NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 37. ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES ZELL

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1 667 NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 37. ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES ZELL Sitzungsdatum: Freitag, Beginn: 16:05 Uhr Ende: 17:13 Uhr Ort: Saal im Gasthof Lindenhof in Hetzenbach Erster Bürgermeister Schwarzfischer, Thomas Mitglieder des Gemeinderates Bräu, Johann Dummer, Walter Fichtl, Eduard Fleischmann, Florian Hecht, Volker Janker, Josef Kerscher, Gerhard Mandl, Lothar Piendl, Thomas Rösl, Thomas Schwarzfischer, Simon Schriftführer Held, Wolfgang Verwaltung Heimerl, Sebastian Weitere Anwesende: Herr Glitschenstein (Chamer Zeitung) Frau Fuchs (Bayerwald-Echo) Architekt Florian Brunner zu TOP 1 Abwesende und entschuldigte Personen: Mitglieder des Gemeinderates Kuck, Heinrich ANWESENHEITSLISTE

2 TAGESORDNUNG Beschlussbuch 668 Öffentliche Sitzung 1. Sanierung der Grundschule Zell über das Kommunalinvestitionsprogramm und Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz 2. Vollzug der Baugesetze; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach 36 BauGB zu eingegangenen Bauanträgen, Bauvoranfragen und Tekturanträgen 2.1 Antrag auf Baugenehmigung: Dachgeschossausbau mit Errichtung von Dachgauben auf dem Grundstück Fl.Nr. 29, Gemarkung Schillertswiesen 2.2 Antrag auf Baugenehmigung: Ausbau des Dachgeschosses, Errichtung von Dachgauben und Nebengebäuden, Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 182, Gemarkung Schillertswiesen, Brennberger Weg 8 in Schillertswiesen 2.3 Antrag auf Baugenehmigung: Errichtung eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 194, Gemarkung Schillertswiesen, in Seigenbach 3. Straßenbeleuchtung Bgm.-Hecht-Straße; Versetzen einer Brennstelle 4. Bekanntgaben 4.1 Einladung 10 Jahre HvO in Wald 4.2 Einladung 120 Jahre FF Martinsneukirchen 4.3 Einladung 50-jähriges Priesterjubiläum von P. Alois Schwarzfischer SAC am Einweihung der Tragkraftspritze der FF Schillertswiesen vom bis Anfragen, Verschiedenes 5.1 Verkehrsschau in Willetstetten 5.2 Kinderspielplatz in Beucherling 5.3 Bankettangleichung GVS Martinsneukirchen Richtung Fuchshölzl 5.4 Lob an den Bauhof für die Mauer in Martinsneukirchen

3 669 Erster Bürgermeister Thomas Schwarzfischer eröffnet um 16:05 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Zell, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift: Der öffentliche Teil der letzten Sitzungsniederschrift wurde den Mitgliedern mit der Ladung zu dieser Sitzung zugestellt. Der Vorsitzende befragt die anwesenden Mitglieder, ob Einwände gegen den öffentlichen bzw. nichtöffentlichen Teil erhoben werden. Dies ist nicht der Fall, somit ist die Niederschrift der letzten Sitzung genehmigt. Der Gemeinderat stimmt der nachträglichen Aufnahme des Tagesordnungspunktes 2.3 einstimmig zu. Sodann wird in die Tagesordnung eingetreten. Es werden folgende Beschlüsse gefasst: ÖFFENTLICHE SITZUNG 1 Sanierung der Grundschule Zell über das Kommunalinvestitionsprogramm und Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz In den Sitzungen des Gemeinderats am und wurde bereits über die Sanierungsmaßnahme der Grundschule Zell im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) und aus Mitteln des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) beraten und die einzelnen umzusetzenden Maßnahmen festgelegt. Auch wurde die Entscheidung über die Heizungsart und Energieträger getroffen. Die Planungen sind nun detaillierter ausgearbeitet worden. In einem Gespräch bei der Regierung der Oberpfalz am 22. März 2017 wurde diese Planung vorgestellt und nochmals detailliert besprochen. Aufgrund der Förderbestimmungen haben sich noch geringfügige Verschiebungen innerhalb der beiden Förderpakete ergeben. Zum Beispiel können Heizung und Lüftung für die Turnhalle nicht über FAG, sondern nur über das KIP gefördert werden. Es wurde auch angeraten, einen Ansatz für die Akustikdecken in den Klassenzimmern mit aufzunehmen. Auch das Herantasten an die maximale Fördersumme beim KIP kann nicht in dieser Form beschritten werden, da im KIP-Antrag die exakten Maßnahmen angegeben werden müssen. Ein späteres Verschieben zwischen den Förderprogrammen ist dann nicht mehr möglich. Dies bedeutet für den Planer, dass anhand der Kostenberechnung abgeschätzt werden muss, welches Paket für den KIP-Antrag und welches für den FAG-Antrag geschnürt wird. Nachdem die Kostenberechnung noch nicht vorliegt, jedoch auch keine Zeit im Hinblick auf die Präzisierung des KIP-Antrags und die anstehende Ausschreibung verloren werden soll, können sich dahingehend noch kleine Verschiebungen ergeben. Im Rahmen der FAG-Förderung muss ein abstraktes Raumprogramm mit vorgelegt werden, welches bereits beantragt wurde. Zudem ist eine FAG-Förderung nur bis maximal der Neubaukosten möglich. Dafür wurde bei diesem Gespräch ein Fördersatz mit etwa 70 Prozent in Aussicht gestellt. Der Antrag kann bis spätestens eines Jahres, spätestens jedoch bis 2022, gestellt werden. Es ist jedoch ratsam diesen Antrag frühzeitig mit einem Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu stellen, da dann der vorzeitige Maßnahmenbeginn bis Anfang 2018 erteilt werden könnte. Damit könnten die FAG-Maßnahmen im Frühjahr 2018 ausgeschrieben werden. In der Sitzung wird Architekt Brunner die vorgesehenen Maßnahmen im KIP und FAG nochmals vorstellen.

