am im Rathaus der Gemeinde Zell - öffentlich -

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1 Seite 244 Niederschrift über die 13. Sitzung des GEMEINDERATES ZELL am im Rathaus der Gemeinde Zell - öffentlich - Vorsitzender: Schriftführerin: Erster Bürgermeister Schwarzfischer VAnge. Weiß Der Vorsitzende erklärte die Sitzung um Uhr für eröffnet. Er stellte fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekannt gemacht worden sind. Anwesenheit: Von den 13 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) des Gemeinderates sind 13 anwesend. Schwarzfischer Thomas Bräu Johann Dummer Walter Fichtl Eduard Fleischmann Florian Hecht Volker Janker Josef Kerscher Gerhard Kuck Heinrich Mandl Lothar Piendl Thomas Rösl Thomas Schwarzfischer Simon Außerdem waren anwesend: Herr Sebastian Heimerl, Kämmerer Herr Glitschenstein (Chamer Zeitung) Frau Fuchs (Bayerwald-Echo) Es fehlte entschuldigt: -- Es fehlte unentschuldigt: -- Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2/3 GO beschlussfähig ist. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift: Der öffentliche Teil der letzten Sitzungsniederschrift wurde den Mitgliedern mit der Ladung zu dieser Sitzung zugestellt. Der Vorsitzende befragte die anwesenden Mitglieder, ob Einwände gegen den öffentlichen Teil erhoben werden. Dies war nicht der Fall, somit ist die Niederschrift der letzten Sitzung genehmigt.

2 Seite 245 TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil 1. Vollzug der Baugesetze; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach 36 BauGB zu eingegangenen Bauanträgen, Bauvoranfragen und Tekturanträgen: a) Antrag auf Baugenehmigung, Caroline Humbs, Willetstettenweg 4, Zell; Ersatzbau einer Scheune nach Abriss auf dem Grundstück Fl.Nr. 581, Gemarkung Beucherling b) Antrag auf Baugenehmigung, Caroline Humbs, Willetstettenweg 4, Zell; Nutzungsänderung eines bestehenden Stalles zu einer Lagerhalle mit Heizungsanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 581, Gemarkung Beucherling c) Antrag auf Baugenehmigung, Andrea und Helmut Stangl, Beucherling, Auf der Hochwies 9, Zell; Dachgeschossausbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 180/59, Gemarkung Beucherling 2. Verabschiedung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes wegen der Gewährung von Stabilisierungshilfen 3. Beratung Haushaltsplan und Erlass der Haushaltssatzung Schulverbund Roding; Nochmalige Beratung zur pauschalen Kostenerstattung für den Sachaufwand der Mittelschule Roding 5. Bekanntgaben 6. Anfragen, Verschiedenes Sodann wurde in die Tagesordnung eingetreten. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

3 Seite 246 I. Öffentlicher Teil Anmerkung: Der Tagesordnungspunkt II.2. wurde vorgezogen und vor dem öffentlichen Teil der Sitzung behandelt, da Herr Schollerer, der zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen wurde, an diesem Abend noch einen anderen Termin wahrnehmen musste. Im Anschluss wurde die Öffentlichkeit hergestellt. I.1. Vollzug der Baugesetze; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach 36 BauGB zu eingegangenen Bauanträgen, Bauvoranfragen und Tekturanträgen: a) Antrag auf Baugenehmigung, Caroline Humbs, Willetstettenweg 4, Zell; Ersatzbau einer Scheune nach Abriss auf dem Grundstück Fl.Nr. 581, Gemarkung Beucherling Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im Außenbereich. Das Vorhaben ist nach 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Das Grundstück ist erschlossen durch den öffentlichen F/W-Weg Fl.Nr Die zentrale Wasserversorgung erfolgt durch die Kreiswerke Cham. Die Abwasserbeseitigung erfolgt über eine Kleinkläranlage. Zum Vorhaben von Caroline Humbs, Willetstettenweg 4, Zell, wegen des Ersatzbaus einer Scheune nach Abriss auf dem Grundstück Fl.Nr. 581, Gemarkung Beucherling, wurde das Einvernehmen erteilt. I.1. Vollzug der Baugesetze; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach 36 BauGB zu eingegangenen Bauanträgen, Bauvoranfragen und Tekturanträgen: b) Antrag auf Baugenehmigung, Caroline Humbs, Willetstettenweg 4, Zell; Nutzungsänderung eines bestehenden Stalles zu einer Lagerhalle mit Heizungsanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 581, Gemarkung Beucherling Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im Außenbereich. Das Vorhaben ist nach 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Das Grundstück ist erschlossen durch den öffentlichen F/W-Weg Fl.Nr Die zentrale Wasserversorgung erfolgt durch die Kreiswerke Cham. Die Abwasserbeseitigung erfolgt über eine Kleinkläranlage. Zum Vorhaben von Caroline Humbs, Willetstettenweg 4, Zell, wegen der Nutzungsänderung eines bestehenden Stalles zu einer Lagerhalle mit Heizungsanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 581, Gemarkung Beucherling, wurde das Einvernehmen erteilt. Die Mitglieder des Gemeinderates erhoben keine Einwände gegen die nachträgliche Aufnahme des Tagesordnungspunktes I.1.c).

