Niederschrift. Wahlperiode 2003/2008 Nr. 3

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1 Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, dem 14. Juli 2005 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstraße 22 Wahlperiode 2003/2008 Nr. 3 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16:30 Uhr 18:45 Uhr Anwesende Ausschussmitglieder: Vorsitzender Herr Dr. Gulski, CDU Herr Abler, SPD Herr Bartilla, CDU (vertr. Herrn Edler) Herr Büttner, CDU Herr Fey, SPD Herr Freitag, CDU Herr Hinrichs, CDU Frau von Maltzahn, CDU Frau Scheel, SPD (vertr. Herrn Pluschkell) Frau Scheicht, CDU Herr Schrader, CDU, (ab Uhr) Herr Stolz, SPD Herr Wiese, SPD Herr Wosnitza, B 90 / Die Grünen Frau Ziebell, CDU (vertr. Frau Schatz) Beratende Ausschussmitgl.: Senator: Es fehlen: Herr Gaese, FDP Herr Geißler Herr Edler, CDU Herr Pluschkell, SPD Frau Schatz, CDU Ferner sind anwesend: Herr Wicke Entsorgungsbetriebe Lübeck Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck als Protokollführer Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck Herr Schwarck Personalrat Herr Benthien Personalrat Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling Herr Rojahn Bereich Recht Frau Duske, FDP, stellvertr. / bürgerl. AM Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann, Seniorenbeirat sowie 2 Personen der Öffentlichkeit 1

2 Tagesordnung für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am (Nr. 3) I. Öffentlicher Teil der Sitzung 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit Beratungsergebnis Kenntnis Beschluss vertagt 2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordndung 3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am (Nr. 2) 4. Mitteilungen 4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung 4.2 Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. 7 Betriebssatzung Stand der Baumaßnahme MBA Sachstand bezüglich der öffentlichen Toiletten Am Markt / Antwort auf die Anfrage von AM Herrn Freitag zu TOP 7.2 der Niederschrift Nr Informationen über die Recyclinghöfe in der HL / Antwort auf die Anfrage von AM Herrn Freitag zu TOP 7.2 der Niederschrift Nr Sachstand der Geschäftsoptimierung und der strategischen Neuausrichtung der Entsorgungsbetriebe Lübeck / Gutachten der Fa. Lindauer Management 5. Vorlagen 6. Berichte 7. Anträge der Fraktionen 8. Neue Anfragen und Verschiedenes II. Nichtöffentlicher Teil 9. Mitteilungen 10. Vorlagen 10.1 Vergabe eines Auftrages über EUR hier: Umlegung des Hauptsammlers Finkenberg 10.2 Vergabe eines Auftrages über EUR hier: Herstellung von Entwässerungsanlagen in den Straßen Bei der Lohmühle und Friedenstraße 11. Neue Anfragen und Verschiedenes III. Öffentlicher Teil 12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 2

3 I. Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung Herr Wosnitza bittet, die zwei von ihm gestellten schriftlichen Anfragen im öffentlichen Teil zu behandeln. Der Vorsitzende sagt Herrn Wosnitza zu, dieses im weiteren Verlauf der Sitzung zu beachten. Herr Senator Geißler bittet die bereits umverteilte Dringlichkeitsvorlage Vergabe eines Auftrages über EUR , -- nach VOL/A hier: Entsorgung der heizwertreichen Abfälle aus der MBA Lübeck in die Tagesordnung unter TOP 10.3 aufzunehmen. Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung unter Berücksichtigung des Antrages von Herrn Sen. Geißler und bejaht die Dringlichkeit zu TOP TOP 3 Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am (Nr. 2) Herr Tetzlaff-Gahrmann erklärt, dass das Protokoll unter TOP 4.2 nicht vollständig ist, Herr Tetzlaff-Gahrmann weist darauf hin, dass es sich um hoch toxische Gase handele. Der Vorsitzende bittet Herrn Tetzlaff-Gahrmann, seine Anmerkungen zum Protokoll in schriftlicher Form vorzulegen. Auf Grund der von Frau Duske beantragten Änderung / Ergänzung erhält TOP 6.1 folgende neue Fassung: Frau Duske stellt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag, dass künftig die Berichterstattung der Fa. Lindauer im öffentlichen Teil erfolgen solle. Begründung: Es bestehe öffentliches Interesse und außerdem müssen sich die stellvertr. AM kontinuierlich informieren können. Herr Abler unterstützt diesen Antrag. Der Antrag mit wird Mehrheit abgelehnt. Auf Nachfrage von Frau Duske erklären Herr Senator Geißler, Herr Barteck und der Vorsitzende, dass eine Berichterstattung grundsätzlich gemäß Gemeindeordnung im öffentlichen Teil erfolgen solle. Im Einzelfall ist jedoch zu prüfen, ob schützenswerte Daten lediglich im nichtöffentlichen Teil bekannt gegeben werden müssten. Herr Wilcken weist auf einen redaktionellen Fehler in der Niederschrift Nr. 2 hin. Die Sitzung des Ausschusses hat am Donnerstag (nicht am Dienstag), stattgefunden. Herr Wilcken gibt bekannt, dass der Bereich Recht Bedenken gegen die Niederschrift Nr. 2 erhoben hat. Die Niederschrift wird mit den Änderungen - unter dem Vorbehalt der noch einzureichenden Ergänzungen von Herrn Tetzlaff-Gahrmann - genehmigt. 3

4 TOP 4 Mitteilungen TOP 4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung TOP 4.2 Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. 7 Betriebssatzung TOP Stand der Baumaßnahme MBA Herr Wicke berichtet, dass von der Fa. HAASE Anlagenbau AG ein grober Terminplan vorgelegt wurde. So wird am die Mechanik ihren Betrieb aufnehmen und langsam gesteigert. Die Vorbereitungen in der Biologie der Anlage werden nach jeweiligem Abschluss der Montageleistungen in den Monaten August und September 2005 getätigt. Der vertragliche Probebetrieb für die mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) ist für Anfang Oktober 2005 vorgesehen. Herr Wosnitza fragt nach, ob in den Ausschreibungen Regelungen über mögliche Störfälle berücksichtigt wurden. Nach seinem Wissenstand sei die Anlage in Neumünster auf Grund eines Störfalles nicht in Betrieb. Herr Wicke weist auf Nachfrage von Herrn Wosnitza darauf hin, dass die Anlage in Neumünster nicht von der Fa. HAASE gebaut wurde und berichtet, dass die dortige Anlage in Betrieb ist und die Auslastung zur Zeit 60 % beträgt. Bei dem Störfall handelte es sich um einen Zerkleinerer, der durch mechanische Einwirkung ausgefallen ist. Ferner sprechen die Herren Fey, Stolz und Büttner, insbesondere zu den Kosten, die durch das Zwischenlager und die Ballenverpressung des Abfalls auf Grund der verspäteten Inbetriebnahme der MBA entstehen werden. Hierzu weist Herr Wicke auf eine Schadensabgrenzung zur Fa. HAASE Anlagenbau AG hin. Auf Nachfrage von Frau Duske, erklärt Herr Wicke den Ablauf vom Probebetrieb (ca. 5 Monate) bis zur Übergabe der Anlage an den Betreiber. Herr Tetzlaff-Gahrmann fragt, welcher Betriebsarzt für die zukünftigen Mitarbeiter der MBA zuständig sei. Der Vorsitzende und Herr Wiese weisen darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine seniorenrelevante Angelegenheit handele. Ergänzend teilt Herr Wicke mit, dass eine Expertenrunde (Herr Prof. Dr. Ing. Bischoff und Herr Prof. Dr. Ing. Grottka von der Fachhochschule Lübeck sowie Herr Dr. Weber, Planer) auf Initiative von Herrn Sen. Geißler das Zwischenlager und die Verpressung des Abfalls begleitet. Seitens der Experten bestehen Bedenken, den Abfall weiterhin in Ballen im Rahmen der Genehmigung einzulagern. Bei einer Besichtigung am des MUNF und LANU gab es kritischen Anmerkungen zu diesem Verfahren. TOP Sachstand bezüglich der öffentlichen Toilette Am Markt / Antwort auf die Anfrage von AM Herrn Freitag zu TOP 7.2 der Niederschrift Nr. 2 Herr Wicke erklärt, dass sich zur Zeit Mietcontainer im Bereich des Marktes befinden. Die neue Toilette soll im Rathaushof entstehen. Für die geplante Baumaßnahme haben die FB 2 und FB 5 Vorbesprechungen mit den derzeitigen Mietern geführt. Die technische Bearbeitung erfolgt unter Beteiligung der EBL durch den Bereich Gebäudemanagement der HL. Der Bauantrag ist fertig, jedoch ist vor November 2005 nicht mit dem Baubeginn zu rechnen. Die Toilette wird behindertengerecht gebaut (Durchgang zur Marienkirche) und soll das alte Behinderten-WC im Kanzleigebäude ersetzen. Es sprechen Frau Duske, die Herren Freitag und Stolz sowie der Vorsitzende. 4

