Sammelübersicht 24. Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode. Drucksache 11/907. des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen

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1 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/ Sammelübersicht 24 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen Beschlußempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Anträge des Petitionsausschusses anzunehmen. Bonn, den 7. Oktober 1987 Der Petitionsausschuß Dr. Pfennig Vorsitzender

2 Drucksache 11/907 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Sammelübersicht Petitionsausschuß (2. Ausschuß) Beschlüsse vom 7. Oktober 1987 (Protokoll 11/08) Antrag 1 a die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen Inhalt der 1 Pet Aschaffenburg Dauernde Dienstuntauglichkeit BMVg Der Petent beschwert sich darüber, daß er bei seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Grundwehrdienst wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit nicht darüber aufgeklärt wurde, daß er der Entlassung hätte widersprechen können und möglicherweise noch zur Ableistung des Restgrundwehrdienstes herangezogen werden wird. 2 Pet Kalkar 1 Apothekenwesen BMJFFG Die Petentin, die im Frühjahr 1987 ihr Zweites Staatsexamen in Pharmazie ablegte, begehrt eine halbjährige Anrechnung ihrer früheren Berufstätigkeit als pharmazeutisch-technische Assistentin auf die nach der Approbationsordnung für Apotheker vorgeschriebene praktische Ausbildung nach dem Zweiten Staatsexamen.

3 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/907 Antrag 1 b die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen mit dem Ziel, den Petenten nach Maßgabe der Antragsbegründung baldmöglichst auf einen Beförderungsdienstposten der Besoldungsgruppe A 8 umzusetzen Inhalt der 3 Pet Saarbrücken Rechtsstellung der Beamten BMV 2697 Beurteilung und Beförderung Der Petent bittet, ihn bei Bewerbungen um ausgeschriebene Beförderungsdienstposten der Besoldungsgruppe A 8 zu unterstützen.

4 Drucksache 11/907 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Antrag 2 a die Petition 1. als erledigt anzusehen, soweit die Petentin sich über ihre Beurteilungen und die Beförderungswartezeit beschwert; 2. a) der Bundesregierung dem Bundesminster des Innern zur Erwägung zu überweisen und b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die Regelung des Versorgungsabschlags für Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung von Beamten/ Beamtinnen beanstandet wird; 3. im übrigen a) der Bundesregierung dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit als Mate rial zu überweisen und b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben - Inhalt der 4 Pet Feucht Rechtsstellung der Bundesbeamten BMF/BMI Beförderung Antrag 2 b die Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen Inhalt der Bundes behörde 1. dem Bundesminister des Inneren 5 Pet Hamburg Ein- und Ausbürgerung BMI dem Bundesminister der Justiz 6 Pet Weingarten Annahme als Kind BMJ dem Bundesminister für Verkehr 7 Pet Bad Reichenhall Bundeseisenbahnen BMV dem Bundesminister für das Post - und Fernmeldewesen 8 Pet Darmstadt Laufbahnrecht der Beamten BMP 45425

5 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/907 Antrag 3 a die Petition a) der Bundesregierung dem Bundesminister der Finanzen als Material zu überweisen; b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben Inhalt der 9 Pet Holzwickede Einkommensteuer BMF 6074 Antrag 3 b die Petition der Bundesregierung als Material zu überweisen Inhalt der 1. dem Bundesminister der Justiz 10 Pet Sevenig Unterhaltspflicht BMJ dem Bundesminister für Verkehr 11 Pet Nierstein Bundeseisenbahnen BMV Pet Niestetal-Sander- Straßengüterverkehr BMV 362 hausen 13 Pet Braunschweig Bundeseisenbahnen BMV 2674 Antrag 4 die Petition durch die Beschlüsse des Deutschen Bundestages in der 147. Sitzung vom 21. Juni 1985 Stenographischer Bericht Seite A ff. über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1985) und den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten und zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz) als erledigt anzusehen Ltd. Inhalt der 14 Pet Bad Lippspringe Gesetzliche Rentenversicherungen BMA 6421 Bewertung beitragsloser Zeiten

6 Drucksache 11/907 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Antrag 5 die Petition als erledigt anzusehen weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte Inhalt der 15 Pet Heidelberg Versorgung der Hinterbliebenen BMV 4894 a von Bundesbeamten 16 Pet Handewitt Bundesgrenzschutz BMI Pet Norderstedt Rüstungsindustrie BMVg Pet Enger Lastenausgleich BMF Härtefonds 19 Pet Kempfeld Gesetzliche Unfallversicherung BMA Pet Hannover 1 Arbeitsvermittlung BMA a 21 Pet Kleve-Kellen Kreditwesen BMF Pet Seevetal 2 Verfassungsschutz BMI Pet Recklinghausen Knappschaftsversicherung BMA Pet Hannover 1 Ordentliche Gerichtsbarkeit BMJ Pet Costa de la Calma/ Konkursausfallgeld BMA Spanien 26 Pet Wuppertal Gesetzliche Unfallversicherung BMA Pet Feldkirch-Westerham Währungspolitik BMF Pet Kassel Arbeitslosengeld BMA Pet Konstanz-Fürstenberg Gerichtsverfassung BMJ Pet Gieboldehausen Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes BMA Pet Berlin 33 Schuldrecht BMA 2248 Miete 32 Pet München 80 Patentrecht BMJ 2623

7 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/907 noch Antrag 5 Inhalt der 33 Pet Illingen Allgemeines Recht der Ordnungswidrigkeiten BMJ Pet Fürstenfeldbruck Ortszuschlag der Beamten, Richter BMI 2738 und Soldaten 35 Pet Waldesch Handwerksordnung BMWi Pet Hannover 51 Recht der Ehescheidung BMJ Pet Willich II Strafvollzug BMJ Pet Hamburg 67 Arbeitsverwaltung BMA Pet Schopp Gesetzliche Unfallversicherung BMA Pet Meschede-Freienohl Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer BMA 3841 im Inland/Arbeitserlaubnis 41 Pet Heinsberg Rechtsstellung der Bundesbeamten BMP Pet Vlotho-Uffeln Fernmeldegebühren BMP Pet Kempenich Anfechung der Ehelichkeit eines Kindes BMJ Pet Hamm 5 Rentenversicherung der Angestellten BMA 5109 Versichertenrente 45 Pet Stadthagen Gesetzliche Rentenversicherungen BMA 5643 Ruhen von Renten 46 Pet Hemer Gesetzliche Rentenversicherungen BMA 6230 Ruhen von Renten

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