Das allgemeine Persönlichkeitsrecht

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1 KATRIN KASTL Das allgemeine Persönlichkeitsrecht Der Prozess seiner Anerkennung als sonstiges Recht" im Sinne von 823 Abs. 1 BGB 2004 AKTIV DRUCK & VERLAG GMBH EBELSBACH

2 INH ALTS VERZEICHNIS Vorwort Abkürzungsverzeichniss V XVI EINLEITUNG 1 ERSTES KAPITEL PERSÖNLICHKEITSSCHUTZ IN LITERATUR, GESETZGEBUNG UND RECHTSPRECHUNG IM 19. UND FRÜHEN 20. JAHRHUNDERT 4 A. Der Schutz von Persönlichkeitsinteressen: Ein neuer Problemkreis 5 B. Lösungsansatze in der römisch-rechtlichen Tradition und im Naturrecht 6 I. Der Rückgriff auf das römische Recht: Umfassender Schutz von Persönlichkeitsinteressen durch die actio iniuriarum ) Die überkommene Auslegung: actio iniuriarum als Institut für die Ahndung von Beleidigungen im antiken römischen Recht 7 2) Versuche der Rückkehr zum ursprünglichen Anwendungsbereich 8 II. Persönlichkeitsschutz im Naturrecht: Angeborene Rechte und geistiges Eigentum 9 1) Persönlichkeitsschutz und jura connata 10 2) Das geistige Eigentum als Motor für die Entstehung des gewerblichen Rechtsschutzes 16 3) Reaktionen des Gesetzgebers: ALR. ABGB und Code Civil 20 VII

3 C. Die Wende zu Beginn des 19. Jahrhunderts: Rechtsphilosophische Begriindungen des Persönlichkeitsschutzes und ihre Rezeption in der Literatur 22 I. Konzepte des Persönlichkeitsschutzes bei Kant und Hegel.. 22 II. Persönlichkeitsschutz in der rechtswissenschaftlichen Debatte zwischen 1829 und D. Die moderne Lehre von den Persönlichkeitsrechten 38 I. Begründungsansatze für Persönlichkeitsrechte 38 II. Umschreibung und Inhalt der Persönlichkeitsrechte und Anerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts 47 III. Terminologische Überlegungen und systematische Einordnung im Privatrechtssystem 55 IV Zwischenbilanz 58 E. Die Rezeption der modernen Lehre von den Persönlichkeitsrechten in der französischen Literatur durch Perreau 58 F. Die Position des Reichsgerichts zu einem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bis G. Zwischenbilanz 63 ZWEITES KAPITEL DAS ALLGEMEINE PERSÖNLICHKEITSRECHT IN DEN GESETZGEBUNGSARBEITEN ZUM BGB 65 A. Zur Entstehungsgeschichte des BGB 66 B. Der Persönlichkeitsschutz im Gesetzgebungsprozess 73 I. Besondere Persönlichkeitsrechte 73 II. Allgemeines Persönlichkeitsrecht 73 1) Arbeiten der 1. Kommission 74 2) Reaktion der Literatur auf die Arbeiten der Kommission zu VIII

4 3) Arbeiten der Vorkommission und der 2. Kommission ) Arbeiten der Reichstagskommission 89 III. Ergebnis 90 C. Zwischenbilanz 91 DRITTES KAPITEL 823 ABS. 1 BGB UND DIE RECHTS WISSENSCHAFT NACH A. Dogmatische Ansatze zur Auslegung des 823 Abs. 1 BGB I. Zum Umgang der Rechtswissenschaft mit dem neuen Zivilrecht 93 II. Enge, weite und vermittelnde Auslegung des 823 Abs. 1 BGB 98 1) Enge Auslegung des 823 Abs. 1 BGB in Anlehnung an Planck 99 2) Weite Auslegung des 823 Abs. 1 BGB 103 (a) Der umfassende Interessenschutz in der Konzeption Franz von Liszts 104 (b) Die Subsumtion von Persönlichkeitsrechten unter das sonstige Recht" 105 3) Vermittelnde Auslegung des 823 Abs. 1 BGB 109 III. Die Anerkennung von Persönlichkeitsrechten im Spiegel der Interpretation des sonstigen Rechts" 111 1) Der Aufstieg der engen Auslegung zur herrschenden Lehre" 111 2) Der Einfluss der allgemeinen Auslegungstheorien 111 3) Die Positionen der Literatur zum Schutz von Persönlichkeitsrechten 112 B. Zwischenbilanz 114 IX

