Samtgemeinde Am Dobrock Cadenberge,

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1 28 Samtgemeinde Am Dobrock Cadenberge, N i e d e r s c h r i f t über die 4. öffentliche Sitzung des Feuerwehrausschusses am Donnerstag, 19. August 2010, Uhr, Sitzungszimmer, Rathaus Cadenberge Anwesend unter dem Vorsitz von Walter Peterson waren die Ausschussmitglieder Wolfgang Heß in Vertretung für Detlef Horeis, Hans Lange, Karl-Heinz Linck, Otto von Bargen in Vertretung für Günther Behrens, Michael Dreyer, Reinhard Poppe, Georg Martens, Manfred Schmitz, sowie das beratende Mitglied Gemeindebrandmeister Heinz Hellwege. Heinz von Dollen fehlte entschuldigt. Weiter anwesend waren Samtgemeindebürgermeisterin Bettina Gallinat, Fachbereichsleiterin Annika Kuhnke und Verwaltungsangestellte Sigrid Gräper, zugleich als Protokollführerin. Der Feuerwehrausschuss behandelte folgende Tagesordnung: Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung der Niederschrift vom 13. Oktober Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Belum für einen Heizungsneubau im Feuerwehrgerätehaus Belum 5. Investitionsplanung für die Jahre 2011 bis Ziele und Finanzausstattung für das Produkt Feuerschutz 7. Berichte, Anfragen und Anregungen 8. Durchführung einer Einwohnerfragestunde 9. Schließung der Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Ausschussvorsitzender Walter Peterson eröffnete die Sitzung um Uhr, begrüßte die Anwesenden und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Feuerwehrausschusses fest. 2. Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.

2 29 3. Genehmigung der Niederschrift vom 13. Oktober 2009 Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt. 4. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Belum für einen Heizungsneubau im Feuerwehrgerätehaus Belum Von der Feuerwehr in Belum wurde am ein Antrag für den Heizungsumbau im Feuerwehrgerätehaus Belum gestellt (siehe Anlage). In dem Antrag wird unter anderem der Verwaltung mitgeteilt, dass der eine Nachtspeicherofen in der Fahrzeughalle nicht funktioniert und in der Halle nur 6 Celsius sind. Dadurch bedingt fangen die Kleidungs- und Ausrüstungsgegenstände der persönlichen Schutzausrüstung nach Gebrauch zu schimmeln an. Bei einem Ortstermin mit Frau Kuhnke, dem OBM Herrn von Thun, Herrn Lührs und dem Unterzeichner wurde festgestellt, dass einer der Nachtspeicheröfen nicht eingeschaltet war und sich so nicht über Nacht aufladen konnte, um dann am Tage Wärme abzugeben. Das Schimmeln der Ausrüstungsgegenstände hängt zum Teil damit zusammen, dass die feuchte Schutzbekleidung in separate Spindfächer gehängt wird und so auch nicht von der Raumluft getrocknet werden kann, da die Spindfächer ein Be- und Ablüften erschweren. Mit Herrn Rambow von der EWE wurde besprochen, welche Möglichkeiten anstelle der Beheizung mit Nachtspeicheröfen möglich und sinnvoll wären. 1. Nachtspeicheröfen verlieren für Wohnhäuser mit mehr als 5 Wohneinheiten ab 2020 die Zulassung. Dies ist in der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) geregelt. Dies gilt jedoch nicht für die Beheizung von Feuerwehrgerätehäusern. 2. Es gab von der EWE ein Energiespardarlehen für die Umrüstung auf eine Erdgasheizungsanlage, aber ab 2010 steht das Darlehen nicht mehr zur Verfügung. 3. Die EWE bietet jedoch weiterhin als Alternative für die Beheizung von Gebäuden Wärme-Plus an. Hier wird von EWE einen Heizungsanlage mit Heizkörpern und Verteilung installiert und man muss dann eine monatliche Miete und die benötigte Energie an EWE zahlen. Nach ca. 10 Jahren muss man dann die Anlage zum Restwert übernehmen bzw. die Lieferverträge verlängern. 4. Von der kfw-bank gibt es einen Bonus für den Austausch von Nachtspeicheröfen mit 150,-- pro Nachtspeicherofen. Anschließend muss dann eine neue Heizungsanlage mit Heizkörpern und Verteilungsrohren eingebaut werden.

