der 23. Sitzung des Finanzausschusses vom 08. Dezember 2015 im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses Tagesordnung öffentlich

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1 Niederschrift der 23. Sitzung des Finanzausschusses vom 08. Dezember 2015 Seite 1 Auszug aus der N I E D E R S C H R I F T der 23. Sitzung des Finanzausschusses vom 08. Dezember 2015 im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses Tagesordnung öffentlich 1. Beschaffung eines überörtlich notwendigen mobilen Hochleistungslüfters für die Freiwillige Feuerwehr; Beschlussfassung 2. Vermögenshaushalt 2016; Beschlussempfehlung an den Gemeinderat (Anlage) B V

2 Niederschrift der 23. Sitzung des Finanzausschusses vom 08. Dezember 2015 Seite 2 Öffentlicher Teil Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass die Mitglieder des Finanzausschusses form- und fristgerecht geladen wurden und der Finanzausschuss beschlussfähig ist. mit 11 Stimmen Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. TOP 1: Beschaffung eines überörtlich notwendigen mobilen Hochleistungslüfters für die Freiwillige Feuerwehr; Beschlussfassung B Die Vorlage des Ordnungsamts, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer erläutert den Sachverhalt. Bereits seit einigen Jahren wurde die Anschaffung eines mobilen Hochleistungslüfters durch die örtliche Feuerwehr Garmisch angeregt. Desweiteren wurde von Seiten der Kreisbrandinspektion bereits in den letzten Jahren die Beschaffung durch den Landkreis beantragt. Die Notwendigkeit der zügigen Beschaffung des Gerätes ergibt sich aus der Sicherstellung einer effektiven Entrauchungsmöglichkeit bei den unterirdischen Verkehrsanlagen (u.a. Tunnel Farchant, Unterführung Murnau, Umgehung Oberammergau) und auch der großen Gebäude (Klinikum Garmisch-Partenkirchen, UKM Murnau, Tiefgaragen, Kongress- und Bürgerhäuser, Eisstadion Mittenwald und Eissport-Zentrum Garmisch-Partenkirchen) im Landkreis. Dies insbesondere dann, wenn die maschinellen Entrauchungsmöglichkeiten ausfallen oder wie aktuell im Olympia-Eissport-Zentrum in Garmisch-Partenkirchen vorliegend, trotz Auflagen der bauaufsichtlichen Genehmigung (Bescheid vom ) gar nicht vorhanden sind. Eine weitere Dringlichkeit der Beschaffung ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass der Lüfter auch im Olympia-Eissport-Zentrum eingesetzt werden kann, und hier gerade in der Zeit zwischen den Jahren publikumsintensive Veranstaltungen stattfinden, bei der die Vorhaltung besonders sinnvoll und notwendig ist. Da ein Großteil der Einsatzmöglichkeiten in Garmisch-Partenkirchen liegt, würde sich der Markt Garmisch-Partenkirchen bereiterklären, die Hälfte der Kosten von insgesamt rund EUR zu übernehmen (der Kaufpreis beträgt nach dem derzeit vorliegenden Angebot ,58 EUR). Dies würde eine Kostenübernahme von ca ,29 EUR bedeuten. Eine Unterstellung des Geräts ist im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Garmisch möglich, die auch den Transport und die Bedienung des Geräts sicherstellen kann. Alle anfallenden Wartungs- und Reparaturkosten werden vom Markt Garmisch- Partenkirchen übernommen (AOD 31-Ordnungsamt). Eigentümer des Lüfters ist der Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Dies wird mittels einer Zweckvereinbarung zwischen

