Beschlußempfehlung. Drucksache 13/1325. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) - Sammelübersicht 31 zu Petitionen

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1 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/ Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) - Sammelübersicht 31 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Bonn, den 10. Mai 1995 Der Petitionsausschuß Christa Nickels Vorsitzende

2 Drucksache 13/1325 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode Sammelübersicht 31 über die vom Petitionsausschuß behandelten Petitionen - Beschlüsse vom 10. Mai 1995 (Protokoll 13/10) - Beschlußempfehlung 1 Die Petitionen der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Justiz - als Material zu überweisen Inhalt der 1 Pet Jena Grundbuchrecht BMJ 2 Pet Braunschweig Wohnungseigentum - BMJ Beschlußempfehlung 2 Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung - als Material zu überweisen Inhalt der Bundes behörde 3 Pet Hanau Gesetzliche Krankenversicherung - Mitgliedschaft - BMG

3 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode Drucksache 13/1325 Beschlußempfehlung 3 1. Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Verteidigung - als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit angestrebt wird, die Zeit des Grundwehrdienstes - unabhängig von der Dauer der Verpflichtung als Zeitsoldat - auf die Zeit bis zur Anstellung oder ersten Beförderung im Beamtenverhältnis anzurechnen, 2. das Petitionsverfahren im übrigen abzuschließen Inhalt der 4 Pet Vilshofen Rechtsstellung der Beamten BMVg Beschlußempfehlung 4 1. Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben, 2. das Petitionsverfahren im Einzelfall abzuschließen Inhalt der 5 Pet Neustadt Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - BMG Beschlußempfehlung 5 1. Die Petitionen der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu überweisen, 2. das Petitionsverfahren im Einzelfall abzuschließen Inhalt der Krankenversicherung der Rentner BMG 6 Pet Rheurdt Pet Wuppertal

4 Drucksache 13/1325 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode noch Beschlußempfehlung 5 Inhalt der 8 Pet München Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - BMG Beschlußempfehlung 6 Die Petitionen der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu überweisen Inhalt der Gesundheitswesen BMG 9 Pet Hannover 10 Pet Neidlingen Beschlußempfehlung 7 Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung - als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben Inhalt der 11 Pet Berlin Leistungen bei Arbeitslosigkeit BMA(A)

5 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode Drucksache 13/1325 BeschluBempfehlung 8 Die Petitionen den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben Inhalt der Bundes behörde Deutscher Bundestag BT 12 Pet Hamburg Pet Berlin Pet Stuttgart Pet Isernhagen Pet Gröbenzell Pet Frankfurt Beschlußempfehlung 9 Die Petition dem Landtag von Schleswig-Holstein zuzuleiten - Inhalt der 18 Pet Schwarzenbek Bundeseisenbahnen BMV Beschlußempfehlung 10 Die Petitionsverfahren abzuschließen, weil den Anliegen entsprochen worden ist Inhalt der 19 Pet Kassel Postgirodienst BMPT ' 20 Pet Maintal Sozialhilfe BMG

6 Drucksache 13/1325 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode Beschlußempfehlung 11 Die Petitionsverfahren abzuschließen Inhalt der Bundes -behörde 21 Pet Wendlingen Mietrecht. BMJ Pet Berlin Altersrenten BVA (BMA) 23 Pet Teltow Regelungen zur Hinterbliebenenrente BMA(S) Pet Eisenach Kreditwesen BMF Pet Lüneburg Fernmeldedienste BMPT Pet Wolgast Beendigung des Beamtenverhältnisses BMVg Pet Gummersbach Beförderung der Beamten BMF Pet Leipzig Angehörige im Staatsdienst der ehemaligen BMVg DDR 29 Pet Ilmenau Offene Vermögensfragen BMJ Sachenrechtsbereinigung - 30 Pet Lindaunis Ordnungswidrigkeitenrecht BMJ Pet Fallberg Zulagen für Beamte BMVg Pet Schöneck Auflösung von Standorten der Bundeswehr BMVg Pet Glückstadt Ausgleichsleistungen nach dem BMF Lastenausgleichsgesetz 34 Pet Mannheim Betreuungsrecht BMJ Pet Neumünster Bundesanstalt für Arbeit BMA(A) Pet Chemnitz Treuhandanstalt BMF Pet Schwarzen- Deutsche Bundespost-POSTDIENST- BMPT bruck 38 Pet Hüffelsheim Beschwerden über n BMA(S) Pet Berlin Kassenarztrecht BMG Pet Frankfurt Arbeitnehmer des Bundes BMV Pet Mössingen Rechtskraft von zivilgerichtlichen Urteilen BMJ

7 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode Drucksache 13/1325 noch Beschlußempfehlung 11 Inhalt der 42 Pet Menden Natürliche Personen im Sinne des BMJ Bürgerlichen Gesetzbuches 43 Pet Nürnberg Leistungen bei Arbeitslosigkeit BMA(A) Pet Stalmsdorf Kaufvertragsrecht BMJ Pet Berlin Tarifvertragsrecht BMA(A) Pet Harras Heranziehung zum Zivildienst BMFSFJ Pet Meckenheim Besoldung der Soldaten BMVg ' 48 Pet Garbsen Rückzahlung von BAföG -Darlehen BMBF Pet Köln Sprache BMI Pet Ludwigshafen Besonderer Teil des Strafgesetzbuches BMJ Pet Erftstadt Rechtsstellung der Beamten BMVg Pet Münstertal Ordnungswidrigkeitenrecht BMJ Pet Kornwestheim Feiertage BMI _ Pet Kaufbeuren Ruhegehalt für Beamte BMI Pet Regensburg Unterhaltsrecht BMJ Pet Sömmerda Währungsrecht BMF Pet Grevenbroich Recht der Ehescheidung BMJ Pet Frankfurt Sozialgerichtsbarkeit BMA(S) Pet Hannover Krankenversorgung der Beamten BMI

8 Drucksache 13/1325 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode noch Beschlußempfehlung 11 Inhalt der Bundes behörde Mineralölsteuer BMF 60 Pet Gustaysburg 62 Pet Katzweiler 61 Pet Berlin 63 Pet Homeburg Inhalt der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder BMI 64 Pet Kühnhausen Pet Erfurt Pet Leipzig Pet Mihla Pet Pirna Pet Jena Pet Berlin Pet Jena Pet Jena Pet Meißen Pet Jena Pet Leipzig Verbot von Parteien Inhalt der BMI 76 Pet Mainz 78 Pet Biebertal Pet Berlin

9 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/1325 noch Beschlußempfehlung 11 Inhalt der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder BMI 79 Pet Lübeck 80 Pet Bad Bergzabern Inhalt der Ruhegehalt für Beamte BMI 81 Pet Offenburg 82 Pet El Tzummarum/ Niederlande Inhalt der Versorgungsausgleich BMJ 83 Pet Halle 84 Pet Hildesheim

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