Wie man eine Abstimmung über eine neue Verfassung in Algerien bekommt

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1 Rat der Europäischen Union Brüssel, den 22. September 2017 (OR. en) 12342/17 PTS A 61 LISTE R A-PUNKTE Betr.: Tagung des RATES R EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) Termin: 25. September 2017 Ort: Brüssel Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten 1. Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 11865/17 CES 23 + COR /17 CES Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von zwei von Rumänien vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen 11879/17 CDR /17 CDR Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Litauen vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Litauen vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen 11911/17 CDR /17 CDR /17 hm/tt 1

2 4. Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen 11921/17 CDR /17 CDR Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von zwei vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen 12011/17 CDR /17 CDR Entwurf des Standpunkts der EU zu der Liste der vorgeschlagenen Selbstverpflichtungen zur Vorlage durch die EU anlässlich der Konferenz "Our Ocean" (Malta, 5./6. Oktober 2017) = Billigung 12086/17 POLGEN 115 POLMAR 27 COMAR 30 AGRI 468 CLIMA 239 ENV 744 PECHE 325 RELEX 745 TRANS /17 POLGEN 116 POLMAR 28 COMAR 31 AGRI 469 CLIMA 238 ENV 745 PECHE 326 RELEX 746 TRANS Entschließungen und Beschlüsse des Europäischen Parlaments (Tagungen vom 12. bis 15. Juni 2017, vom 3. bis 6. Juli 2017 und vom 11. bis 14. September 2017 in Straßburg) 9597/17 PE-RE /17 PE-RE 7 vom AStV (2. Teil) am und gebilligt 8. Empfehlung an den Rat betreffend die Zulassung eines von zweiter Stelle geprüften kryptografischen Produkts 11941/17 CSCI 30 CSC Empfehlung an den Rat betreffend die Zulassung eines von zweiter Stelle geprüften kryptografischen Produkts 11943/17 CSCI 31 CSC Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der estnischen 10868/17 ECOFIN 604 UEM 224 vom AStV (2. Teil) am gebilligt 11. Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der lettischen 10869/17 ECOFIN 605 UEM 225 vom AStV (2. Teil) am gebilligt 12342/17 hm/tt 2

3 12. Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der finnischen 10870/17 ECOFIN 606 UEM 226 vom AStV (2. Teil) am gebilligt 13. Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der litauischen 10887/17 ECOFIN 609 UEM 227 vom AStV (2. Teil) am gebilligt 14. Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der luxemburgischen 11476/17 ECOFIN 662 UEM Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der spanischen 11478/17 ECOFIN 663 UEM Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der slowenischen 11769/17 ECOFIN 688 UEM Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der italienischen 11976/17 ECOFIN 704 UEM Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 2009/415/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland 11241/17 ECOFIN 648 UEM /17 ECOFIN 647 UEM Sonderbericht Nr. 4/2017 des Europäischen Rechnungshofs: "Schutz des EU-Haushalts vor vorschriftswidrigen Ausgaben: Die Kommission machte während des Zeitraums im Bereich Kohäsion zunehmend von Präventivmaßnahmen und Finanzkorrekturen Gebrauch" 11929/1/17 REV 1 FIN 520 FSTR 61 FC 69 REGIO 87 SOC 564 CADREFIN 92 + COR Delegierte Verordnung (EU) /... der Kommission vom zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 522/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die detaillierte Regelung der Grundsätze für die Auswahl und Durchführung der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu fördernden innovativen Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 11881/17 FSTR 59 FC 67 REGIO 85 LACT /17 FSTR 56 FC 64 REGIO 82 LACT /17 hm/tt 3

