Beschlußempfehlung. Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode. Drucksache 12/450. Sammelübersicht 14 zu Petitionen. des Petitionsausschusses (2.

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1 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/ Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) Sammelübersicht 14 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Bonn, den 25. April 1991 Der Petitionsausschuß Dr. Gero Pfennig Vorsitzender

2 Drucksache 12/450 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Sammelübersicht 14 über die vom Petitionsausschuß behandelten Petitionen Beschlüsse vom 25. April 1991 (Protokoll 12/07) Beschlußempfehlung 1 a 1. die Petition a) der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen mit dem Ziel, in den zuständigen Gremien der Europäischen Gemeinschaft für eine Änderung der Verordnung (EWG) 1408/71 dahin gehend einzutreten, daß in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zurückgelegte Versicherungszeiten allgemein als Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit anerkannt werden, b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten, 2. das Petitionsverfahren im Einzelfall abzuschließen Inhalt der 1 Pet Lübeck Arbeitslosengeld BMA Die Petentin beanstandet, daß sie nach Beendigung einer befristeten Berufstätigkeit in Großbritannien und anschließender Arbeitslosigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld/ Arbeitslosenhilfe in der Bundesrepublik Deutschland hat.

3 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/450 Beschlußempfehlung 1 b Die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen mit dem Ziel, bis zum Abschluß des Verwaltungsrechtsstreits in erster Instanz keine baulichen Erweiterungsmaßnahmen auf dem US-Flugplatz Erlensee vorzunehmen Inhalt der 2 Pet Erlensee NATO-Infrastruktur BMVg US-Fliegerhorst Erlensee Der Petent bittet, darauf hinzuwirken, vor Abschluß eines anhängigen Verwaltungsrechtsstreits wegen Durchführung eines luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens von der Realisierung baulicher Erweiterungsmaßnahmen auf dem US-Flugplatz Erlensee abzusehen. Beschlußempfehlung 1 c Die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen Inhalt der 3 Pet Bonn 1 Arbeitnehmer des Bundes BMVg Meinungsäußerung Die Petentin, eine Angestellte der Bundeswehrverwaltung, bittet um Entfernung der von der zuständigen Standortverwaltung am 11. Dezember 1989 ihr gegenüber ausgesprochenen Ermahnung" aus der Personal(neben)akte.

4 Drucksache 12/450 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Beschlußempfehlung 2 a 1. Die Petition der Bundesregierung dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zur Erwägung zu überweisen mit dem Ziel, zu vermeiden, daß anspruchsberechtigte Arbeitnehmer in Unkenntnis der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers oder der Ablehnung der Eröffnung mangels Masse es versäumen, fristgerecht einen Antrag auf Konkursausfallgeld zu stellen, 2. das Petitionsverfahren im Einzelfall abzuschließen Inhalt der 4 Pet Bremen 71 Konkursausfallgeld BMA Beschlußempfehlung 2 b Die Petitionen der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen

5 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/450 Beschlußempfehlung 3 a Die Petitionen 1. der Bundesregierung dem Bundesminister des Innern als Material zu überweisen, 2. den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben Inhalt der Kriegsgefangenenentschädigung BMI 7 Pet Berlin Pet Hoyerswerda Pet Glauchau Pet Neubrandenburg Pet Sömmerda (Thüringen) Pet Eisenach Pet Dresden Pet Dresden Pet Dresden Pet Eisenhüttenstadt Pet Gotha Pet Görlitz Pet Dresden Pet Dresden Pet Lauscha Pet Berlin Pet Berlin Pet Oschatz Pet Rostock Pet Berlin Pet Forno Pet Bad Dürrenberg Pet Chemnitz Pet Wanzleben Pet Dresden 6067

6 Drucksache 12/450 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Beschlußempfehlung 3 b Die Petitionen a) der Bundesregierung dem Bundesminister der Finanzen als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben Inhalt der 32 Pet Plauen Kreditwesen BMF 4767 Inhalt der Lastenausgleich BMF 33 Pet Neubrandenburg Pet Bernstadt Pet Neuruppin Pet Neustrelitz Pet Dierberg Pet Schönebeck Pet Magdeburg Pet Dresden Pet Zerbst Pet Bernstadt Pet Neustrelitz Pet Leitzkau Pet Brennersgrün Pet Berlin Pet Berlin Pet Zittau Pet Hoyerswerda Pet Bornum/Zerbst Pet Dessau Pet Magdeburg Pet Gera Pet Saßnitz 5704

7 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/450 noch Beschlußempfehlung 3b 55 Pet Marlishausen Pet Wittenberg Pet Worbis Pet Kleinmachnow Pet Nienburg Pet Brandenburg Pet Ilsenburg/Harz Pet Lotschen Pet Schönborn Pet Gotha Pet Fambach Pet Badersleben Pet Berlin Pet Rostock Pet Magdeburg Pet Lotschen Pet Leipzig Pet Eisenach Pet Nedlitz Pet Dessau Pet Ruppertsgrün Pet Zerbst Pet Wegeleben Pet Neuruppin Pet Rostock Pet Gera Pet Hainichen Pet Gardelegen Pet Berlin Pet Neusalza-Spremberg Pet Nietwerder 5831

8 Drucksache 12/450 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Beschlußempfehlung 3 c 1. Die Petition der Bundesregierung dem Bundesminister der Verteidigung als Material zu überweisen, 2. das Petitionsverfahren im Einzelfall abzuschließen Inhalt der 86 Pet Neubiberg Laufbahnrecht der Beamten BMVg dienstliche Beurteilung Beschlußempfehlung 3 d Die Petitionen der Bundesregierung dem Bundesminister für Verkehr als Material zu überweisen für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens und die Fortschreibung des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen Inhalt der 87 Pet Hildesheim Straßenbaurecht BMV Pet Hildesheim Straßenbaurecht BMV Beschlußempfehlung 3 e Die Petitionen der Bundesregierung als Material zu überweisen Inhalt der 1. dem Bundesminister des Auswärtigen 89 Pet Recklinghausen Deutsche Arbeitnehmer bei den AA ausländischen Stationierungsstreitkräften 90 Pet Krefeld Deutsche Arbeitnehmer bei den AA ausländischen Stationierungsstreitkräften 91 Pet Bremerhaven Deutsche Arbeitnehmer bei den AA ausländischen Stationierungsstreitkräften

9 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/450 noch Beschlußempfehlung 3e Inhalt der 92 Pet Ramstein-Miesenbach Deutsche Arbeitnehmer bei den AA 1296 ausländischen Stationierungsstreitkräften 2. dem Bundesminister des Innern 93 Pet Ihlow-Ochtelbur Wahlrecht BMI Pet Lehrte Wahlrecht BMI Pet Bretten Wahlrecht BMI Pet Hanau Wahlrecht BMI Pet Schliersee Personenstandswesen BMI Beschlußempfehlung 4 a 1. Die Petition a) der Bundesregierung dem Bundesminister des Innern zu überweisen mit dem Ziel, die Petition dem sogenannten Verfassungsausschuß zuzuleiten, b) den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben, 2. das Petitionsverfahren abzuschließen, soweit beantragt wird, noch vor der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 eine Grundgesetzänderung zu beschließen, die gleichzeitig mit der Wahl die Durchführung einer Volksabstimmung ermöglicht Inhalt der 98 Pet Achberg Volksentscheid BMI 44639

10 Drucksache 12/450 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Beschlußempfehlung 4 b Die Petition a) der Bundesregierung dem Bundesminister des Innern zu überweisen mit dem Ziel, die Petition dem sogenannten Verfassungsausschuß zuzuleiten, b) den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben Inhalt der 99 Pet Bonn 2 Bundesverfassung BMI Grundgesetz Beschlußempfehlung 4 c 1. Die Petition der Bundesregierung dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft zu überweisen, soweit die Regelung der Angabe eines Adreßgaranten" betroffen ist, 2. das Petitionsverfahren im Einzelfall abzuschließen Inhalt der 100 Pet Kassel Ausbildungsförderung nach dem BAföG BMBW Beschlußempfehlung 5 Die Petitionen den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben Inhalt der 101 Pet Jagel Lärmschutz BMVg Militärischer Tiefflug 102 Pet Ratzeburg Arbeitszeitrecht BMA Pet Jagel Lärmschutz BMVg Flugplatz Schleswig

11 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/450 Beschlußempfehlung 6 Die Petitionsverfahren abzuschließen weil den Anliegen nicht entsprochen werden konnte Inhalt der 104 Pet Herrsching Mehrwertsteuer BMF 3010 a 105 Pet Pirmasens Versorgung der Beamten BMV a 106 Pet Bammersdorf Atomenergie BMU Pet Passau Hilfe für Behinderte BMA Pet Leinfelden- Bundeseisenbahnen BMV Echterdingen 109 Pet Pirmasens Abrüstung BMVg Pet Hohenfels 4 Fremd- und Auslandsrenten BMA Pet Eichenau Europäisches Patentamt BMJ Pet Leverkusen 1 Gesetzliche Krankenversicherung BMA Beiträge 113 Pet Remscheid Abrüstung BMVg Pet Rendsburg Gesetzliche Krankenversicherung BMA Beiträge 115 Pet Lüneburg Rentenversicherung der Angestellten BMA Versichertenrente 116 Pet Niederdorfelden Schuldrecht BMJ Miete 117 Pet Breuna Abrüstung BMVg Pet Hamburg 70 Abrüstung BMVg Pet Paso Yoba i-col. Inte- Entwicklungshilfe BMZ pendencia/paraguay 120 Pet Quito/Ecuador Gesetzliche Krankenversicherung BMA Versicherungsleistungen

12 Drucksache 12/450 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode noch Beschlußempfehlung 6 Inhalt der 121 Pet Oldenburg 1 Zivilprozeßordnung BMJ Pet Berlin 33 Gesetzliche Rentenversicherungen BMA Bewertung von Zeiten 123 Pet Alzey 1 Rechtsstellung der Dienstpflichtigen BMG Pet Seelze 1 Förderung der beruflichen Bildung BMA Pet Mainz Rechtspfleger u. a. BMJ Pet Stralsund Leistungen bei Arbeitslosigkeit BMA Pet Zülpich Gesetzliche Krankenversicherung BMG Beiträge 128 Pet Berlin Grundgesetz BMJ Pet Wittmund 1 Besoldung der Beamten BMVg Zulagen 130 Pet Fritzlar Besoldung der Beamten BMVg Zulagen 131 Pet Saarbrücken Erbschaftsteuer BMF Pet München Staatshaftung BMI Pet Oberursel Straßenbaurecht BMV 4822