am im Rathaus der Gemeinde Zell - öffentlich -

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1 Seite 122 Niederschrift über die 9. Sitzung des GEMEINDERATES ZELL am im Rathaus der Gemeinde Zell - öffentlich - Vorsitzender: Schriftführerin: Erster Bürgermeister Schwarzfischer VAnge. Weiß Der Vorsitzende erklärte die Sitzung um Uhr für eröffnet. Er stellte fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekannt gemacht worden sind. Anwesenheit: Von den 13 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) des Gemeinderates sind 12 anwesend. Schwarzfischer Thomas Bräu Johann Dummer Walter Fleischmann Florian Hecht Volker Janker Josef Kerscher Gerhard Kuck Heinrich Mandl Lothar Piendl Thomas Rösl Thomas Schwarzfischer Simon Außerdem waren anwesend: Herr Glitschenstein (Chamer Zeitung) Frau Fuchs (Bayerwald-Echo) Es fehlte entschuldigt: Fichtl Eduard Es fehlte unentschuldigt: -- Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2/3 GO beschlussfähig ist. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift: Der öffentliche Teil der letzten Sitzungsniederschrift wurde den Mitgliedern mit der Ladung zu dieser Sitzung zugestellt. Der Vorsitzende befragte die anwesenden Mitglieder, ob Einwände gegen den öffentlichen Teil erhoben werden. Dies war nicht der Fall, somit ist die Niederschrift der letzten Sitzung genehmigt.

2 Seite 123 TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil 1. Zuschüsse für Jugendveranstaltungen 2. Bericht zur Finanzlage 3. Bericht des Seniorenbeauftragten 4. Bericht des Jugendbeauftragten 5. Bekanntgaben 6. Anfragen, Verschiedenes Sodann wurde in die Tagesordnung eingetreten. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

3 Seite 124 I. Öffentlicher Teil I.1. Zuschüsse für Jugendveranstaltungen Für die Bezuschussung von Anträgen der Vereine für Jugendveranstaltungen, des Ferienprogramms und für Anschaffungen im Rahmen der Jugendarbeit stehen im Haushalt 2014 nach Abzug der Kosten für die Haftpflicht- und Unfallversicherung in Höhe von 47,60 für das Ferienprogramm und dem Zuschuss für den Discobus von 100 noch 1.252,40 zur Verfügung. Die eingegangenen Anträge mit den Zuschussempfehlungen des Kreisjugendpflegers betragen im Einzelnen: Antragsteller Zuschussempfehlung des Kreisjugendrings KLJB Zell, Anschaffung (Werkzeugkasten) 37,00 KLJB Beucherling, Anschaffung (Farbe für Grillwagen) 20,00 KLJB Beucherling, Anschaffung 124,00 (Kühlschrank für Jugendraum) DJK Beucherling (Beucherlinger Ferienprogramm) 140,00 Ferienprogramm Gemeinde 153,00 Kath. Pfarramt Wald-Zell, Zeltlager Ministranten 191,00 anteilig Gesamtbetrag 665,00 Beschluss: Der Gemeinderat beschloss die Zuschüsse für die genannten Veranstaltungen und Anschaffungen gemäß den Zuschussempfehlungen des Kreisjugendrings nach vorgetragenem Sachverhalt auszuzahlen. Abstimmungsergebnis: einstimmig I.2. Bericht zur Finanzlage Die Geschäftsleiterin der Verwaltungsgemeinschaft Wald, Frau Ingrid Weiß, erläuterte den Bericht zur Finanzlage: Liquidität ,94 (Konten Sparkasse, Raiffeisenbank) Schulden ,01 Steuereinnahmen zum Stand / Haushaltsplan Abweichung Gewerbesteuer , , ,81 Grundsteuer A , ,00 33,52 Grundsteuer B , ,00 262,95 Bemerkung

