ÜBERARBEITETE FASSUNG NR. 1 DER VORLÄUFIGEN TAGESORDNUNG

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1 Rat der Europäischen Union Brüssel, den 14. März 2017 (OR. en) 7228/1/17 REV 1 OJ CRP2 10 VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG Betr.: Termin: 15. März 2017 Uhrzeit: Ort: Tagung des AUSSCHUSSES R STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Uhr Brüssel ÜBERARBEITETE FASSUNG NR. 1 R VORLÄUFIGEN TAGESORDNUNG 1. Annahme der Tagesordnung Billigung der in der Anlage enthaltenen I-Punkte 16. Vorbereitung der Tagung des Rates (Justiz Inneres) am 27./28. März 2017 II a) Migrationspolitik: Durchführung 1 Externe Aspekte i) Erklärung von Malta, 3. Februar 2017 ii) Ergebnisse der Tagung hoher Beamter zum gemeinsamen Aktionsplan von La Valletta, 8./9. Februar /17 JAI 208 ASIM 24 RELEX 216 FRONT 109 COMIX 179 b) Sonstige Punkte im Zusammenhang mit der Ratstagung 17. Abkommen über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa: Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union der Volksrepublik China über die Vereinfachung der Verfahren zur Erteilung von Visa für Kurzaufenthalte = Verhandlungsrichtlinien 6374/17 VISA 60 CHINE 6 RESTREINT UE/EU RESTRICTED 1 Ausnahmsweise in Anwesenheit der assoziierten Schengen-Staaten. 7228/1/17 REV 1 lh/cat 1

2 18. Weiteres Vorgehen im Anschluss an die Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 6. März Vorstellung der Tagesordnung für die Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) am 3. April Vorbereitung der Tagung des Rates (Wirtschaft Finanzen) am 21. März 2017 a) (ggf.) Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Veröffentlichungen in elektronischer Form (elektronische Veröffentlichungen) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen Zeitschriften = Orientierungsaussprache 7103/17 FISC 59 ECOFIN /17 FISC 60 ECOFIN 185 b) (ggf.) Generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert = Orientierungsaussprache 7118/17 FISC 61 ECOFIN /17 FISC 62 ECOFIN 188 c) Europäisches Semester 2017: i) Länderberichte eingehende Überprüfungen (2017) = Vorstellung durch die Kommission 6619/17 ECOFIN 145 UEM 54 SOC 142 EMPL 108 COMPET 142 ENV 185 EDUC 90 RECH 80 ENER 84 JAI 163 ii) Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen mit besonderem Schwerpunkt auf den Empfehlungen für das Unternehmensumfeld = Gedankenaustausch 6318/3/17 REV 3 ECOFIN 92 UEM 22 SOC 93 EMPL 63 COMPET 94 ENV 135 EDUC 48 RECH 40 ENER 45 JAI 115 d) Sonstige Punkte im Zusammenhang mit der Ratstagung 21. Weiteres Vorgehen im Anschluss an die Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 7. März Maßnahmen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 9. März 2017 Sonstiges 7228/1/17 REV 1 lh/cat 2

3 ANLAGE 23. Vorläufige Anwendung internationaler Übereinkünfte 6974/17 RELEX 207 POLGEN 22 COMER 32 PECHE 88 TRANS 91 ENV 225 JUR COR Erklärung EU-Türkei vom 18. März Beschlüsse des Gerichts vom 28. Februar 2017 zur Abweisung der Nichtigkeitsklagen gegen den Europäischen Rat mit der Begründung der Nichtzuständigkeit (Rechtssachen T 192/16, NF / Europäischer Rat; T 193/16, NG / Europäischer Rat T-257/16, NM / Europäischer Rat) 7035/17 JUR 119 JAI 198 ASILE 13 MIGR 30 POLGEN Beim Gericht der Europäischen Union anhängige Rechtssache T-834/16 QC / Europäischer Rat 7066/17 JUR 121 JAI 202 ASILE 14 MIGR 32 POLGEN Antwort auf das Schreiben des Präsidenten des Europäischen Parlaments zu delegierten Rechtsakten Durchführungsrechtsakten = Billigung eines Schreibens ( ) 7161/1/17 REV 1 JUR 125 INST Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen 6616/17 CDR /17 CDR Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Besrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen 6987/17 CDR /17 CDR Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Besrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds eines von der Besrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen 7013/17 CDR /17 CDR Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen 6999/17 CDR /17 CDR 33 I 7228/1/17 REV 1 lh/cat 3

