Niederschrift der 48. Sitzung des Finanzausschusses vom 23. Mai 2017 Seite 1. Auszug aus der N I E D E R S C H R I F T

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1 Seite 1 Auszug aus der N I E D E R S C H R I F T der 48. Sitzung des Finanzausschusses vom 23. Mai 2017 im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses Tagesordnung öffentlich 1. auhof - Fuhrpark; Vermögenshaushalt 2017; Kauf eines neuen Unimog U 218 mit HECKA-Kipperbrücke; eschlussfassung 2. auhof - Fuhrpark; Vermögenshaushalt 2017; Ersatzbeschaffung eines neuen Tremos Carrier für den Holder GAP-A 2082; eschlussfassung 3. Haushaltsvollzug 2017 einschließlich Sachentscheidung; Überplanmäßige Ausgaben für die Sanierung der Tiefgarage an der adgasse; eschlussfassung

2 Seite 2 Frau 1. ürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass die Mitglieder des Finanzausschusses form- und fristgerecht geladen wurden und der Finanzausschuss beschlussfähig ist. mit 10 Stimmen Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Niederschrift der 47. Sitzung vom 04. April 2017 liegt aus. Da im Übrigen keine Einwendungen gegen die Niederschrift der 47. Sitzung vom 04. April 2017 eingegangen sind, ist die Genehmigung erteilt. Tagesordnung öffentlich TOP 1: auhof - Fuhrpark; Vermögenshaushalt 2017; Kauf eines neuen Unimog U 218 mit HECKA-Kipperbrücke; eschlussfassung Die Vorlage des auhofes, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer erläutert den Sachverhalt. Als Ersatz für den Unimog GAP-PS 41 soll ein Fahrzeug gleicher Art und Güte angeschafft werden. Der sehr reparaturbedürftige Unimog GAP-PS 41 muss aufgrund schwerer Rostschäden und seines hohen Alters (j. 1988) ersetzt werden. Es wurden drei Angebote im freihändigen Verfahren eingeholt. Dieses Ausschreibungsverfahren wurde durchgeführt, um bei Inanspruchnahme von Serviceleistungen reparaturbedingte Standzeiten auf ein Minimum zu reduzieren. Diese Wirtschaftlichkeit ist nur bei Firmen in Ortsnähe (Landkreis) gegeben. Somit liegt nachfolgendes geprüftes Ergebnis vor: 1) Fa. Henne Nutzfahrzeuge GmbH ,80 EUR brutto 2) Fa. Carl eutelhauser GmbH & Co.KG ,20 EUR brutto 3) Fa. Knoblauch GmbH ,00 EUR brutto

3 Seite 3 Aufgrund der geprüften Angebote bleibt die Firma Henne Nutzfahrzeuge GmbH mit einer Auftragssumme von ,80 EUR brutto ( ,00 EUR netto) die Wirtschaftlichste. Die Mittel stehen auf der HHST Fuhrpark; Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen zur Verfügung. Der Unimog GAP-PS 41 wird durch Versteigerung veräußert. Es wird ein Mindestgebot von EUR angesetzt. Die Einnahme erfolgt auf der Haushaltsstelle (Fuhrpark; Verkauf von Fahrzeugen). Der Finanzausschuss hat beschlossen: Der Kauf eines neuen Unimogs U 218 mit HECKA-Kipperbrücke als Ersatz für den Unimog GAP-PS 41 lt. Angebot der Firma Henne Nutzfahrzeuge GmbH in Höhe von ,80 EUR brutto auf der Haushaltsstelle (Fuhrpark; Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen) wird genehmigt. Der Unimog GAP-PS 41 wird durch Versteigerung veräußert. Es wird ein Mindestgebot von EUR angesetzt. Die Einnahme erfolgt auf der Haushaltsstelle (Fuhrpark; Verkauf von Fahrzeugen). TOP 2: auhof - Fuhrpark; Vermögenshaushalt 2017; Ersatzbeschaffung eines neuen Tremos Carrier für den Holder GAP-A 2082; eschlussfassung Die Vorlage des auhofes, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer erläutert den Sachverhalt. Als Ersatz für den Holder GAP-A 2082 soll ein Fahrzeug gleicher Art und Güte angeschafft werden. Der sehr reparaturbedürftige Holder GAP-A 2082 muss aufgrund schwerer Rostschäden und Hydraulikprobleme ersetzt werden. Es wurden drei Angebote im freihändigen Verfahren eingeholt. Dieses Ausschreibungsverfahren wurde durchgeführt, um bei Inanspruchnahme von Serviceleistungen reparaturbedingte Standzeiten auf ein Minimum zu reduzieren. Diese Wirtschaftlichkeit ist nur bei Firmen in Ortsnähe (Landkreis) gegeben. Somit liegt nachfolgendes geprüftes Ergebnis vor: 1) Fa. Hans Völk GmbH & Co.KG ,50 EUR brutto 2) Fa. Albert Zündt Land-und aumaschinen ,40 EUR brutto 3) Fa. Hako GmbH ,00 EUR brutto Aufgrund der geprüften Angebote bleibt die Firma Hans Völk GmbH & Co.KG mit einer Auftragssumme von ,50 EUR brutto inkl. Fracht und Überführung die Wirtschaftlichste. Die Mittel stehen auf der Haushaltsstelle (Straßenreinigung/Winter-dienst; Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen) zur Verfügung.

