1. Annahme der Tagesordnung Billigung der in der Anlage enthaltenen I-Punkte

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1 Rat der Europäischen Union Brüssel, den 10. April 2017 (OR. en) 8145/17 OJ CRP1 14 VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG Betr.: Termin: 12. April 2017 Uhrzeit: Ort: Tagung des AUSSCHUSSES R STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Uhr Brüssel 1. Annahme der Tagesordnung Billigung der in der Anlage enthaltenen I-Punkte II 2. Festlegung der vorläufigen Tagesordnung für die Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 11. Mai 2017 (1) (Punkte in der Zuständigkeit des Ausschusses der Ständigen Vertreter) 3. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (erste Lesung) (Gesetzgebungsberatung) = Informationen des Vorsitzes über das Ergebnis des Trilogs 8145/17 bb/dp 1

2 4. Umsetzung des Vertrags von Marrakesch (erste Lesung) (Gesetzgebungsberatung) a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen = Informationen des Vorsitzes über das Ergebnis des Trilogs Sonstiges 8145/17 bb/dp 2

3 ANLAGE I (1) 5. Antworten auf schriftliche Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat im Verfahren der stillschweigenden Zustimmung (+) a) E /2016 Geoffrey Van Orden (ECR) Gespräche über die Wiedervereinigung Zyperns 7466/17 PE-QE 75 b) E /2016 Victor Negrescu (S&D) EU weitet Sanktionen gegen Russland aus 7949/17 PE-QE 87 c) E /2017 Vilija Blinkevičiūtė (S&D) Mangel an Frauen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie 7472/17 PE-QE 78 d) E /2017 Vilija Blinkevičiūtė (S&D) Finanzielle Bildung für Mädchen als zusätzliche Maßnahme zur Bewältigung der Frauenarmut 7467/17 PE-QE 76 e) P /2017 Kostas Chrysogonos (GUE/NGL) Bericht des Internationalen Währungsfonds über die Tragfähigkeit der Schulden Griechenlands 7468/17 PE-QE Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEFOP) Ernennung von Frau Ann MILLER (UK) zum Mitglied in der Kategorie der Vertreter der Regierungen 8088/17 EDUC 142 SOC Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern 7712/17 NLEG 27 AGRI 165 SAN /17 NLEG 23 AGRI 160 SAN Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern 7713/17 NLEG 28 AGRI 166 SAN /17 NLEG 24 AGRI 161 SAN /17 bb/dp 3

4 9. Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern 7715/17 NLEG 30 AGRI 168 SAN /17 NLEG 26 AGRI 163 SAN Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX zur Änderung der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verwendung von organischem Silicium (Monomethylsilantriol) und Calcium-Phosphoryl-Oligosacchariden (POs-Ca ) als Zusatz zu Lebensmitteln und bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln 7714/17 NLEG 29 AGRI 167 SAN /17 NLEG 25 AGRI 162 SAN Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel 7507/17 AGRILEG /17 AGRILEG Beschluss der Kommission vom XXX zur Änderung des Beschlusses 2014/350/EU zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Textilerzeugnisse 7101/17 ENV /17 ENV Verordnung (EU).../.. der Kommission vom XXX zur Berichtigung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission und der Verordnung (EU) YYYY/XXX [WLTP] der Kommission 7835/17 ENV 311 ENT 86 MI /17 ENV 124 ENT 35 MI Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/xxx der Kommission und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Emissionen leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge im praktischen Fahrbetrieb (Euro 6) 7836/17 ENV 312 ENT 87 MI /17 ENV 125 ENT 36 MI /17 bb/dp 4

5 15. Beschluss (EU) / der Kommission vom XXX über das Referenzdokument für bewährte Umweltmanagementpraktiken, branchenspezifische Umweltleistungsindikatoren und Leistungsrichtwerte für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) 7837/17 ENV /17 ENV Delegierte Richtlinie (EU).../... der Kommission vom zur Änderung zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Weißglas für optische Anwendungen = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 7844/17 ENV 314 MI 302 LACT /17 ENV 270 MI 241 LACT Delegierte Richtlinie (EU).../... der Kommission R KOMMISSION vom zur Änderung zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium und Blei in Filterglas und Glas für Reflexionsstandards = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 7846/17 ENV 315 MI 303 LACT /17 ENV 259 MI 229 LACT Delegierte Richtlinie (EU) / R KOMMISSION vom zur Änderung zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lagerschalen und -buchsen für bestimmte Kältemittel enthaltende Kompressoren = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 7848/17 ENV 316 MI 304 LACT /17 ENV 260 MI 230 LACT Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Annahme der Änderung des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon = Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments 7997/17 ENV 336 ENER 131 IND 80 TRANS 138 ENT 93 SAN /17 ENV 278 ENER 117 IND 69 TRANS 119 ENT 74 SAN /17 bb/dp 5

6 20. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Vorlage im Namen der Europäischen Union eines Vorschlags zur Aufnahme weiterer Chemikalien in die Anlagen A, B und/oder C des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe = Bestätigung der Abstimmungsabsichten der Delegationen 8040/1/17 ENV 343 ENT 94 ONU 56 CHIMIE 39 REV Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Iran über die Umsetzung des Übereinkommens von Paris = Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen 8039/17 CLIMA 88 ENV 342 ENER 135 IRAN Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe in Bezug auf die Vorschläge zur Änderung der Anlagen A, B und C zu vertretenden Standpunkt 7852/17 ENV 317 ENT 90 ONU 52 CHIMIE /17 ENV 309 ENT 85 ONU 51 CHIMIE Entwurf eines Beschluss des Rates über die Ratifizierung im Interesse der Europäischen Union des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen 7928/17 MAR 66 TRANS 133 ENV 325 JUSTCIV 74 OMI /15 MAR 138 ENV 678 JUSTCIV 259 TRANS COR 1 (bg) 24. Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über ein Abkommen über Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Japan einzuleiten 5104/17 RC /16 RC 12 RESTREINT UE/EU RESTRICTED 25. Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 479/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zum Verzicht auf die Anforderung, für im Korridor von Neum beförderte Unionswaren summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen einzureichen 8016/17 UD 99 COWEB /17 UD 72 COWEB /17 bb/dp 6

7 26. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2888/2000 und (EG) Nr. 685/2001 (erste Lesung) (Gesetzgebungsberatung) = Allgemeine Ausrichtung 8025/17 TRANS 139 MAR 70 COC /16 TRANS 484 MAR 300 COC Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Großkunden-Roamingmärkte (erste Lesung) (Gesetzgebungsberatung) des Gesetzgebungsakts 7785/17 COC 506 TELECOM 75 COMPET 224 MI 287 CONSOM 120 PE-CONS 7/17 TELECOM 34 COMPET 85 MI 112 CONSOM 39 COC 191 (1) These items will be considered by the Mertens Group on 11 April (+) Punkt, der gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates im Wege des Verfahrens der stillschweigenden Zustimmung angenommen werden kann. 8145/17 bb/dp 7