4 31. Transparenz Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten Zweitantrag Nr. 01/c/01/ /17 INF 12 API /17 ADD 1 INF 11 API Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 6335/17 ECOFIN 97 UEM 23 SOC 94 EMPL 64 COMPET 96 ENV 138 EDUC 49 RECH 42 ENER 46 JAI /17 ECOFIN 53 UEM 16 SOC 57 EMPL 43 COMPET 55 ENV 84 EDUC 27 RECH 24 ENER 21 JAI Sonderbericht Nr. 31 des Europäischen Rechnungshofs: "Mindestens jeder fünfte Euro des EU-Haushalts für den Klimaschutz: Trotz ehrgeiziger Bemühungen besteht ein großes Risiko, das Ziel nicht zu erreichen" = Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates 6994/17 ECOFIN 178 ENV 228 CLIMA /17 ECOFIN 177 ENV 227 CLIMA Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum (erste Lesung) = Bestätigung des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung 6968/17 EF 40 ECOFIN 176 CONSOM 68 COC Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Ermächtigung der Republik Estland, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden 7033/17 FISC 57 ECOFIN /17 FISC 50 ECOFIN Absicht von Eurojust, Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss einer Vereinbarung (MoU) mit dem Europäischen Netz für die Aus- Fortbildung von Richtern Staatsanwälten (EJTN) aufzunehmen Vorschlag von Eurojust 5732/17 EUROJUST 13 COPEN Erweiterung Beitrittsverhandlungen mit Montenegro Erfüllung der Bedingung für die Eröffnung der Verhandlungen über Kapitel 27: Umwelt Klimawandel 7122/17 ELARG Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften ihren Mitgliedstaaten einerseits der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens 7094/17 STIS 3 WTO 58 COEST 62 NIS /1/10 REV 1 WTO 377 STIS 17 COEST 354 NIS /10 WTO 379 STIS 19 COEST 356 NIS /1/17 REV 1 lh/cat 4

5 39. Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko in Bezug auf Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (bestimmte warenspezifische Vorschriften für chemische Erzeugnisse) Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko in Bezug auf Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (Andorra San Marino bestimmte warenspezifische Vorschriften für chemische Erzeugnisse) 6145/17 COLAC 11 PVD 2 WTO 28 UD /17 COLAC 12 PVD 3 WTO 29 UD /17 COLAC 16 PVD 6 WTO 36 UD Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union der Republik Moldau über die Sicherheitsverfahren für den Austausch den Schutz von Verschlusssachen 7016/17 CFSP/PESC 228 CSC 57 JAI 194 COEST 59 CORLX /17 CORLX 16 CSC 10 COEST 12 CFSP/PESC 28 JAI /17 CORLX 93 CSC 44 COEST 33 CFSP/PESC 131 JAI Beschluss des Politischen Sicherheitspolitischen Komitees zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien Herzegowina zur Aufhebung des Beschlusses BiH/21/2014 (BiH/24/2017) = Genehmigung der Veröffentlichung im Amtsblatt ( ) 6985/17 CSDP/PSDC 114 CFSP/PESC 225 BIH 3 PSC C 6 COWEB /17 CSDP/PSDC 77 CFSP/PESC 158 BIH 2 PSC C 5 COWEB Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Umsetzung von Aktualisierungen der VN-Listen 6432/17 CORLX 117 CFSP/PESC 162 RELEX 144 MAMA 34 COARM 75 FIN /17 CORLX 134 CFSP/PESC 203 RELEX 196 MAMA 40 COARM 82 FIN /17 CORLX 62 CFSP/PESC 97 MAMA 23 COARM 37 FIN /17 CORLX 66 CFSP/PESC 101 RELEX 99 MAMA 25 COARM 41 FIN /1/17 REV 1 lh/cat 5

6 43. Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien Herzegowina 7026/17 CORLX 147 CFSP/PESC 229 COWEB 41 FIN /17 CORLX 140 CFSP/PESC 214 COWEB 37 FIN Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/129/GASP zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen 7034/17 CORLX 148 CFSP/PESC 230 CONOP 16 CODUN 13 ATO /17 CORLX 143 CFSP/PESC 222 CONOP 15 CODUN 12 ATO Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Geänderte Begründungen 6970/17 CORLX 144 COTER 14 COMET 1 CFSP/PESC 223 RELEX 206 FIN COR 1 + COR 2 + ADD 1 + ADD 1 COR 1 Neuer Punkt 46. Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten 7140/17 CORLX 151 CFSP/PESC 237 RELEX 218 MAMA 47 FIN /17 CORLX 136 CFSP/PESC 209 MAMA 43 FIN /17 CORLX 138 CFSP/PESC 211 RELEX 199 MAMA 45 FIN 159 (º) Punkt, zu dem der AStV nach Artikel 19 Absatz 7 der Geschäftsordnung des Rates einen Verfahrensbeschluss annehmen kann. 7228/1/17 REV 1 lh/cat 6