauchoperativenverhältnis stehtdaseasternseabordercentrezureuropäischengrenzschutzagentur? 26.Wurdeauchdassog.WesternSeaBorderCentreindieEuropäischeGrenzschutzagentur eingegliedert; wenn ja, in welcher Form? 27. Wenn Frage 26 mit Nein beantwortet wird, a)warum nicht? b) In welcher Form besteht das Western Sea Border Centre weiter? c)handeltessichhierbeiumeinformellesgremiumdereuropäischen Union? d)ausvertreternwelcherbehördendereubzw.dereu-mitgliedstaaten setzt sich dieses Centre zusammen? e) Welche Aufgaben hat es? f)wemgegenüberistdieseinstitutionrechenschaftspflichtig (Europäischem g)welcheberichtehatdieseinstanzindenletztenzweijahrenvorgelegt h)inwelcheminstitutionellen,personellen,aberauchoperativenverhältnis stehtdaswesternseabordercentrezureuropäischengrenzschutzagentur? 28.Wurdeauchdassog.AirBorderCentreindieEuropäischeGrenzschutzagentur eingegliedert; wenn ja, in welcher Form? 29. Wenn Frage 28 mit Nein beantwortet wird, a)warum nicht? b) In welcher Form besteht das Air Border Centre weiter? c)handeltessichhierbeieinformellesgremiumdereuropäischenunion? d)ausvertreternwelcherbehördendereubzw.dereu-mitgliedstaaten setzt sich dieses Centre zusammen? e) Welche Aufgaben hat es? f)wemgegenüberistdieseinstitutionrechenschaftspflichtig (Europäischem g)welcheberichtehatdieseinstanzindenletztenzweijahrenvorgelegt, h)inwelcheminstitutionellen,personellen,aberauchoperativenverhältnis steht das Air Border Centre zur Europäischen Grenzschutzagentur? 30.a)WelchegemeinsamenGrenzschutz-OperationenhabendieEU-MitgliedstaatenindenJahren2005und2006durchgeführt (wiezuvor fer IAS, TRITON, BalticSeal, BalticRangers, Neptune, Judgement, Guanarteme, Rio sowiedasindertürkeiangesiedelte Projekt Deniz )?

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode b)inwiefernwardieeuropäischegrenzschutzagenturanderplanung, DurchführungundAuswertungdiesergemeinsamenGrenzschutzoperationen beteiligt? c)welcheberichtehierüberwurdendemratmitwelchenergebnissen/ Vorschlägen vorgelegt? 31.WelcheRechtebesitztdieEuropäischeKommissionundwelchedasEuropäischeParlament,umaufdieArbeitderEuropäischenGrenzschutzagentur Einfluss zu nehmen bzw. diese Agentur zu kontrollieren? 32.a)Wiesehendieinstitutionellen,organisatorischenundpersonellenVerbindungenderEuropäischenGrenzschutzagenturmitEUROPOLaus (z.b.austauschvonverbindungsbeamten,zugriffaufdiejeweiligen Datenbestände)? b)wassolldie operativevereinbarung regeln,dieeuropol einemgeplantenbeschlussdesrateszufolge bisende2006mitfrontex abschließen soll (vgl. EU-Ratsdok. 8234/06 vom 6. April 2006)? 33.Wiesehendieinstitutionellen,organisatorischenundpersonellenVerbindungen der Europäischen Grenzschutzagentur a)mit OLAF b) mit der Polizeiakademie CEPOL und c) mit dem EU-Lagezentrum SITCEN aus? d)fürwannrechnetdiebundesregierunghiermitkooperationsabkommen welchen Inhalts? 34.WelcheAufgabenwerdenfürFrontexindenderzeitlaufendenBeratungen überdiesog.architekturderinnerensicherheitdereudebattiert (vgl.eu- Ratsdok. 7039/2/06 vom 20. April 2006)? 35.HatdieEU demauftragdeshaagerprogrammsentsprechend im ZusammenwirkenmitEuropolundderEuropäischenGrenzschutzagentur einnetzausnationalenexpertenfürterrorismuspräventionund-bekämpfungundfürgrenzkontrollen [errichtet] (EU-Ratsdok.16054/04vom 13.Dezember2004,S.21);wennnein,welcheSchrittewurdendiesbezüglich innerhalb der EU unternommen? 36. Wenn Frage 35 mit Ja beantwortet wird, a) welche Bezeichnung hat dieses Netz? b)handeltessichhierbeiumeinformellesgremiumdereuropäischen Union? c)ausvertreternwelcherbehördendereubzw.dereu-mitgliedstaaten setzt sich dieses Zentrum zusammen? d) Welche Aufgaben hat es? e)wemgegenüberistdieseinstitutionrechenschaftspflichtig (Europäischem f)welcheberichtehatdiesesgremiumvorgelegt,undsinddieseberichte dem Parlament/der Öffentlichkeit zugänglich? g)inwelcheminstitutionellen,personellen,aberauchoperativenverhältnis stehtdieseszentrumfürlandgrenzenzureuropäischengrenzschutzagentur?