4 Seite 4 Der alte Holder wird von der Fa. Hans Völk GmbH & Co. KG für einen etrag von EUR in Zahlung genommen. Die Einnahme erfolgt auf der Haushaltsstelle (Straßenreinigung/Winterdienst; Verkauf von Fahrzeugen). Der Finanzausschuss hat beschlossen: Der Kauf eines neuen Tremos als Ersatz für den Holder GAP-A 2082 lt. Angebot der Firma Hans Völk GmbH & Co.KG in Höhe von ,50 EUR brutto auf der Haushaltsstelle (Straßenreinigung/Winterdienst; Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen), sowie die Inzahlungnahme des alten Holders in Höhe von EUR brutto auf der Haushaltsstelle (Straßenreinigung/Winterdienst; Verkauf von Fahrzeugen) wird genehmigt. TOP 3: Haushaltsvollzug 2017 einschließlich Sachentscheidung; Überplanmäßige Ausgaben für die Sanierung der Tiefgarage an der adgasse; eschlussfassung Die Vorlage des auamts, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer erläutert den Sachverhalt. Seit November 2016 wird die Tiefgarage an der adgasse saniert. ei dieser Sanierung sollten hauptsächlich die Mängel (Abplatzungen und Mängel an der eschichtung, Erneuerung von Fugenprofilen usw.), welche bereits nach der Fertigstellung im Jahre 2002 aufgetreten sind, saniert werden. ei den Sanierungsarbeiten insbesondere im 2. Untergeschoss sind folgende Kostenmehrungen und Nachträge angefallen: Nachtrag 1 - Ampelanlage 7.548,40 EUR Die Ampelanlage wurde erforderlich, weil somit eine Vollsperrung umgangen werden konnte. Für die Mieter des Geschäftshauses mit privaten Stellplätzen (Eigentümer Familie Vogt) mussten somit keine Ersatzparkplätze organsiert bzw.angemietet werden. Nachtrag 2 - Rissbearbeitung 1.092,00 EUR Insbesondere im südlichen Teil des 2. Untergeschosses waren zahlreiche größere und kleinere Risse vorhanden. Erst bei den weiteren Arbeiten und der Ursachen-erkundung wurde festgestellt, dass die Risse aus Frostschäden bei der Herstellung im Jahre 2001 stammen könnten. Die Rissbehandlung wurde an den tiefergehenden, breiten Rissen durchgeführt. Nachtrag 3 - Entwässerungsrinne 2.529,20 EUR Die seitlichen Anschlüsse der Entwässerungsleitungen an der eschichtung wurden geändert, damit die bisherigen Wartungsfugen entfallen können. Die neue Variante erleichtert den Unterhalt erheblich. Es entfallen hierfür die Positionen für die Wartungsfugen. Nachtrag 4 - OS 8.15 (Zulage) 6.774,30 EUR