5 TOP Informationen über die Recyclinghöfe in der HL / Antwort auf die Anfrage von AM Herrn Freitag zu TOP 7.2 der Niederschrift Nr. 2 Herr Wicke stellt die Situation der Recyclinghöfe dar. Die Hansestadt Lübeck verfügt über 4 Recyclinghöfe: Herrenwyk, Altstadt, Niemark, St. Lorenz. Die angelieferten Mengen auf den Höfen sind in etwa gleich hoch, es bestehen großen Unterschiede. Ein Informationsblatt wird den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt und dem Protokoll als Anlage beigefügt. Auf Grund der Elektronikschrottverordnung werden die Recyclinghöfe ab März 2006 auch den Elektronikschrott annehmen. Frau Duske erklärt, dass in der Innenstadt Baum- und Strauchsammlung durchgeführt werde. Zukünftig sollte ein Hinweis im Faltblatt aufgenommen werden, dass eine Anlieferung von Baum- und Strauchschnitt (während der kostenlosen Sammelaktion Frühjahr / Herbst) aus diesem Gebiet am Recyclinghof Kanalstraße kostenlos erfolgen könnte. Über den Sachverhalt wird in der nächsten Sitzung berichtet. TOP 4.3 Sachstand der Geschäftsoptimierung und der strategischen Ausrichtung der Entsorgungsbetriebe Lübeck / Gutachten der Fa. Lindauer Herr Sen. Geißler berichtet über das neue Straßenreinigungskonzept, das die Fa. Lindauer Managementberatung erstellt hat und erklärt, dass einige Optimierungen bereits seitens der EBL umgesetzt sind. Zum Beispiel ist die Einsparung von 2 Großkehrmaschinen auf Grund der seit dem gültigen Straßenreinigungssatzung erfolgt, und die 1100 Papierkörbe der EBL werden von einem Mini-Müllwagen entleert. Auf Nachfrage von Frau Duske, wie es mit dem Gesamtkonzept und der strategischen Neuausrichtung aussähe, antwortet Herr Sen Geißler, dass noch in zwei Fraktionen die Vorstellung des Gutachtens ausstehe. Danach wird der Berichtsauftrag gegenüber der Bürgerschaft erfüllt. TOP 5 Vorlagen TOP 6 Berichte TOP 7 Anträge der Fraktionen TOP 8 Neue Anfragen und Verschiedenes TOP 8.1 Anfrage von Herrn Wosnitza bezüglich Gasunfall Deponiegas Wie sieht die konkrete Genehmigungssituation der Deponiegasanlagen und / oder Leitungen aus und wie kam es zu dem Unfall? Werden die Gasanlagen auf Leckagen und / oder Störungen überwacht? Herr Wicke sagt Berichterstattung in der nächsten Sitzung zu. 5