4 21. Delegierte Verordnung (EU).../... der Kommission vom zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 11902/17 FSTR 60 FC 68 REGIO 86 SOC 563 EMPL 432 AGRISTR 73 PECHE 317 CADREFIN 90 LACT /17 FSTR 57 FC 65 REGIO 83 SOC 554 EMPL 426 AGRISTR 72 PECHE 312 CADREFIN 89 LACT Delegierte Verordnung (EU).../.. der Kommission vom zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Offenlegung belasteter und unbelasteter Vermögenswerte = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 12095/17 EF 192 ECOFIN 719 LACT /17 EF 182 ECOFIN 699 LACT Delegierte Verordnung (EU).../... der Kommission vom zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 durch Präzisierung der Begriffsbestimmung des systematischen Internalisierers für die Zwecke der Richtlinie 2014/65/EU = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 12092/17 EF 191 ECOFIN 718 LACT /17 EF 179 ECOFIN 689 LACT REV 1 (mt) 24. Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. C 18/2017 innerhalb des Einzelplans III Kommission des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr /17 FIN 518 INST 332 PE-L 36 vom AStV (2. Teil) am gebilligt 25. Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, auf Kraftstoffe, die auf den Inseln der Inneren und Äußeren Hebriden, den Northern Isles, den Inseln im Clyde und den Scilly-Inseln verbraucht werden, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ermäßigte Steuerbeträge anzuwenden 10268/17 FISC 138 ENER 288 ECOFIN /17 FISC 122 ENER 266 ECOFIN 486 vom AStV (2. Teil) am gebilligt 12342/17 hm/tt 4

5 26. Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Ermächtigung der Republik Polen, ein Abkommen mit der Ukraine in Bezug auf die Instandhaltung von Straßenbrücken an der polnisch-ukrainischen Grenze abzuschließen, das von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Bestimmungen enthält 11493/17 FISC 169 ECOFIN /17 FISC 163 ECOFIN COR 1 vom AStV (2. Teil) am gebilligt 27. Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Ermächtigung der Republik Kroatien, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen 11491/17 FISC 168 ECOFIN /17 FISC 162 ECOFIN 650 vom AStV (2. Teil) am gebilligt 28. Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für N-(1-phenethylpiperidin-4-yl)-N-phenylacrylamid (Acryloylfentanyl) 11896/17 CORDROGUE 112 SAN /17 CORDROGUE 56 SAN 181 ENFOPOL COR 1 (de) 29. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Exekutivausschuss des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist 12306/17 JAI 800 ASIM COR 1 + COR 1 REV 1 (cs) 12163/17 JAI 782 ASIM EU-Guinea: Entwurf bewährter Verfahren für die effiziente Durchführung des Rückführungsverfahrens = Billigung 11428/17 JAI 709 MIGR 137 COAFR 216 vom AStV (2. Teil) am gebilligt 31. Entwurf von Standardverfahren zwischen der EU und Bangladesch für die Identifizierung und Rückkehr/Rückführung von illegal aufhältigen Personen = Billigung 11951/17 MIGR 167 COASI /17 hm/tt 5

6 32. Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits 11647/17 COASI 107 ASIE 30 PESC 10 COHOM 94 COTER 83 JAI 736 WTO 178 AGRI 416 ENER 337 TRANS 336 TELECOM 191 ENV 705 EDUC 320 CONOP /10 ASIE 69 RELEX 906 COMER 188 PVD 38 COASI 185 POLGEN COR /15 COASI 5 ASIE 3 PESC 55 COHOM 7 CONOP 9 COTER 12 JAI 33 WTO 8 AGRI 27 ENER 15 TRANS 26 TELECOM 15 ENV 21 EDUC Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits = Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments 11657/17 COASI 109 ASIE 32 AUS 1 POLGEN /16 COASI 230 ASIE 93 AUS 7 WTO 361 COCON Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines Standpunkts der Europäischen Union hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses des im Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichteten WPA-Ausschusses betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union und die Änderungen der Liste der mit der Europäischen Union assoziierten Länder und Gebiete 12120/17 ACP 100 WTO 185 RELEX 755 COAFR /17 ACP 99 WTO 184 RELEX 750 COAFR Beziehungen zur Republik Armenien: Entwurf eines Beschlusses des Rates über den in dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Annahme der Prioritäten der Partnerschaft EU-Armenien 12233/17 COEST /17 COEST /1/17 REV 1 COEST /17 hm/tt 6