5 Seite 5 Wie bereits beim Nachtrag 2 erläutert, waren im südlichen Teil des 2. Unterge-schosses zahlreiche größere und kleinere Risse vorhanden. Die im Nachtrag angebotene eschichtung hat gegenüber der ausgeschriebenen eschichtung den Vorteil, dass sie risseüberbrückender ist. Die eschichtung der Fläche war eigentlich nicht geplant, wurde jedoch aufgrund der zahlreichen Risse erforderlich. Es ist somit auch eine Massenmehrung angefallen. Nachtrag 5 - Rampenheizung ,45 EUR Gemäß Auskunft des ereitschaftsdienstes (Straßenmarkierer des auhofs) gab es im Winter trotz der Rampenüberdachung sehr viele gefährliche Situationen, weil Autos bei Eisbildung die Rampe hinab rutschten. Die Rampenheizung könnte hier Abhilfe schaffen. Angeboten ist die Rampenheizung für die Einfahrtsrampe. Nachtrag 6 - eheizung austelle 5.691,94 EUR Die eheizung der austelle (hauptsächlich im ereich der Rampen) wurde erforderlich, weil die Temperaturen eine eschichtung sonst nicht zugelassen hätten und eine aubehinderung eingetreten wäre. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung waren andere auabschnitte festgelegt worden, so dass die eheizung nicht ausgeschrieben wurde. Nachtrag 7 - Gebühren Sondernutzung 1.243,00 EUR Für die austelleneinrichtung fielen zusätzliche Kosten für die Sondernutzungs-erlaubnis des Marktes an, weil die Gebühren bei der austelleneinrichtung nicht mit ausgeschrieben wurden. Eigentlich befindet sich ein Großteil der austellen-einrichtung in der öffentlichen Grünfläche, so dass die Gebühren evtl. teilweise erlassen werden könnten. Nachtrag 8 - Prüfungen (z.. ohrkerne) 2.230,94 EUR ei der earbeitung der odenplatte wurde festgestellt, dass der eton die geforderten Haftzugwerte für eine Neubeschichtung nicht erreicht, so dass zusätzliche eprobungen erforderlich wurden. Nachtrag 9 - Alternative für die Rampenheizung (entfällt) Der Nachtrag für die reduzierte Rampenheizung im Fahrspurbereich wird zur eauftragung als Alternative zum Nachtrag 5 nicht empfohlen, da die Auswirkungen bei einer evtl. teilvereisten Fahrspur, welche auch von Fußgängern genützt wird, nicht abschätzbar ist. Nachtrag 10 - etonaustausch 2.UG Schätzkosten ca ,00 EUR Die Abplatzungen im nördlichen Teil des 2. Untergeschosses waren eigentlich der Anlass für den Rechtstreit mit der Firma Hausbau Ernst Kraus wegen der mangelnden auausführung und deren Überwachung. Im Vergleich erhielt der Markt EUR für die Schadenssanierung. eim earbeiten (Abschleifen der Altbeschichtung und anschließenden Kugel-strahlen) des etons wurde festgestellt, dass der vorhandene eton der odenplatte für eine Wiederbeschichtung die erforderlichen Haftzugwerte nicht erreicht. Es lösten sich Gefügebrocken und sogar einzelne Steine waren locker. Die aufirma würde edenken bei einer Neubeschichtung vorbringen bzw. die Neubeschichtung wäre nicht möglich. ei der Ursachenforschung wurde festgestellt, dass beim Einbringen des etons im Jahre 2001 Temperaturen um den Nullpunkt waren. Die Mängel an der odenplatte könnten daher aus Frostschäden resultieren.

6 Seite 6 Aus vorgenannten Gründen wird der angebotene etonaustausch (Abtrag mit Höchstdruckwasserstrahlverfahren, Ergänzung der ewehrung, Neubetonieren usw.) zusätzlich zu den ausgeschriebenen Arbeiten erforderlich. Die Fläche des etonaustausches liegt bei ca. 300 m². Gesamtsumme ca ,23 EUR Abgesehen von den baulichen Mehrkosten muss aufgrund des Hauptausschuss- eschlusses die vorhandene Schrankenanlage mit Kassensystem auf Parkscheinautomaten umgestellt werden. Die Mehrkosten für die 4 Parkscheinautomaten mit Wechselfunktion belaufen sich auf ca EUR. Aus Sicht des auamts sollen die beiden Haushaltstellen (TG-Partenkirchen; Sanierung) und (arrierefreie WC-Anlage) in einem gegenseitigen Deckungsring aufgenommen werden. Trotzdem entstehen zusätzliche überplanmäßige Ausgaben von ca EUR. Die Mehrausgaben können durch Minderausgaben auf der Haushaltsstelle (Tourist Info; Umbaumaß-nahmen) gedeckt werden. Der Finanzausschuss hat beschlossen: Für die beiden Haushaltstellen (TG-Partenkirchen Sanierung) und (arrierefreie WC-Anlage in der TG Partenkirchen) wird ein gegenseitiger Deckungsring eingerichtet. Durch Kostenmehrung und Nachträge entstehen zudem überplanmäßige Ausgaben in Höhe von ca EUR. Die zusätzlichen Mittel können durch Minderausgaben auf der Haushaltsstelle (Tourist Info; Umbaumaßnahmen) gedeckt werden.