Peter Lang Europäischer Verlas der Wissenschaften

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1 Mirco Peter Hirsch Von der Erbbescheinigung des Preußischen Rechts zum Erbschein des Bürgerlichen Gesetzbuchs Historische Entwicklung und höchstrichterliche Rechtsprechung Peter Lang Europäischer Verlas der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG KAPITEL: Die historische Entwicklung bis zum preußischen Gesetz vom 12. März A. Römisches Recht 17 B. Germanisches Recht 19 C. Gemeines Recht 20 D. Kodifikationen und Gesetze des 18. und 19. Jahrhunderts 22 I. Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis (1756) 22 II. Preußische Kodifikationen und Gesetze Preußische Gerichtsordnungen - Corpus Juris Fridericianum: Erstes Buch von der Prozeß-Ordnung (1781) und Allgemeine Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten (1793/95) Allgemeine Hypothekenordnung (1783) Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten (1794) Das landrechtliche Erbeslegitimationsattest 29 a. Antrag und Zuständigkeit 29 b. Verfahren 31 c. Wirkung 33 III. Code civil (1804) und Badisches Landrecht (1809) 36 IV. Österreichisches Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (1811) 38 V. Entwicklung in den Mecklenburgischen Staaten (Gesetze von 1829/30 und 1857) 40 VI. Sächsisches Bürgerliches Gesetzbuch (1863/65) 42 VII. Sonstige Gesetze bis E. Zusammenfassung KAPITEL: Das preußische Gesetz betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen" vom 12. März 1869 und entsprechende Gesetze anderer deutscher Staaten nach A. Entstehungsgeschichte des Gesetzes betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen" vom 12. März I. Entwurf für den Geltungsbereich des Allgemeinen Landrechts (1854) 49

3 II. Entwürfe für Neuvorpommern und Rügen ( ) Entwurf des Appellationsgerichts Greifswald (1862) Entwurf preußisches Justizministerium (1867) Votum des Finanzministers ( ) Entwurf preußisches Justizministerium (1868) 58 III. Regierungsentwurf (RegE) zu einem Gesetz betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen" für Preußen (Vor-)Entwurf von Reinhold Johow Regierungsentwurf unter besonderer Berücksichtigung der Beratungen der Justizministerialkommission 63 a. Antrag und Zuständigkeit 64 b. Verfahren 65 c. Wirkung 66 d. Gegenständlich beschränkte und ergänzende Bescheinigung 67 IV. Parlamentarische Verhandlungen - Herrenhaus und Abgeordnetenhaus Gestaltung des Gesetzes betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen" vom 12. März 1869 im Herrenhaus und Abgeordnetenhaus 70 a. Antrag und Zuständigkeit 71 b. Verfahren 71 c. Wirkung 73 d. Gegenständlich beschränkte und ergänzende Bescheinigung Würdigung des Gesetzes betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen" vom 12. März B. Rechtsprechung zum Gesetz "betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen" vom 12. März I. Antrag und Zuständigkeit 78 II. Verfahren 79 III. Wirkung 82 IV. Unrichtige Erbbescheinigung 84 V. Gegenständlich beschränkte Bescheinigung und ergänzende Bescheinigung 84 C. Weitere nach dem Vorbild des preußischen Gesetzes vom 12. März 1869 ergangene gesetzliche Bestimmungen 85 D. Zusammenfassung 87

4 3. KAPITEL: Die Entstehung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Erbschein ( ) 89 A. Vorentwurf, 1. Kommission und 1. Entwurf (EI) 90 I. Vorentwurf zum Recht der Erbfolge Gestaltung der Vorschriften über den Erbschein durch den Redaktor Schmitt 92 a. Allgemein 92 b. Antrag auf Erteilung eines Erbscheins 95 c. Verfahren 96 d. Wirkung 97 e. Unrichtiger Erbschein 100 f. Gegenständlich beschränkter Erbschein 100 g. Änderungsvorschläge Würdigung 101 II. 1. Kommission und 1. Entwurf Gestaltung der Vorschriften über den Erbschein durch die 1. Kommission 103 a. Allgemein 103 b. Antrag auf Erteilung eines Erbscheins 103 c. Verfahren 104 d. Wirkung 107 e. Unrichtiger Erbschein 109 f. Gegenständlich beschränkter Erbschein Würdigung und Kritik 111 B. 2. Kommission und 2. Entwurf (EII) 112 I. Arbeiten der Vorkommission im Reichsjustizamt und der 2. Kommission im allgemeinen 112 II. Gestaltung der Vorschriften über den Erbschein durch die 2. Kommission Antrag auf Erteilung eines Erbscheins Verfahren Wirkung Gegenständlich beschränkter Erbschein 116 C. Verabschiedung des BGB in Bundesrat und Reichstag 117 D. Zusammenfassung KAPITEL: Der Erbschein in der Rechtsprechung des Reichsgerichts 121 A. Erbscheinsverfahren 121 I. Antrag Antragsrecht 122