5 VIERTES KAP1TEL DER PERSÖNLICHKEITSSCHUTZ IN DER RECHTSPRECHUNG NACH A. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht" I. Frühe Ablehnung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als sonstiges Recht" 118 II. Bestatigende Urteile des Reichsgerichts 119 III. Tendenzen in der Judikatur der Untergerichte zur Anerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts 120 B. Ausdehnung des Persönlichkeitsschutzes im Rahmen von 826 BGB und der analogen Anwendung von 12, 862, 1004 BGB 122 C. Exkurs: Die Rechtsprechung zum eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 124 D. Zwischenbilanz 127 FÜNFTES KAPITEL BEGRÜNDUNGSANSATZE UND INHALTE EINES ALLGEMEINEN PERSÖNLICHKEITSRECHTS NACH A. Kontinuitaten in der dogmatischen Theoriebildung oder kodifikatorische Za'sur? 129 B. Entwicklungsstufen der Diskussion im Überblick 135 C. l.phase: : Begründungsansatze für ein allgemeines Persönlichkeitsrecht und die Anregungen der besonderen Persönlichkeitsrechte 136 X I. Tendenzen zur Anerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts 138

6 1) Deduktion eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus dem natürlichen Dasein des Menschen 138 2) Ansatze einer positiv-rechtlichen orientierten Begründung von Persönlichkeitsrechten 142 3) Mischformen aus einem naturrechtlich und positiv-rechtlich orientierten Ansatz 144 4) Rudolf Schulz-Schaeffer - Tendenzen für eine Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als theoretischem Rechtsgedanken 145 II. Impulse für ein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus den besonderen Persönlichkeitsrechten 147 1) Diskussionen um das Recht am eigenen Bild als Impuls für die Beschaftigung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht 147 2) «Le droit a son image»: Ein vergleichender Bliek auf die französische Regelung zum Bildnisschutz 151 3) Das Namensrecht als Motor für den Ausbau eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts? 157 (a) Der Schutz des Namens 158 (aa) Namensschutz in Frankreich 158 (bb) Namensschutz in Deutschland 159 (b) Verwendung des Namensrechts für ein allgemeines Persönlichkeitsrecht im Wege der analogen Anwendung des 12 BGB III. Zwischenbilanz 160 D. Zweite Phase: Neue Impulse für ein allgemeines Persönlichkeitsrecht durch die Debatte um das Urheberpersönlichkeitsrecht 161 I. Urheberpersönlichkeitsrecht und allgemeines Persönlichkeitsrecht 163 II. Umschreibungen eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts ) Konturierung des Persönlichkeitsrechts mit Hilfe der aus dem Urheberrecht gewonnenen Erkenntnisse: Reinhardt und seine Anhanger 165 2) Andere Versuche zur tatbestandlichen Umschreibung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 170 III. Skeptische Stimmen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht 173 XI