4 Seite 125 Einkommensteueranteil , , ,00 Endgültige Einkommensteuerersatz , , ,00 Abrechnung im Anteil Umsatzsteuer , ,00-79,00 Januar 2015 Schlüsselzuweisung , , , , , ,66 Bei den Steuereinnahmen ergibt sich im Haushaltsjahr 2014, vorbehaltlich der Einkommensteueranteil-, Umsatzsteuer- und Einkommensteuerersatzleistungsabrechnung im Januar 2015 eine Veränderung zu Gunsten der Gemeinde in Höhe von ,66 (0,73 %). Schulden zum Tilgung , ,69 Kreditaufnahme ,00 Schuldenstand , ,01 Pro-Kopf- Verschuldung 739,62 651,72 Sondertilgung aus Stabilisierungshilfe , Einwohner Stand Würde man die nunmehr noch gewährte Stabilisierungshilfe von berücksichtigen, ergäbe sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit rd. 404 /Einwohner. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis. I.3. Bericht des Seniorenbeauftragten Der Seniorenbeauftragte Lothar Mandl gab seinen Bericht für 2014 ab, der als Anlage dieser Niederschrift beigefügt ist. Der Vorsitzende sprach dem Seniorenbeauftragten und seinem Stellvertreter Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit aus. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt ohne Einwand zur Kenntnis. I.4. Bericht des Jugendbeauftragten Der Jugendbeauftragte Simon Schwarzfischer gab seinen Bericht für 2014 in der Sitzung ab, der als Anlage dieser Niederschrift beigefügt ist. Der Vorsitzende bedankte sich beim Jugendbeauftragten und seinem Stellvertreter für das Engagement und sprach Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit aus. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt ohne Einwand zur Kenntnis. I.5. Bekanntgaben a) Bestätigung über Geldzuwendungen Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass eine Zuwendung für die Grundschule Zell in Höhe von 100 eingegangen ist.

5 Seite 126 Der Gemeinderat erhob einstimmig keinen Einwand gegen die Annahme der Spende. b) Anfrage zur Transparenz der Abwassergebühren für die Kläranlage Schillertswiesen Der Vorsitzende wies auf die wiederholte Anfrage eines Bürgers aus Schillertswiesen hin, der eine detaillierte Aufstellung der Ausgaben der Entwässerungseinrichtung Schillertswiesen vor der Trennung der einzelnen Abwasseranlagen vor 2006 beantragt. Er hat das Thema in der letzten Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Wald am angesprochen. Die Gemeinschaftsversammlung stellte hierzu fest, dass, nachdem die Abwasseranlagen in der Gemeinde Zell früher als Einrichtungseinheit geführt wurden, weder aus verwaltungsrechtlicher, noch aus organisatorischer Sicht diesem Antrag nachzukommen ist. Seitens der Verwaltung wurden die hierzu gefassten Gemeinderatsbeschlüsse der Gemeinde Zell ordnungsgemäß vollzogen und somit besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen ohne Einwand zur Kenntnis. c) Bewerbung Baugebiet Langfeld I Der Vorsitzende teilte mit, dass ab Januar 2015 eine Bewerbung des Baugebietes mit einer Werbetafel erfolgt, die durch Firmen finanziert werden soll. Ein Hinweis erfolgt dazu im Mitteilungsblatt 1/2015. d) Straßensanierungen 2015 durch das Amt für Ländliche Entwicklung Der Gemeinderat wurde vom Vorsitzenden darüber in Kenntnis gesetzt, dass nach einer zwischenzeitlich erfolgten Ortsbesichtigung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung mit einer Förderung von 65 v. H. folgende Straßen saniert werden können: Mattenzell Bielhof Zufahrt Waffenhof Oberraning Unterraning Weitere sanierungsbedürftige Straßen und Wege, die vom Gemeinderat vor Ort besichtigt wurden, fallen nicht mehr unter die förderfähigen Sanierungsmaßnahmen. Der Vorsitzende schlug hierzu vor, weitere Teilabschnitte in Eigenregie zu erstellen. Hierzu werden dann noch Angebote eingeholt. I.6. Anfragen, Verschiedenes Gemeinderatsmitglied Thomas Piendl wies darauf hin, dass das ehemalige Gemeinderatsmitglied Michael Heuberger und Gemeinderatsmitglied Josef Janker mit der Kommunalen Dankurkunde für 18 Jahre Tätigkeit als Gemeinderat ausgezeichnet wurden. Gemeinderatsmitglied Lothar Mandl hätte diese Auszeichnung auch erhalten müssen, da er ebenfalls seit 18 Jahren Mitglied des Gemeinderats ist. Er möchte dazu in einer der nächsten Sitzungen eine Sachverhaltsdarstellung für die unterschiedliche Vorgehensweise.

6 Seite 127 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung folgte der nicht öffentliche Teil. Die Sitzung wurde nach dem nicht öffentlichen Teil um Uhr geschlossen. Vorsitzender: Schriftführerin: Schwarzfischer Erster Bürgermeister Weiß Geschäftsstellenleiterin