5 a. Gläubiger des Erben (Reichsgerichtsentscheidung vom ) 123 b. Inhaber einer Verwalterstellung (Reichsgerichtsentscheidung vom ) 125 c. Rechtsnachfolger des Erben 127 aa. Erbteilserwerber und Erbeserbe (Reichsgerichtsentscheidung vom ) 127 bb. Erbschaftskäufer Inhalt des Antrages (Reichsgerichtsentscheidungen vom , und ) Stellung eines Erbscheinsantrages - Annahme der Erbschaft als Voraussetzung für einen Erbschein (Reichsgerichtsentscheidung vom ) 136 II. Verfahren nach Antragstellung Nachweispflicht des Antragstellers gem BGB 138 a. Nachweis des Erbrechts gem BGB bei gewillkürter Erbfolge (Reichsgerichtsentscheidung vom ) 138 b. Eidesstattliche Versicherung: Inhalt und Voraussetzung der Abgabe (Reichsgerichtsentscheidungen vom und ) Ermittlungspflicht gem BGB 140 III. Erteilung des Erbscheins (Reichsgerichtsentscheidungen vom und ) 141 IV. Inhalt des Erbscheins Allgemein Erbschein des Vorerben ( 2353,2363 BGB) 145 a. Ersatznacherbe (Reichsgerichtsentscheidungen vom und ) 146 b. Nichtvererblichkeit der Nacherbenanwartschaft (Reichsgerichtsentscheidung vom ) 148 V. Beschwerde (Reichsgerichtsentscheidungen vom und ) Gegen die Anordnung der Erteilung Vor Anordnung der Erteilung (Reichsgerichtsentscheidung vom ) Exkurs: Vorbescheid 154 B. Rechtswirkung des Erbscheins 156 I. Vermutung des 2365 BGB

6 1. Bedeutung der Vermutung (Reichsgerichtsentscheidung vom 17./ ) Kein,Beweismonopol' des Erbscheins (Reichsgerichtsentscheidungen vom und ) Vermutung gegenüber Behörden (Reichsgerichtsentscheidung vom ) Erbscheinsvermutung und streitiges Verfahren 161 a. Erbscheinserbe und Dritte (Reichsgerichtsentscheidungen vom und ) 161 b. Erbprätendentenstreit 163 aa. Auslegung letztwilliger Verfügungen (Reichsgerichtsentscheidungen vom , und ) 163 bb. Beweislast (Reichsgerichtsentscheidungen vom 17./ und ) 165 II. Öffentlicher Glaube ( 2366,2367 BGB) Verhältnis von 2365 BGB zu 2366 f. BGB (Reichsgerichtsentscheidung vom ) Voraussetzungen nach 2366 BGB (Reichsgerichtsentscheidung vom ) Exkurs: Inhaltlich widersprechende Erbscheine Kein Leistungsverweigerungsrecht des Nachlaßschuldners (Reichsgerichtsentscheidungen vom und ) 178 C. Unrichtiger Erbschein, 2361,2362 BGB 180 I. Tatbestandsmerkmal unrichtig" nach 2361 Abs. 1 BGB 180 II. Einziehung oder Kraftloserklärung gem BGB Einziehung oder Kraftloserklärung im Beschwerdeverfahren (Reichsgerichtsentscheidung vom ) Rechtsfolge der Einziehung bzw. Kraftloserklärung gem BGB (Reichsgerichtsentscheidung vom ) _ Kein Beschwerderecht der Steuerbehörde (Reichsgerichtsentscheidung vom ) 183 III. Herausgabeanspruch nach 2362 Abs. 1 BGB (Reichsgerichtsentscheidung vom ) 184 D. Gegenständlich beschränkter Erbschein, 2369 BGB 185 E. Zusammenfassung 187 SCHLUßBETRACHTUNG

7 ANHANG 195 A. Entwürfe nach preußischem Recht sowie Fassung des Gesetzes betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen" vom 12. März I. Referentenentwurf zu einem Gesetz betreffend die Führung der Erbeslegitimation bei der gesetzlichen Erbfolge und das Verfahren bei Erbsonderungen" (Preußisches Justizministerium/1854) _ 195 II. Entwurf eines Gesetzes über die Legitimation von Erben und über Erbenzeugnisse (Appellationsgerichts Greifswald/l 862) 197 III. Referentenentwurf zu einem Gesetz betreffend die Führung der Erbeslegitimation in Neuvorpommern und Rügen" (Preußisches Justizministerium/1867) 201 IV. Referentenentwurf zu einem Gesetz betreffend die Führung der Erbeslegitimation in Neuvorpommern und Rügen" (Preußisches Justizministerium/1868) 203 V. (Vor-)Entwurf von Reinhold Johow zu einem Gesetz betreffend die Einweisung der Erben in den Besitz der Erbschaft" (Preußisches Justizministerium/ ) 205 VI. Regierungsentwurf zu einem Gesetz betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen" für Preußen vom _ 208 VII. Gesetz betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen" vom 12. März B. Entwürfe zum Erbschein nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch 212 I. Die Fassung der VE-ErbR von Gottfried von Schmitt (1879) 212 II. Die VE-ErbR in der Fassung der Änderungsvorschläge von Gottfried von Schmitt (1886) 215 III. Die Fassung der E I 218 IV. Die Fassung der , 2234 Eil 221 C. Verzeichnis der wichtigsten höchstrichterlichen Rechtsprechung (Berliner Obertribunal und Reichsgericht) 224 QUELLEN- UND LITERATURVERZEICHNIS 231 A. Ungedruckte Quellen 231 I. Geheimes Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz Berlin-Dahlem (GStAPK) 231 II. Bibliothek des Bundesgerichtshofs 231 III. Bundesarchiv Berlin

8 B. Gedruckte Quellen 232 I. Materialien zur Entstehungsgeschichte des Gesetzes betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen" vom 12. März II. Materialien zur Entstehungsgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Erbschein) 233 C. Literatur