MITTWOCH, 25. NOVEMBER 2015 (11.00 UHR)

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1 Rat der Europäischen Union Brüssel, den 23. November 2015 (OR. fr) 14431/15 OJ CRP1 42 VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG Betr.: Tagung des AUSSCHUSSES R STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Termin: 25. und 27. November 2015 Uhrzeit: Ort: Uhr, Uhr Brüssel MITTWOCH, 25. NOVEMBER 2015 (11.00 UHR) 1. Annahme der vorläufigen Tagesordnung I (1) 2. Antworten auf schriftliche Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat (+) a) Nr. E /2015 von Geoffrey Van Orden (ECR) Vorschlag für eine Operation im Mittelmeer 13487/15 PE-QE 540 b) Nr. E /2015 von Julie Ward (S&D) Rechenschaft für die Zerstörung humanitärer Infrastrukturen, die von der EU finanziert wurden, insbesondere in Susiya 13626/15 PE-QE /15 1

2 c) Nr. E /2015 von David Casa (PPE) Bekämpfung der Korruption in China 13488/15 PE-QE 541 d) Nr. E /2015 von Vilija Blinkevičiūtė (S&D) Digitale Kultur 13639/15 PE-QE 546 e) Nr. E /2015 von Kostas Chrysogonos (GUE/NGL) Europäisches System der Arbeitslosenunterstützung 13642/15 PE-QE 547 f) Nr. E /2015 von Bogdan Andrzej Zdrojewski (PPE) Regulierung des Einsatzes von Drohnen für zivile Zwecke 13644/15 PE-QE 548 g) Nr. E /2015 von Takis Hadjigeorgiou (GUE/NGL) Gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung 13567/15 PE-QE Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache ITLOS (C-73/14) Informatorischer Vermerk für den Ausschuss der Ständigen Vertreter (1. Teil) 14358/15 JUR 739 PECHE 439 COMAR 7 COJUR 5 RELEX Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von gamma-glutamyl-valyl-glycin in die Unionsliste der Aromastoffe Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen 14062/15 NLEG 148 AGRI 595 SAN /15 NLEG 140 AGRI 564 SAN ADD 1 5. Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Extrakten aus Rosmarin (E 392) in Streichfetten Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen 14063/15 NLEG 149 AGRI 596 SAN /15 NLEG 142 AGRI 575 SAN ADD 1 6. Delegierte Verordnung (EU).../... der Kommission vom zur Überarbeitung der harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme gemäß der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/877/EU der Kommission Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 13927/15 ENER 383 ENV 685 LACT /15 ENER 354 ENV 627 LACT ADD 1 + ADD 2 (en) 14431/15 2

3 7. Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts zum Beschluss Nr. 1/2015 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10 und 11 des Anhangs /15 AELE 52 CH 28 AGRILEG 214 VETER 97 AGRI /15 AELE 49 CH 25 AGRILEG 207 VETER 92 AGRI /15 3

4 II 8. Festlegung der vorläufigen Tagesordnung für die Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 14./15. Dezember 2015 (1) (in die Zuständigkeit des Ausschusses der Ständigen Vertreter fallende Punkte) 9. Vorbereitung der Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 10./11. Dezember Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt) Sachstandsbericht des Vorsitzes 14164/15 TELECOM 212 CONSOM 192 MI 725 COC Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt) Bericht des Vorsitzes über den Stand der Triloge 14198/15 TELECOM 213 DATAPROTECT 201 CYBER 108 MI 726 CSC 272 COC Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeit) Orientierungsaussprache 14200/15 TELECOM 214 MI 727 COMPET 516 CONSOM 194 SOC 670 DATAPROTECT 202 AUDIO /15 4

5 10. Vorbereitung der Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) am 30. November und 1. Dezember Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Beratungsstruktur für den Europäischen Forschungsraum (nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeit) 14184/15 RECH 277 COMPET Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zur Stimulierung von Forschung und Innovation in Europa (nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeit) Gedankenaustausch 13893/15 RECH 269 COMPET 500 ECOFIN 837 POLGEN Vorbereitung der Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) am 7. Dezember Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (erste Lesung) (nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeit) Allgemeine Ausrichtung ( ) 16433/12 SOC 943 COMPET 708 DRS 130 COC /15 SOC 667 GENR 24 ECOFIN 852 DRS 69 COC Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeit) Sachstand 11531/08 SOC 411 JAI 368 MI /1/15 SOC 649 ANTIDISCRIM 13 JAI 841 MI 703 FREMP 253 REV 1 3. Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter (nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeit) Beitrag der Kommission Gedankenaustausch 14251/15 SOC 672 GENR /15 5

6 4. Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Chancengleichheit von Männern und Frauen in Entscheidungsprozessen (nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeit) 13532/15 SOC 628 GENR 20 SPORT 52 CULT 67 + ADD 1 5. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeit) politische Einigung 13442/1/15 SOC 616 EMPL 406 EDUC 281 ECOFIN 805 REV 1 6. Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung der Solidarwirtschaft als wichtiger Motor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa (nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeit) 13766/15 SOC 643 EMPL Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur sozialpolitischen Steuerung für ein integratives Europa (nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeit) 14129/15 SOC 668 EMPL 438 ECOFIN 853 POLGEN /15 6

7 FREITAG, 27. NOVEMBER 2015 (10.00 UHR) II 12. Festlegung der vorläufigen Tagesordnung für die Tagung des Rates (Umwelt) am 16. Dezember 2015 (1) 13. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt) Bericht des Vorsitzes über die Ergebnisse der Triloge 14. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum von 2016 bis 2018 Prüfung der offenen Fragen 13274/2/15 PECHE 378 UD 207 TDC 10 REV /1/15 PECHE 423 UD 218 REV Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte (EURES) (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt) Bericht des Vorsitzes über die Ergebnisse der Triloge 16. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt) Vorbereitung des Trilogs 14436/15 PI 90 COC /13 PI 178 COC /15 7

8 9. Vorbereitung der Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 10./11. Dezember 2015 (Fortsetzung) 4. Soziale Aspekte des Straßenverkehrs (nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeit) Orientierungsaussprache 14217/1/15 REV 1 TRANS 365 EMPL Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt) Leitlinien für die weiteren Beratungen 8693/15 AVIATION 52 CONSOM 75 COC /15 AVIATION 53 CONSOM 76 COC 679 Sonstiges (1) Diese Punkte werden am 24. November 2015 von der Mertens-Gruppe erörtert. (+) Punkt, der gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates im Wege des Verfahrens der stillschweigenden Zustimmung angenommen werden kann. ( ) Nimmt der Rat eine allgemeine Ausrichtung an, nachdem das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt hat, so stellt dies kein Handeln des Rates im Sinne des Artikels 294 Absätze 4 und 5 AEUV dar /15 8