Das Europäische Patent Quo vadis?

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1 Juristische Fakultät, Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht (IGEWeM) Das Europäische Patent Quo vadis? Europa ohne Grenzen Herausforderung und Chance für die TU Dresden Europatag 2007 Rechtsanwältin Heike Röder LL.M. Wissenschaftliche Mitarbeiterin

2 Europa und geistiges Eigentum Europäischer Binnenmarkt = freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen, Kapital Ziel: Weg: bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Schaffung einer innovations- und investitionsfreudigen Umgebung Rechtsharmonisierung und Rechtsvereinheitlichung Duales Lösungskonzept: 1) Richtlinie 2) Verordnung Ergebnis: Koexistenz von harmonisiertem nationalen Recht und Gemeinschaftsrecht Wesentlicher Erfolgsfaktor: Schutz geistigen Eigentums Heike Röder Das Europäische Patent Folie 2

3 Heike Röder Das Europäische Patent Folie 3

4 Entwicklungen im Patentrecht 1960 erstes Projekt eines europäischen Patents 1968 zweigliedrige Initiative bzgl. Patenterteilungsverfahren und Gemeinschaftspatentübereinkommen 1973 Unterzeichnung Europäisches Patentübereinkommen 1975 Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ) 1989 Modifizierung des GPÜ + Protokoll für Streitregelung 1997 Grünbuch über das Patentschutzsystem in Europa 2000 Verordnung über ein Gemeinschaftspatent 2003 gemeinsame politische Ausrichtung: Durchbruch? 2004 überarbeiteter Entwurf der Verordnung von 2000 Mai 2004: Scheitern der Gemeinschaftspatentverordnung 2006 öffentliche Konsultation zur künftigen Patentpolitik Heike Röder Das Europäische Patent Folie 4

5 Entwicklungen im Patentrecht (2) 2007 Mitteilung der Kommission über die Vertiefung des Patentsystems in Europa vom 3. April 2007 = letzter Versuch auf dem Weg zur Realisierung eines GEMEINSCHAFTSpatents Argument: Ergebnis 2006: Notwendigkeit eines einfachen, kostenwirksamen, qualitativ hochwertigen Patentsystems Der Binnenmarkt ist für Patente noch nicht vollendet. Europa kann es sich nicht leisten, auf einem so wichtigen Gebiet wie der Patentpolitik zurückzufallen. (McCreevy) Ziel: Einigkeit über einige konsensfähige Grundsätze Heike Röder Das Europäische Patent Folie 5

6 Europäisches Patent Europapatent 1973 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) 1977 Europäisches Patent Anmeldung der Erfindung DE EN FR Europäisches Patentamt (EPA) Europäisches Patent mit Wirkung nur in Deutschland!! Europäisches Patent mit Wirkung nur in Frankreich Europäisches Patent mit Wirkung nur in Griechenland Nationales Gericht Nationales Gericht Nationales Gericht Seit 1975 in Diskussion: Europapatent / Gemeinschaftspatent Anmeldung der Erfindung!!! Europäisches Patentamt (EPA) Gemeinschaftspatent Mit Wirkung in allen 27 Mitgliedstaaten Gemeinschaftsgerichte? Heike Röder Das Europäische Patent Folie 6

7 Künftiges Gemeinschaftspatentsystem Beitritt der EU zum EPÜ Zweck: EPA als gemeinsames Anmeldeamt Einigung in der Sprachenfrage In welche Sprache(n) soll die Anmeldung / das Patent übersetzt werden? Erschwinglichkeit Kosteneffizienz Rechtssicherheit Nichtdiskriminierung Schaffung einer integrierten unionsweiten Patentgerichtsbarkeit - Nutzung vorhandener Projekte (EPLA) zur Errichtung eines einheitlichen, speziellen Gemeinschaftspatentgerichts - weitere Instanzen: EuG; EuGH Heike Röder Das Europäische Patent Folie 7

8 Künftige(s) Patentsystem(e) in Europa Nationales Patentschutzsystem Anmeldung Erteilung national Durchsetzung Europäisches Patentschutzsystem Anmeldung Erteilung europäisch Durchsetzung national Gemeinschaftspatentschutzsystem Anmeldung Erteilung europäisch Durchsetzung Heike Röder Das Europäische Patent Folie 8

9 50 Jahre Europa was haben wir erreicht? Erfolgsgeschichte Europäisches Patent Erfolgsgeschichte Gemeinschaftsmarke 2001: / : / Seit 1978: Sprachen: DE, EN, FR Kosten: ca Euro für 6 Staaten / 10 Jahre 1996: : / : / Seit 1996: Sprachen: DE, EN, FR, ES, IT Kosten: Euro für 27 Staaten / 10 Jahre Europa-/EU-/Gemeinschaftspatent nächster Erfolg? Heike Röder Das Europäische Patent Folie 9

10 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!! Heike Röder Das Europäische Patent Folie 10