Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/3738. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 139 zu Petitionen

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 139 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 14. Januar 2015 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Sammelübersicht 139 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen Beschlüsse vom 14. Januar 2015 (Protokoll 18/27) Beschlussempfehlung 1 Die Petition der Bundesregierung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen 1 Pet Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Zuständige Leipzig Förderung der Berufsausbildung BMAS Beschlussempfehlung 2 Die Petition der Bundesregierung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als Material zu überweisen 2 Pet Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Zuständige Allmersbach Immissionsschutz BMUB im Tal

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/3738 Beschlussempfehlung 3 1. Die Petition der Bundesregierung dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Material zu überweisen, soweit es um eine verbesserte Zertifizierung von Rohstoffen geht, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen 3 Pet Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Zuständige Tangstedt Verbraucherschutz BMWi Beschlussempfehlung 4 1. Die Petition der Bundesregierung dem Bundesministerium der Verteidigung zu überweisen, soweit es um die Aufstellung und Einhaltung von Qualitätsstandards im Rahmen der Ausschreibung von Wachdienstleistungen für die Liegenschaften der Bundeswehr und die vertragliche Festschreibung dieser Anforderungen geht, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen 4 Pet Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Zuständige Nordholz Wachdienst für die Bundeswehr BMVg Beschlussempfehlung 5 Die Petition der Landesvolksvertretung von Bayern zuzuleiten 5 Pet Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Zuständige Hausen Führerscheinwesen BMVI

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Beschlussempfehlung 6 Das Petitionsverfahren abzuschließen weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist 6 Pet Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Zuständige Krefeld Strafen nach dem Strafgesetzbuch BMJV Beschlussempfehlung 7 Das Petitionsverfahren abzuschließen weil dem Anliegen entsprochen worden ist 7 Pet Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Zuständige Miltenberg Visaangelegenheiten AA Beschlussempfehlung 8 Die Petitionsverfahren abzuschließen 8 Pet Pet Pet Pet Pet Pet Pet Pet Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Zuständige Kassel Regelungen zum Fremdrentenrecht BMAS Karlsbad Familienfragen BMFSFJ Wietzendorf Rechtspfleger BMJV Ankum Personenstandswesen BMI Laatzen Strafprozessordnung BMJV Bonn Arbeitsrecht BMAS Reinheim Grundgesetz BMI Wolnzach Vorsorge/Rehabilitation BMG

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/3738 noch Beschlussempfehlung 8 16 Pet Pet Pet Pet a 20 Pet Pet Pet Pet Pet Pet Pet Pet Pet Pet Pet Pet Pet Pet Pet Pet Pet Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Zuständige Krefeld Klimaschutz BMUB Spreenhagen Kundenschutz im Telekommunikationsbereich Pulheim Auswärtige Angelegenheiten AA BMWi Polen Spätaussiedler und Vertriebene BMI Darmstadt Mitglieder des Deutschen Bundestages BT Lohr Betreuungsrecht BMJV Köln Zivilprozessordnung BMJV Zell (Mosel) Konkursausfallgeld, Insolvenzgeld BMAS Hannover Polizei BMI Heßdorf Steuerrecht BMF Grevenbroich Arbeitslosengeld II BMAS Suhl Gerichte BMJV Sandhausen Familienrecht BMJV Berlin Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts BMF Engelsbrand Mindesturlaub für Arbeitnehmer BMAS Weyhe Polizei BMI Hannover Verfassungsschutz BMI Bad Lauterberg im Harz Rechtsstellung der Beamten BMI Hagen Bankenwesen BMF Taunusstein Versicherungswesen BMF Waldkirch Grundgesetz BMJV

6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 8 37 Pet Pet Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Zuständige Hülsede Eisenbahnrecht BMVI Lübeck Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung BMAS

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN