RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 10. Mai 2004 (11.05) (OR. fr) 9297/04 OJ/CRP1 19

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1 RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 10. Mai 2004 (11.05) (OR. fr) 9297/04 OJ/CRP1 19 VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG für die Tagung des AUSSCHUSSES R STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) am Mittwoch, 12. (9.30 Uhr) und Freitag, 14. (10.15 Uhr) Mai 2004 SITZUNG AM MITTWOCH, 12. MAI 2004 (9.30 Uhr) 1. Annahme der vorläufigen Tagesordnung I (1) 2. Beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen = Verbundene Rechtssachen C-11/04 (SpA F.lli Martini u.a. gegen Ministero delle Politiche agricole e forestali u.a.) und C-12/04 (Ferrari Mangimi srl u.a. gegen Ministero delle Politiche agricole e forestali u.a.). Informatorischer Vermerk für den Ausschuss der Ständigen Vertreter (1. Teil) Dok. 9086/04 JUR 234 AGRI /04 mg 1/SST/ca

2 3. Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Ersetzung des ausscheidenden Mitglieds Herrn George KATROUGALOS (Griechenland); Ernennung von Herrn Angelos ANGELIDIS Dok. 9337/04 SOC Beratender Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Ernennung von Frau Vladimira DRBALOVÁ zum stellvertretenden Mitglied (Tschechische Republik) Dok. 9197/04 SOC Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ersetzung des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Mark PLATT (Vereinigtes Königreich) Dok. 9189/04 SOC Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Ersetzung des ausscheidenden Mitglieds Herrn Alain DUMONT (Frankreich) durch Herrn Bernard FALCK Dok. 9241/04 SOC Annahme der Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft Verhandlungen mit Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro, der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo, Albanien, Rumänien, Bulgarien, der Republik Moldau, Ungarn, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Türkei über die Errichtung einer integrierten Energiemarktorganisation in Südosteuropa einzuleiten Dok. 7554/04 ENER 93 COWEB 67 RESTREINT UE 9297/04 mg 2/SST/ca

3 II 8. Vorbereitung der Tagung des Rates (Bildung, Jugend und Kultur) am 27./28. Mai 2004 AUDIOVISUELLE MEDIEN UND KULTUR 1. Kulturhauptstadt Europas a) Erklärung zur Kulturhauptstadt Kulturhauptstadt Europas 2007 Dok. 9131/04 CULT /1/04 CULT 43 REV 1 Kulturhauptstadt Europas 2008 Dok. 9035/04 CULT /1/04 CULT 40 REV 1 b) Ernennung der Jury-Mitglieder c) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019 (RA) = Politische Einigung (Öffentliche Beratung) Dok /03 CULT 66 COC /04 COC 606 CULT /04 CULT 41 COC Mitteilung der Kommission: "Aktive Bürgerschaft konkret verwirklichen: Förderung der europäischen Kultur und Vielfalt durch Programme im Bereich Jugend, Bürgerbeteiligung, Kultur und audiovisuelle Medien" Gedankenaustausch Dok. 7352/04 JEUN 17 CULT 20 AUDIO 10 SOC Mitteilung der Kommission: "Über die Zukunft der europäischen Regulierungspolitik im audiovisuellen Bereich" Gedankenaustausch (Öffentliche Aussprache) Dok /03 AUDIO /04 AUDIO /04 mg 3/SST/ca

4 9. Vorbereitung der Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" (Binnenmarkt, Industrie und Forschung) am 17./18. Mai Wettbewerbsfähigkeit und Innovation Unterrichtung über die informelle Ministertagung vom 25. bis 27. April 2004 in Irland Mitteilung der Kommission: "Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union" Dok. 8875/04 COMPET 57 IND 53 MI 136 ECO 92 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: "Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa Zweiter Fortschrittsbericht und Orientierungen für die Zukunft" Dok. 8440/04 RECH 70 ENV 230 CONSOM 33 SAN 63 VGEN 87 MI 123 IND 47 AGRI 97 SOC 178 RELEX 140 EDUC 88 + ADD 1 (en) Mitteilung der Kommission: "Eine proaktive Wettbewerbspolitik für ein wettbewerbsfähiges Europa" Dok. 8923/04 RC 11 COMPET 58 Anzeiger für staatliche Beihilfen Ausgabe vom Frühjahr 2004 Dok. 8922/04 RC 10 COMPET 59 ECO 96 = Schlussfolgerungen des Rates Dok. 9095/04 COMPET 63 IND 59 MI Bessere Rechtsetzung - Schlussfolgerungen des Rates Dok. 9267/04 COMPET 66 INST Gemeinschaftspatent a) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (RA) Dok /00 PI /04 PI 42 b) Vorschläge zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens 4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (RA) - Politische Einigung Dok /03 UD 77 ENFOCUSTOM 31 MI 188 COMER 117 TRANS 198 COC /04 UD 70 ENFOCUSTOM 30 MI 153 COMER 107 TRANS 189 COC ADD /04 mg 4/SST/ca

5 5. ITER Informationen der Kommission zum Stand der Arbeiten 6. Mitteilung der Kommission: "Wissenschaft und Technologie: Schlüssel zur Zukunft Europas Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union" Vorstellung durch die Kommission Dok. 9075/04 RECH 85 ATO Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie und zweier Vorschläge für Empfehlungen zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung Gedankenaustausch Dok. 7815/04 MIGR 18 VISA 57 RECH 65 COMPET /04 RECH 86 COMPET Vorbereitung der Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 24. Mai Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik (RA) /Politische Einigung Dok /03 PECHE /04 PECHE Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (RA) Dok /03 PECHE /04 PECHE /04 PECHE Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits Dok /03 PECHE /04 mg 5/SST/ca