4 Seite 247 I.1. Vollzug der Baugesetze; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach 36 BauGB zu eingegangenen Bauanträgen, Bauvoranfragen und Tekturanträgen: c) Antrag auf Baugenehmigung, Andrea und Helmut Stangl, Beucherling, Auf der Hochwies 9, Zell; Dachgeschossausbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 180/59, Gemarkung Beucherling Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes Beucherling (WA-Gebiet, 4 BauNVO). Das Vorhaben ist somit nach 30 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. Das Grundstück ist erschlossen durch die Ortsstraße Fl.Nr. 29/9 (Auf der Hochwies). Die zentrale Wasserversorgung erfolgt durch die Kreiswerke Cham. Die Abwasserbeseitigung erfolgt über die öffentliche Kanalisation. Es wird im Bauantrag nicht näher erläutert, aber offensichtlich ist auch die Errichtung von zwei Dachgauben und eines Zwerchgiebels vorgesehen. Die geplanten Dachgauben halten die Vorgaben des Bebauungsplanes (Abstand vom Ortgang mindestens ein Viertel der Dachlänge) nicht ein. Zum Vorhaben von Andrea und Helmut Stangl, Beucherling, Auf der Hochwies 9, Zell, wegen des Dachgeschossausbaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 180/59, Gemarkung Beucherling, wurde das Einvernehmen erteilt. Zu den Abweichungen wurde das Einvernehmen für eine Befreiung erteilt. I.2. Verabschiedung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes wegen der Gewährung von Stabilisierungshilfen Das überarbeitete Haushaltskonsolidierungskonzept wurde den Gemeinderatsmitgliedern in Mehrfertigung ausgehändigt. Die überarbeiteten Punkte wurden vom Kämmerer Sebastian Heimerl ausführlich erörtert. Der für Investitionen zu verwendende Betrag in Höhe von aus der Stabilisierungshilfe wird für den Breitbandausbau angesetzt. Das überarbeitete Haushaltskonsolidierungskonzept wurde vom Gemeinderat ohne Einwände genehmigt. Das Haushaltskonsolidierungskonzept ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. Für 2015 soll erneut ein Antrag auf Stabilisierungshilfe gestellt werden. I.3. Beratung Haushaltsplan und Erlass der Haushaltssatzung 2015 Der Haushaltsplan für 2015 wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am vorberaten. Die Vorschläge und Empfehlungen sind im Haushaltsentwurf 2015 eingearbeitet worden. Der Haushaltsentwurf wurde in Mehrfertigung an die Gemeinderatsmitglieder ausgehändigt. Die Positionen der Ergebnis- und Finanzplanung 2015 wurden vom Kämmerer Sebastian Heimerl ausführlich erläutert.