3 30 Die einzige Alternative zu der vorhandenen Nachtspeicherheizung wäre der Einbau einer öloder erdgasbefeuerten Heizungsanlage mit Heizkörpern und Verteilungsanlage. Dies beinhaltet jedoch einen erheblichen Kostenaufwand von bis (je nach Größe des Feuerwehrgebäudes. Da die meisten Feuerwehrgerätehäuser nicht permanent besetzt sind und man nur eine Grundwärme liefern muss, ist der Weiterbetrieb mit Nachtspeicheröfen eine sinnvolle und letztendlich auch wirtschaftliche Lösung (siehe Auflistung der Energieverbräuche), ohne hohe Investitionen zu tätigen. Die Nachtspeicheröfen der letzen 10 bis 15 Jahren sind in ihrer Bauform schon kleiner und wirtschaftlicher geworden als ihre Vorgänger. Energie- und Stromverbrauch aus 2009: Nr. Objekt Fläche m² Strom Gas/Öl Strom/ Nachtstrom Gesamt 1. Neuhaus 259,20 405, , ,03 2. Oberndorf 198,66 337, , ,23 3. Cadenberge 280,92 552, , ,22 4. Dobrock, Wingst 227, , ,82 5. Westerhamm, Wingst 98,63 207, , ,68 6. Deichstraße 9, Belum 180, , ,88 7. Kehdingbruch 84, , ,18 8. Bovenmoor 74, , ,04 9. Bülkau 74, , , Bentwisch 72, , ,81 11 Geversdorf 87,81 Abrechnu ng erfolgt über Ostehalle Es ist vom Feuerwehrausschuss zu empfehlen, ob der Umbau der Heizungsanlage mit einem öl- bzw. gasbetriebenen Heizkessel mit Versorgungsleitung und Heizkörpern im Feuerwehrgerätehaus Belum erfolgen soll und für den Haushalt 2011 entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden sollen. Bei einer Empfehlung für eine neue Heizungsanlage ist zu bedenken, dass in den nachfolgenden Jahren weitere Feuerwehrgerätehäuser mit einer neuen Heizungsanlage auszustatten sind.

4 31 Der Sachverhalt wurde von der Fachbereichsleiterin Annika Kuhnke erläutert. Karl-Heinz Linck ging noch mal auf die Problematik der Heizung ein und erklärte das er für die Erneuerung der Heizung plädiert. Der Antrag wurde durch die Ausschussmitglieder diskutiert. Wolfgang Heß stellte den Antrag nach Punkt 3 der Sitzungsvorlage, genaue Zahlen durch die EWE vorlegen zu lassen und in der nächsten Sitzung des Samtgemeindeausschusses neu über den Antrag zu beraten. Beschluss: Der Feuerwehrausschuss empfahl einstimmig den Antrag von Wolfgang Heß nach Punkt 3 des Sachverhalts. Über den Antrag soll dann nach Vorlage von genauen Zahlen neu beraten werden. 5. Investitionsplanung für die Jahre 2011 bis 2014 Für die Jahre 2011 bis 2014 ist im Rahmen der Haushaltsplanung die Fortschreibung der Investitionsplanung vorgesehen. Der Investitionsplan lag allen Ausschussmitgliedern vor. Fachbereichsleiterin Annika Kuhnke erläuterte den Investionsplan für die Jahre 2011 bis Demnach ist für die Freiwillige Feuerwehr Wingst die Anschaffung eines TLF 16/24 für 2012 vorgesehen. Die Ausschreibungen sollten aber schon 2011 erfolgen. Für 2013 ist ein LF 10 zu beschaffen. Die Summe von für die Einrichtung des Digitalfunks wird auf 2012 geschoben. Die für die Anschaffung der Funkgeräte für die Probeläufe werden 2011 eingesetzt. Für den evtl. Neubau von Hydranten und Sirenen sind fortlaufend jährlich eingeplant. In der Summe für die Beschaffung von beweglichem Vermögen ist die Anschaffung von Schutzhosen für die Atemschutzgeräteträger ist eine Summe von enthalten, sowie die Anschaffung eines Spreizers für den Rüstwagen in der Freiwilligen Feuerwehr Cadenberge. Die Freiwillige Feuerwehr Neuhaus hat die Einsatzbereitschaft ihres Feuerwehrbootes in Frage gestellt. Außerdem sollte die Anschaffung von Spezialkleidung überdacht werden. Eine Stellungnahme von Gemeindebrandmeister Heinz Hellwege wurde kurzfristig eingereicht. Es liegt daher auch noch keine Sitzungsvorlage vor. Das Rettungsboot ist über 40 Jahre alt und nur Oste tauglich und nicht für Ostemündung und Elbe gedacht. Eine Ersatzbeschaffung ist daher in Erwägung zu ziehen.