4 670 Architekt Brunner stellt die Planung und die Kosten anhand der beigefügten Präsentation vor. Er fasst dabei den aktuellen Stand zusammen und erklärt die Lagerung der Hackschnitzel und den neuen Außenzugang, der ohnehin erforderlich gewesen wäre. Aufgrund aktueller Ausschreibungen ist jedoch beim Gewerk Elektro mit einer Kostensteigerung zu rechnen. Der Zeitplan sieht zuerst die Abklärung des Brandschutzes mit dem Landratsamt vor. Im Anschluss daran, wenn die Kostenberechnungen vorliegen, erfolgen die Antragstellungen für das KIP- und FAG-Programm. Auch werden die Ausschreibungen vorbereitet und zuerst der Umbau der Heizungsanlage vorgesehen. Der Gemeinderat stimmt der Ausführung der Maßnahmen aus beiden Förderprogrammen in den Jahren 2017 und 2018 zu. Dadurch wird die Sanierung zügig durchgeführt und somit die Belastung für den Schulbetrieb zeitlich eingeschränkt. Zudem könnten dadurch auch die Kostenschätzungen eingehalten werden. 1. Der Gemeinderat beschließt, den Antrag für das Kommunalinvestitionsprogramm und den Antrag für Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz mit den vorgetragenen Einzelmaßnahmen zu stellen. 2. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, einzelne Maßnahmen so zwischen den Anträgen zu verschieben, dass eine bestmögliche Inanspruchnahme der Förderprogramme möglich ist. 2 Vollzug der Baugesetze; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach 36 BauGB zu eingegangenen Bauanträgen, Bauvoranfragen und Tekturanträgen 2.1 Antrag auf Baugenehmigung: Dachgeschossausbau mit Errichtung von Dachgauben auf dem Grundstück Fl.Nr. 29, Gemarkung Schillertswiesen Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches der Ortsabrundung von Schillertswiesen. Die Eigenschaft der näheren Umgebung entspricht einem Dorf-Gebiet ( 5 BauNVO). Das Vorhaben ist somit nach 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Das Grundstück ist erschlossen durch die GV-Straße Fl.Nr. 278, Gemarkung Schillertswiesen. Die zentrale Wasserversorgung erfolgt durch die Kreiswerke Cham. Die Abwasserbeseitigung erfolgt über die bestehende Ortskanalisation. Die Nachbarunterschriften sind vollständig. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