5 Seite 248 Zu folgenden Straßenbaumaßnahmen wurden Beschlüsse gefasst: Oberbauverstärkung Waffenhof (WbaV-Maßnahme) Der Vorsitzende teilte mit, dass er sich vom Verband für Ländliche Entwicklung Oberpfalz zwei Varianten vorlegen hat lassen. Bei einem Vollausbau werden die Kosten auf rd geschätzt (ohne Nebenkosten). Bei einer Oberbauverstärkung betragen die Kosten rd (ohne Nebenkosten). Problematisch bei der abgespeckten Version könnte das teerhaltige Material im Straßenkörper sein. Bei einem Vollausbau würde dies entfernt. Bei der abgespeckten Version wird dieses Material nicht berührt. Fraglich ist jedoch, ob die ausführende Firma, die den Auftrag erhält, dieses Material ohne weiteres belässt. Die Entsorgung dieses teerhaltigen Materials ist Sondermüll und würde erhebliche Entsorgungskosten verursachen. Es fand eine Diskussion über das Für und Wider der jeweiligen Maßnahme statt. Hierzu wurde auch festgestellt, dass bei der abgespeckten Version die vorhandenen Steigungen zusätzlich erhöht werden. Vom Grundsatz her wurde auch die Notwendigkeit dieser Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt in Frage gestellt. Der Waffenhof ist nämlich noch über eine weitere Zufahrt zu erreichen, die in ordnungsgemäßem Zustand ist. Der Gemeinderat beschloss, die Maßnahme in diesem Jahr nicht durchzuführen und auf die Haushaltsberatungen 2016 zu vertagen. dafür 12 dagegen 1 Am Mühlbergweg Vom Vorsitzenden wurde die Maßnahme erläutert. Der Mühlbergweg soll entlang der Mühlbergsiedlung mit einem Vollausbau instand gesetzt werden. Geresdorf (Einfahrt Anwesen Höcherl Heini bis Anwesen Gulji) Wie vom Gemeinderat besichtigt, soll dieser Straßenabschnitt saniert werden. Der Gemeinderat stimmte dem im Sachverhalt erörterten Vollausbau Am Mühlbergweg und der Straßensanierung in Geresdorf zu. Die Bankette und Böschungen Am Mühlbergweg sind in Eigenleistung von den Anliegern herzurichten und instand zu setzen. Der Gemeinderat beschloss den Haushalt 2015 samt Anlagen in der vorgetragenen Form und mit den im Sachverhalt beschlossenen Änderungen aufzustellen und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 zu erlassen. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan ist als Anlage 2, das Vorwort, der Vorbericht und die Ergebnis- und Finanzplanung als Anlage 3 dieser Niederschrift beigefügt.

6 Seite 249 I.4. Schulverbund Roding; Nochmalige Beratung zur pauschalen Kostenerstattung für den Sachaufwand der Mittelschule Roding Der Gemeinderat Zell hat in der Sitzung am (TOP I.2.) einer pauschalen Kostenerstattung für den Schulaufwand im Schulverbund nur für die Schülerbeförderungskosten zugestimmt (300 / Schüler für die Schuljahre 2014/15 und 2015/16). Der Erstattung des zusätzlichen Sachaufwandes in Höhe von 350 pro Schüler und pro Schuljahr wurde hingegen nicht zugestimmt, da dies vertraglich nicht vereinbart ist. Nunmehr wurde seitens des Schulamtes darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung mittelfristig nachteilige Auswirkungen für die Gemeinde haben könnte. Vom Vorsitzenden wurde hierzu eine Begründung beantragt. Die Stellungnahme vom Leiter des Staatlichen Schulamtes Cham wurde in Mehrfertigung den Gemeinderatsmitgliedern ausgehändigt. Aus wirtschaftlichen Gründen und im Sinne eines gut nachbarschaftlichen Miteinanders wurde der Gemeinde Zell empfohlen, den sehr niedrigen Beitrag für den Besuch der Zeller Kinder an der MS Roding zu akzeptieren. Der Sachverhalt wurde lebhaft diskutiert. Die Verwaltung wies darauf hin, dass vom Schulverband Wald in der Schulverbandsversammlung am der Beschluss des Gemeinderats Zell mit der Ablehnung des zusätzlichen Sachaufwandes an die Stadt Roding weitergeleitet wurde. Letztlich fasste der Gemeinderat folgenden Der Beschluss vom wird aufrecht erhalten. I.5. Bekanntgaben a) Überschwemmungsgebiet am Regen Das Landratsamt Cham als Untere Wasserrechtsbehörde beabsichtigt, das vom Wasserwirtschaftsamt Regensburg ermittelte Überschwemmungsgebiet am Regen durch Erlass einer Rechtsverordnung festzusetzen. In der Gemeinde Zell ist der Bereich längs des Flusses Regen in Unterraning und Oberraning betroffen. Die Pläne für das genannte Vorhaben lagen in der Zeit vom 09. März 2015 bis 08. April 2015 bei der Verwaltungsgemeinschaft Wald aus. Die nicht ortsansässigen Betroffenen wurden schriftlich von der Auslegung benachrichtigt. Einwendungen wurden nicht erhoben. Die Pläne wurden dem Gemeinderat zur Einsicht gebracht. Aus Sicht der Gemeinde, insbesondere als Trägerin der Planungshoheit, bestehen keine Einwände gegen das Vorhaben.