5 32 Die Kosten für ein Boot ohne Trailer betragen ca ,--, so Ausschussmitglied Georg Martens. Er beantragt die Aufnahme einer Summe in den Investitionsplan 2011 aufzunehmen. Samtgemeindebürgermeisterin Bettina Gallinat äußerte, dass die Rechtslage noch nicht abschließend geklärt werden konnte. Es wurde der Antrag gestellt den Investitonsplan für 2011 auf ,-- für die Anschaffung eines Rettungsbootes für die Freiwillige Feuerwehr Neuhaus (Oste) zu ergänzen. Beschluss: Der Feuerwehrausschuss empfahl bei einer Gegenstimme die Summe von ,-- für die Anschaffung eines Rettungsbootes für die Freiwillige Feuerwehr Neuhaus (Oste) in den Investitionsplan aufzunehmen. Der Feuerwehrausschuss empfahl einstimmig die im Entwurf vorgelegte Investitionsplanung für die Jahre 2011 bis Ziele und Finanzausstattung für das Produkt Feuerschutz Im Teilhaushalt Fachbereich 2 - Bürgerdienste - sind die Produkte Feuerschutz, Grundschulen, Kindergärten, Hallen- und Freibad Wingst und Tourismus für verbindlich erklärt worden. Die übrigen Produkte des Fachbereiches 2 sind im Haushaltsplan zusammengefasst abgebildet. Wie in den Ergebnishaushalten der Vorjahre wird die Finanzausstattung mit der Ausweisung der Erträge und Aufwendungen festgelegt. Gem. 4 Abs. 7 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung sind Produktbeschreibungen, durch Definition von Zielen und Kennzahlen, ausgewiesen, die bereits für das Haushaltsjahr 2009 festgelegt worden sind. Die Ziele und Kennzahlen sowie eine Auswertung der festgelegten Ziele lagen allen Ausschussmitgliedern vor. Fachbereichsleiterin Annika Kuhnke erläuterte den Sachverhalt. Der TOP 6 wurde durch die Ausschussmitglieder diskutiert. Beschluss: Der Feuerwehrausschuss empfahl einstimmig, die vorgeschlagenen Ziele und Finanzaussstattung für das wesentliche Produkt Feuerschutz für das Haushaltsjahr 2011 ff. entsprechend der Anlage vorzunehmen.

6 33 7. Berichte, Anfragen und Anregungen Ausschussmitglied Georg Martens berichtete, dass die Jugendfeuerwehr Neuhaus (Oste) 20 Jahre alt geworden ist und aus diesem Anlass am 25. September 2010 die Jugendfeuerwehr-Abschnittswettkämpfe in Neuhaus (Oste) stattfinden. 8. Durchführung einer Einwohnerfragestunde Eine Einwohnerfragestunde wurde durchgeführt. Fragen wurden gestellt. 9. Schließung der Sitzung Ausschussvorsitzender Walter Peterson schloss die Sitzung des Feuerwehrausschusses um Uhr. Ausschussvorsitzender Samtgemeindebürgermeisterin Protokollführerin