6 11. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen - Prüfung der wichtigsten Punkte Dok. 9201/04 ENV 270 MAR 73 MI 145 COC Vorbereitung der Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" (Binnenmarkt, Industrie und Forschung) am 17./18. Mai 2004 (Fortsetzung) 8. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ("Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz") (RA) Informationen des Vorsitzes Dok /03 CONSOM 89 MI 187 COC /04 CONSOM 42 MI 147 COC Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 84/450/EWG, 97/7/EG und 98/27/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (RA) Dok /03 CONSOM 72 MI 159 COC ADD /04 CONSOM 43 MI 148 COC Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verkaufsförderung im Binnenmarkt (RA) Dok /02 CONSOM 98 MI 225 COC /04 CONSOM 45 MI 150 COC Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (RA) - Politische Einigung Dok. 7239/02 ETS 1 COC /04 COC 161 ETS /04 ETS 33 COC /04 JUR 218 ETS 35 COC /04 ETS 39 COC /04 ETS 40 COC /04 mg 6/SST/ca

7 SITZUNG AM FREITAG, 14. MAI 2004 (10.15 Uhr) II 12. Vorbereitung der Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 10./11. Juni Festlegung der vorläufigen Tagesordnung für die nächste Sitzung 2. a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen (RA) b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen Bericht über den Stand der Arbeiten Dok. 9314/04 ENER 132 COC /04 ENER 2 COC /03 ENER 362 COC Vorbereitung der Tagung des Rates (Bildung, Jugend und Kultur) am 27./28. Mai 2004 (Fortsetzung) BILDUNG 4. Entwurf einer Entschließung des Rates über den Ausbau der Politiken, Systeme und Praktiken auf dem Gebiet der lebensbegleitenden Beratung in Europa - Annahme Dok. 8448/04 EDUC 89 SOC Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (RA) (Öffentliche Beratung) Dok. 5032/04 EDUC 2 SOC 1 COC /04 COC 607 EDUC 93 SOC /04 EDUC 99 SOC 218 COC /04 mg 7/SST/ca

8 6. Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung Dok. 9174/04 EDUC 100 SOC Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten zu gemeinsamen europäischen Grundsätzen für die Ausweisung und Validierung von nicht formalen und informellen Lernprozessen Dok. 9175/04 EDUC 101 SOC Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (RA) Dok. 6030/04 EDUC 26 SOC /04 EDUC 102 SOC Mitteilung der Kommission: "Die neue Generation von Programmen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung nach 2006" Dok. 7351/04 EDUC 54 SOC REV /04 EDUC 97 SOC /04 EDUC 103 SOC /04 mg 8/SST/ca

9 JUGEND 10. Entwurf einer Entschließung über soziale Integration und Jugendliche Dok. 9178/04 JEUN 33 EDUC 104 SOC Entwurf einer Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu Rassismus und Intoleranz in Bezug auf Jugendliche Dok. 9180/04 JEUN 34 EDUC 105 SOC 224 RAXEN Mitteilungen der Kommission: - Aktive Bürgerschaft konkret verwirklichen: Förderung der europäischen Kultur und Vielfalt durch Programme im Bereich Jugend, Kultur, audiovisuelle Medien und Bürgerbeteiligung - Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich der freiwilligen Aktivitäten Jugendlicher - Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich "Die Jugend besser verstehen und mehr über sie erfahren" = Gedankenaustausch Dok. 7352/04 JEUN 17 CULT 20 AUDIO 10 SOC /04 JEUN 35 EDUC 106 SOC /04 JEUN 36 EDUC 108 SOC /04 JEUN 37 EDUC 112 SOC /04 mg 9/SST/ca

10 13. Vorbereitung der Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik und Verbraucherschutz) am 1./2. Juni Festlegung der vorläufigen Tagesordnung für die Tagung 2. Beschäftigungspaket 2004 Mitteilung der Kommission: Die europäische Beschäftigungsstrategie wirkungsvoller umsetzen Dok. 8076/04 SOC 159 ECOFIN /04 SOC 241 ECOFIN 173 a) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (RA) (Öffentliche Beratung) Dok. 9293/04 SOC 238 ECOFIN 171 b) Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten (RA) (Öffentliche Beratung) Dok. 9295/04 SOC 240 ECOFIN Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und bei der Versorgung mit diesen (Artikel 13)(RA) Orientierungsaussprache Dok /03 SOC 469 MI 283 SURE /04 SOC 187 MI 154 SURE Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über Asthma bei Kindern Dok. 9012/04 SAN Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung der Herzgesundheit Dok. 8357/04 SAN 61 + COR 1 (sv) 6. Online-Gesundheitsdienste (e-health) der Schlussfolgerungen des Rates Vorstellung einer Mitteilung durch die Kommission Dok. 9184/04 SAN 77 TELECOM /04 SAN 78 TELECOM 91 + ADD /04 mg 10/SST/ca

11 7. Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Verhandlungsrichtlinien der Kommission hinsichtlich der Revision der internationalen Gesundheitsvorschriften im Rahmen der Internationalen Gesundheitsorganisation Dok. 9214/04 SAN 83 RESTREINT UE 8. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (RA) Sachstand Dok /03 NLEG 44 SAN 162 COC /04 NLEG 32 SAN 82 COC Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln Stand der Arbeiten Dok /03 NLEG 73 COC /04 NLEG 33 COC Sonstiges (1) Diese Punkte werden von der "Mertens"-Gruppe am 11. Mai 2004 geprüft. (RA) = Rechtsetzungsakt Vergriffenes Dokument. 9297/04 mg 11/SST/ca