7 Seite 250 b) Der Vorsitzende teilte mit, dass zwischenzeitlich ein Bagger des Typs ATLAS 10/04 mit Betriebsstunden zum Preis von brutto angeschafft wurde. Alle Anbaugeräte sind neu. Der Bagger befindet sich in einem sehr guten Zustand. c) Wegen der anstehenden Feste wird die Instandsetzung der Infrastruktur (Strom, Wasser, Kanal) auf dem Gelände beim Bauhof durchgeführt. Es wird Material in Höhe von ca benötigt. d) Der Vorsitzende teilte mit, dass der Baubeginn an der Kläranlage Schillertswiesen zwischenzeitlich erfolgt ist. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgt eine Ortsbesichtigung. e) Im Rahmen des E-Wald-Projektes erfolgt am die Übergabe von 26 Elektrofahrzeugen an die Kommunen im Landkreis Cham. Für die Gemeinden Zell und Wald wird 1 Fahrzeug kostenfrei bis zur Verfügung gestellt. I.6. Anfragen, Verschiedenes a) Zur Frage nach dem Sachstand von Biberschäden wurde darauf hingewiesen, dass eine Abschussgenehmigung für Herbst 2014 beantragt wurde, allerding kein Tier erlegt worden ist. Die Schäden wurden durch den Gewässerzweckverband III. Ordnung beseitigt und Maßnahmen zur Schadensbegrenzung getroffen. Das weitere Vorgehen ist abhängig von der Aktivität des Bibers und den Beschwerden der Angrenzer. b) In der letzten Niederschrift ist eine Berichtigung vorzunehmen. Für das eingeschränkte Halteverbot in Zell gegenüber der Einmündung Grüner Weg heißt der Zusatz richtig: von 7 bis 16 Uhr. c) Für das Bushäuschen in Schillertswiesen wurde ein Antrag zur Versetzung auf die andere Straßenseite beim Pendlerparkplatz gestellt (GRM Fichtl). d) GRM Volker Hecht teilte mit, dass das Umfeld des Badeweihers demnächst wieder instandgesetzt wird. Für den Matschplatz bat er den Vorsitzenden, neuen Sand zur Verfügung zu stellen. e) Für die Ortstafel in Martinsneukirchen soll eine Ersatzbeschaffung vorgenommen werden, da sie nicht mehr leserlich ist. f) GRM Josef Piendl lud die Gemeinderatsmitglieder zum Pfingstfesteinzug am Samstag, den ein. g) GRM Gerhard Kerscher bedankte sich bei der Gemeinde für die Auffüllung beim Sportplatz mit Fräsgut. h) Es wurde auf die uneinheitliche Durchführung des Winterdienstes auf Gehwegen hingewiesen. Der Vorsitzende teilte hierzu mit, dass bei unbebauten Grundstücken die Überwachung wegen der Durchführung des Winterdienstes durch die Eigentümer schwierig ist. i) GRM Simon Schwarzfischer lud die Gemeinderatsmitglieder namens des Pfarrgemeinderates zum Professjubiläum von Schwester Birgitta Handl am ein. Außerdem wies er auf eine Präventionsveranstaltung in Beucherling zum Thema Asyl am hin.

8 Seite 251 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung folgte der nicht öffentliche Teil. Die Sitzung wurde nach dem nicht öffentlichen Teil um Uhr geschlossen. Vorsitzender: Schriftführerin: Schwarzfischer Erster Bürgermeister Weiß Geschäftsstellenleiterin