Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 83

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1 Gemeinde Münsing Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 83 des Finanzausschusses vom 24. April 2018 im Sitzungssaal des Rathauses Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Vorsitz: Erster Bürgermeister Grasl Michael Dritter Bürgermeister Grünwald Ernst Derleder Ludwig Eckart Tobias Dipl.-Ing. (FH) Ramerth Ernst Reitenhardt Regina Schmid Johann Schreiner Heinz Schurz Thomas Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlte kein Mitglied. Unentschuldigt fehlte kein Mitglied. Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: Angret Pauli (Schulleiterin) Josef Strobl (2. Bürgermeister) Christian Holzapfel (GR) Niederschrift Nr. 83 über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses vom Seite 1 von 5

2 Öffentliche Sitzung: 1. Haushaltsberatung Bedarfsanmeldung Schule 1.2 Bedarfsanmeldung Feuerwehren 1.3 Kurzinfo zur Finanzlage und -entwicklung Heinrich-Obermaier-Kindergarten 1.5 Zuschussanträge Benutzungsgebühren für gemeindliche Räume Niederschrift Nr. 83 über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses vom Seite 2 von 5

3 Öffentliche Sitzung 1. Haushaltsberatung 2018 Der Großteil der Ansätze für den Verwaltungshaushalt ergeben sich aus Sachzwängen und sind bereits kalkuliert. Einige Positionen, hauptsächlich diverse Zuschussanträge und die Bedarfsanmeldungen der Feuerwehren sind vom Gemeinderat in die Haushaltsberatungen verwiesen worden und liegen heute zur Diskussion vor. 1.1 Bedarfsanmeldung Schule Der Bedarf der Schule wird grundsätzlich anerkannt und bewegt sich im üblichen Rahmen. Die Schulleiterin Frau Pauli stellte sich kurz vor und konnte alle Fragen erschöpfend klären. 1.2 Bedarfsanmeldung Feuerwehren Der Bedarf der einzelnen Feuerwehren wurde im Vorfeld mit dem Kommandanten Müller und dem Kämmerer sowie in der 5-Jahresplanungsbesprechung vom mit allen Kommandanten vorbesprochen. Nach kurzer Erläuterung und Klärung vereinzelter Fragen wird der vorliegende Feuerwehrbedarf für 2018 vom Ausschuss anerkannt. Bezüglich der Einsatzkleidung ist die Umstellung auf ein Einjacken-System beabsichtigt, die sukzessive ab 2019 erfolgen soll. Es sollte deshalb auf die Beschaffung von Einsatzkleidung nach dem bisherigen Standard verzichtet werden und der vorhandene Fundus aus der Kleiderkammer aufgebraucht werden. Die Anschaffung einer neuen Schlauchwasch- und Prüfanlage, sowie digitale Pager und Sirenensteuerungen als auch die FF Anbau sollen ins nächste Haushaltsjahr verschoben werden. Bezüglich der Anschaffung herkömmlicher Meldeempfänger, soll im Hinblick auf die kommenden Digitalgeräte, nur eine sehr restriktive Beschaffung in Absprache mit der Verwaltung erfolgen. Die weiteren Ansätze sind für übliche Wartungs- und Reparaturmaßnahmen sowie bekannte Verbrauchs- und Betriebsmittel zu ergänzen. 1.3 Kurzinfo zur Finanzlage und -entwicklung 2018 Der Kämmerer erläutert kurz die Aussicht auf die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsjahres Es wird auch dieses Jahr eine zuversichtliche Entwicklung erwartet. Die Gewerbesteuerentwicklung ist konstant positiv, weshalb mit einer weiteren Einnahmesteigerung auf rund 2,3 Mio. EUR gerechnet wird. Auch die weiteren Eckdaten lassen eine positive allgemeine Steuerentwicklung erwarten. Die Einkommensteuerbeteiligung wird mit 3,7 Mio. EUR erwartet. Die Kreisumlage wird sich trotz der Senkung des Hebesatzes auf 47,5 v.h. wegen der deutlich gestiegenen Umlagekraft, um ca auf insgesamt ca. 2,5 Mio. erhöhen. Durch die hohe Steuerkraft wird auch 2018 und 2019 nicht mit einer Schlüsselzuweisung gerechnet. Auffallendste Investitionen sind der Ersatzbau für das alte Milchhäusl, der Neubau des Vereinsheims Degerndorf, im Bereich der Wasserversorgung und die Planungskosten/Wettbewerb für das neue Ratund Bürgerhaus. Niederschrift Nr. 83 über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses vom Seite 3 von 5

4 Außerdem informiert der Kämmerer den Ausschuss über seine Berechnungen bzw. Prognosen zu den Entwicklungen von Kreisumlage, Steuerkraft, Umlagekraft und Schlüsselzuweisungen für das kommende Haushaltsjahr Heinrich-Obermaier-Kindergarten Die Einführung einer teilweisen Budgetierung/Deckelung hat sich bewährt. Auch 2016 war wieder ein Spareffekt deutlich erkennbar und wird auch in Zukunft gesehen. So kann trotz der Anschaffungen immer noch ein Betrag in Höhe von mit ins neue Haushaltsjahr übertragen werden. Es werden deshalb die Haushaltsstellen (Erwerb und Unterhalt Gebrauchsgegenstände) und (Erwerb bewegliches Anlagevermögen, z.b. Einrichtung, Geräte über 800 ) auch im Haushaltsjahr 2018 wieder mit insgesamt budgetiert. Ansatzüberschreitungen können jedoch getätigt werden, wenn entsprechende Spenden eingegangen sind. Nicht verbrauchte Gelder stehen im Folgejahr wieder zusätzlich zur Verfügung. 1.5 Zuschussanträge 2018 HSt. Antragsteller Antrag Vorj. Betrag Wasserwacht Ammerland, neues MRB SVM Pflegeaufwand für Sportanlagen Musikförderung insgesamt Förderung der Musikschüler Kulturfond Antrag SVM Jugendarbeit Der Zuwendungsantrag der Wasserwacht Ammerland in Höhe von und die weiteren größeren Zuwendungsanträge werden in der Höhe des letzten Jahres befürwortet. Auch im Haushaltsjahr 2018 soll der Kulturfond wieder einen Betrag von vorsehen. 2. Benutzungsgebühren für gemeindliche Räume Es wurde festgestellt, dass immer mehr Vereine bzw. Organisationen die Räumlichkeiten im ehem. Schulhaus Holzhausen nutzen, ohne irgendeinen finanziellen Beitrag zu leisten. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses vom Seite 4 von 5

5 Der Ausschuss ist der Meinung, dass grundsätzlich jegliche Nutzung von gemeindlichen Räumen eine Gebührenpflicht auslöst. Die flexiblen Grundkosten wie Reinigung, Wasser, Abwasser, Strom oder Verwaltungsaufwand sollten prinzipiell abgedeckt sein. Um 21:00 Uhr wurde die Sitzung geschlossen. Für die Richtigkeit der Niederschrift Gemeinde Münsing Vorsitzender Schriftführer/in Michael Grasl Erster Bürgermeister Kühn (VFW) Geschäftsleiter und Kämmerer Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses vom Seite 5 von 5