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ HatFrontex denvorgabendeshaagerprogrammsentsprechend seitmai 2005andenhalbjährlichengemeinsamenSitzungenderVorsitzendendes StrategischenAusschussesfürEinwanderungs-,Grenz-undAsylfragenund desausschusses Artikel36 (CATS)undvonVertreternderKommission, voneuropol,eurojust,dertaskforcederpolizeichefsunddeseu-lagezentrumssitcenteilgenommen (vgl.eu-ratsdok.16054/04vom13.dezember 2004, S. 25); wenn nein, warum nicht? 38. Wenn Frage 37 mit Ja beantwortet wird, a) welche Inhalte/Positionen hat Frontex auf diesen Treffen vertreten und b)wurdenüberdieergebnissediesertreffenberichteangefertigtundsind diese Berichte dem Parlament/der Öffentlichkeit zugänglich? 39.KönnenderEuropäischenGrenzschutzagenturauchInformationender NachrichtendienstederMitgliedstaatenzurVerfügunggestelltwerden,und wenn ja, auf welchem Wege? Isteine undseiesauchnurmittelbare VerwendungvonInformationen deutschernachrichtendienstedurchdieeuropäischegrenzschutzagentur möglich, und wenn ja, wie? 40.InwiefernkanndieEuropäischeGrenzschutzagenturaufInformationender Zollbehörden der Mitgliedstaaten zurückgreifen? 41.WiesehendieorganisatorischenVerbindungenderEuropäischenGrenzschutzagenturmitdemNetzdersog.Immigrationbzw.AirlineLiasion Officers aus den EU-Mitgliedstaaten aus? 42.WelcheRechtebzw.NutzungsmöglichkeitenhatdieEuropäischeGrenzschutzagenturimHinblickaufsog.sicherewebgestützteInformations-und Koordinierungsnetz (ICONET)fürdieMigrationsbehördenderMitgliedstaaten (vgl. EU-Amtsblatt L 83 vom 1. April 2005)? 43.MitwelchenBehördenwelcherDrittstaatenwillFrontexgemäßArtikel14 derverordnung (EG)Nr.2007/2004zuwelchemZweckArbeitsvereinbarungen abschließen? 44.IstesFrontexauchmöglich,ArbeitsvereinbarungenmitzwischenstaatlichenInstitutionen (wiez.b.deriomoderdernato)abzuschließen,und wennja,fürwannrechnetdiebundesregierungmiteinemabschlussderartiger Abkommen mit welcher zwischenstaatlichen Institution? 45.InwiefernistimHinblickaufKoordinierungbzw.Organisationgemeinsamer RückführungsmaßnahmenaufdemLuftwegeinegenauereAbgrenzungder ZuständigkeitenvonFrontexerforderlich (sodieschlussfolgerungendesratesübereinebessereoperativezusammenarbeitbeigemeinsamenrückkehrmaßnahmenaufdemluftweg,in:eu-ratsdok.8246/06vom7.april2006)? Berlin, den 17. Mai 2006 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN