1. Annahme der Tagesordnung Billigung der in der Anlage enthaltenen I-Punkte

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1 Rat der Europäischen Union Brüssel, den 12. September 2016 (OR. en) 12103/16 OJ CRP2 29 VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG Betr.: Tagung des AUSSCHUSSES R STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 14. September 2016 Uhrzeit: Ort: Uhr Brüssel 1. Annahme der Tagesordnung Billigung der in der Anlage enthaltenen I-Punkte II 25. Restriktive Maßnahmen gegen Iran: Liste (im engeren Rahmen) 12072/16 CORLX 346 CFSP/PESC 704 RELEX 730 CONUN 175 MOG 100 CONOP 67 COARM 152 FIN 546 RESTREINT UE/EU RESTRICTED 26. Vorbereitung der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) am 20. September 2016 a) Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 20./21. Oktober 2016 = Entwurf der erläuterten Tagesordnung 11223/16 CO EUR-PREP /16 1

2 b) Maßnahmen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates c) (ggf.) Halbzeitbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens = Vorstellung durch die Kommission = Gedankenaustausch d) Planung von Gesetzgebungsinitiativen Absichtserklärung = Vorstellung durch die Kommission = Gedankenaustausch e) Sonstige Punkte im Zusammenhang mit der Ratstagung 27. Investitionspaket = Vorstellung durch die Kommission = Informationen des Vorsitzes 28. Beziehungen zur Schweiz (im engeren Rahmen) 12089/16 CH 7 AELE 63 MI 563 RESTREINT UE/EU RESTRICTED - Sonstiges 12103/16 2

3 ANLAGE 29. Transparenz Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten Zweitantrag Nr. 10/c/01/ /16 INF 154 API Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen 11515/16 CDR /16 CDR Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen 11920/16 CDR /16 CDR Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen 11923/16 CDR /16 CDR Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) Überprüfung/Überarbeitung = Befassung der Gruppe der Freunde des Vorsitzes und Aufgabenbereich 12081/16 CADREFIN 55 POLGEN Entschließungen, Beschlüsse und Stellungnahmen, die das Europäische Parlament auf seiner Tagung vom 4. bis 7. Juli 2016 in Straßburg und auf seiner Tagung vom 22./23. Juni 2016 in Brüssel angenommen hat 11765/16 PE-RE Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 in Bezug auf das Sekretariat des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (erste Lesung) des Gesetzgebungsakts 11840/16 COC 1184 GAF 48 FIN 526 PE-CONS 25/16 GAF 34 FIN 354 COC Empfehlung an den Rat betreffend die vorläufige Zulassung von kryptographischen Produkten zum Schutz der Verbindungen im Rahmen von EU NAVFOR MED 11737/16 CSCI 55 CSC 235 RESTREINT UE/EU RESTRICTED I 12103/16 3

4 37. Empfehlung an den Rat bezüglich des Einsatzes eines kryptographischen Produkts zum Schutz der Verbindungen im Kontext des Projekts Galileo 11891/16 CSC 242 CSCI 56 RESTREINT UE/EU RESTRICTED 38. Beschluss des Rates vom... zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Eesti Pank 11565/16 UEM /16 UEM Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien = Verhandlungsmandat 10064/16 ECOFIN 584 UEM 247 RELEX 584 MED 22 COC Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität 11956/16 ECOFIN 780 UEM /16 ECOFIN 614 UEM Bericht an den Europäischen Rat über den Beschluss des Rates zu Spanien und Portugal gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV, angenommen vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) am 12. Juli /16 ECOFIN 676 UEM /16 ECOFIN 675 UEM /16 ECOFIN 679 UEM /16 ECOFIN 678 UEM Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Änderungsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind 11696/16 FISC 129 ECOFIN 758 AELE 54 AND /15 FISC 195 ECOFIN 998 AELE 71 AND /15 FISC 196 ECOFIN 999 AELE 72 AND 14 + COR 1 (hu) 43. Sonderbericht Nr. 17/2016: Die EU-Organe können mehr tun, um den Zugang zu ihren öffentlichen Aufträgen zu erleichtern = Benennung der zuständigen Gruppe ( ) 11899/16 FIN 532 INST /16 4

5 44. Entwurf einer Gemeinsamen Erklärung über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache = Ergebnis des Trilogs vom 1. September /16 FIN 533 FRONT 335 MAR 219 PECHE 302 INST Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland aufgrund des Erdbebens, das im November 2015 die Ionischen Inseln erschütterte 11931/16 FIN Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte 11486/16 VISA 247 COLAC /15 VISA 305 COLAC Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Palau über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte 11523/16 VISA 249 COASI COR /15 VISA 296 COASI COR 1 (it) + COR 2 (ro) 48. Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte 11542/16 VISA 253 COLAC 66 + COR /15 VISA 308 COLAC Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Tonga über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte 11550/16 VISA 254 COASI /15 VISA 299 COASI Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Alternative Streitbeilegungsverfahren) 10596/16 AELE 50 EEE 35 N 44 ISL 32 FL 36 CONSOM 160 MI 471 JUSTCIV /16 AELE 51 EEE 36 N 45 ISL 33 FL 37 CONSOM 161 JUSTCIV /16 5

6 51. Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Protokolls (2015) zur Änderung des Anhangs "Erfasste Waren" des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen 11017/16/16 WTO /16/16 WTO /16/16 WTO Überarbeitete Indikatoren für den umfassenden Ansatz für die Umsetzung der Resolutionen 1325 und 1820 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit durch die EU 10805/16 ONU 94 CONUN 169 COHOM 109 COPS 260 CSDP/PSDC 500 CFSP/PESC 691 VGEN 191 GENR 34 + COR Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi 11968/16 CORLX 339 CFSP/PESC 694 COAFR 239 FIN 538 JAI /16 CORLX 334 CFSP/PESC 680 COAFR 235 FIN 524 JAI 714 (º) Punkt, zu dem der AStV nach Artikel 19 Absatz 7 der Geschäftsordnung des Rates einen Verfahrensbeschluss annehmen kann /16 6