7 36. Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien 12296/17 CORLX 421 CFSP/PESC 797 RELEX 776 COARM 235 MAMA 168 FIN /17 CORLX 395 CFSP/PESC 764 COARM 221 MAMA 161 FIN /17 CORLX 398 CFSP/PESC 767 RELEX 749 COARM 223 MAMA 163 FIN Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkts 11873/17 AGRI 441 PROBA /17 AGRI 442 PROBA 20 + COR 1 (et) 38. Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 34/2016 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel "Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung: eine Chance für die EU, die Ressourceneffizienz der Lebensmittelversorgungskette zu verbessern" 10432/17 AGRI 340 AGRIFIN 59 FIN 385 ENV 628 vom AStV (2. Teil) am gebilligt 39. Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Ernennung von Frau Caroline RIETBERGEN zum Mitglied (Niederlande) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Herrn G. VELDHUIS 11172/17 SOC 534 EMPL 407 vom AStV (1. Teil) am gebilligt 40. Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Yvonne MULLOOLY zum Mitglied (Irland) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Frau Paula GOUGH 11286/17 SOC 537 EMPL /17 hm/tt 7

8 41. Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Ernennung von Frau Cara MAGUIRE zum Mitglied (Vereinigtes Königreich) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Frau Ciara LENOACH 12122/17 SOC 571 EMPL Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Ernennung von Herrn Stefan GRAN zum Mitglied (Deutschland) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Herrn Thomas FISCHER 12156/17 SOC 575 EMPL Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Ernennung von Frau Susanne WIXFORTH zum stellvertretenden Mitglied (Deutschland) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Stefan GRAN 12158/17 SOC 576 EMPL Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Ernennung von Herrn Thomas HOELGAARD zum Mitglied (Dänemark) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Frau Simone HEINECKE 12159/17 SOC 577 EMPL Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Nina HEGAARD zum stellvertretenden Mitglied (Dänemark) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Jan KAHR FRERIKSEN 12160/17 SOC 578 EMPL Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Christina SO HASLUND zum stellvertretenden Mitglied (Dänemark) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Henrik BACH MORTENSEN 12162/17 SOC 579 EMPL /17 hm/tt 8

9 47. Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften 11781/17 AGRILEG /17 AGRILEG 145 vom AStV (2. Teil) am gebilligt 48. Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 in Bezug auf amtliche Kontrollen von Fischereierzeugnissen, die von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats gefangen wurden und in die Union eingeführt werden, nachdem sie in einem Drittland umgeladen worden sind, und zur Festlegung eines Musters einer Genusstauglichkeitsbescheinigung für diese Erzeugnisse 11757/17 AGRILEG 157 NLEG 68 VETER /17 AGRILEG 141 NLEG 57 VETER Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs in Bezug auf außerhalb eingestufter Erzeugungsgebiete geerntete Stachelhäuter 11735/17 AGRILEG 155 NLEG 67 VETER /17 AGRILEG 142 NLEG 58 VETER Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Bezug auf außerhalb eingestufter Erzeugungsgebiete geerntete Stachelhäuter 11763/17 AGRILEG 158 NLEG 69 VETER /17 AGRILEG 143 NLEG 59 VETER Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Temperaturbedingungen während der Beförderung von Fleisch 11775/17 AGRILEG 159 NLEG 70 VETER /17 AGRILEG 144 NLEG 60 VETER /17 hm/tt 9

10 52. Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich des Verfahrens zum Nachweis von PSP (Paralytic Shellfish Poison) 11778/17 AGRILEG 160 NLEG 71 VETER /17 AGRILEG 146 NLEG 61 VETER Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX zur Änderung von Anhang I und III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Überwachungsprogramms in Bezug auf die Chronic Wasting Disease bei Hirschartigen in Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/182/EG der Kommission 11658/17 AGRILEG 151 VETER /17 AGRILEG 137 VETER Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz im Hinblick auf das Verzeichnis der EU-Referenzlaboratorien 11665/17 AGRILEG 152 VETER 71 NLEG /17 AGRILEG 138 VETER 62 NLEG Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX zur Festlegung eines Netzkodex über den Notzustand und den Netzwiederaufbau des Übertragungsnetzes 11708/17 ENER /17 ENER Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel 11722/17 MI 588 ENT 182 CONSOM 291 SAN 313 ECO 50 ENV 716 CHIMIE /17 MI 567 ENT 173 CONSOM 285 SAN 302 ECO 47 ENV 694 CHIMIE /17 hm/tt 10