5 Antrag auf Baugenehmigung: Ausbau des Dachgeschosses, Errichtung von Dachgauben und Nebengebäuden, Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 182, Gemarkung Schillertswiesen, Brennberger Weg 8 in Schillertswiesen Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt größtenteils innerhalb des Geltungsbereiches der Ortsabrundung von Schillertswiesen. Das betreffende Grundstück liegt innerhalb der zusammenhängenden Bebauung. Eine geringe Fläche des zur Bebauung vorgesehenen Bereichs liegt außerhalb der Ortsabrundung. Im Voraus wurde der Sachverhalt mit dem LRA Cham abgeklärt. Das Vorhaben ist somit nach 34 Abs. 4 BauGB zu beurteilen. Im Flächennutzungsplan ist die zu bebauende Fläche als WA-Gebiet nach 4 BauNVO dargestellt. Das Grundstück ist erschlossen durch die Ortsstraße Fl.Nr. 178, Gemarkung Schillertswiesen. Die zentrale Wasserversorgung erfolgt durch die Kreiswerke Cham. Die Abwasserbeseitigung erfolgt über die bestehende Ortskanalisation. Die Antragsteller wurden vom LRA Cham aufgefordert einen Antrag auf Baugenehmigung zu stellen, die Gebäude wurden bereits ohne Genehmigung errichtet. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 2.3 Antrag auf Baugenehmigung: Errichtung eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 194, Gemarkung Schillertswiesen, in Seigenbach Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet Oberer Bayerischer Wald. Das Vorhaben ist somit nach 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Das Grundstück ist erschlossen durch die GVS Fl.Nr. 196/1, Gemarkung Schillertswiesen. Die zentrale Wasserversorgung erfolgt durch die Kreiswerke Cham. Die Abwasserbeseitigung erfolgt über eine Kleinkläranlage. Das Gebäude wurde bereits errichtet. Der Antragsteller wurde vom LRA Cham aufgefordert einen Antrag auf Baugenehmigung einzureichen. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

6 672 3 Straßenbeleuchtung Bgm.-Hecht-Straße; Versetzen einer Brennstelle Beim Bau eines Wohnhauses in der Bgm.-Hecht-Straße im Baugebiet Langfeld wurde bekannt, dass eine Brennstelle der Straßenbeleuchtung im Bereich der Garagenzufahrt steht. Im Bebauungsplan ist dieser Bereich als Grundstückseinfahrt dargestellt. Aufgrund dessen ist ein Versetzen der Brennstelle durch die Bayernwerk AG notwendig. Es liegt ein Angebot für die Arbeiten an der Straßenbeleuchtungsanlage zum Preis von 1068,14 brutto vor. Die Kosten für das Versetzen sind von der Gemeinde Zell zu tragen. Von n der Verwaltung wird eine Abrechnung über die Kassenversicherung geprüft. Es soll durch die Verwaltung geprüft werden, ob der finanzielle Schaden, der der Gemeinde durch diese Fehlplanung entstanden ist, durch die Versicherung oder vom Planer ersetzt wird. Der Auftrag für das Versetzen der Brennstelle wird zu einem Angebotspreis von 1068,14 brutto an die Bayernwerk AG, Schwandorf, vergeben. Die Kosten werden von der Gemeinde getragen. 4 Bekanntgaben 4.1 Einladung 10 Jahre HvO in Wald Der Vorsitzende lädt zum 10-jährigen Bestehen der HvO Wald am in Wald ein. 4.2 Einladung 120 Jahre FF Martinsneukirchen Der Vorsitzende lädt zum 120-jährigen Gründungsfest der FF Martinsneukirchen am 27. und 28. Mai 2017 ein. 4.3 Einladung 50-jähriges Priesterjubiläum von P. Alois Schwarzfischer SAC am Der Vorsitzende lädt den Gemeinderat zum 50-jährigen Priesterjubiläum des P. Alois Schwarzfischer am in Zell ein. 4.4 Einweihung der Tragkraftspritze der FF Schillertswiesen vom bis Der Vorsitzende lädt den Gemeinderat zum Fest der FF Schillertswiesen vom bis mit Einweihung der neuen Tragkraftspritze ein.

7 5 Anfragen, Verschiedenes Beschlussbuch Verkehrsschau in Willetstetten Der Dritte Bürgermeister Kerscher bittet, dass im Rahmen einer Verkehrsschau die Verkehrssituation bei Willetstetten mit besichtigt wird. 5.2 Kinderspielplatz in Beucherling Der Dritte Bürgermeister Kerscher trägt vor, dass der Sand beim Kinderspielplatz in Beucherling wieder ausgetauscht werden müsste. 5.3 Bankettangleichung GVS Martinsneukirchen Richtung Fuchshölzl GRM Bräu trägt vor, dass bei der GVS zwischen Martinsneukirchen und Fuchshölzl das Bankett teilweise ausgewaschen ist und wieder angeglichen gehört. Es soll auch geprüft werden, ob eine Befestigung mit Rasengittersteinen sinnvoll ist. 5.4 Lob an den Bauhof für die Mauer in Martinsneukirchen GRM Janker hebt die gute Arbeit des Bauhofs bei der Mauer in Martinsneukirchen hervor. Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Thomas Schwarzfischer um 17:13 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Zell. Thomas Schwarzfischer Erster Bürgermeister Wolfgang Held Schriftführer