6 TOP 8.2 Anfrage von Herrn Wosnitza bezüglich der Ausschreibung Sammler Finkenberg Wurden bei der Planung und / oder Ausschreibung der Verlegung des Sammlers am Finkenberg mögliche Auswirkungen von Altlasten berücksichtigt? Herr Wicke berichtet, dass der genehmigte B-Plan Hinweise über Altlasten bzw. Verdachtsflächen enthält. Herr Wosnitza weist darauf hin, dass sich nach seiner Meinung an dieser Stelle Verdachtsflächen befinden würden und die Trassenführung des neuen Sammlers auf dem Plan nicht erkennbar sei. Weiterhin merkt Herr Wosnitza an, dass bei tieferen Bodenarbeiten Bodenschichten, die Wasser führend sind, berührt werden könnten, und dadurch eine Gefährdung auftreten könnte. Frau Duske erwähnt, dass oft gerade durch Bauleistungen Altlasten entdeckt würden und daraufhin das Altlastenkataster erweitert würde. Ebenso seien die Tiefbauer bei der Arbeit gefährdet. Herr Sen. Geißler sagt zu, dass genauere Informationen bei der nächsten Werkausschuss- Sitzung gegeben werden. TOP 8.3 mögliche Eilentscheidungen Herr Wicke spricht an, dass eventuell zwei mögliche Eilentscheidungen anstehen würden und bittet den Ausschuss dem Verfahren von Eilentscheidungen durch den Bürgermeister zuzustimmen. Mit der neuen gesetzlichen Änderung ab dem (Abfälle sind vorzubehandeln und dürfen dann erst deponiert werden) wird sich auch der Annahmekatalog für Abfälle auf der Deponie Niemark (Anlage 2 zu 3 Abfallwirtschaftssatzung) und die von der Entsorgung ausgenommenen Abfälle (Anlage 3 zu 3 Abfallwirtschaftssatzung) ändern. Ein Entwurf vom LANU liegt bereits vor, die Abstimmung erfolgt zur Zeit. Darüber hinaus ist ggf. die Entgeltsordnung für privatrechtliche Entgelte im Rahmen der Abfallwirtschaft der HL erneut zu ändern. Die privatrechtlichen Entgelte sind bereits in der letzten Bürgerschaftssitzung am der Marktsituation angepasst worden. Sollten die jetzigen Preise nicht ausreichen, ist eine weitere Anpassung notwendig. Herr Wicke betont, dass in diesem Falle schnell reagiert werden müsste, um eventuellen Unterdeckungen rechtzeitig entgegen zu wirken. Herr Fey gibt zu Bedenken, dass eine Zwischenlagerung auf der Deponie Ihlenberg (NWM) für Hausmüll ab dem nicht mehr zulässig ist. Es bestehe daher die Möglichkeit, dass vermehrt Abfälle auch aus dem benachbarten Westmecklenburg in Lübeck entsorgt werden könnten. Ferner sprechen die Herrn Hinrichs und Wosnitza. Die Mitglieder des Werkausschusses stimmen zu, die vorgenannten Maßnahmen über Eilentscheidungen zu regeln. Vor Eintritt in die nichtöffentliche Sitzung verpflichtet der Vorsitzende das AM Herrn Wosnitza nach 46 Abs. 5 GO Schl.-H. per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein. Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her. 6

7 II. Nichtöffentliche Sitzung (s. gesonderte Niederschrift) III. Öffentliche Sitzung Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung drei Beschlüsse gefasst worden sind. Vorsitzender Protokollführer 7