11 57. Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt ("Ergänzung des Anhangs VI") 11751/17 COMPET 576 ENV 717 CHIMIE 76 MI 592 ENT /17 COMPET 561 ENV 700 CHIMIE 71 MI 573 ENT Richtlinie (EU).../... der Kommission vom XXX zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter 11260/17 MI 559 COMPET 545 POLARM 10 CFSP/PESC 684 COARM /17 MI 557 COMPET 541 POLARM 9 CFSP/PESC 677 COARM Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Octamethylcyclotetrasiloxan ("D4") und Decamethylcyclopentasiloxan ("D5") 11148/17 COMPET 540 ENV 677 CHIMIE 68 MI 556 ENT 170 SAN 294 CONSOM COR 1 REV 1 REV 1 COR /17 COMPET 535 ENV 672 CHIMIE 67 MI 550 ENT 168 SAN 288 CONSOM Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zwecks Anpassung der Regelung für die Versteigerung von Zertifikaten an den Beschluss (EU) 2015/1814 und zwecks Aufnahme einer vom Vereinigten Königreich zu bestellenden Auktionsplattform in den Anhang 11821/17 CLIMA 224 ENV 720 ENER 343 TRANS 344 IND 198 COMPET 583 MI 597 ECOFIN /17 CLIMA 210 ENV 669 ENER 319 TRANS 314 IND 184 COMPET 534 MI 548 ECOFIN 629 REV 1 (de, sk) 12342/17 hm/tt 11

12 61. Beschluss der Kommission vom XXX zur Änderung des Beschlusses 2010/670/EU der Kommission hinsichtlich der Verwendung von nicht ausgezahlten Einkünften aus der ersten Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 11823/17 CLIMA 225 ENV 721 ENER 344 TRANS 345 IND 199 COMPET 584 MI 598 ECOFIN /17 CLIMA 211 ENV 674 ENER 323 TRANS 315 IND 185 COMPET 538 MI 554 ECOFIN Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über das EU-Umweltzeichen 11825/17 ENV /17 ENV Beschluss der Kommission vom XXX zur Änderung der Entscheidung 2009/607/EG hinsichtlich der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Hartbeläge 11827/17 ENV /17 ENV Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) und Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) = Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments 11989/17 RECH 300 MED 74 AGRI 460 MIGR 172 RELEX 737 AL /17 RECH 285 MED 62 AGRI 444 MIGR 156 RELEX 719 AL /17 RECH 289 MED 66 AGRI 448 MIGR 162 RELEX 725 AL /17 RECH 296 MED 70 AGRI 455 MIGR 168 RELEX 733 AL /17 hm/tt 12

13 65. Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) und Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) = Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments 11990/17 RECH 301 MED 75 AGRI 461 MIGR 173 RELEX 738 EG /17 RECH 286 MED 63 AGRI 445 MIGR 159 RELEX 721 EG /17 RECH 290 MED 67 AGRI 449 MIGR 163 RELEX 726 EG /17 RECH 297 MED 71 AGRI 456 MIGR 169 RELEX 734 EG Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Union des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) und Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) = Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments 11991/17 RECH 302 MED 76 AGRI 462 MIGR 174 RELEX 739 RHJ /17 RECH 287 MED 64 AGRI 446 MIGR 160 RELEX 722 RHJ /17 RECH 291 MED 68 AGRI 450 MIGR 164 RELEX 727 RHJ /17 RECH 298 MED 72 AGRI 457 MIGR 170 RELEX 735 RHJ /17 hm/tt 13

14 67. Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) und Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) = Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments 11992/17 RECH 303 MED 77 AGRI 463 MIGR 175 RELEX 740 RL /17 RECH 288 MED 65 AGRI 447 MIGR 161 RELEX 723 RL /17 RECH 292 MED 69 AGRI 451 MIGR 165 RELEX 728 RL /17 RECH 299 MED 73 AGRI 458 MIGR 171 RELEX 736 RL Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union innerhalb des Verwaltungsausschusses des TIR-Übereinkommens zum Vorschlag für eine Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR zu vertreten ist 11949/17 UD 196 CID 3 TRANS /17 UD 195 CID 2 TRANS Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft in den anderen Sprachfassungen 12124/17 TRANS 364 COWEB 105 ELARG /17 TRANS 279 COWEB /17 TRANS 280 COWEB /17 hm/tt 14