7 IV. Walther Schönfeld: Die neuhegelianische Deutung des Persönlichkeitsrechts ein Aufscheinen spaterer Interpretationen 178 V. Zwischenbilanz 180 E. Französische Wahrnehmung der deutschen Diskussionen um ein allgemeines Persönlichkeitsrecht 180 I. Grundlagen 180 II. Nersons Einschatzung eines deutschen allgemeinen Persönlichkeitsrechts 181 III. Nersons Konsequenzen für den Persönlichkeitsschutz in Frankreich 183 IV. Zwischenbilanz 184 F. Dritte Phase: Nationalsozialismus und allgemeines Persönlichkeitsrecht 185 I. Hinführung 185 II. Positionen der Literatur zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht 187 1) Die Neuinterpretation alterer Traditionen 188 2) Nationalsozialistische Konzeptionen eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts 190 (a) Positionen nationalsozialistischer Literatur 190 (aa) Ausbau des Persönlichkeitsschutzes unter gleichzeitiger Abschaffung des subjektiven Rechts - ein Widerspruch? 190 (bb) Die Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts für die neue gesellschaftliche Ordnung 192 (cc) Umschreibungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verbindung der hergebrachten Positionen mit nationalsozialistisch gepragtem Gedankengut 192 (dd) Die Grenzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nationalsozialistischer Pragung 194 (b) Persönlichkeitsschutz und Volksgesetzbuch 195 III. Zwischenbilanz zur 3. Phase 198 G. Abschlussbilanz zum 5. Kapitel 199 XII

8 SECHSTES KAPITEL DAS ALLGEMEINE PERSÖNLICHKEITSRECHT IN DER JUDIKATUR DES BUNDESGERICHTSHOFES 201 A. Die Forderungen der Rechtswissenschaft nach einer Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bis I. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach 1945: Ausdruck einer Kehrtwende oder Zeugnis für Kontinuitat? II. Konzeptionen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht in der Rechtswissenschaft 203 1) Weimarer Kontinuitaten 204 2) Die Verfassungsstaatlichkeit der Bundesrepublik als Basis für die Anerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts 207 3) Kombination beider Positionen 212 4) Hubmanns Konzeption 213 III. Kontinuitat oder Kontinuitatsbruch in den Forderungen der Rechtswissenschaft nach Anerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts? 216 B. Die Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai C. Die Reaktionen auf den Schacht-Leserbrieffall" 223 I. Stellungnahmen der Rechtswissenschaft 223 1) Grundsatzliche Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 223 2) Kritik an der Anerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts als sonstigem Recht" des 823 Abs. 1 BGB 224 II. Reaktionen der Judikatur 228 1) Bestatigung von BGZ 13, ) Das Allgemeines Persönlichkeitsrecht in Analogie zu den Rechtsgütern des 823 Abs. 1 BGB - Persönlichkeitsschutz als Freiheit im Geistigen"? 228 D. Zwischenbilanz 232 XIII

9 SIEBTES KAPITEL DAS ALLGEMEINE PERSÖNLICHKEITSRECHT IN DER GEGENWART: AUSGEWAHLTE FRAGESTELLUNGEN 234 A. Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 234 B. Probleme des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts 235 I. Spharentheorie und Fallgruppen 237 II. Das Verhaltnis des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu besonderen Persönlichkeitsrechten 239 III. Die vermögensrechtlichen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 240 IV. Interessen- und Güterabwagung 244 C. Kodifikationen und Kodifikationsversuche 244 I. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des zivilrechtlichen Persönlichkeits- und Ehrenschutzes" von 1958/ II. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anderung und Erganzung schadensrechtlicher Vorschriften von III. Schutz des Privatlebens: Art. 9 Code Civil von IV. Sozialistische Persönlichkeitsrechte: 7, 327 ZGB-DDR von V. Vorschlage des 58. Deutschen Juristentages 252 D. Alternativvorschlage durch die Literatur 253 I. Ablehnung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts 253 1) Persönlichkeitsschutz durch Analogie zu den Rechtsgütern des 823 Abs. 1 BGB 253 2) Aufteilung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in einzelne besondere Persönlichkeitsrechte 254 II. Herausarbeitung von Kernbereichen, Verletzungshandlungen und Schutzbereichen 258 E. Zwischenbilanz 268 XIV

10 SCHLUSSBETRACHTUNG 270 Verzeichnis benutzter Quellen und Literatur 272 XV