3 Niederschrift der 23. Sitzung des Finanzausschusses vom 08. Dezember 2015 Seite 3 dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen und dem Markt Garmisch-Partenkirchen geregelt (analog zu z.b. Kranwagen). Für die Nutzung des Lüfters wird der Markt Garmisch-Partenkirchen auf Grundlage der gültigen Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren einen entsprechenden Kostenersatz für die Inanspruchnahme des mobilen Hochleistungslüfters erheben. Der Finanzausschuss beschließt: Der Markt Garmisch-Partenkirchen beteiligt sich hälftig an den Kosten, an dem durch den Landkreis Garmisch-Partenkirchen beschafften mobilen Hochleistungslüfter in Höhe von ca ,29 EUR, der als Einsatzgerät für den gesamten Landkreis bei der Freiwilligen Feuerwehr Garmisch stationiert wird. Alle anfallenden Wartungs- und Reparaturkosten werden vom Markt Garmisch-Partenkirchen übernommen. Für den Einsatz des Lüfters erfolgt ein Kostenersatz an den Markt Garmisch-Partenkirchen. Die notwendigen Haushaltsmittel werden über die Haushaltstelle bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einzelheiten im Rahmen einer Nutzungsvereinbarung zwischen Landkreis und Markt Garmisch-Partenkirchen zu regeln. TOP 2: Vermögenshaushalt 2016; Beschlussempfehlung an den Gemeinderat V Die Vorlage der Finanzverwaltung, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde und Teil dieser Niederschrift ist, dient zur Kenntnis. Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer, Herr Jettenberger und alle zuständigen Amtsleiter erläutern den Sachverhalt. Als Tischvorlage liegen die Mitteländerungen seit dem Versanddatum des Vermögenshaushaltes auf. Sie werden bei der Behandlung der Haushaltstellen angesprochen. Der vorliegende Entwurf schließt mit einem Fehlbetrag von ca. 14 Millionen EUR ab, der über eine Rücklagenentnahme und einer Kreditaufnahme ausgeglichen werden müsste. Im Finanzplan 2016 ist eine Rücklagenentnahme von 3 Millionen EUR und eine Kreditaufnahme von 7,6 Millionen EUR eingeplant. Die tatsächliche Summe für eine Entnahme, kann erst im neuen Jahr genauer beziffert werden. Es sind für eine Kreditneuaufnahme keine Zinsen und keine Tilgung im Entwurf veranschlagt, diese belasten auch den Verwaltungshaushalt. Für 1 Million EUR Kreditneuaufnahme bei 30 jähriger Rückzahlung fallen EUR an Zinsen und EUR an Tilgung pro Jahr an. Im Verlauf der Diskussion entstehen nachfolgende Änderungen: HHSt. Bezeichnung Ansatz bisher Ansatz neu Differenz Ausstattungen Rathaus (Tagungsraum, Büromöbel, Restmaßn.) Hauswirtschaftsgeräte Fenstererneuerung, Brandschutz,

4 Niederschrift der 23. Sitzung des Finanzausschusses vom 08. Dezember 2015 Seite 4 Rettungsweg, EDV (Fortsetzung); Telefonanlage, ELA, Amok-Konzept Weitere Sanierungsmaßnahmen Sanierungsmaßnahmen Kriegerdenkmäler Partenkirchen Ausstattung - Neubeschaffungen Sanierungsmaßnahmen Sanierung Duschräume (Umkleidekabinen) Erstellung eines Industrie Doppelstabmattenzaun - Bolzplatz (Rest) Elektro-Gabelstapler Anpassungen Fernwärme Umsetzung eines Radwegekonzepts Gsteigstraße - In-Liner Chamonixstraße Chamonixstraße - Ausbaubeitrag Beschaffung Hoflader Ersatzbeschaffungen Pflüge, Aufbaustreuer Mittergernlaine (Am Gröben) - Statik, Ingeniuerleistungen Ersatzbeschaffung Pickup Modernisierungsmaßnahmen GPS-Software Erweiterungsmaßnahmen Bauhof Zimmerausstattungen Sanierung, Büroinventar für Umzug der Verwaltung Gäste-Informations-System kleiner Transporter Ersatzbeschaffungen Hebebühne und Diverses Baumaßnahmen Michael-Ende-Kurpark / Wittelsbacher ParkPlanungskonzept Seilwinde und Motor-Trennschleifer Ersatzbeschaffungen - Fahrzeuge u.a Hangverbauung Kochelberg Ersatzbeschaffung Raupentransporter Michael-Ende-Archiv, Sanierungsmaßn Diverse Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen Umbau Kurhaus, Konzept Cafe Ausstattung - Ersatzbeschaffungen Umbaumaßnahmen Umzug Verwaltung GaPa Tourismus Sanierungsmaßnahmen Asphalterneu. Straße, Entwässerung

5 Niederschrift der 23. Sitzung des Finanzausschusses vom 08. Dezember 2015 Seite 5 etc Spielplatzgeräte Erwerb ehem. Finanzamt a) Der Finanzausschuss beschließt: Zur Haushaltsstelle Umsetzung eines Radwegekonzepts mit einem Ansatz in Höhe von EUR wurde von GRM Koch die Abstimmung beantragt, dass der Ansatz der Haushaltsstelle auf EUR reduziert wird. b) Der Finanzausschuss beschließt: Frau Dr. Meierhofer schlägt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor: Mit den besprochenen Ansatzänderungen und dem vorliegenden Entwurf besteht Einverständnis.

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